(21.3.2024) Der Anspruch auf Zahlung einer Vergütung für die Durchführung eines Corona-Tests erfordert zwingend, dass die getestete Person schriftlich oder elektronisch bestätigt hat, dass sie getestet wurde. Andernfalls hat das Testzentrum keinerlei Vergütungsanspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung (Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 11.3.2024 - 5 K 1987/23).
Der Fall:
Die Klägerin führte mit entsprechender behördlicher Genehmigung von bis Corona-Testst durch. Sie rechnete gegenüber der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung insgesamt Tests mit einer Gesamtvergütung von EUR ab. Weil die Zahl der von der Klägerin an das Gesundheitsministerium gemeldeten Tests von der Zahl der gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechneten Tests abwich, führte die Kassenärztliche Vereinigung eine individuelle Prüfung durch. In diesem Zusammenhang verlangte die KV von der Betreiberin des Testzentrums nach § 7 Abs. 5 Nr. 8 TestV einen Nachweis der Durchführung der Tests durch schriftliche oder elektronische Bestätigung der getetsteten Personen, dass sie getestet wurden.
Eine solche Bestätigung konnte die Betreiberin des Testzentrums, die eine Software eines Dritten zur Abwicklung der Testungen verwendet hatte, aber nicht vorlegen. Die Betreiberin des Testzentrums meinte auch, § 7 Abs. 5 Nr. 8 TestV sehe eine nachträgliche Bestätigung und Dokumentation nicht vor.
Die KV verweigerte wegen Nichterfüllung der Dokumentationspflichten die Bezahlung sämtlicher abgerechneter Testleistungen.
Die Betreiberin des Testzentrums erhob Klage vor dem Verwaltungsgericht und verlangte Zahlung der Entgelte für die Corona-Tests in Höhe von rund 100.000 EUR.
Die Entscheidung:
Das Verwaltungsgericht wies die Klage auf Zahlung als unbegründet ab.
Das Gericht arbeitete heraus, dass die Tetsverordnung wirksam ist. Die Testverordnung verlange auch die Bestätigung eines bereits durchgeführten Tests speziell durch die gestestete Person. Dies ergebe sich durch die Auslegung von Sinn und Zweck sowie Wortlaut der Testverordnung. Die Einfügung des § 7 Abs. 5 Nr. 8 TestV habe insbesondere dazu gedient, einen Betrug durch Testzentren zu erschweren. Es reiche daher nicht aus, wenn zum Beispiel der Betreiber der Testsoftware die Durchführung des Tests bestätige, denn dies lasse sich zu leicht manipulieren. Die Forderung in § 7 Abs. 5 Nr. 8 TestV nach einem solchen Nachweis der Durchführung des Tests sei auch rechtmäßig.
Dann stellte das Gericht fest, dass die notwendigen Bestätigungen von der klagenden Betreiberin des Testzentrums nicht vorgelegt worden waren. Dafür trage sie aber die Beweislast.
Die von der Klägerin dem Gericht vorgelegten Terminbuchungen, die Bestätigungen einer Datenschutz- oder Einverständniserklärung oder die AGB des Softwarefirma oder das „Einchecken“ in der Teststelle entsprechen der hier erforderlichen nachträglichen Bestätigung des Getsteten nicht, so das Gericht Auch die Zusendung des Ergebnisses der Testung per Email reiche nicht aus. Das Gericht weist darauf hin, dass es mit der Verneinung der Erfüllung dieser Dokumentationspflicht der Betreiberin des Testzentrums keinen Betrug unterstellt, vielmehr erkläre es damit lediglich, dass die Betreiberin die Anforderungen der Testverordnung nicht erfüllt habe.
Das Gericht lässt offen, ob der Leistungserbringer auch sonstige Erklärungen der getesteten Personen vorlegen kann, die diesen Bestätigungen der getesteten Personen nach § 7 Abs. 5 Nr. 8 TestV gleichkommen und diese ersetzen. Denn die Klägerin hatte solche Erklätrungen nicht vorgelegt.
Praxisanmerkung:
Die Entscheidung des Gerichts ist richtig.
Die Testverordnung erfordert einen schriftlichen oder elektronische Bestätigung der getesteten Person über die Durchführung des Tests. Es ist zu begrüßen, dass nun erstmalig ein Gericht dies mit der nötigen Klarheit herausarbeitet.
Schriftlich kann diese Bestätigung erfolgen durch Unterschrift und Datum auf dem Laufzettel der Testung. Elektronisch kann dies erfolgen, wenn die getestete Person das Testergebnis auf einem Server abholt und für den Zugriff auf das Testergebnis zum Beispiel sein Geburtsdatum eingeben muss und die Software diesen Vorgang der Abfragung unter Eingabe des Geburtsdatums entspreched speichert. Die Klägerin konnte allerdings keinen dieser Nachweise vorlegen.
Sie hat auch darauf verzichtet, andere denkbare Nachweise für die Durchführung der Testungen zu beschaffen und dem Gericht vorzulegen - so wäre es durchaus denkbar und hier auch absolut ratsam gewesen, dem Gericht eidesstattliche Versicherungen einer nennenswerten Zahl von getesteten Personen vorzulegen, die eine Durchführung der Testung bestätigen. Folgerichtig wurde der Klägerin die Vergütung für die Corona-Tests versagt.
Die Vorlage solcher anderere denkbarer Nachweise ist auch insbesondere für ein mögliches Strafverfahren wegen Abrechnungsbetruges relevant. Zwar stellt das Nichtvorliegen der Bestätigungen nach § 7 Abs. 5 Nr. 8 TestV noch keinen Betrug dar, die Kassenärztlichen Vereinigungen machen der Staatsanwaltschaft aber regelmäßig Kontrollmitteilungen von solchen Fällen und diese können zu Strafverfahren führen. Der Betreiber eines Testzentrums sollte sich also bemühen, diese anderen denkbaren Nachweise aufzutreiben, solange sich die getesteten Personen noch an die Durchführung des Tests in diesem speziellen Testzentrum erinnern können.
Die Software, die die Betreiberin des Testzentrums verwendete, um die Corona-Tests zu erfassen und abzurechnen, erfasste keine Bestätigung nach § 7 Abs. 5 Nr. 8 TestV. Möglicherweise hat die Betreiberin der Software nach Einführung der verschärften Regelung des § 7 Abs. 5 Nr. 8 TestV keine juristische Prüfung durch einen Anwalt durchführen lassen, was genau § 7 Abs. 5 Nr. 8 TestV denn nun für eine Dokumentation erfordert.
Den Schaden trägt nun ersteinmal die Betreiberin des Testzentrums. Ob die Betreiber von Teststellen nun Schadensersatzansprüche gegen die Softwarehersteller haben, ist davon abhängig, ob zum einen die Softwarebetreiber sich vertraglich vepflichtet hatten, die Tests entsprechend der Testverordnung zu dokumentieren und ob zum anderen sie ihre Haftung nicht (wirksam) vertraglich durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber den Betreibern der Testzentren ausgeschlossen haben.
In meiner Praxis tritt eben dieses Problem gehäuft auf. Offensichtlich haben mehrere Softwarehersteller die Anforderungen an die Dokumentation völlig verkannt. Wer gegen die KV auf Zahlung der Testvergütungen klagt, sollte in jedem Fall dem Softwarehersteller den Streit verkünden lassen, um seine Rechte gegenüber dem Softwarehersteller bestmöglich zu wahren.
English version:
The right to payment of compensation for carrying out a corona test requires that the person tested has confirmed in writing or electronically that they have been tested. Otherwise, the test center has no claim to any remuneration against the Association of Statutory Health Insurance Physicians (Münster Administrative Court, judgment of March 11, 2024 - 5 K 1987/23).
The case:
The plaintiff carried out corona tests with the appropriate official approval. She billed the defendant Association of Statutory Health Insurance Physicians for a total of tests with a total remuneration of EUR. Because the number of tests reported by the plaintiff to the Ministry of Health differed from the number of tests billed to the Association of Statutory Health Insurance Physicians, the Association of Statutory Health Insurance Physicians carried out an individual audit. In this context, the KV required the operator of the test center to provide proof that the tests were carried out in accordance with Section 7 Paragraph 5 No. 8 TestV by providing written or electronic confirmation from the people tested that they had been tested.
However, the operator of the test center, which used third-party software to process the tests, was unable to provide such confirmation. The operator of the test center also said that Section 7 Paragraph 5 No. 8 TestV does not provide for subsequent confirmation and documentation.
The KV refused to pay for all billed test services due to non-fulfillment of documentation obligations.
The operator of the test center filed a lawsuit before the administrative court and demanded payment of fees for the corona tests amounting to around EUR 100,000.
The decision:
The administrative court dismissed the lawsuit for payment as unfounded.
The court found that the Tets regulation is effective. The test regulation also requires confirmation of a test that has already been carried out specifically by the person being tested. This results from the interpretation of the meaning and purpose as well as the wording of the test regulation. The insertion of Section 7 Paragraph 5 No. 8 TestV served in particular to make fraud by test centers more difficult. It is therefore not enough if, for example, the operator of the test software confirms that the test has been carried out, because this can be manipulated too easily. The requirement in Section 7 Paragraph 5 No. 8 TestV for such proof of the test being carried out is also legal.
The court then found that the necessary confirmations had not been provided by the plaintiff operator of the test center. But she bears the burden of proof for this.
The appointment bookings presented to the court by the plaintiff, the confirmations of a data protection or consent declaration or the general terms and conditions of the software company or the “check-in” at the testing center do not correspond to the subsequent confirmation of the tested person required here, the court said. The sending of the results of the testing by email also applies Email is not enough. The court points out that by denying that the operator of the test center has fulfilled this documentation obligation, it is not alleging fraud; rather, it is simply declaring that the operator has not met the requirements of the test regulation.
The court leaves it open whether the service provider can also submit other declarations from the tested persons that are equivalent to and replace these confirmations from the tested persons in accordance with Section 7 Paragraph 5 No. 8 TestV. Because the plaintiff had not submitted such statements.
Practical note:
The court's decision is correct.
The test regulation requires written or electronic confirmation from the person being tested that the test has been carried out. It is to be welcomed that for the first time a court has dealt with this with the necessary clarity.
This confirmation can be made in writing with a signature and date on the test docket. This can be done electronically if the person being tested collects the test result from a server and, for example, has to enter his or her date of birth to access the test result and the software saves this query process accordingly by entering the date of birth. However, the plaintiff was unable to provide any of this evidence.
She also refrained from obtaining other conceivable evidence of the testing being carried out and presenting it to the court - so it would have been entirely conceivable and would have been absolutely advisable to present the court with affidavits from a significant number of tested people who agreed to carry out the testing confirm. Consequently, the plaintiff was denied compensation for the corona tests.
The submission of such other conceivable evidence is also particularly relevant for possible criminal proceedings for billing fraud. Although the non-existence of confirmations according to Section 7 Paragraph 5 No. 8 TestV does not constitute fraud, the associations of statutory health insurance physicians regularly report inspections of such cases to the public prosecutor's office and these can lead to criminal proceedings. The operator of a test center should therefore endeavor to find these other possible forms of evidence as long as the people being tested can still remember the test being carried out in this particular test center.
The software that the operator of the test center used to record and bill for the corona tests did not record any confirmation in accordance with Section 7 Paragraph 5 No. 8 TestV. It is possible that the operator of the software did not have a legal examination carried out by a lawyer after the introduction of the stricter regulation of Section 7 Paragraph 5 No. 8 TestV, which is exactly what Section 7 Paragraph 5 No. 8 TestV now requires for documentation.
The operator of the test center is now initially responsible for the damage. Whether the operators of test centers now have claims for damages against the software manufacturers depends on whether, on the one hand, the software operators had contractually agreed to document the tests in accordance with the test regulations and, on the other hand, whether they did not (effectively) contractually limit their liability through general terms and conditions operators of the test centers have excluded.
This problem occurs frequently in my practice. Apparently, several software manufacturers have completely misunderstood the documentation requirements. Anyone who sues the KV for payment of test fees should in any case notify the software manufacturer of the dispute in order to best protect their rights against the software manufacturer.