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Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens darf für vorher bereits entstandene Regressforderungen kein Regressbescheid gegen den Arzt mehr erlassen werden, da die Krankenkasse insoweit Insolvenzgläubiger i.S.d. § 38 InsO ist, die ihre Forderung nur nach § 174 InsO anmelden kann (vgl. SG Hamburg, Gerichtsb. v. 17.02.2010 - S 27 KA 40/08, 53-71/08 u. 118/08 -).

Über das Vermögen des klagenden Internisten wurde am 17.01.2001 das Insolvenzverfahren eröffnet. Er betrieb die Praxis bis zum 28.03.2003 weiter. Danach wurde die Praxis durch einen vom Insolvenzverwalter eingesetzten und der KV genehmigten Vertreter fortgeführt.

Für die Quartale IV/99 bis I/04 setzte der beklagte Beschwerdeausschuß in 21 Beschlüssen einen Regress von insgesamt 488.627,19 € fest. Die Regresse beruhten teilweise auch auf Verordnungen des Vertreters des insolventen Arztes.

Das SG gab der Klage des insolventen Arztes statt und hob die Beschlüsse auf.

Zur Begründung führt es aus, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Krankenkasse Forderungen nach nach § 174 OInsO anmelden kann (vgl. SG Marburg, Urt. v. 11.07.2007 – S 12 KA 711/06 – RID 07-03-23; BFH, Urt. v. 02.07.1997 - I R 11/97 - BFHE 183, 365 = NJW 1998, 630; VG Braunschweig, Beschl. v. 31.08.2007 - 8 B 134/07 -). Dies ergibt sich aus §§ 35, 38, 55 I Nr. 1, 174 InsO. Aus während des Insolvenzverfahrens vom Arzt ausgestellten Verordnungen resultierende Arzneimittelregresse sind als Masseforderungen nicht gegen den Vertragsarzt zu richten, sondern beim Insolvenzverwalter im Wege der Forderungsanmeldung geltend zu machen. Dies gilt auch für Verordnungen eines Vertreters des Vertragsarztes.

Lediglich im Falle des Bestreitens derart angemeldeter Forderungen im Prüfungstermin wäre das Verfahren beim Beschwerdeausschuss fortzusetzen und ein an den Insolvenzverwalter zu richtender Bescheid zu erlassen (vgl. BFH, aaO.; BSG, Urt. v. 17.05.2001 – B 12 KR 32/00 RSozR 3-2400 § 24 Nr. 4 = BSGE 88, 146).

Hinweis:

Die Entscheidung schützt den insolventen Arzt davor, mit Regressen persönlich belastet zu werden. Sie schützt ihn auch insofern vor unmittelbaren Regressen, die nicht er, sondern sein vom Insolvenzverwalter bestellter Vertreter durch ärztliche Verordnungen zu verantworten hat.

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