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(14.9.2017) Geringfügige Mängel in der Ausbildung stehen der Erteilung einer Approbation für eine iranische Ärztin nicht entgegen. Zu Ihren Gunsten sind Fortbildungen und Hospitationen in Deutschland als lebenslanges Lernen zu berücksichtigen (Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 22.8.2017 – 7 K 2719/15).

(9.9.2017) Käufer eines Diesel-Pkw mit Manipulationssoftware haben aus Sicht des Landgerichts Braunschweig keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Hersteller. Zwar verstoße eine Abschalteinrichtung gegen geltendes Recht und der Kunde sei damit getäuscht worden. Die Typengenehmigung habe aber dennoch weiter Bestand und die Nutzung des Autos im öffentlichen Straßenverkehr sei daher weiterhin möglich. Außerdem bestehe kein vertragliches Verhältnis zwischen Käufer und dem beklagten Hersteller VW (Landgericht Braunschweig, Urteil vom 31.8.2017 - 3 O 21/17). Nun liegt der Volltext zum Urteil vor. Die Begründung überzeugt aber nicht. 

(7.9.2017) Die Haftung des Arztes, der nach der operativen Behandlung einer Schulterrotatorenmanschettenruptur mittels Swift-​Lock-Anker behandlungsfehlerhaft eine Röntgenkontrolle der Schulter unterlässt, umfasst nicht weitere Befunderhebungsfehler der ambulanten Nachbehandler (Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 29.08.2017 - 4 U 401/17).

(6.9.2017) Das VG Saarlouis sieht privatärztliche Laborleistungen während eines stationären Krankenhausaufenthalts, für die in der Abrechnung eine Gebührenminderung nach § 6a GOÄ angesetzt wurde, als wahlärztliche Leistungen an und verneint daher einen Erstattungsanspruch nach Beihilferecht (Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 26.7.2017 - 6 K 701/15). Dabei versteht das Gericht aber den Begriff der Wahlleistungen falsch.

(5.9.2017) Auch wenn der Motor eines im Jahr 2014 gekauften SEAT Baureihe 6J TDI mit VW-Motor EA 189 mit einer Software zur heimlichen Emissionskontrolle ausgerüstet und damit „mangelhaft“ ist, kann der Käufer nun keine Lieferung eines Neuwagens verlangen. Denn die Baureihe 6J wird nicht mehr produziert und die jetzt produzierte Baureihe KJ ist umfassend aufgewertet und es gibt diese Baureihe auch nur als Benzinvariante. Der Nachlieferungsanspruch eines Käufers kann aber nicht weiter reichen als der ursprüngliche Erfüllungsanspruch (Landgericht Braunschweig, Urteil vom 18.08.2017, 11 O 3623/16/74).

(2.9.2017) Die Werbeaussagen einer Fachklinik für plastische und ästhetische Chirurgie, wonach eine lokale Anwendung von Kälte zu kosmetischen Zwecken (sog. Kryolipolyse bzw. Cool Sculpting) zu einer Verminderung des Fettgewebes führe, sind gesundheitsbezogene Angaben. Liegen dazu kritische Studien vor, so hat die Fachklinik belastbare wissenschaftliche Nachweise für die behauptete Wirkung vorzulegen. Kann sie dies nicht, weil die Studien wenig aussagekräftig, nicht unabhängig erstellt oder in der Sache unpassend sind, so ist die Werbung irreführend und daher wegen unlauterem Wettbewerbs zu unterlassen (Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 27. März 2017 – 13 U 199/16). 

(1.9.2017) Die Werbung einer Augenklinik für einen kostenlosen "Laser-​Check" durch einen Optiker - der bei Vornahme durch einen Augenarzt Kosten nach GOÄ verursachen würde - beeinflusst den Patienten unsachlich, verstößt so gegen das Verbot der Gewährung von Werbegaben (§ 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz) und ist zu unterlassen (Landgericht München I, Urteil vom 09. November 2016 – 37 O 1929/16).

(28.8.2017) Wie die FAZ berichtet, habe der ehemalige Krankenpfleger Niels H. nach neuen Angaben der Ermittler 84 weitere Menschen getötet, neben den sechs Fällen, für die er bereits wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Die Zahl der Todesfälle liege nach Angaben der Ermittler vermutlich sogar weit höher. Viele Patienten seien jedoch eingeäschert worden und können nicht mehr untersucht werden. Weiterhin werden auch schwere Vorwürfe gegen die Kliniken in Delmenhorst und Oldenburg erhoben, in denen der Pfleger damals arbeitete.

(27.8.2017) Nach einer Hautbiopsie durch einen Hautarzt an zwei Stellen (Schulter und Nacken) kam es wegen mangelhafter Kennzeichnung der Proben zu einer Verwechslung der Hautproben, so dass die Proben den falschen Hautstellen zugeordnet wurden. Bei richtiger Zuordnung der Proben wäre die eigentliche Operationswunde an der Schulter deutlich geringer ausgefallen und die Lymphknoten hätten nicht mit entfernt werden müssen. Die verwechslungsfreie Befundung von Proben durch den Arzt ist ein voll beherrschbares Risiko. Dem Hautarzt ist es nicht gelungen nachzuweisen, dass die Probe im externen Labor verwechselt wurde. Da sich nicht mehr klären liess, ob die Probe beim Hautarzt oder im Labor verwechselt wurde, greift § 830 Absatz 1 Satz 2 BGB zu Gunsten des Patienten ein, so dass vermutet wird, dass der Hautarzt für den Schaden verantwortlich ist. Der Hautarzt muss daher ein Schmerzensgeld von € 2.000 sowie Schadensersatz leisten (Landgericht Göttingen, Urteil vom 13.6.2017 - 12 O 16/14).