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(4.2.2017) Hängt der Nachweis der Richtigkeit einer gesundheitsbezogenen Wirkungsbehauptung eines Bioresonanzgeräts (wegen fehlender objektiv messbarer organischer Befundmöglichkeiten) allein von einer Beurteilung des subjektiven Befindens des Patienten ab, so muss der Werbende die Wirkungsbehauptung mit einer randomisierten, placebokontrollierten Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung belegen. Der Wirksamkeitsnachweis kann nicht in anderer Weise durch Mitteilung praktischer Erfahrungen zum Beispiel von Behandlern geführt werden (OLG München, Urteil vom 8. Dezember 2016 – 29 U 1893/16).

(1.2.2017) Eine Kassenzahnärztliche Vereinigung darf Ansprüche eines Vertragszahnarztes gegen den Beschwerdeausschuss auf Gerichtskostenerstattung nicht gegen seine Honorarrückforderungsansprüche aus Wirtschaftlichkeitsprüfungen aufrechnen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09. Januar 2017 – L 3 KA 87/16 B ER ).

(27.1.2017) Eine Erlaubnis zum Betrieb einer ärztlichen Zweigpraxis ist nicht zu erteilen, wenn die Einzugsbereiche der Hauptpraxis und der Zweigpraxis wegen ihrer räumlichen Nähe identisch sind, denn dann fehlt es an einer Versorgungsverbesserung, weil die Leistungen auch am Hauptsitz angeboten werden können (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05. Oktober 2016 – L 11 KA 63/15).

(19.1.2017) Die Beeinträchtigung der berechtigten Interessen eines Arztes durch die Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals wiegt nicht schwerer als das Recht des Portalbetreibers auf Kommunikationsfreiheit, so dass dem betroffenen Arzt weder ein Löschungsanspruch dem Bundesdatenschutzgesetz noch ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch zusteht (OLG Köln, Urteil vom 05. Januar 2017 – I-15 U 121/16).

(17.1.2017) Betritt ein Tierarzt, der ein erkranktes Fohlen behandeln will, eine enge Pferdebox, in der auch die aufgeregte Stute angebunden mit dem Hinterteil zum Eingang der Box steht und wird er von der Stute getreten und schwer verletzt, so haftet er zu einem Viertel für den entstandenen Schaden mit, weil er die ihm dabei gebotene Sorgfalt außer Acht ließ. Es wäre sicherer gewesen, Fohlen und Stute zuerst von einander zu trennen, bevor der Tierarzt die Box des Fohlens betritt. Zu drei Vierteln haftet der Tierhalter für den Schaden und dies unabhängig von seinem Verschulden (OLG Hamm, Urteil vom 19.12.2016 - 6 U 104/15).  

(16.1.2017) Die Teilnahme eines in einer Klinik angestellten Oberarztes an einem sogenannten sechsstündigen Experten-​Kolleg, der von einem Medikamentenhersteller veranstaltet wird, inklusive eines Vortrags ist keine privilegierte Nebentätigkeit gemäß § 73 Abs. 2 Landesbeamtengesetz Schleswig-​Holstein (LBG SH). Diese Tätigkeit steht vielmehr unter dem Verbotsvorbehalt des § 73 Abs. 1 LBG SH (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 08. November 2016 – 5 SaGa 5/16).

(13.1.2017) Das Fach Kieferorthopädie gehört zum unerlässlichen Ausbildungsprogramm des Zahnarztes. Die in der kieferorthopädischen Ausbildung vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten sind nicht nur beim Fachzahnarzt für Kieferorthopädie, sondern auch beim Zahnarzt aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Patienten unerlässlich. Eine moldawische Ausbildung einer Zahnärztin, in der das Fach Kieferorthopädie nicht unterrichtet wurde, ist daher nicht gleichwertig mit der Ausbildung eines deutschen Zahnarztes (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.12.2016 - 13 A 1087/16).

(11.1.2017) Überschreitet der Zahnarzt den Schwellenwert nach GOZ von 2,3, so hat er dies in der Rechnung so zu begründen, dass der Patient dies verstehen kann. Begründet der Zahnarzt die Überschreitung mit erhöhtem Zeitaufwand, so hat er in der Rechnung anzugeben, wie hoch der regelmäßige Aufwand ist und wie hoch der tatsächliche (erhöhte) Zeitaufwand war. Zugleich bedarf es einer stichwortartigen Benennung der den konkreten Zeitaufwand verursachenden individuellen Besonderheiten (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13. Dezember 2016 – 26 K 4790/15).

(6.1.2017) Heilpraktiker müssen regelmäßig eine Kenntnisüberprüfung erfolgreich absolviert haben, um die Tätigkeit als Heilpraktiker ausüben zu dürfen. Dies gilt auch dann, wenn eine Heilpraktikererlaubnis begehrt wird, die auf einen Fachbereich (hier Physiotherapie) beschränkt ist und wenn die Bewerberin als Krankenschwester und Krankengymnastin tätig war. Ein Heilpraktiker muss in der Lage sein, die Grenzen seiner eigenen medizinischen Fähigkeiten zu sehen, so dass er erkennen kann, wann er den Patienten an einen anderen Angehörigen der Heilberufe überweisen muss bzw. ob dieser überhaupt einer physiotherpeutischen Behandlung bedarf. Zwar kann der Bewerber ausnahmsweise auch allein durch die Teilnahme an Seminaren etc. den Erwerb dieser Fähigkeiten nachweisen. Die Teilnahme an diversen (privaten) Fortbildungen ersetzt aber wegen der dort aufgestellten niedrigen Hürden nicht die Kenntnisüberprüfung (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 27. Mai 2014 – 7 A 297/13).