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(6.10.2017) Verordnet ein praktischer Arzt seinen Patienten Methadon, ohne diese Leistungen nach dem EBM abzurechnen und ohne eine Substitutionsgenehmigung zu besitzen, und verordnet er diesen Patienten zusätzlich auch noch Benzodiazepine, so muss er Regresszahlungen leisten (Landesozialgericht NRW, Urteil vom 5.4.2017, Az. L 11 KA 72/14).

(6.10.2017) Begehrt ein Hausarzt im ländlichen Bereich eine Zweigpraxisgenehmigung (auch für Wochenendsprechstunden), so muss diese zu einer Versorgungsverbesserung führen, was wiederum einen Behandlungsbedarf vor Ort erfordert (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. September 2017 – L 24 KA 26/16). 

(5.10.2017) Stürzt eine Reiterin auf einem Pferd, das ihr im Rahmen einer sog. Reitbeteiligung von der Eigentümerin gegen Entgelt tageweise überlassen wurde, so haftet die Eigentümerin des Pferdes als Tierhalterin für diesen Unfall - hier erlitt die Reiterin eine Querschnittslähmung. Der Unfall hat für die Eigentümerin erhebliche wirtschaftliche Folgen (Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 29.3.2017 – 4 U 1162/13).

(5.10.2017) Zeigt sich bei einer Röntgenuntersuchung der Lunge wegen Brustschmerzen (bei einer Patientin mit Vorerkrankung Mammakarzinom) lediglich eine winzige Aufhellung in einem Lungenflügel, so kann die Diagnose "ohne Befund" nicht als dem Arzt vorwerfbarer Diagnosefehler angesehen werden, wenn die Aufhellung nur unter Berücksichtigung der später gewonnenen Erkenntnisse zum Vorliegen eines tumorösen Geschehens bereits als entsprechender Hinweis auf ein (später festgestelltes) Lungenkarzinom eingeordnet werden kann. Vielmehr handelt es sich dann lediglich um einen Diagnoseirrtum, der nicht zu einer Arzthaftung führt. Die Beweislast für einen vorwerfbaren Diagnosefehler liegt beim Patienten (Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 20. Februar 2017 – 5 U 1349/16).

(2.10.2017) Ist eine bestimmte analoge Abrechnung in einer Abrechnungsempfehlung der Bundesärztekammer benannt, so kann der Arzt kann diese Leistung - soweit medizinisch indiziert - ohne nähere Prüfung als Analogziffer abrechnen (hier bejaht für die Lasertherapie nach Ziffer 2885 GOÄ analog zur Behandlung einer follikulären Dermatitis) (Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 3. April 2017 – 1 K 546/16 Ge). 

(26.9.17) Niedergelassene Ärzte, die zum Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigung herangezogen werden, können nichts dagegen einwenden, dass die Dienste in Kliniken stattfinden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen dürfen die Notdienste in Kliniken positionieren und dies ist auch sinnvoll, weil diese dann für Patienten leichter zu finden sind. Vier Notdienste im Quartal hindern einen niedergelassenen Arzt auch nicht an der Führung seiner Praxis (Bundessozialgericht, Beschluss vom 2. August 2017 – B 6 KA 11/17 B). 

(22.9.2017) Wie groß ist der nachweisbare medizinische Nutzen von Cannabis, das seit kurzem auch vom Arzt verschrieben werden kann? Zuletzt gab es große Erwartungen und Hoffnungen auf gute Wirkungen z.B. bei chronischen Schmerzen. Eine Übersichtsarbeit mehrerer Ärzte, die jetzt im Ärzteblatt besprochen wird, macht Schmerzpatienten und Liebhabern der Pflanze wenig Hoffnung.

(20.9.2017) Auch wenn ein Werbender (hier eine Privatklinik) ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel (hier Botox) weder verkauft noch mit ihm Handel treibt oder das Arzneimittel verschreibt, vielmehr nur durch Partnerärzte spritzen lässt, so unterfällt dies den Werbebeschränkungen des Heilmittelwerberechts (HWG). Die Werbung für Botox u.a. zur Faltenbehandlung betrifft Anwendungsgebiete oder Darreichungsformen, für die Botox nicht zugelassen ist. Die Werbung der Klinik ist daher verboten und zu unterlassen (Kammergericht Berlin, Urteil vom 17. Februar 2017 – 5 U 78/16).

(19.9.2017) Praxisgemeinschaften bieten Ärzten die Möglichkeit, Kosten zu teilen, ohne Nachteile bei der Honorarverteilung in Kauf nehmen zu müssen, die bei einer Gemeinschaftspraxis entstehen. Immer wieder kommt es aber zu Fällen der missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft, d.h. Ärzte betreiben de facto einen Gemeinschaftspraxis, stellen sich nach außen hin aber als bloße Praxisgemeinschaft dar. Im vorliegenden Fall wurde den Ärzten einer Praxisgemeinschaft ein bestimmtes, in manchen Praxen alltägliches Verhalten zum Verhängnis und sie mussten in erheblichem Umfang Honorar nachzahlen, wie das Sozialgericht Marburg nun bestätigte (SG Marburg, Gerichtsbescheid vom 10.8.2017 - S 12 KA 136/17 WA).