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(7.8.2017) (Zahn-)Ärzte, die in einem MVZ angestellt sind, ohne Vertragsarzt zu sein, dürfen keinen Vorbereitungsassistenten ausbilden; dies ist den im MVZ tätigen Vertragsärzten vorbehalten (Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.5.2017 – S 2 KA 76/17 ER).

(4.8.2017) Der Arzt muss den Fortbildungsachweis (Fortbildungszertifikat) erbringen, indem er Sorge dafür trägt, dass der Auszug des Online-​Fortbildungspunktekontos der jeweiligen Ärztekammer an die KV übersendet wird. Maßgeblich ist nicht das Ableisten der Fortbildungen, sondern deren Nachweis - es hilft dem Arzt also nichts, wenn er die Fortbildungen erbringt, es aber versäumt sicher zu stellen, dass der entsprechende Nachweis bei der KV eingereicht wird. Es reicht auch nicht aus, wenn er eine Mappe mit Sammlungen der Fortbildungsbescheinigungen oder ähnliches an die KV übersendet. Der Auszug des Online-​Fortbildungspunktekontos ist bis zum Ende des jeweiligen Fünfjahreszeitraumes an die KV zu übersenden, sprich bis zum Ende des letzten Quartals des Zeitraumes. Ist einem Arzt bereits wegen fehlenden Nachweises der Fortbildung das Honorar gekürzt worden, so kann er sich nicht mehr darauf verlassen, dass die Ärztekammer den Auszug von sich aus automatisch an die KV übersendet, sondern muss selber Sorge dafür tragen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30. November 2016 – L 3 KA 111/14).

(2.8.17) Erhöht ein Stromanbieter den Strompreis und versteckt die Ankündigung der Preiserhöhung in einer längeren E-mail, so ist dies nicht geeignet, die notwendige Kenntnis des Klägers von der beabsichtigten Preiserhöhung zu begründen. Denn eine solche Ankündigung genügt nicht den Anforderungen des § 41 Abs. 3 S. 1 EnWG, weil sie keine transparente und verständliche Unterrichtung über die Erhöhung enthält (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.4.2017 - 14d O 12/16).

(1.8.17) Neben der mindestens 60minütigen Basisabklärung und umfassenden schmerztherapeutischen Versorgung chronisch schmerzkranker Patienten durch Schmerzanamnese und Schmerzanalyse (GOP 30701 EBM) ist es nicht möglich, gleichzeitig von der ersten Minute an mehrfach die GOP 30708 EBM (Beratung und Erörterung und/oder Abklärung im Rahmen der Schmerztherapie, Dauer mindestens 10 Minuten) abzurechnen (Sozialgericht München, Urteil vom 21. Juli 2017 – S 38 KA 1012/15 ).

(31.7.17) Ein mobiler Anästhesist, der tageweise in einer Klinik im Operationssaal tätig und dabei in den dortigen Dienstplan eingeordnet ist und Rufbereitschaften übernimmt, aber kein Unternehmerrisiko trägt, ist abhängig beschäftigt (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07. Juli 2017 – L 1 KR 101/14).

(27.7.2017) In Dienstplan einer Klinik eingebundener Anästhesist ist abhängig beschäftigt (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Februar 2017 – L 8 R 850/14).

(26.7.2017) Ein Chefarzt, der einem Labor Patienten zuweist, hat keinen Anspruch auf Beteiligung an dortigen Privaterlösen (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26. Juni 2017 – 15 K 3450/15).

(24.7.2017) Ein Pneumologe in Templin erhält eine Sonderbedarfszulassung, weil in Templin kein Pneumologe sitzt und der nächste Pneumologe im 35 km entfernten Prenzlau tätig ist. Auch durch das spätere Angebot des eingesessenen Pneumologen auf Eröffnung einer Zweigpraxis im unterversorgten Templin ändert daran nichts. Die gegen die Sonderbedarfszulassung gerichtete Konkurrentenklage des in Prenzlau eingesessenen Pneomologen wird abgewiesen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Juli 2017 – L 24 KA 42/15).

(21.7.2017) Ein Arzt (Gerichtsmediziner), der seit 26 Jahren beanstandungsfrei für seinen Dienstherren, das Land Brandenburg, tätig ist, kann wegen des Verschweigens einer elfmonatigen Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für die Staatssicherheit der DDR (MfS) in seinem Einstellungsfragebogen nicht gekündigt werden, wenn er die MFS-Tätigkeit nach Entdeckung durch den Dienstherren nicht bestritten hat und die Gesamtabwägung aller maßgeblichen Umstände die Prognose rechtfertigt, der Arzt werde auch in Zukunft im Arbeitsverhältnis mit dem beklagten Land die durch das Verschweigen hervorgerufene Vertrauenseinbuße wieder beseitigen bzw. sich erneutes umfassendes Vertrauen erarbeiten können (Arbeitsgericht Potsdam, Urteil vom 7. Februar 2017 – 3 Ca 2019/16).