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(7.3.2018) Der Umstand, dass ein Chefarzt und außerplanmäßiger Professor, der seit 2005 einen Lehrauftrag in einer Klinik innehat, nun auch als Privatdozent an einer privaten Hochschule tätig ist, berechtigt die Klinik nicht zum Widerruf der Lehrbefugnis und der außerplanmäßigen Professur (Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 30. November 2017 – AN 2 K 16.01155).

(6.3.2018) Auf die Untersuchung des ungeborenen Kindes in der Schwangerschaftsbetreuung finden die bei einem Befunderhebungsfehler anzuwendenden Regeln über die Beweislastumkehr keine Anwendung. Die Beweislast, dass der Arzt die Schwangere bei einem auffälligen Befund nicht beraten hat über die Möglichkeit einer Fruchtwasseruntersuchung (Amniozentese), trägt die Schwangere. Dies gilt auch dann, wenn der vom Arzt behauptete (und ihn entlastende) Hinweis, dass die Schwangere eine solche Amniozentese nicht wünscht, nicht in den Mutterpass eingetragen wurde (Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 20. Dezember 2017 – 4 U 966/17).

(5.3.2018) News: Die ärztliche Geheimhaltungspflicht beim outsourcing wurde verschärft, ärztliche Unterschriften sind zwingend bei Verordnungen und Hausärzte dürfen Laborbefunde nicht ungelesen weitergeben.

(5.3.2018) Ein (Haus-)Arzt begeht einen groben Organisiationsfehler, wenn er wenn nicht sicher stellt, dass ein externer Laborbefund sowie die in der Praxis erhobene Blutsenkungsgeschwindigkeit auch ohne Patientenkontakt zur Kenntnis genommen, ausgewertet und erforderlichenfalls nach Kontaktaufnahme zum Patienten mit diesem besprochen wird. Kommt es infolge dieses Versäumnisses zu einem Schaden des Patienten (hier: Lungenentzündung und schließlich Hirninfarkt), so haftet der Arzt für diesen Schaden (Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 25. September 2017 – 5 U 427/17).  

(2.3.2018) Vor Einsatz eines Medikamentes, das gezielt eine Entzündungsreaktion der Haut hervorruft, die schmerzhaft ist und die bei jedem fünften bis zehnten Patienten (Risiko 10-20%) zu auch mehrere Tage anhaltenden Schmerzen führen kann, muss der Arzt den Patienten über diese Risiken des Medikaments mündlich aufklären (Landgericht Freiburg (Breisgau), Urteil vom 23.2.2018 - 1 O 297/15).

(23.2.2018) Das Verbot der Entgegennnahme von Werbeegeschenken (§ 7 Heilmittelwerbegesetz) gilt auch in Fachkreisen, d.h. auch für Apotheker und Ärzte (Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 22.2.2018, 2 U 39/17). 

(21.2.2018) Wählt der Arzt eine Neulandmethode, hat er den Patienten über diesen Umstand sowie über die alternativen Behandlungsmethoden aufzuklären. Es bedarf einer besonderen Aufklärung über die Neulandmethode, wenn diese noch keine Standardmethode darstellt. Bei einem neuen Operationsverfahren (Netzimplantat bei Senkungsoperation) ist die Patientin ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass unbekannte Komplikationen auftreten können. Bei Auftreten einer persistierenden Schmerzhaftigkeit der Scheide, kann ein Schmerzgeld von 35.000,- EUR angemessen sein (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23. Januar 2018 – 26 U 76/17).

(20.2.2018) Jameda muss das Profil einer Ärztin auf deren Wunsch löschen, wenn diese nicht damit einverstanden ist, dass Jameda auf ihrer Profilseite Werbung andere Ärzte schaltet, zugleich aber auf den Jameda-Profilseiten zahlender Ärzte (sog. Premiumkunden) keine solche Werbung gezeigt wird. Denn die Ärztin muss eine solche Ungleichbehandlung nicht akzeptieren (BGH, Urteil vom 20.2.2018 - VI ZR 30/17).

(20.2.2018) Besteht zu einer Behandlung (hier: offene Biopsie einer vorbehandelten weiblichen Brust zur Abklärung eines unklaren Knotens) eine echte Behandlungsalternative (hier: Stanzbiopsie) so ist die Patientin über die Alternative aufzuklären. Ausreichend dafür ist es, wenn die Patientin durch den externen Radiologen auf die Möglichkeit der Stanzbiopsie hingewiesen wurde. Folgt sie stattdessen dem (laut Gerichtssachverständigem vertretbaren) Rat zur Durchführung einer offenen Biopsie, so ist dies ihre Entscheidung. Ein Aufklärungsfehler ist dann zu verneinen (OLG Hamm, Urteil vom 9. Januar 2018 – 26 U 21/17).