logo

(23.2.17) Auch wenn ein kurz vor einer frühzeitigen Geburt stehendes Kind (vollständiger Fruchtwasserabgang in der 23. Kalenderwoche bei manifestem Amnioninfektionssyndrom (AIS) und Chorioamnionitis) nur geringe Überlebensaussichten hat, ist die Mutter von den behandelnden Klinikärzten über die Möglichkeit aufzuklären, lebenserhaltende Maßnahmen durchzuführen, auch wenn ein Überleben des Kindes unwahrscheinlich war. Wird die Mutter dagegen lediglich aufgeklärt über die (weiteren) Möglichkeiten des sofortigen Abbruchs der Schwangerschaft (ohne lebenserhaltende Maßnahmen) oder ein abwartendes Verhalten unter Antibiose mit dem Ziel, die 24. Schwangerschaftswoche zu erreichen, liegt ein Aufklärungsfehler vor, der zu einem Schmerzensgeldanspruch von EUR 15.000 führt (LG Köln, Urteil vom 29. Juni 2016 – 25 O 424/10).

(22.2.17) Ein Langzeitprovisorium, das für mehrere Monate oder einen noch längeren Zeitraum gedacht ist, ist unbrauchbar und vom Patienten nicht zu bezahlen, wenn es bereits zwei Monate nach der letzten Behandlung beim Zahnarzt wegen Verlust eines Nachbarzahnes entfernt werden musste und somit nur für einen kurzen Zeitraum seinen Zweck erfüllen konnte (OLG München, Urteil vom 15. Februar 2017 – 3 U 2991/16).

(21.2.17) Der Tierarzt ist verpflichtet, den Eigentümer vor der arthroskopischen Operation des Pferdes (Osteochondrosis dissecans) auf das Risiko einer Sepsis hinzuweisen. Zwar gelten die für die Humanmedizin entwickelten §§ 630a ff. BGB nicht für den Tierarzt. Gleichwohl hat er den Eigentümer über Operationsrisiken aufzuklären. Verwendet der Tierarzt im Rahmen der Aufklärung bei einzelnen Risiken Prozentangaben, so hat er diese bezüglich aller Risiken zu verwenden, ansonsten bageatellisiert er die Risikoangaben dort, wo sich zu den Risiken keine Prozentangaben finden. Das (hinweispflichtige) Risiko einer Sepsis liegt im Bereich der tiermedizinischen Operation wegen der dort niedrigeren Hygienestandards höher als in der Humanmedizin, nämlich bei 0,9 bis 5 % (Oberlandesgericht München, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 3 U 2405/16).

(20.2.17) Stellt das Angebot urologischer Leistungen für die Versicherten in einer Kleinstadt mit 5.000 Einwohnern eine substantielle Verbesserung der Versorgung "an einem weiteren Ort" dar, weil in der Kleinstadt, die nicht Teil der „Verbandsgemeinde“ oder „Samtgemeinde“ ist, kein Facharzt für Urologie ansässig ist und der nächste Facharzt für Urologie neun Kilometer entfernt sitzt, so ist der Bescheid des Zulassungsausschusses, der die beantragte Zweigstellengenehmigung zurückweist, fehlerhaft und aufzuheben (Sozialgericht München, Beschluss vom 3. Februar 2017 – S 28 KA 1/17 ER).

(16.2.17) Der Pferdepensionswirt darf die Maulhöhle von bei ihm eingestellten Turnierpferde einmal im Jahr tierärztlich untersuchen lassen auf Kosten des Eigentümers, auch wenn der Eigentümer keine ausdrückliche Weisung dafür erteilt hat (LG Lübeck, Urteil vom 02. Februar 2017 – 14 S 231/15). 

(15.2.17) Ein Klinikarzt muss eine Patientin, die sich mit der Verdachtsdiagnose "Herzinfarkt" auf der Intensivstation vorstellt, nicht unmittelbar zu Beginn des ersten Gesprächskontakts darauf hinweisen, dass dann, wenn die Patientin sich absprachewidrig aus der Klinik entfernt, eine lebensbedrohliche Situation entstehen könnte. Ein Arzt muss nämlich nicht in jeder Minute eines Aufenthaltes einer Patientin in einer Klinik damit rechnen, dass sich die Patientin plötzlich unerwartet und absprachewidrig entfernt. Daher ist in diesem Fall eine Haftung wegen eines Aufklärungsfehlers - in Gestalt des Unterlassens der Sicherungsaufklärung - nicht zu erkennen (OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Januar 2017 – 8 U 119/15).

(13.2.17) Ohne das zeitnahe (und durch ärztliche Behandlungsunterlagen dokumentierte) Auftreten untypischer Impfreaktionen (sog. überschießende Impfreaktion) ist ein Impfschaden nur schwerlich denkbar bzw. beweisbar. Fieberkrämpfe sind bei Kleinkindern nichts Ungewöhnliches und daher kein Anzeichen für eine solche untypische Impfreaktion (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Mai 2016 – L 4 VJ 1/14).

(10.2.2017) Zur richtigen Berechnung der ärztlichen Vertretungszeiten und des Dreimonatszeitraumes nach § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV (Sozialgericht München, Urteil vom 20. Januar 2017 – S 28 KA 698/15).

(8.2.2017) Ist im Rahmen einer Sonderbedarfszulassung der Sonderbedarf einer Arztpraxis zu ermitteln, so kommt es nach der Neufassung der §§ 36, 37 BedarfsplRL allein auf den Einzugsbereich der Praxis an und nicht auf die Planungsbereichsgrenzen (SG Marburg, Urteil vom 11. Januar 2017 – S 12 KA 258/16 –).