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(13.1.2018) Ein mit der Begutachtung nur eines Behandlungsfehlervorwurfes beauftragter medizinischer Sachverständiger, der meint, er müsse "die Sache selbst vollumfänglich bewerten" und dann ungefragt zu einer Aufklärungspflicht Stellung nimmt, erweckt allein hierdurch noch nicht den Anschein der Befangenheit. Auch keinen Anschein der Befangenheit begründet die Äußerung des Sachverständigen, es sei "fast zynisch", wenn die beklagte Klinik einerseits selbst große Expertise mit dem von ihr benannten Alternativverfahren für sich in Anspruch nehme, andererseits aber gleichwohl bestreite, dass es sich hierbei um eine etablierte Methode handele (Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 12. Dezember 2017 – 4 W 1113/17).

(12.1.2018) Die Werbung für ein Medikament zur Linderung der Beschwerden der Wechseljahre mit der Beschreibung "Kein pflanzliches Präparat wirkt stärker (und) ist verträglicher" ist heilmittelwerberechtlich zulässig und nicht zu beanstanden (Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 29. Juni 2017 – 13 U 44/17).

(11.1.2018) Ein Apotheker darf den Verkaufsraum der Apotheke zum Schutz vor Diebstahl auch während der Öffnungszeiten der Apotheke mit Videokameras überwachen (Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 14. Dezember 2017 – 2 A 662/17).

(10.1.2018) In diesem Jahr greift die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union ein (kurz: DSGVO). Damit werden die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten - insbesondere Erfassung, Schutz und Weitergabe - durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht. Inwiefern gilt dies auch für Ärzte und was ändert sich für diese nun?

(9.1.2018) Das Interesse der Allgemeinheit an hinreichenden Sprachkenntnissen bei Ärzten und der damit verbundenen Sicherheit der Patienten überwiegt das Interesse von angehenden Ärzten, die bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache von einem von der Approbationsbehörde durchgeführten Sprachtest verschont bleiben wollen. Daher scheitert der Antrag der angehenden Ärzte, einstweilig nicht einen Sprachtest erfolgreich absolvieren zu müssen, um die Approbation als Arzt zu erhalten (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. Dezember 2017 – 21 NE 17.1455). 

(8.1.2018) Eine Fahrtstrecke von 10 km zwischen der Praxis einer niedergelassenen Unfallchirurgin in BS und einer niedergelassenen radiologischen Gemeinschaftspraxis in F ist den Patienten zumutbar. Daher hat eine radiolologische Klinik, die am selben Ort sitzt wie die Unfallchirurgin, keinen Anspruch auf eine entsprechende Ermächtigungserweiterung (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7.9.2017 – L 24 KA 54/16).

(6.1.2018) Die hohe Arbeitslast von in Kliniken angestellten Ärzten hat in den vergangenen Jahren immer wieder zu Konflikten geführt. Mehrfach streikten Klinikärzte, um bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Die Kliniken wehrten sich gerichtlich. Diese Streitigkeiten wurden teilweise bis zum Bundesarbeitsgericht getragen. Wann dürfen Klinikärzte nach den Entscheidungen der Gerichte streiken und was haben sie dabei zu beachten?

(5.1.2018) Behandelt ein niedergelassener Arzt eine Frau in einer Klinik (Entbindung), ohne dort über eine Anerkennung als Belegarzt zu verfügen, so bedeutet dies nicht, dass der Arzt fehlerhaft gehandelt hat und für die Folgen der Behandlung (Schwerbehinderung des Kindes) haften muss, wenn ihm ansonsten weder ein Behandlungs- noch ein Aufklärungsfehler vorzuwerfen ist (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 6.12.2017 – 7 U 221/16). 

(4.1.2017) In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH Ärzten die Bewertung ihrer Arztpraxen erleichtert. Der Arzt kann zur Berechnung des Praxiswerts - wenn der Stichtag der Bewertung auf die Jahresmitte fällt - auf die Erstellung einer Zwischenbilanz zum Endstichtag verzichten; stattdessen kann der Arzt die hierfür erforderlichen Angaben ohne weiteres den ihm bereits vorliegenden Jahresabschlüssen der letzten drei oder fünf Jahren entnehmen (BGH, Beschluss vom 22. November 2017 – XII ZB 230/17). Gleichwohl hat das für den Arzt einen Haken.