logo

(16.2.2018) Schönheitsoperationen können Heilbehandlungen und damit ausnahmsweise von der Umsatzsteuerpflicht befreit sein, wenn der Arzt dem Finanzamt gegenüber nachprüfbare detaillierte Angaben über die mit der jeweiligen Behandlung verfolgten therapeutischen oder prophylaktischen Zielsetzung macht. Tut er dies nicht, so sind die ärztlichen Leistungen umsatzsteuerpflichtig. Der bloße Hinweis des Arztes, alle Operationen hätten dem Schutz der menschlichen Gesundheit der Patienten gedient - verbunden mit der Vorlage tabellarischer Zusammenfassungen, Fotografien der Patienten und Honorarvereinbarungen - sind dafür nicht ausreichend. Denn der Arzt hat hier zu belegen, dass eine Heilbehandlung vorliegt (Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Dezember 2017 – 5 K 5266/15).

(15.2.2018) Lehrer müssen Schülern zwar die erforderliche und zumutbare Erste Hilfe als Amtspflicht leisten. Eine Beweislastumkehr wegen grober Verletzung der Pflicht, Erste Hilfe zu leisten, findet aber nicht statt. Im Ergebnis haften die Lehrer nicht für den Hirnschaden des Schülers (Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 25. Januar 2018 – 1 U 7/17).

(14.2.2018) Die Untersuchung von Zellen (Differenzierung und Quantifizierung/Immunphänotypisierung nach EBM 32520 ff.)) gehört zum Fachgebiet der Patholgen und ist für diese nicht fachfremd. Die Untersuchung bedarf einer Abrechnungsgenehmigung. Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung ist für den FA für Patholgie, dass er entsprechende Zeugnisse vorlegt und erfolgreich an einem Fachgespräch (Kolloquium) teilgenommen hat. Das Fachgespräch kann nicht durch Vorlage von Veröffentlichungen zu diesem Fachthema ersetzt werden. Diese Veröffentlichungen können aber im Einzelfall die Zeugnisse ersetzen, die zum Kenntnisnachweis grundsätzlich erforderlich sind und den Weg zum Fachgespräch eröffen. Maßgeblich ist in diesen Fragen jeweils die aktuelle ärztliche Weiterbildungsordnung (Sozialgericht Berlin, Urteil vom 31. Januar 2018 – S 83 KA 1134/16).

(13.2.2018) Spiegelt ein Arzt der Patientin vor der Operation (Bauchdeckenstraffung) vor, dass er für den operativen Eingriff einen Anästhesisten hinzuziehen werde, obwohl er dies von vornherein nicht vorhatte und belässt er die Patientin nach deren postoperativen Herzstillstand und der Reanimation über einen Zeitraum von fast sieben Stunden in seiner Praxis, obwohl er wusste, dass eine erhebliche Gefahr bestand, dass ihr Gehirn nicht ausreichend mit Sauerstoff versorgt war, so ist er unwürdig für die ärztliche Tätigkeit und seine Approbation kann widerrufen werden. Diesem Widerruf der Approbation steht nicht entgegen, dass das Landgericht Berlin gegen den Kläger im Rahmen des Strafverfahrens (auch) ein beschränktes und befristetes Berufsverbot nach § 70 StGB verhängt hat, weil dieses Verbot sich nicht mit der für die Feststellung der (approbationsrechtlichen) Unwürdigkeit entscheidenden Frage befasst, ob das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig erschüttert würde, wenn das Verhalten des Klägers für den Fortbestand seiner Approbation folgenlos bliebe (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17. Januar 2018 – 14 K 176.15).

(9.2.2018) Eine honorarärztlich tätige OP-Anästhesistin, die in die OP-Organisiation der Klinik eingebunden ist, keine Gestaltungsspielräume besitzt und kein unternehmerisches Risiko trägt, ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Januar 2018 – L 1 KR 441/15).

(7.2.2018) MRT-Schichtaufnahmen, die (auch) intime Körperstellen zeigten, sind rechtmäßig, soweit sie medizinisch notwendig sind und zweckentsprechend verwendet werden. Der Patient muss von dem Arzt vor der Fertigung von MRT-Aufnahmen auch nicht über mögliche Verletzungen von Schamgefühl und ästhetischem Empfinden aufgeklärt werden. Dass der Patient auf den Aufnahmen nackt erscheint, ist ja gerade Sinn und Zweck solcher Aufnahmen (Kammergericht Berlin, Urteil vom 25. September 2017 – 20 U 41/16).

(6.2.2018) Wirft eine ärztliche Genossenschaft, die einen Vertrag zur besonderen ambulanten augenärztlichen Versorgung gemäß § 73 c SGB V geschlossen hat, einem Arzt und Genossen vor, augenärztliche Leistungen (hier: Katarakt-Operationen) abgerechnet zu haben, die er nicht persönlich erbracht hat und belegt sie diesen Vorwurf mit Indizien, so muss der Arzt näher darlegen, dass er die Leistungen doch selbst erbracht hat. Beschränkt er sich schlicht darauf zu behaupten, er habe die Leistungen selbst erbracht, so genügt er seiner sekundären Darlegungslast nicht und der Ausschluß, den die Genossenschaft gegenüber dem Arzt ausgesprochen hat, ist gerechtfertigt (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28. Dezember 2017 – 6 U 40/16).

(31.1.2018) Ein Arzt darf auf die Fortsetzung einer jahrelangen fehlerhaften Abrechnungspraxis der Kassenärztlichen Vereinigung vertrauen. Die KV darf daher aus Gründen des Schutzes des Vertrauens des Arztes die Zahlung einer an sich fehlerhaft abgerechneten Leistung nicht verweigern (Sozialgericht München, Urteil vom 11. Dezember 2017 – S 28 KA 615/15).

(30.1.2018) Eine Urologin scheiterte mit dem Versuch, eine therapeutische Behandlung von Blasenfunktionsstörungen durch transurethrale Injektion von Botox in die Blase nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung der Patientin abzurechnen. Das Landessozialgericht NRW wies die GOÄ-Abrechnung der Urologin zurück und legt Vertragsärzten, die mit der Höhe der gesetzlichen Gebühren unzufrieden sind, nahe, ihre Zulassungen zurück zu geben (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Dezember 2017 – L 11 KR 95/17).