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(6.7.2017) Eine starre Mindesthöhe von 2,50 Metern für Praxisräume ist - in Abweichung zu einer Entscheidung des Bundessozialgerichts von 1996 - nicht mehr sachgerecht. Die Erbringung physiotherapeutischer Leistungen ist damit auch in Praxisräumen in einem Kellergeschoß zuzulassen, die eine lichte Höhe von 2,28 Metern aufweisen (Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 20. April 2017 – L 6 KR 936/14). 

(5.7.2017) Dass ein Prüfungsgremium keine Verfahrensordnung besitzt, ist unerheblich, wenn sich der Ablauf des Fachkundegesprächs im Wesentlichen an den Statuten der Beklagten für Prüfungen nach der Weiterbildungsordnung orientiert. Fehelnde Fachkunde des Vorsitzenden schadet nicht, solange er keine Bewertung abgeben muss. Einen verfahrensrechtlichen Anspruch auf ein „Überdenken“ der Bewertung seiner Leistungen durch die Prüfer besteht hier nicht, weil die Prüfungsentscheidung voll gerichtlich überprüfbar ist (Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 24.11.2016 - 13 A 293/15).

(30.6.2017) Steigt der Verlauf des Wachstums des Kopfumfangs eines Kindes kontinuierlich in immer niedrigere Perzentilen-Korridore ab und zeigen sich keine bildgebenden Hinweise auf eine postvakzinale Encephalitis bei einem mit Infanrix hexa geimpften Kleinkind, das in der Folge unter Krämpfen litt, so ist ein Impfschaden nicht hinreichend belegt, so dass Ansprüche aus dem Infektionsschutzgesetz ausscheiden (Bundessozialgericht, Urteil vom 13.2.2017 - B 9 V 93/16 B).

(29.6.2017) Da in dem wegen Weiterbildung befristeten Arbeitsvertrag einer Ärztin mit einem Krankenhaus Regelungen u.a. zum Weiterbildungsziel fehlten, erklärte das Bundesarbeitsgericht die Befristung für unzulässig - der Arbeitsvertrag gilt damit auf für unbestimmte Zeit geschlossen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Juni 2017 – 7 AZR 597/15). 

(28.6.2017) Werden Ärzte als Sachverständige für Gerichte tätig, so haben sie bestimmte Regeln zu beachten. Andernfalls können sie den Vergütungsanspruch verlieren. Bei der psychiatrischen Begutachtung muss der Sachverständige die psychiatrische Untersuchung im wesentlichen Umfang selbst durchführen - andernfalls ist das Gutachten unverwertbar und auch nicht zu entlohnen. Die Begutachtung ist nicht in diesem Sinne selbst durchgeführt, wenn die Untersuchungsdauer so kurz ist, dass schlechterdings unmöglich ist, sich in der vorgegebenen Zeit einen Eindruck von dem Probanden zu verschaffen. 30 Minuten reichen bei einem außerordentlich mit dem Krankheitsbild erfahrenen psychiatrischen Sachverständigen aus (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.8.2016 - L 6 VG 3508/12).

(22.6.2017) Für den Nachweis eines Gesundheitsschadens in Folge einer Impfung (Impfschaden), der zu Ersatzansprüchen des Patienten aus Produkthaftung führt, ist es ausreichend, wenn ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien für einen Zusammenhang zwischen Impfung und Erkrankung spricht. Es ist nicht erforderlich, dass über den Zusammenhang zwischen Impfung und Schaden ein wissenschaftlicher Konsens herrscht (Europäischer Gerichtshof, Beschluß vom 21.6.2017 - C 621/15).

(20.6.2017) Für das Arzneimittel ASS + C darf nicht mit dem Hinweis „Eine Extraportion Vitamin C unterstützt das Immunsystem“ geworben werden, weil damit auf ein Anwendungsgebiet hingewiesen wird, für welches das Medikament nicht zugelassen ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 8.6.2017 – 2 U 127/16).

(15.6.2017) Auch das Sächsische Landessozialgericht verweigert einer Patientin die Übernahme der Arztkosten für eine Hyperthermiebehandlung bei einer Erkrankung im finalen Stadium, im vorliegenden Fall Leberkrebs. Aus Sicht des Gerichts fehlt es vor allem am Nachweis einer Wirksamkeit der Hyperthermiebehandlung (Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 26.4.2017 – L 1 KR 185/12).

(15.6.2017) Bewirbt ein Medikamentenhersteller ein homöopathisches Kopfschmerzmittel mit den Slogans „bekämpft Kopfschmerzen zuverlässig“, „Wirkungsvolle Schmerzbekämpfung“, „Effektiv gegen Kopfschmerzen“ etc., so erweckt dies fälschlich den Eindruck, dass das Medikament optimal und umfassend gegen alle Arten von Kopfschmerzen wirksam ist und ein Heilungserfolg mit Sicherheit erwartet werden kann. Diese Werbeangaben sind nach § 3 Satz 2 Nr. 2a HWG irreführend und daher zu unterlassen (OLG München, Urteil vom 4. Mai 2017 – 29 U 335/17).