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(14.11.2016) Nicht nur die Techniker Krankenkasse hat Ärzten geraten, ihre Patienten als kränker darzustellen, als sie wirklich sind, um dadurch Ausgleichzahlungen aus dem Gesundheitsfond für Schwerkranke zu erhalten. Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat eine Vielzahl von Verfahren gegen Krankenkassen wegen des sog. up-codings eingeleitet.

(11.11.2016) Es gibt neue Vordrucke für Heilmittel - Praxisärzte müssen Patienten nicht nach stationärer Behandlung fragen - GOP 02341 nur bei Punktatentnahme abrechenbar

(10.11.2016) Einem Zahnarzt, der an Epilepsie erkrankt ist, ist nach §§ 2, 4 ZHG die Approbation zu entziehen, da er nicht mehr gesundheitlich zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs geeignet ist (Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 25.10.2016 - 7 K 3024/15).

(9.11.2016) Hat ein Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung (hier: starke Rückenbeschwerden) mitgewirkt, so hat ein privat Unfallversicherter Anspruch auf Invaliditätszahlungen, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Das Vorhandensein von Vorschäden (hier: altersbedingte Spinalkanalstenose bzw. Arthrose) schließt diese Mitwirkung für sich genommen nicht aus. Eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung des Unfalls für die Beschwerden ist - anders als im Sozialversicherungsrecht - nicht zu verlangen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Oktober 2016 – IV ZR 521/14).

(8.11.2016) Die Höhe des Quartalszeitprofils bei angestellten Ärzten eines MVZ (mit dem Bedarfsfaktor 0,5) beträgt 390 Stunden. Maßgeblich für die Plausibilitätsprüfung sind die Stundenwerte des EBM, nicht die in der Praxis-EDV erfassten Stundenwerte. Die Vertretungsregeln der Ärzte-ZV gelten auch für MVZ (Sozialgericht München, Urteil vom 11.10.2016 - S 38 KA 1611/14). 

(4.11.2016) Ein medizinischer Leistungserbringer, der kurz vor Ablauf der vierjährigen Leistungsfrist feststellt, dass er noch offene Rechnungen hat, muss sich beeilen, wenn er die Leistungen nicht verlieren will, wie ein Fall einer Hebamme zeigt (LSG Hamburg, Urteil vom 25.8.2016 - L 1 KR 48/15). 

(1.11.2016) Die Zufälligkeitsprüfungen wegen unwirtschaftlicher Leistungserbringung und Überschreitung des Arzneimittelbedarfs sind vorrangig einzelfallbezogen durchzuführen. Eine nur statische Durchschnittsprüfung darf von den Prüfgremien dagegen nur dann durchgeführt werden, wenn sich eine Einzelfallprüfung als nicht aussagekräftig oder nicht durchführbar erweist (SG Hannover, Urteil vom 19. Oktober 2016 – S 78 KA 191/15). 

(31.10.2016) Die Zulassungsgremien der KV sind nicht verpflichtet, ein Zulassungsentziehungsverfahren wegen anhaltender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen oder eines gerichtlichen Strafverfahrens auszusetzen und die Entscheidung in der Strafsache abzuwarten. Sind Honorarberichtigungsbescheide gegen den Arzt ergangen (hier u.a. wegen Implausibiltät und Abrechnungen von Behandlungen bereits verstorbener Patienten) und sind diese nicht offensichtlich rechtswidrig und hat der Arzt sich dazu auch nicht substantiiert eingelassen, so können die Gremien die Zulassung entziehen, ohne in eine detaillierte Prüfung einzutreten (SG Marburg, Urteil vom 07. September 2016 – S 12 KA 179/16). 

(31.10.2016) Mit dem Blasensprung kann eine Änderung der Risikosituation für das Kind bei einer Vaginalentbindung eintreten, weil das intakte Fruchtwasserkissen eine gewisse abfedernde Wirkung hat, was auch dem Zweck dient, mechanische Belastungen zu reduzieren. Platzt die Fruchtblase vorzeitig, hat der Arzt die Schwangere zur Wahrung ihres Selbstbestimmungsrechts und ihres Rechts auf körperliche Unversehrtheit über das veränderte Nutzen-Risiko-Verhältnis - beispielsweise über nachträglich eingetretene oder erkannte Risiken der von ihr gewählten Entbindungsmethode - zu informieren und ihr eine erneute Abwägung der für und gegen die jeweilige Behandlungsalternative sprechenden Gründe zu ermöglichen. Andernfalls kann ein Aufklärungsfehler vorliegen (BGH, Beschluss vom 13. September 2016 – VI ZR 239/16).