logo

(2.12.2016) Die Konzeption des Vertragsarztrechts schließt es gerade aus, dass die für die vertragsärztliche Versorgung maßgebenden Bedingungen – insbesondere die Honorierung der Leistungen - zwischen den daran teilnehmenden Ärzten und den gesetzlichen Krankenkassen ausgehandelt und gegebenenfalls durch "Kampfmaßnahmen" durchgesetzt werden (Bundessozialgericht, Urteil vom 1.12.2016 - B 6 KA 38/15 R).

(01.12.2016) You're new in Germany and want to introduce innovations into the German health market? I am providing competent legal advice that is helping you finding through the jungle of german regulations. 

(01.12.2016) Die Pflicht zum ärztlichen Notdienst (Bereitschaftsdienst) betrifft insbesondere gemäß § 1 Abs. 1 e) NDO (NRW) i.V.m. § 31 HeilBerG auch die niedergelassenen Privatärzte. Die Abrechnung gegenüber gesetzlich versicherten Notdienstpatienten wird gewährleistet, indem die Kassenärztliche Vereinigung dem Privatarzt zu diesem Zweck eine Abrechnungsnummer erteilt. Dass der Arzt hier bereits acht Jahre vom Notdienst verschont blieb, begründet keinen Vertrauenstatbestand, der ihn nun vor dem Notdienst schützt. Und dass dem Arzt vor Jahren die KV-Zulassung entzogen wurde bedeutet nicht, dass er nun "ungeeignet" ist, am Notdienst teilzunehmen. Der Arzt kann auch die Ungeeignetheit nicht durch Urteil feststellen lassen (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 21. November 2016 – 7 K 3288/16). 

(30.11.2016) Eine Patientin kann die Zahlung eines Eigenanteils an einen Zahnarzt nicht verweigern mit dem Argument, sie habe den entsprechenden Heil- und Kostenplan nicht unterschrieben (Formmangel nach § 2 Abs. 3 Satz 1 GOZ), wenn sie zuvor den Heil- und Kosteplan von ihrer Krankenversicherung hat bestätigen lassen, diesen (nicht von ihr unterschriebenen) Heil- und Kostenplan der Zahnarztpraxis vorlegte (der den Mangel der Unterschrift nicht bemerkte) und schließlich die Zahnersatzleistungen des Zahnarztes in Anspruch genommen hat (Bundesgerichtshof, Urteil vom 03. November 2016 – III ZR 286/15). 

(29.11.2016) Verkennt ein Kinderarzt bei der U3-​Untersuchung eines Kleinkindes nach sonografischer Untersuchung eine Reifeverzögerung der Hüfte aufgrund einer falschen Diagnose und bildet sich bei dem Kind infolgedessen eine Hüftgelenksluxation, die operativ versorgt werden muss, so haftet der Kinderarzt dem Kind auf Schadensersatz und Schmerzensgeld von EUR 25.000. Ein Orthopäde, der zur späteren Abklärung eines auffälligen Gangbildes (Hinken) des Kindes röntgenologische Befunde oder Kontrollen im engen zeitlichen Abstand versäumt hat, haftet ebenfalls auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (OLG Hamm, Urteil vom 31. Oktober 2016 – 3 U 173/15).

(25.11.2016) Ein Hufschmied, der das Huf eines seit Jahren aktiven Springpferdes zu stark gekürzt hat, haftet für die akute Lahmheit des Springpferdes auf Schadensersatz. Er haftet dagegen nicht für die chronische Lahmheit, wenn der Hufschmied beweisen kann, dass diese chronische Lahmheit wahrscheinlich auf degenerativen Veränderungen des Pferdes beruht (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 2.9.2016 – 19 U 129/15). 

(24.11.2016) Das Amtsgericht Ellwangen tendiert dazu, es als nicht erforderlich anzusehen, wenn eine Haftpflichtversicherung einer Klinik von dem Haftungsansprüche geltend machenden Patienten verlangt, dass dieser eine eigene (und recht weitgehende) Schweigepflichtserklärung der Haftpflichtversicherung unterzeichnet, wenn die Patientenseite eine Schweigepflichtsentbindung für die Ärzte der Klinik und alle an der Aufklärung des Falles Beteiligten vorgelegt hat (AG Ellwangen, Beschluss vom 03. Februar 2016 – 2 C 374/15).  

(24.11.2016) Der Spender eines Organs ist ebenso umfassend über die gesundheitlichen Risiken der Operation aufzuklären wie ein Patient, der sich einer kosmetischen Operation unterzieht. Bei der Nierenspende ist u.a. über das Risiko der "Fatigue" sowie der polyzystischen Nierendegeneration aufzuklären, was im vorliegenden Fall nicht geschah, weshalb die Klinik der Spenderin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haftet. Der Verstoß gegen die Pflicht zur Anwesenheit eines zweiten Arztes bei der Aufklärung begründet dagegen keine Arzthaftungsansprüche (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. August 2016 – I-8 U 115/12, 8 U 115/12). 

(18.11.2016) Eine Altenpflegerin, die für mehrere Heime tätig ist und vertraglich die Haftung für Pflegefehler übernommen hat, ist freiberuflich tätig (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 04. November 2016 – L 5 KR 162/16 B ER).