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(6.1.2018) Die hohe Arbeitslast von in Kliniken angestellten Ärzten hat in den vergangenen Jahren immer wieder zu Konflikten geführt. Mehrfach streikten Klinikärzte, um bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Die Kliniken wehrten sich gerichtlich. Diese Streitigkeiten wurden teilweise bis zum Bundesarbeitsgericht getragen. Wann dürfen Klinikärzte nach den Entscheidungen der Gerichte streiken und was haben sie dabei zu beachten?

(5.1.2018) Behandelt ein niedergelassener Arzt eine Frau in einer Klinik (Entbindung), ohne dort über eine Anerkennung als Belegarzt zu verfügen, so bedeutet dies nicht, dass der Arzt fehlerhaft gehandelt hat und für die Folgen der Behandlung (Schwerbehinderung des Kindes) haften muss, wenn ihm ansonsten weder ein Behandlungs- noch ein Aufklärungsfehler vorzuwerfen ist (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 6.12.2017 – 7 U 221/16). 

(4.1.2017) In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH Ärzten die Bewertung ihrer Arztpraxen erleichtert. Der Arzt kann zur Berechnung des Praxiswerts - wenn der Stichtag der Bewertung auf die Jahresmitte fällt - auf die Erstellung einer Zwischenbilanz zum Endstichtag verzichten; stattdessen kann der Arzt die hierfür erforderlichen Angaben ohne weiteres den ihm bereits vorliegenden Jahresabschlüssen der letzten drei oder fünf Jahren entnehmen (BGH, Beschluss vom 22. November 2017 – XII ZB 230/17). Gleichwohl hat das für den Arzt einen Haken. 

(4.1.2018) Ein Operateur muss ausreichend ausgestattet sein, um den geplanten Eingriff vornehmen zu können. Bei der operativen Entfernung einer verschraubten Radiusplatte (Ostheosynthese nach Handgelenksfraktur) muss der Operateur damit rechnen, dass sich die Schraube mit der Platte verbunden haben kann (Kaltverschweißung) und dass dann spezielle Werkzeuge erforderlich sind, um die festsitzende Schraube zu lösen. Muss die Operation wegen fehlender Werkzeuge abgebrochen und später wiederholt werden, so rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld von 500,00 für den Patienten (OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Dezember 2017 – 7 U 90/15). 

(27.12.2017) Rechnet ein Vertragsarzt falsch ab, so kann dies zur Zulassungsentziehung wegen "gröblicher Pflichtverletzung" führen. Und dies selbst dann, wenn die Falschabrechnung unabsichtlich geschieht, denn der Arzt ist zur peinlich genauen Abrechnung verpflichtet. Der Zulassungsausschuss kann sich bei der Feststellung der gröblichen Pflichtverletzung auch auf die Feststellungen z.B. in einem Urteil eines Strafgerichts stützen - und dies auch dann, wenn dem Urteil ein sog. Deal, sprich eine Verständigung zu Grunde lag. Nach einer strafrechtlichen Verurteilung stellt die Zulassungsentziehung auch keine (verbotene) Doppelbestrafung dar (Landessozialgericht München, Urteil vom 28.6.2017 – L 12 KA 130/16).

(21.12.2017) Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung nach § 136 SGB V sind für die Frage, was der Arzt dokumentieren muss, ohne Belang. Entspricht eine schriftliche oder bildliche Operationsdokumentation nicht den Anforderungen einer solchen Richtlinie (hier: der Qualitätsbeurteilungs-Richtlinie Arthroskopie), weil dort der einer Knieprothese zugrunde liegende Befund nicht benannt wird, so kann allein hierauf eine Beweiserleichterung für den Patienten nicht gestützt werden (Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 20. April 2017 – 5 U 458/16).

(19.12.2017) Der Urlaubsvertreter eines niedergelassenen Arztes ist nicht zur Einsicht in die Behandlungsunterlagen nach §§ 630 g, 630 f BGB verpflichtet. Die Patientin hat auch keine Ansprüche gegen den Urlaubsvertreter auf Einsicht nach § 810 BGB (allgemeines Recht auf Einsicht in Urkunden) oder § 34 Bundesdatenschutzgesetz (Landgericht Göttingen, Beschluss vom 18. Oktober 2016 – 12 T 4/16).

(13.12.2017) Die Kostenerstattung für eine Cannabis-Therapie durch die Krankenkasse setzt ein schwerwiegendes Krankheitsbild, fehlende oder nicht erfolgversprechende Standardtherapien und eine ausreichende Aussicht auf spürbare positive Einwirkung der Cannabis-Therapie voraus (Hessisches Landessozialgericht in drei Entscheidungen vom September und Oktober 2017).

(11.12.2017) Immer mehr Ärzte arbeiten in Deutschland, die im Ausland ausgebildet wurden. Zum Erwerb der deutschen Approbation müssen diese Ärzte mittels Zeugnissen nachweisen, dass sie ein bestimmtes deutsches Sprachniveau erreicht haben. Vermehrt wird berichtet, dass hier tätige ausländische Ärzte sich auf Deutsch nicht hinreichend verständigen können, obgleich sie im Besitz eines entsprechenden Zeugnisses sind. Für den Patienten stellt sich dann die Frage, ob er das Recht hat, die Behandlung durch einen ausländischen Arzt einfach zu beenden, wenn es zu Verständigungsschwierigkeiten kommt.