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Die wissenschaftliche Anerkennung eines Verfahrens im Sinne des Psychotherapeutengesetzes erfordert einen nachprüfbaren Beleg der Wirksamkeit. Solange der einem antizipierten Sachverständigengutachten gleichkommenden Einschätzung des Wissenschaftlichen Beirats keine durchgreifenden tatsächlichen Gründe entgegen stehen, ist sie bei der Entscheidung über die Zulassung eines Therapieverfahrens zu Grunde zu legen (BVerwG, Urt. vom 30.04.2009 – 3 C 4/08 -).

Der Bundestag hat am 23.04.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein so genanntes Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingeführt. Auf diesem Konto erhält ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe seines Pfändungsfreibetrages (z. B. 985,15 Euro pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen).

Die ordnungsgemäße Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren setzt die schlüssige Darlegung des Lebenssachverhalts voraus, aus dem der Gläubiger seinen Zahlungsanspruch herleitet. Handelt es sich um die Sammelanmeldung einer Mehrzahl von Forderungen, ist der Darlegungslast für jede Einzelforderung zu genügen (BGH, Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08 -)

Ein niedergelassener Arzt kann für Fehler eines anderen Arztes haftbar sein, der für den niedergelassenen Arzt vertretungsweise den Notfalldienst übernimmt. Der Arzt kann dann für den Vertreter als sog. Geschäftsherr nach § 831 BGB haften (BGH, Urteil vom 10.03.2009 - VI ZR 39/08 -).

Der Arzt ist verpflichtet, den Patienten vor der Operation darauf hinzuweisen, dass die verschiedenen Methoden zur Operation eines Leistenbruches (Leistenhernie) unterschiedliche Risiken einer chronischen Schmerzentwicklung aufweisen, ansonsten kann ein ärztlicher Aufklärungsfehler vorliegen. So ist sind die Schlüsselloch-Techniken weniger risikoreich als die bisher weit verbreiteten offenen Operationsmethoden.

Die seit dem Jahr 2004 für den Anspruch auf Leistungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft („Künstliche Befruchtung“) gem. § 27 a SGB V geltende Einschränkung, dass die Ehefrau das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben darf, verstößt nicht gegen das Grundgesetz (BSG Urt. v. 3. 3. 2009 - B 1 KR 12/08 R -).

Wegen der möglichen positiven Einwirkungen der Immuntherapie auf den Krankheitsverlauf eines Tumorpatienten sind die Kosten der Immuntherapie bis auf weiteres von der Krankenversicherung zu erstatten (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.01.2009 – L 1 B 506/08 KR ER –).

Ein nicht mehr zugelassener Zahnarzt verfügt nicht mehr über eine vertragszahnärztliche Zulassung und hat keinen Anspruch auf eine vertretungsweise Fortführung der Praxis (Sozialgericht Düsseldorf, Beschl. v. 23.12.2008 – S 2 KA 160/08 ER-).

Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen ihre Versicherten nicht mit einer Bonusregelung für den Verzicht auf medizinische Leistungen belohnen. Nur für gesundheitsbewusstes Verhalten dürfen den Versicherten Vorzüge gewährt werden (Hess LSG, Urteil vom 04.12.2008 -L 1 KR 150/08 KL -).