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Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stieg die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland im ersten Halbjahr um fast 15 Prozent. Auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist ansteigend.

Die Abtretung von Forderungen des Arztes auf Vergütung durch den Arzt an einen Dritten ist unwirksam, soweit sie sich auf Ansprüche bezieht, die auf ärztlichen Leistungen beruhen, die der Arzt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen erbrachte (KG Berlin, Urt. v. 26.02.2009 – 22 U 107/08 –).

Zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses einer Klinik für das Verhalten eines privatliquidierenden Arztes, mit dem der Patient eine Wahlleistungsvereinbarung geschlossen hat (OLG München, Urt. v. 12.03.2009 - 1 U 2709/07 -).

Leitsätze des Bearbeiters:
Ein Augenarzt aus Niedersachsen darf nicht ständig Patienten an einen bestimmten Optiker verweisen zur Anfertigung einer Brille.
Im Regelfall soll die unbeeinflusste Wahlfreiheit des Patienten unter den Anbietern gesundheitlicher Hilfsmittel gewährleistet sein.
Die niedersächsische Berufsordnung für Ärzte steht der Anpasung und Abgabe einer Brille durch den Augenarzt nur entgegen, wenn dies nicht Bestandteil der ärztlichen Therapie ist.
Brillenanpassung und Abgabe der Brille gehören nicht ohne weiteres zu den notwendigen Bestandteilen ärztlicher Therapie des Augenoptikers (BGH, Urt. v. 09.07.2009 - I ZR 13/07 -).

Ein Arzt muss seinen Patient, der bei ihm eine Schönheitsoperation durchführen lassen will, besonders umfassend und sorgfältig aufklären (VG Mainz, Urteil vom 30.07.2009 - BG-H 1/09 MZ -).

Wird ein Patient erst am Abend vor einer lebenswichtigen, aber nicht akut indizierten Operation aufgeklärt und haben die Ärzte bereits umfangreiche operationsvorbereitende Maßnahmen getroffen, so ist die Aufklärung verspätet und der Patient hat deshalb Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.02.2009 - 8 U 103/08 -).

Am 22.07.2009 hat der Gesetzgeber bestimmte ärztliche Abrechnungen mittels privater Abrechnungsstellen legalisiert und die Regeln zur ärztlichen Zusammenarbeit mit Hilfsmittel-Leistungserbringern im Sozialgesetzbuch V präzisiert.

Die so genannten Medi-Terminals dürfen von Apotheken nur zum Verkauf und zur Ausgabe nicht verschriebener Arzneimittel eingesetzt werden (VGH Mannheim, Urt. v. 28. 7. 2009 - 9 S 2852/08 -).

Ein Honoraranspruch ist ausgeschlossen, wenn bereits vor der Rückgabe und Befürwortung des Heil- und Kostenplanes durch die Krankenkasse die Eingliederung von Zahnersatz begonnen und
abgeschlossen ist. Eine Ausnahme ist nur unter den besonderen Voraussetzungen von § 13 III SGB V möglich (LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 03.02.2009 – L 4 KA 2/07