logo

Im Regelinsolvenzverfahren kommt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine Versagung der Restschuldbefreiung regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner unrichtige Angaben zur Bezeichnung des Gläubigers korrigiert, bevor der betroffene Gläubiger dies beanstandet (BGH, Urteil vom 17.09.2009 - IX ZB 284/08 -).

Durch eine Gesetzesänderung im SGB V ist Ärzten und Krankenhäusern die Weitergabe der Daten gesetzlich krankenversicherter Patienten an Abrechnungsstellen nunmehr erlaubt. Die Regelung ist zeitlich befristet.

Die Große Koalition will laut Koalitionsvertrag unter anderem die Rechte der Patienten gesetzlich regeln und spricht sich deutlich für die ärztliche Leitung in Medizinischen Versorgungszentren aus.

Die Krankenkassen sind weiterhin verpflichtet, auch die Gabe nicht verschreibungspflichtiger Medikamente durch Pflegekräfte bezahlen, wenn der Gesundheitszustand des Patienten dies erfordert. (BSG, Urteil vom 27.08.2009 - B 3 KR 25/08 R -).

Ein dementer oder psychisch kranker Versicherter, der hinsichtlich Körperpflege, Nahrungsaufnahme und Mobilität noch weitgehend selbstständig ist, wird trotz des hohen Aufsichts- und Betreuungsbedarfs regelmäßig nicht in Pflegestufe 1 eingestuft und erhält daher kein Pflegegeld (LSG Hessen, Urt. vom 06.10.2009 - AZ. L 8 P 35/07 - ).

Eine private Krankenversicherung muss die Kosten einer stationären Behandlung trotz eines sich für diese Behandlung aussprechenden ärztlichen Attests nicht ohne weiteres bezahlen (OLG Koblenz, Urt. vom 21.08.2009 - 10 U 959/08 -).

Die Kosten für die Behandlung mit den Geräten M 60 und M 65 kann ohne positives Votum des GBA zum medizinischen Nutzen der Magnetodyn-Methode nicht in das Hilfsmittelverzeichnis der GKV aufgenommen werden (BSG, Urteil vom 12.8.2009 - B 3 KR 10/07 R - ).

Müssen Patienten auf einen Termin beim Arzt lange warten, kann dies einen Anspruch auf eine Sonderbedarfszulassung im gesperrten Bezirk rechtfertigen, auch wenn dort rechnerisch eine Überversorgung besteht (vgl. BSG, Urt. v. 02.09.2009, - B 6 KA 21/08 R -, Leitsatz des Bearbeiters).

Das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 08.12.2008, wonach die Krankenkasse der unter einem Schmerzsyndrom leidenden die Kosten für die Versorgung mit dem Cannabinoid "Dronabinol" nicht tragen muss, bleibt rechtskräftig, nachdem die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin den formellen Anforderungen nicht genügt hat (BSG, Urt. v. 30.07.09 - B 1 KR 22/09 B -).