logo

(31.10.2016) Für die Richtigkeit der Abrechnungen einer Gemeinschaftspraxis (BAG) bleibt jeder Arzt der BAG selbst verantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn die Partner der BAG miteinander verheiratet sind (BSG, Beschluss vom 28. September 2016 – B 6 KA 14/16 B).

(27.10.2016) Im Rahmen einer Kastration eines Pferdes hat der Tierarzt den Eigentümer des Pferdes umfassend über die zur Verfügung stehenden Kastrationsmethoden und deren unterschiedliche Risiken aufzuklären. Bei einer im Liegen durchgeführten Kastration hat der Tierarzt eine beidseitige Ligatur (Unterbindung von Gefäßen mittels Durchtrennung) durchzuführen, nicht lediglich eine einseitige. Die abgetrennten Gefäße sind dabei sicher zu vernähen. Tut er dies nicht, handelt er fehlerhaft und muss dem Eigentümer den Wert des Pferdes und die weiteren Behandlungskosten in einer Tierklinik ersetzen (OLG Hamm, Urteil vom 12.9.2016 - 3 U 28/16).

(27.10.2016) Bedroht eine Ermächtigung einer Klinik im Bereich Rheumatologie die Existenzgrundlage einer niedergelassenen Rheumatologin, so muss die Ermächtigung der Klinik auf eine bestimmte Zahl von Behandlungsfällen beschränkt werden. Dies gebietet der Vorrang der Versorgung der Patienten durch niedergelassene Ärzte (SG Schwerin, Beschluss vom 31.8.2016 - S 3 KA 18/16 ER). 

(26.10.2016) Ein Arzt kann sich wegen verspäteter Übersendung von fachärztlichen Bescheinigungen an den Patienten schadensersatzpflichtig machen. Er hat diese Bescheinigungen in angemessener Frist zu erteilen (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 27. Juli 2016 – 1 U 147/15).

(25.10.2016) Wird der Name eines Arztes ohne dessen Zustimmung für eine unerlaubte Werbung für Nahrungsergänzungsmittel verwendet, so hat der Arzt gegen diese Werbung einzuschreiten. Tut er dies nicht, so ist er ebenso wie der Werbende selbst zur Unterlassung dieser Werbung verpflichtet (OLG Celle, Beschluss vom 02. Mai 2016 – 13 U 155/15). 

(24.10.2016) Die Regelung, wonach die ärztliche Zulassung endet, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit in einem von Zulassungsbeschränkungen betroffenen Planungsbereich nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenommen wird (§ 19 III Ärzte-ZV) ist verfassungswidrig und nichtig. Ob die auf dieser Norm beruhende Zulassungentziehung rechtmäßig ist, haben die Instanzgerichte (erneut) zu entscheiden, nicht das BVerfG, das nur verfassungsrechtliche Fragen beurteilt (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 26. September 2016 – 1 BvR 1326/15).

(24.10.2016) Eine Klinik ist berechtigt, die Nebentätigkeit eines angestellten Arztes und Professor für Neurologie auf einen Betrag von Euro 25.000 p.a. zu begrenzen (Arbeitsgericht Hannover, Urteil vom 20.10.2016 - 7 Ca 178/16 Ö).

(21.10.2016) Die Privilegierung von Aufbau- bzw. Jungpraxen nach Teil B § 5 Nr. 5 HVV 2009 (Zuweisung eines höheren RLV durch Berechnung des auf den Arzt entfallenden Teil-RLV nicht nach Maßgabe seiner arztindividuellen Fallzahl, sondern nach Maßgabe der (höheren) Fallzahl des Durchschnitts seiner Fachgruppe und durch Gewährung eines Aufschlags auf das (Gesamt-)RLV von 10 %) gilt auch für junge MVZ (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 05. Oktober 2016 – L 5 KA 773/13). 

(20.10.2016) Wird von einem nephrologischen MVZ eine Dialyse-Nebenbetriebsstätte seit Jahren aufgrund einer erteilten Genehmigung betrieben, kann eine konkurrierende Praxis die Verlängerung dieser Genehmigung nicht anfechten. Denn die Praxis ist nicht klagebefugt, weil dem MVZ durch die Verlängerung der Genehmigung die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung weder eröffnet noch erweitert wird (Landessozialgericht für das Saarland, Urteil vom 30. August 2016 – L 3 KA 9/14).