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Die seit dem Jahr 2004 für den Anspruch auf Leistungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft („Künstliche Befruchtung“) gem. § 27 a SGB V geltende Einschränkung, dass die Ehefrau das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben darf, verstößt nicht gegen das Grundgesetz (BSG Urt. v. 3. 3. 2009 - B 1 KR 12/08 R -).

Wegen der möglichen positiven Einwirkungen der Immuntherapie auf den Krankheitsverlauf eines Tumorpatienten sind die Kosten der Immuntherapie bis auf weiteres von der Krankenversicherung zu erstatten (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.01.2009 – L 1 B 506/08 KR ER –).

Ein nicht mehr zugelassener Zahnarzt verfügt nicht mehr über eine vertragszahnärztliche Zulassung und hat keinen Anspruch auf eine vertretungsweise Fortführung der Praxis (Sozialgericht Düsseldorf, Beschl. v. 23.12.2008 – S 2 KA 160/08 ER-).

Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen ihre Versicherten nicht mit einer Bonusregelung für den Verzicht auf medizinische Leistungen belohnen. Nur für gesundheitsbewusstes Verhalten dürfen den Versicherten Vorzüge gewährt werden (Hess LSG, Urteil vom 04.12.2008 -L 1 KR 150/08 KL -).

Bei dem allgemeinen Risiko schlechterer Wundheilung durch das Rauchen handelt es sich nicht um ein spezifisches Risiko der gewählten Operation, sondern um eines der zahlreichen allgemeinen Risiken des Rauchens, über die der Arzt nicht ungefragt aufklären muss (OLG Naumburg, Urteil vom 08.07.2008 - 1 U 33/08 -).

Nach einer neuen Gesetzesinitiative sollen bei Uneinigkeit zwischen dem behandelnden Arzt und dem Betreuer über den Inhalt der Patientenverfügung dem Patienten nahe stehende Angehörige hinzugezogen werden, um den Patientenwillen zu ermitteln. Im übrigen verzichtet der Entwurf weitgehend auf eine gesetzliche Normierung der Patientenverfügung.

Beihilfe für einen Beamten für Krankengymnastik ist für maximal 25 Behandlungseinheiten zu leisten (VG Neustadt, Urteil vom 20.11.2008 - 6 K 949/08.NW -).

Das Bundessozialgericht entschied am 10.12.2008, dass ein Krankenhaus Daten gesetzlich versicherter Patienten nicht an eine Abrechnungsstelle weitergeben darf und mithin die Kassenärztliche Vereinigung die Bezahlung der abgerechneten ärztlichen Leistungen grundsätzlich verweigern darf (BSG, Urteil vom 10.12.2008 - Az. B 6 KA 37/07 R).

Zur so genannten Patientenverfügung liegt ein zweiter Gesetzentwurf (BT-Drucksache 16/11360) einer größeren Gruppe von Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, FDP und Grünen vor. Er sieht strenge formelle Anforderungen an die Verfügung vor.