Grundsätzlich müssten beide sorgeberechtigten Eltern einem ärztlichen Heileingriff bei ihrem minderjährigen Kind zustimmen. Es gibt aber verschiedene Ausnahmefälle, in denen die Einwilligung eines Elternteils ausreicht (OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2015 - 26 U 1/15).
Ein Arzt, der nach dem zwischen ihm und dem Krankenhausträger geschlossenen Vertrag in die Rufbereitschaft einer Abteilung eines Krankenhauses eingebunden ist, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.8.2015 - L 4 R 1001/15 -).
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ärzte der Uniklinik Heidelberg wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Körperverletzung. Sie sollen schwer kranken Patienten wichtige Herzmittel nicht gegeben haben. Was ist an dieser Geschichte dran? Und was bedeuten die Ermittlungen für die Patienten, die in Heidelberg oder anderswo kein Spenderherz erhielten? Der Faktencheck.
Bei einem gemeinsamen Patientenaufkommen zwischen 61,2 und 85 Prozent, im Durchschnitt der sieben streitigen Quartale (2003 und 2004) von 72,7 Prozent, hat eine Praxisgemeinschaft das Gepräge einer Gemeinschaftspraxis. Mithin liegt eine ungenehmigte gemeinsame Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit im Sinne einer Gemeinschaftspraxis vor, die zur Berichtigung der Honorarbescheide berechtigt (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 25.03.2015 - L 7 KA 5/12).
Der Bundesgerichtshof gab den werbenden Ärzten nun Recht. Das Gericht sah die Werbung für eine Untersuchung durch deutsche Ärzte zur Vorbereitung einer Eizellenspende in Tschechien (solche Eizellenspenden sind in Deutschland nicht erlaubt) nicht als im wettbewerbsrechtlichen Sinne verboten an und verneinte eine Untersagung der Werbung (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2015 – I ZR 225/13).
Der Zulassungsausschuss ist bei der Entscheidung über eine Sonderbedarfszulassung für einen Arzt verpflichtet, die gesamte jeweilige Gruppe der Gebietsärzte zu berücksichtigen und dies umfassend zu ermitteln (SG Dortmund, Urteil v. 11.02.2015 - S 16 KA 309/11).
Die Behauptung einer Klinik, man kläre den Patienten regelmäßig in einer bestimmten Weise auf und für diese Aufklärung sei auch einiger Beweis erbracht, so dass ihr im Zweifel zu glauben sei, ist nicht ausreichend, wenn die Klinik die Operationsmethode wechselte und statt einer epiduralen Injektion einer Facetteblockade durchgeführt hat. Der Patient ist dabei auch über das äußerst seltene Risiko der dauerhaften Nervschädigung aufzuklären (OLG Naumburg, Beschluss v. 09.03.2015 - 1 U 10/14).
Eine Werbung ist irreführend, wenn aus der angegebenen Fundstelle nicht hinreichend deutlich wird, dass die Werbeangabe lediglich auf eine apothekenbasierte Anwendungsbeobachtung gestützt ist, dies aber in der Werbung nicht hinreichend kenntlich gemacht wird (OLG Hamburg, Urteil v. 29.01.2015 - 3 U 81/14).
Das Arztbewertungsportal jameda.de ist für Ärzte Fluch und Segen zugleich. Segen (und eine gute Werbung), wenn er dort gut bewertet wurde. Fluch, wenn er dort schlecht bewertet wurde. In zwei Entscheidungen haben die Gerichte zu den Fragen der Offenlegung des Bewertenden und der Kenntlichmachung von Werbeanzeigen Stellung genommen.
Vor allem Berliner Haus- und Kinderärzte werden vermehrt von Flüchtlingen aufgesucht und um Behandlung gebeten. Auch wenn die Bereitschaft, die Patienten unentgeltlich zu behandeln unbestreitbar da ist, sie ist nicht unerschöpflich. Diese Ärzte fragen sich, wann und vor allem wie sie diese Patienten gegen Entgelt aus öffentlichen Kassen behandeln können.
Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von Kooperationsmöglichkeiten für niedergelassene Ärzte. Zu nennen sind die örtliche Berufsausübungsgemeinschaft (im folgenden BAG), die überörtliche BAG, die Teil-BAG sowie die überörtliche Teil-BAG. In der Teil-BAG erbringen die Gesellschafter lediglich einzelne medizinische Leistungen gemeinsam. Der juristisch korrekte Aufbau einer Teil-BAG von Ärzten, die an verschiedenen Orten niedergelassen sind, soll nachfolgend anhand eines kürzlich vom BSG (Urteil vom 25.3.2015 – B 6 KA 24/14 R) entschiedenen Falles erläutert werden.
Zahnaufhellungen (Bleachings), die ein Zahnarzt vornimmt, um bei einer Wurzelbehandlung verdunkelte Zähne wieder aufzuhellen, sind nicht umsatzsteuerpflichtig gemäß § 4 Nr. 14 UStG (BFH, Urteil vom 19.3.2015 - V R 60/14).
- Halbe Zulassung plus weitere halbe Zulassung für Zahnarzt ist erlaubt: BSG 11-02-2015
- Der Pflicht zum ärztlichen Bereitschaftsdienst entkommt (fast) keiner: BSG 19-08-2015
- Ärzte wollen Flüchtlingen helfen - was ist rechtlich zu beachten?
- Arzt muss Patient bei Koloskopie über Lebensgefahr nach Perforation aufklären: OLG Stuttgart 22-11-1984