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(4.10.2016) Ein sukzessiv für zwei Fachgebiete (Frauenheilkunde/Geburtshilfe und Anästhesiologie) zugelassener Arzt kann seinen Zulassungsverzicht gegenüber einem MVZ nicht so gestalten, dass er seinen Vertragsarztsitz doppelt verwertet (BSG, Terminsbericht vom 28.9.2016 - B 6 KA 32/15 R).

(30.9.2016) Behauptet ein Patient eine Infektion mit multiresistenten Krankenhauskeimen (MRSA) und gibt er an, er sei gemeinsam mit einem Patienten mit einer offenen infizierten und nicht heilen wollenden Wunde in einem Raum untergebracht gewesen, so hat das Krankenhaus im Rahmen der sog. sekundären Darlegungslast nachzuweisen, welche Maßnahmen von ihm ergriffen wurden, um sicherzustellen, dass die in einem solchen Fall anzuwendenden, spezifischen Hygienebestimmungen des Robert-Koch-Instituts eingehalten werden (BGH, Beschluss vom 16. August 2016 – VI ZR 634/15).

(28.9.2016) Für die minimal-invasive Facettendenervationen mittels Radiofrequenz-Koagulation kann die Geb. Pos. 31131 EBM-Ä nicht abgerechnet werden. Denn 31131 setzt eine offene Operation voraus, die bei einer minimal-invasiven Facettendenervation nicht vorliegt (SG Schwerin, Urteil vom 28. November 2012 – S 3 KA 40/10).

(27.9.2016) Rapiscan darf bei pharmakologischer Stressauslösung für Myokard-Perfusionsaufnahmen nicht als Sprechstundenbedarf im Bereich der KV Nordrhein verordnet werden. Zugelassen ist dafür nur Adenosin. Die Kosten für das verordnete Rapiscan sind im Wege des Regresses zurückzuzahlen. Rapiscan sollte daher nur auf den Namen des Versicherten verordnet werden (SG Düsseldorf, Urteil vom 31. August 2016 – S 2 KA 326/15).

(27.9.2016) Im Streit zwischen einem Patienten und einer gesetzlichen Krankenkasse entschied das Sozialgericht Stade einstweilig, dass dem Patienten die Kosten für ein Kine Spring System (Entlastungsfeder Knie) zu gewähren sind. Sachverständig beraten sah es Erfolgsaussichten für die (noch relativ neue) Behandlungsmethode und beschäftigte sich mit den anderen Behandlungsmöglichkeiten wie z.B. der Schlittenendprothese (SG Stade, Beschluss vom 21. September 2016 – S 29 KR 18/16 ER). Die Entscheidung ist für operativ tätige Orthopäden interessant. 

(27.9.2016) Ein aktuelles Urteil zeigt anschaulich, welche Verteidigungsstrategien Ärzte beim Vorwurf des Abrechnungsbetruges anwenden und dass diese die Richter regelmäßig nicht überzeugen können. Denn viele von einem Approbationswiderruf betroffene Ärzte führen im approbationsrechtlichen Verfahren an, sie hätten einen Strafbefehl nur deshalb akzeptiert, um eine öffentlichkeitswirksame Hauptverhandlung im Strafverfahren zu vermeiden. Auffällig ist, dass sich die betroffenen Ärzte im jeweiligen Verfahren stets so versuchen zu verhalten, wie es für sie im jeweiligen Verfahren am günstigsten ist (Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 12. Juli 2016 – RO 5 K 15.1168).  

(26.9.2016) Zur Beweislast des Vertragsarztes bei Honorarrückforderung der Kassenärztlichen Vereinigung bezüglich GOP 02302 EBM; bei substantiierten Zweifeln der KV hat der Arzt seine Leistungen mittels Belegen zu beweisen (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.6.2016 – L 11 KA 7/16 B ER).

(21.9.2016) Wird ein Arzt als Zeuge vor das Sozialgericht geladen, um über den Gesundheitszustand einer seiner Patientinnen zu berichten, und erscheint er ohne hinreichende Entschuldigung nicht zu dem Termin, kann das Gericht ein Ordnungsgeld von EUR 500 gegen den Arzt festsetzen. Es entlastet den Arzt nicht, wenn er nachträglich den von ihm geforderten Befundbericht an das Gericht übersendet (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1.8.2016 - L 11 SB 126/16 B). 

Eine gesetzlich versicherte Patientin hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung nach § 13 SGB V für eine Fettabsaugung (Liposuktion bei Lipödem) in einer Privatklinik (SG Stade, Beschluss vom 8.8.2016 - S 29 KR 31/14).