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(28.3.17) Nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt eine Radiologin, die in Urlaubsvertretung in einer radiologischen Praxis radiologische Bilder schriftlich befundet, wenn sie frei entscheiden kann, an welchen Tagen sie arbeitet und sie nach Anzahl der erbrachten Stunden bezahlt wird, wobei sie nicht das Zeiterfassungssystem der Praxis nutzen muss und auch im Übrigen nicht in die Praxisorganisation eingebunden ist (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Februar 2017 – L 11 R 2433/16).

(27.3.17) § 17 des Arzneilieferungsvertrages stellt eine Ausschlußfrist dar mit der Folge, dass 12 Monate nach Ende des Monats der Lieferung des Medikaments eine Retaxierung nicht mehr möglich ist (Landessozialgericht Hessen Urteil vom 26.01.2017 - L 8 KR 332/14). 

(22.3.17) Bei einer Katarakt-​Operation unter Einsatz der Femtosekunden-Lasertechnik, bei denen in ein Auge eine Intraokularlinse implantiert wird, kann die Laserbehandlung als neuartige Behandlungsmethode vom Arzt in entsprechender Anwendung der Nr. 5855 GOÄ i.V.m. § 6 Abs. 2 GOÄ neben der Nr. 1375 GOÄ (extrakapsuläre Katarakt-Extraktion mittels Saug-Spül-Verfahren) abgerechnet werden. Denn der Laser ersetzt hier nicht bloß das von Hand geführte Skalpell, sondern stellt einen neuartigen, eigenständigen medizinischen Mehrwert dar (Amtsgericht Reutlingen, Urteil vom 26.6.2015 - 5 C 1396/14).

(17.3.17) Ein an Dickdarmkrebs erkrankter Patient, der mehrfach operativ behandelt wurde, hat gleichwohl keinen Anspruch auf Behandlung mit fremden dendritischen Zellen (LANEX-​DC) auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung. Denn die Erkrankung stellt weder einen Seltenheitsfall dar noch stellt ihre anerkannte Behandlung kein Systemversagen dar. Überdies ist die Behandlung mit dendritischen Zellen, sprich einer nicht anerkannten Behandlungsmethode nur zulässig, wenn eine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Erkrankung vorliegt, für die es keine angemessene Standardtherapie gibt, was beides bei einem Dickdarmkrebs nicht der Fall ist (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Februar 2017 – L 11 KR 2090/16).

(14.3.17) Im Rechtsstreit um eine Verdachtskündigung sind die Verwaltungsgerichte gehalten, den Sachverhalt selbst aufzuklären und zu bewerten, unabhängig von den Entscheidungen der Strafgerichte. Die von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätze der Verdachtskündigung sind auch anwendbar auf die von einem Universitätsklinikum wegen des Vorwurfs schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen erklärte Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Dienstvertrags mit einem Abteilungsleiter. Die Verdachtskündigung erfordert einen dringenden Tatverdacht einer berufsbezogenen Straftat (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 01. Dezember 2016 – 9 S 911/14).

Die Heilmittelerbringer (z.B. Augenoptiker, Hörgeräteakustiker und Orthopädiemechaniker) sollen die Patienten künftig über Wahlmöglichkeient zwischen verschiedenen zuzahlungsfreien Hilfsmitteln informieren. Up-Coding ist Ärzten nun eindeutig verboten. Patienten haben nun mehr Wahlfreiheit bei zuzahlungsfreien Leistungen der Krankenkassen - zugleich können sie sich bei ihrer Krankenversicherung dazu informieren. Die Sozialversicherungspflicht notärztlicher Tätigkeiten wird klarer geregelt (Bundesrat, Drucksache 135/17 vom 10.3.2017).

(8.3.17) Bei zunehmenden Analschmerzen wegen einer Analfistel hinter dem Rektum sind alleinige Rektoskopien ohne Narkose weder diagnostisch noch therapeutisch ausreichend. Richtig wäre es dann gewesen, die Patientin unter Narkose zu untersuchen und den Abszess freizulegen. Das Unterlassen dieser weiteren Untersuchung stellt einen - in diesem Fall groben - ärztlichen Befunderhebungsfehler dar (Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 11. Februar 2015 – 5 U 747/14). 

(6.3.17) Wird eine Schlauchmagenoperation zur Gewichtsreduktion (bariatrische Operation) einer stark adipösen Frau nach erfolgloser Durchführung konservativer Maßnahmen zur Gewichtsreduktion ärztlich empfohlen und liegt kein Ausschluß dieser Operation vom Katalog der gesetzlichen Leistungen der Krankenversicherung vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) vor, so hat ihre gesetzliche Krankenversicherung die Kosten der Operation zu übernehmen. Ab einem Body-Mass-Index von mehr als 50 kg/m² besteht eine absolute Indikation für eine solche bariatrische Operation (Sozialgericht Regensburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 – S 2 KR 562/15).

(3.3.2017) Wer ist verpflichtet, die Behandlungsakten von nicht am Arzthaftungsverfahren beteiligten Kliniken oder Ärzten (Dritten) in das Verfahren einzuführen - Gericht oder Patientenanwalt?