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(2.11.2017) Beachtet ein niedergelassener Arzt bei der Sterilisierung die gemeinsame Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention am Robert Koch-Institut und des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte zu den Anforderungen an die Hygiene bei der Aufbereitung von Medizinprodukten (KRINKO-Empfehlung), so gilt die Steriliserung als ordnungsgemäß erfolgt (hier: Sterilisierung von Zystoskopschäften). Wenn die Ordnungsbehörde dies anders sieht, muss sie das Gegenteil beweisen (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 29. September 2017 – 13 LA 4/16). 

(26.10.2017) Unzulässig sind Werbeaussagen über eine Studie zur Anwendung eines Netzhaut-​Chips (sog. Retina Implantate, die in das Auge eingesetzt werden und die Funktion abgestorbener Sehzellen übernehmen und eine Seh-​Wahrnehmung ermöglichen sollen), die suggerieren, das System könne das Sehvermögen wieder herstellen, wenn dies in der Studie erst geprüft werden soll (Landgericht Hamburg, Urteil vom 19. April 2016 – 416 HKO 17/16).

(25.10.2017) Ein niedergelassener Arzt, der für ein brandenburgisches Krankenhaus den Notdienst in einem Rettungswagen erbringt, ist nicht abhängig beschäftigt und daher nicht rentenversicherungspflichtig (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. September 2017 – L 1 KR 404/15). 

(24.10.2017) Ansprüche auf Versorgungsleistungen wegen eines Impfschadens nach § 60 IfSG erfordern den Nachweis der Impfung und des Impfschadens und zwar mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit. Beweiserleichterungen beim Primärschaden, wie sie der 15. Senat des Bayer. LSG, Urteil vom 31.07.2012, L 15 VJ 9/09 zuließ, greifen hier nicht ein (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 25. Juli 2017 – L 20 VJ 1/17).

(18.10.2017) Auch wenn die gestiegenen Anforderungen an die Krankenhaushygiene den vermehrten Einsatz von Einmalgegenständen erfordern, kann ein Pneumologe im Rahmen einer apperativen Lungenfunktionsdiagnostik nach GOP 13650 (Bodyplethysmograph) nicht den Ersatz der Sachkosten für Einmalmundstücke, Einmalfilter und Einmalnasenklemmen von der KV verlangen. Denn das EBM sieht diesen Ersatz nicht ausdrücklich vor. Und im Zweifel ist davon auszugehen, dass Sachkosten nicht erstattungsfähig sind (Sozialgericht München, Urteil vom 21.6.2017 – S 38 KA 1012/16).

(13.10.2017) Die Durchführung von Schutzimpfungen stellt keine alltägliche Angelegenheit dar, welche in die Entscheidungsbefugnis des Elternteils fällt, bei dem sich das Kind aufhält, sondern ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, der entweder beide Eltern zustimmen oder es bedarf einer Entscheidung des Familiengerichts. Die Impfempfehlungen der STIKO sind medizinischer Standard. Der Nutzen der jeweils empfohlenen Impfung überwiegt regelmäßig das Impfrisiko (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Mai 2017 - XII ZB 157/16).

(13.10.2017) Weiterbildungsassistenten dürfen nicht für die Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs eingesetzt werden. Ein übergroßer Praxisumfang nach § 32 Abs. 3 Ärzte-ZV liegt bei einer Hausarztpraxis nicht schon dann vor, wenn die Fallzahlen des Vertragsarztes das Doppelte des Fachgruppendurchschnitts überschreiten. Erst ab einer Überschreitung des Zweieinhalbfachen des Fachgruppendurchschnitts ist dies der Fall. Eine Honorarberichtigung erfordert überdies, dass die Beschäftigung der Weiterbildungsassistentin der Aufrechterhaltung der übergroßen Praxis i.S.d. § 32 Abs. 3 Ärzte-ZV dient - beweisen muss dies die Kassenärztliche Vereinigung (Sozialgericht Berlin, Urteil vom 13. September 2017 – S 83 KA 423/14).

Eine grundsätzliche Verpflichtung, bei der Aufklärung eines ausländischen Patienten stets einen Dolmetscher oder eine andere sprachkundige Hilfsperson hinzuzuziehen, besteht nicht. Gibt ein ausländischer Patient, der offenbar der deutschen Sprache ausreichend mächtig ist, während des Aufklärungsgesprächs nicht zu erkennen, dass er die Aufklärung nicht verstanden hat, und verlangt er auch nicht die Zuziehung eines Dolmetschers oder wenigstens eines deutsch sprechenden Familienangehörigen, so kann der Arzt vielmehr davon ausgehen, dass die erteilte Einwilligung in den Eingriff wirksam ist (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 9. April 2014 – 7 U 121/13).

(12.10.2017) Zunehmend haben niedergelassene Ärzte wie Klinikärzte Schwierigkeiten, mit Patienten aus dem Ausland zu kommunizieren und sie vor allem über die Risiken und die Tragweite der notwendigen oder gewünschten Behandlung aufzuklären. Im Angesicht einer steigenden Zuwanderung stellen mangelnde Deutschkenntnisse der Patienten ein erhebliches und zunehmendes Problem dar, denn der Arzt ist verpflichtet, die Aufklärung für den Patienten verständlich zu gestalten (§ 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB); er trägt für eine erfolgreiche Aufklärung die Beweislast (vgl. auch KG Berlin, Urt. v. 8.5.2008 - 20 U 202/06). Insofern stellt sich für den Arzt u.a. die Frage, ob er für einen Dolmetscher sorgen muss oder ob er auch berechtigt ist, einen Patienten zurückzuweisen, wenn er sich mit diesem nicht verständigen kann.