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(14.3.17) Im Rechtsstreit um eine Verdachtskündigung sind die Verwaltungsgerichte gehalten, den Sachverhalt selbst aufzuklären und zu bewerten, unabhängig von den Entscheidungen der Strafgerichte. Die von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätze der Verdachtskündigung sind auch anwendbar auf die von einem Universitätsklinikum wegen des Vorwurfs schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen erklärte Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Dienstvertrags mit einem Abteilungsleiter. Die Verdachtskündigung erfordert einen dringenden Tatverdacht einer berufsbezogenen Straftat (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 01. Dezember 2016 – 9 S 911/14).

Die Heilmittelerbringer (z.B. Augenoptiker, Hörgeräteakustiker und Orthopädiemechaniker) sollen die Patienten künftig über Wahlmöglichkeient zwischen verschiedenen zuzahlungsfreien Hilfsmitteln informieren. Up-Coding ist Ärzten nun eindeutig verboten. Patienten haben nun mehr Wahlfreiheit bei zuzahlungsfreien Leistungen der Krankenkassen - zugleich können sie sich bei ihrer Krankenversicherung dazu informieren. Die Sozialversicherungspflicht notärztlicher Tätigkeiten wird klarer geregelt (Bundesrat, Drucksache 135/17 vom 10.3.2017).

(8.3.17) Bei zunehmenden Analschmerzen wegen einer Analfistel hinter dem Rektum sind alleinige Rektoskopien ohne Narkose weder diagnostisch noch therapeutisch ausreichend. Richtig wäre es dann gewesen, die Patientin unter Narkose zu untersuchen und den Abszess freizulegen. Das Unterlassen dieser weiteren Untersuchung stellt einen - in diesem Fall groben - ärztlichen Befunderhebungsfehler dar (Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 11. Februar 2015 – 5 U 747/14). 

(6.3.17) Wird eine Schlauchmagenoperation zur Gewichtsreduktion (bariatrische Operation) einer stark adipösen Frau nach erfolgloser Durchführung konservativer Maßnahmen zur Gewichtsreduktion ärztlich empfohlen und liegt kein Ausschluß dieser Operation vom Katalog der gesetzlichen Leistungen der Krankenversicherung vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) vor, so hat ihre gesetzliche Krankenversicherung die Kosten der Operation zu übernehmen. Ab einem Body-Mass-Index von mehr als 50 kg/m² besteht eine absolute Indikation für eine solche bariatrische Operation (Sozialgericht Regensburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 – S 2 KR 562/15).

(3.3.2017) Wer ist verpflichtet, die Behandlungsakten von nicht am Arzthaftungsverfahren beteiligten Kliniken oder Ärzten (Dritten) in das Verfahren einzuführen - Gericht oder Patientenanwalt?

(1.3.2017) Schreiben eines sog. Reichsbürgers an die Fahrerlaubnisbehörde, deren tatsächlicher Inhalt kaum noch erkennbar ist und in denen „unter der Aneinanderreihung von Paragrafen und Rechtsprechungen eine völlig gestörte Wahrnehmung der Realität erkennbar“ ist und die demgemäß „massive Zweifel an der Kraftfahreignung im Sinne einer möglichen Psychose“ aufkommen lassen, können eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen wegen des Verdachts psychischer Störungen nach § 11 der Fahrerlaubnis-​Verordnung (FeV) i. V. m. der Anlage 4 zur FeV (Thüringisches Oberverwaltungsgericht, Beschluß vom 2. Februar 2017 – 2 EO 887/16). 

(28.2.2017) Ärzte im Notfall- und Bereitschaftsdienst erhalten ab vom 01.04.2017 an für besonders schwere und aufwändige Fälle eine höhere Vergütung. Notfallambulanzen werden Abklärungspauschalen für leichte Fälle erhalten. Einen entsprechenden Beschluss hat der Bewertungsausschuss am 07.12.2016 gefasst.

(27.2.17) Leistungen, die durch mehrere Ärzte zusammen erbracht werden (wie z.B. der postoperative Überwachungskomplex durch Operateur und Anästhesist) bedürfen einer Abrechnungsvereinbarung. Diese Vereinbarung muss festlegen, wer von den beiden Ärzten im Außenverhältnis zur Kassenärztlichen Vereinigung die Leistungen abrechnet (obligatorischer Inhalt). Den Ärzten ist es freigestellt, ob sie im Innenverhältnis zueinander Ausgleichszahlungen der Ärzte untereinander vereinbaren (fakultativer Inhalt). Kommt eine Abrechnungsvereinbarung nicht zustande, darf nur der die Leistung (tatsächlich) erbringende Arzt gegenüber der KV abrechnen und er muss in der Abrechnungssammelerklärung auf das Fehlen einer Abrechnungsvereinbarung hinweisen, damit die Kassenärztliche Vereinigung Vorsorge gegen Doppelabrechnungen treffen kann. Andernfalls muss er die erhaltenen Honorare zurückerstatten. Schlußendlich bleiben die Leistungen vollständig unvergütet (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 01. Februar 2017 – L 5 KA 5013/14 –, juris).

(27.2.17) Ein Narkosearzt, der zur kurzfristigen Vertretung bei Engpässen als Honorararzt in einer Klinik tätig ist und dabei im regelhaften stationären Krankenhausbetrieb bei vorausgeplanten Operationen als verantwortlicher Anästhesist auf Stundenlohnbasis tätig ist, ist als abhängig beschäftigt anzusehen, wenn er dabei kein wirtschaftliches Risiko übernommen hat (Sozialgericht Kassel, Urteil vom 11. Januar 2017 – S 12 KR 448/15).