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(29-01-2018) Das Äußern politischer und rechtlicher Auffassungen, die der Allgemeinheit völlig abwegig erscheinen (insbesondere Leugnen der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der Gültigkeit ihrer Rechtsnormen), und hierauf zurückzuführende Verhaltensweisen außerhalb des Straßenverkehrs durch sog. Reichsbürger reichen für sich allein gesehen noch nicht aus, um eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung anzunehmen (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Januar 2018 – 10 S 2000/17).

(19.1.2018) Ist der Keramikkopf einer Hüftprothese gebrochen und entfernt der behandelnde Arzt unter Einfügung eines Metallkopfes dann lediglich den defekten Keramikkopf, nicht aber auch die keramische Pfanne, so stellt dies einen groben Behandlungsfehler dar, der zu einem Schmerzengsgeldanspruch des Patienten führt  (Landgericht Kiel, Urteil vom 29. Januar 2010 – 8 O 42/07).

(18.1.2018) Ist in einer Wahlleistungsvereinbarung vereinbart, dass ein Chefarzt den Patienten behandelt, so darf ein anderer Arzt den Eingriff grundsätzlich nicht vornehmen. Behandelt gleichwohl ein anderer Arzt den Patienten, so liegt eine rechtswidrige Behandlung wegen Nichteinhaltung der Voraussetzungen der Wahlleistungsvereinbarung vor und die Behandlerseite haftet für die Folgen der Behandlung wie z.B. Nachbehandlungskosten. Dies gilt auch dann, wenn der Chefarzt bei der Behandlung (hier: Koloskopie) anwesend war und den Patienten anästhesierte (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15. Dezember 2017 – 26 U 74/17). 

(13.1.2018) Ein mit der Begutachtung nur eines Behandlungsfehlervorwurfes beauftragter medizinischer Sachverständiger, der meint, er müsse "die Sache selbst vollumfänglich bewerten" und dann ungefragt zu einer Aufklärungspflicht Stellung nimmt, erweckt allein hierdurch noch nicht den Anschein der Befangenheit. Auch keinen Anschein der Befangenheit begründet die Äußerung des Sachverständigen, es sei "fast zynisch", wenn die beklagte Klinik einerseits selbst große Expertise mit dem von ihr benannten Alternativverfahren für sich in Anspruch nehme, andererseits aber gleichwohl bestreite, dass es sich hierbei um eine etablierte Methode handele (Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 12. Dezember 2017 – 4 W 1113/17).

(12.1.2018) Die Werbung für ein Medikament zur Linderung der Beschwerden der Wechseljahre mit der Beschreibung "Kein pflanzliches Präparat wirkt stärker (und) ist verträglicher" ist heilmittelwerberechtlich zulässig und nicht zu beanstanden (Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 29. Juni 2017 – 13 U 44/17).

(11.1.2018) Ein Apotheker darf den Verkaufsraum der Apotheke zum Schutz vor Diebstahl auch während der Öffnungszeiten der Apotheke mit Videokameras überwachen (Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 14. Dezember 2017 – 2 A 662/17).

(10.1.2018) In diesem Jahr greift die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union ein (kurz: DSGVO). Damit werden die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten - insbesondere Erfassung, Schutz und Weitergabe - durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht. Inwiefern gilt dies auch für Ärzte und was ändert sich für diese nun?

(9.1.2018) Das Interesse der Allgemeinheit an hinreichenden Sprachkenntnissen bei Ärzten und der damit verbundenen Sicherheit der Patienten überwiegt das Interesse von angehenden Ärzten, die bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache von einem von der Approbationsbehörde durchgeführten Sprachtest verschont bleiben wollen. Daher scheitert der Antrag der angehenden Ärzte, einstweilig nicht einen Sprachtest erfolgreich absolvieren zu müssen, um die Approbation als Arzt zu erhalten (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. Dezember 2017 – 21 NE 17.1455). 

(8.1.2018) Eine Fahrtstrecke von 10 km zwischen der Praxis einer niedergelassenen Unfallchirurgin in BS und einer niedergelassenen radiologischen Gemeinschaftspraxis in F ist den Patienten zumutbar. Daher hat eine radiolologische Klinik, die am selben Ort sitzt wie die Unfallchirurgin, keinen Anspruch auf eine entsprechende Ermächtigungserweiterung (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7.9.2017 – L 24 KA 54/16).