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(5.9.2017) Auch wenn der Motor eines im Jahr 2014 gekauften SEAT Baureihe 6J TDI mit VW-Motor EA 189 mit einer Software zur heimlichen Emissionskontrolle ausgerüstet und damit „mangelhaft“ ist, kann der Käufer nun keine Lieferung eines Neuwagens verlangen. Denn die Baureihe 6J wird nicht mehr produziert und die jetzt produzierte Baureihe KJ ist umfassend aufgewertet und es gibt diese Baureihe auch nur als Benzinvariante. Der Nachlieferungsanspruch eines Käufers kann aber nicht weiter reichen als der ursprüngliche Erfüllungsanspruch (Landgericht Braunschweig, Urteil vom 18.08.2017, 11 O 3623/16/74).

(2.9.2017) Die Werbeaussagen einer Fachklinik für plastische und ästhetische Chirurgie, wonach eine lokale Anwendung von Kälte zu kosmetischen Zwecken (sog. Kryolipolyse bzw. Cool Sculpting) zu einer Verminderung des Fettgewebes führe, sind gesundheitsbezogene Angaben. Liegen dazu kritische Studien vor, so hat die Fachklinik belastbare wissenschaftliche Nachweise für die behauptete Wirkung vorzulegen. Kann sie dies nicht, weil die Studien wenig aussagekräftig, nicht unabhängig erstellt oder in der Sache unpassend sind, so ist die Werbung irreführend und daher wegen unlauterem Wettbewerbs zu unterlassen (Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 27. März 2017 – 13 U 199/16). 

(1.9.2017) Die Werbung einer Augenklinik für einen kostenlosen "Laser-​Check" durch einen Optiker - der bei Vornahme durch einen Augenarzt Kosten nach GOÄ verursachen würde - beeinflusst den Patienten unsachlich, verstößt so gegen das Verbot der Gewährung von Werbegaben (§ 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz) und ist zu unterlassen (Landgericht München I, Urteil vom 09. November 2016 – 37 O 1929/16).

(28.8.2017) Wie die FAZ berichtet, habe der ehemalige Krankenpfleger Niels H. nach neuen Angaben der Ermittler 84 weitere Menschen getötet, neben den sechs Fällen, für die er bereits wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Die Zahl der Todesfälle liege nach Angaben der Ermittler vermutlich sogar weit höher. Viele Patienten seien jedoch eingeäschert worden und können nicht mehr untersucht werden. Weiterhin werden auch schwere Vorwürfe gegen die Kliniken in Delmenhorst und Oldenburg erhoben, in denen der Pfleger damals arbeitete.

(27.8.2017) Nach einer Hautbiopsie durch einen Hautarzt an zwei Stellen (Schulter und Nacken) kam es wegen mangelhafter Kennzeichnung der Proben zu einer Verwechslung der Hautproben, so dass die Proben den falschen Hautstellen zugeordnet wurden. Bei richtiger Zuordnung der Proben wäre die eigentliche Operationswunde an der Schulter deutlich geringer ausgefallen und die Lymphknoten hätten nicht mit entfernt werden müssen. Die verwechslungsfreie Befundung von Proben durch den Arzt ist ein voll beherrschbares Risiko. Dem Hautarzt ist es nicht gelungen nachzuweisen, dass die Probe im externen Labor verwechselt wurde. Da sich nicht mehr klären liess, ob die Probe beim Hautarzt oder im Labor verwechselt wurde, greift § 830 Absatz 1 Satz 2 BGB zu Gunsten des Patienten ein, so dass vermutet wird, dass der Hautarzt für den Schaden verantwortlich ist. Der Hautarzt muss daher ein Schmerzensgeld von € 2.000 sowie Schadensersatz leisten (Landgericht Göttingen, Urteil vom 13.6.2017 - 12 O 16/14).

(25.8.2017) Pfeift eine Hundehalterin mit einer Pfeife nach ihrem Hund und erschreckt sich dadurch ein vorbeilaufendes Pferd, so dass der Reiter stürzt und sich verletzt, so haftet die Hundehalterin nicht für diesen Schaden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.8.2017 - 7 U 200/16).

(24.8.2017) Für den Nachweis der ärztlichen Fortbildung nach § 95d Abs 3 SGB V kommt es nicht auf den Nachweis einer "Forschungsarbeit" an, sondern auf den Nachweis einer ausreichenden fachlichen Fortbildung. Dies setzt die Anerkennung der Fortbildung in der vom Gesetz vorgesehenen Form voraus. Ist die Forschungsarbeit des Arztes nur mit einem Fortbildungspunkt bewertet worden, so ist der erforderliche Nachweis der Fortbildung nicht erbracht und die Entziehung der Zulassung ist rechtmäßig (BSG, Beschluss vom 10. Mai 2017 – B 6 KA 72/16 B). 

(23.8.2017) Die Unterlagen eines Krankenhauses über die interne Organisation, wie z.B. Vorschriften über die Aufbereitung von Operationsbestecken, sind keine Behandlungsunterlagen nach § 630 g BGB, so dass ein Patient diese nicht einsehen darf. Auch ein Anspruch aus § 810 BGB besteht nicht, wenn lediglich aufgrund vager Vermutungen Urkundeneinsicht verlangt wird, um erst dadurch Anhaltspunkte für eine spätere Rechtsverfolgung gegen das Krankenhaus zu gewinnen (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 3. August 2017 – 7 U 202/16).

(22.8.2017) Ist die handschriftliche Dokumentation eines niedergelassenen Arztes unleserlich und kann die Kassenärztliche Vereinigung deshalb die Honorarabrechnungen des Arztes nicht auf ihre Richtigkeit, sprich die vollständige Erbringung der abgerechneten Gebührenziffern überprüfen, so ist die KV berechtigt, die Abrechnung des Arztes sachlich-rechnerisch zu berichtigen und Honorare zurückzufordern (Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 14.9.2016 - S 24 KA 235/14).