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Der Zulassungsausschuss ist bei der Entscheidung über eine Sonderbedarfszulassung für einen Arzt verpflichtet, die gesamte jeweilige Gruppe der Gebietsärzte zu berücksichtigen und dies umfassend zu ermitteln (SG Dortmund, Urteil v. 11.02.2015 - S 16 KA 309/11).

Der Fall:

Der Kl. ist fachärztlich tätiger Internist, Schwerpunkt Hämatologie und Onkologie, Zusatzbezeichnung Hämostaseologie. Der Zulassungsausschuss ließ den Kl. im Rahmen einer Sonderbedarfszulassung zu mit der Maßgabe, dass er nur Leistungen im Rahmen der Hämatologie und Onkologie sowie hiermit in Zusammenhang stehende Leistungen abrechnen dürfe. Die zu 7) beigel. KV legte Widerspruch ein, ebenso die zu 8) beigel. Praxis. Der Bekl. hob mit Beschl. vom 14.09.2011 den Zulassungsbescheid auf.

Die Entscheidung:

Das SG verurteilte den Bekl., über die Widersprüche der Beigel. zu 7) und 8) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden und den Sachverhalt näher aufzuklären.

Das SG führte dazu unter Bezugnahme auf SGB V §§ 95, 101 I 1 Nr. 3; BedarfsplRL § 63 V; BedarfsplRL a.F. § 24 aus:

Es ist aufzuklären, ob eine Leistungserbringung durch ermächtigte onkologisch/hämatologisch tätige Krankenhausärzte für die Frage des Bedarfs unberücksichtigt bleiben kann, weil diese nur auf Überweisung von Ärzten mit entsprechendem Schwerpunkt und mit Fallzahlbegrenzung behandeln dürften und deshalb zu den beiden Schwerpunktpraxen (Hämatologie und Onkologie) nicht in Konkurrenz stehen, wenn die Ermächtigungen keine qualitativen Vorgaben enthalten.

Eine große oder überdurchschnittliche Zahl an Behandlungsfällen allein reicht für die Feststellung eines Sonderbedarfs nicht aus, solange sich keine Gefährdung der Versorgung feststellen lässt. Ob eine Überlastung bestehender Schwerpunktpraxen vorliegt, ist aufzuklären.

Einem Arzt, der die Bildung einer Gemeinschaftspraxis aufgrund einer Sonderbedarfszulassung anstrebt, aber vorläufig bereits mit der Praxispartnerin ein Job-Sharing-Verhältnis eingeht, kann nicht entgegengehalten werden, dass ein wegen einer evtl. Überlastung anzunehmender Bedarf durch seine Tätigkeit als Job-Sharer nunmehr gedeckt sei.

Zur umfassenden Beurteilung der Versorgungssituation kann ergänzend zur Berücksichtigung der Fallzahlen, die evtl. anhand der Tages- und Quartalsprofile sowie der Diagnosestatistiken zu bewerten sind, auch ein Vergleich mit der durchschnittlichen Einwohner/Schwerpunktpraxis-Relation herangezogen werden (SG Marburg, Urt. v. 10.10.2007 - S 12 KA 300/07 - RID 07-04-46). Da es aber auf die tatsächliche Versorgungssituation ankommt und die gesamte jeweilige Gruppe der Gebietsärzte, die nach dem einschlägigen Weiterbildungsrecht die Leistungen des streitigen Teilgebiets erbringen dürfen, zu berücksichtigen ist (vgl. BSG, Urt. v. 28.06.00 - B 6 KA 35/99 R - BSGE 86, 242 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 5) - bei der Antragstellung für Internisten mit dem Schwerpunkt Hämatologie/Onkologie also auch die Leistungen von Nicht-Internisten, z.B. Urologen und Gynäkologen, die auf ihrem Gebiet onkologische Leistungen erbringen und an der Onkologie-Vereinbarung einzubeziehen sind - kommt dieser Verhältniszahl aber nur indizielle Bedeutung zu.
(Quelle: RID 15-03-52 www.dg-kassenarztrecht.de)

Anmerkung:

Wer eine Sonderbedarfszulassung beantragt, muss langen Atem beweisen und mit einem längeren Verfahren rechnen. Denn die erforderlichen Ermittlungen zur Versorgungssituation werden von den Zulassungsuasschüssen oftmals nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt, so dass die Sozialgerichte die Verfahren für weitere Ermittlungen an die Zulassungsausschüsse zurückverweisen. 

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