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(12.1.2018) Die Werbung für ein Medikament zur Linderung der Beschwerden der Wechseljahre mit der Beschreibung "Kein pflanzliches Präparat wirkt stärker (und) ist verträglicher" ist heilmittelwerberechtlich zulässig und nicht zu beanstanden (Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 29. Juni 2017 – 13 U 44/17).


Medikamente des ArztesDer Fall:

Ein eingetragener Verein beanstandete die Werbung für ein zugelassenes pflanzliches Medikament mit dem Anwendungsgebiet "Besserung wechseljahrbedingter psychischer und neurogener Beschwerden". In einer Anzeige in einer Zeitschrift hiess es, dass kein pflanzliches Präparat "stärker wirke" und "verträglicher" sei.

Die Werbung sei in unerlaubter Weise vergleichend und stelle das Medikament als überlegen dar.

Das Landgericht wies die Unterlassungsklage des Vereins zurück. Der Verein ging in Berufung.

Die Entscheidung:

Das Oberlandesgericht wies die Berufung zurück: Um vergleichend zu sein, ist die Werbung zu allgemein gehalten. Die beanstandeten Werbeaussagen beinhalten weder einen Vergleich mit der Wirkung anderer Arzneimittel noch stellen sie die Wirkung des beworbenen Produkts als einem anderen Arzneimittel oder einer anderen Behandlung überlegen dar. Konkrete Konkurrenzprodukte oder Mitbewerber werden nicht benannt. Aber auch im Übrigen erschließt sich für den Marktteilnehmer nicht, welche (dem Verkehr allgemein bekannten) Konkurrenzprodukte gemeint sein sollen. Die beanstandeten Werbeaussagen sind so allgemein gehalten worden, dass sich den angesprochenen Verkehrskreisen eine Bezugnahme auf (bestimmte) Mitbewerber nicht aufdrängt.

Die Werbung ist aus Sicht des OLG auch nicht irreführend. Eine irreführende Alleinstellungswerbung liegt nicht vor, weil der - hier angewendete - negative Komparativ (keines wirkt stärker) seinem Wortlaut nach lediglich besagt, dass die angepriesene Ware zu einer Spitzengruppe gehört. Dass vorliegend durch die Aussage, kein pflanzliches Präparat wirke stärker bzw. sei verträglicher, impliziert wird, dass die übrigen pflanzlichen Präparate gerade weniger stark oder verträglich sind als dasjenige der Beklagten, ist aus Sicht des Gerichts gerade nicht anzunehmen.

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