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Rechtsanwälte Dres. Reiner Frank und Sebastian T. Vogel kommen in einem Artikel, den das Anwaltsblatt unerklärlicherweise in der Ausgabe 2/2016 veröffentlicht hat, zu dem Ergebnis, der Regierungsentwurf zur Strafbarkeit der Korruption im Gesundheitswesen sei abzulehnen. Der Artikel ist schlicht und ergreifend schlecht. Die Sprache ist aufgeblasen. Die Argumentationslinien sind konstruiert. Der Artikel liest sich wie eine Auftragsarbeit.

BETRUGSWARNUNG: Der alte Scheck-Trick wird wieder verwendet gegenüber Rechtsanwälten. Die Täter beauftragen einen Anwalt in Deutschland per anonymer e-mail-Adresse über gmail (hier: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mit der Eintreibung einer hohen Forderung, die mittels Verträgen belegt scheint (loan agreement). Relativ schnell ist der vermeintliche Schuldner (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!), der sich angeblich in Deutschland aufhalten soll, dann bereit, einen Teil der Forderung und die Anwaltskosten zu begleichen und sendet Schecks. Die Täter hoffen, dass der Anwalt die Schecks einlöst. 

Über wenige Themen wird zur Zeit in Arzt- und Arztberaterkreisen so viel gesprochen, diskutiert und mit Informationsveranstaltungen geworben wie um den geplanten § 299a StGB, der die Bestechlichkeit von Ärzten unter Strafe stellen soll. Die Diskussion ist beschämend und wirft ein überaus schlechtes Licht auf die Ärzteschaft. Denn dass dies strafbar sein soll, ist selbstverständlich. Wer zu diesem Punkt referiert, "informiert" oder berät, will im Kern nur Umgehungsstrategien aufzeigen.

Einer medizinisch nicht sachkundigen Partei ist aus Gründen des fairen Verfahrens regelmäßig Gelegenheit zu geben, auch nach dem Vorliegen eines gerichtlichen Gutachtens unter Zuhilfenahme eines weiteren Mediziners zu schwierigen medizinischen Fragen (Geburtsfehler) noch einmal Stellung zu nehmen (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.1.2015 - 26 U 5/14).

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Dieser feige Anschlag auf Charlie Hebdo wird die freie Presse nicht mundtot machen - im Gegenteil!