logo

Die Untiefen des Insolvenzrechts haben so manche Überraschung parat. Das musste ein anwaltliches Versorgungswerk erfahren, das tüchtig, erfolgreich und ganz im Sinne seiner Statuten in seine Forderungen gegen einen überschuldeten Anwaltes vollstreckte. Der später für den Anwalt bestellte Insolvenzverwalter sah darin eine Benachteiligung der anderen Gläubiger des Anwaltes - und zückte das scharfe Schwert der Insolvenzanfechtung, hier in Gestalt des § 133 Absatz 1 InsO. Zu Recht, meint das LG Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urteil vom 13. August 2013 - 13 O 157/12 U).

24.2.2014 Im vertragsarztrechtlichen Richtgrößenverfahren ist eine Geschäftsgebühr von 2,0-fach nach Nr. 2300 RVG VV erstattungsfähig; 2,5-fach wäre hier aber zu viel des Guten (SG Stuttgart, Urteil v. 21.11.2013 - S 11 KA 6116/12). 2,0-fach war aber bei einem Streitwert von unter EUR 6.000 auch nicht gerade viel. Aber der Anwalt wusste sich zu helfen.

In Anbetracht der Überwachungsmöglichkeiten des elektronischen Verkehrs mache ich mir so meine Gedanken, wie ich überhaupt noch abhörsicher mit meinen Mandanten kommunizieren kann. Schließlich ist dies ja eine Pflicht des Anwaltes, über das Mandant gegenüber Dritten vollständiges Stillschweigen zu bewahren und diese Kommunikation zu schützen.

05-08-2013 Der Mandant wünscht eine Restschuldbefreiung plus Insolvenzverfahren. Er hat vor allem Umsatzsteuerschulden aus einem Restaurantbetrieb. Das Restaurant, in dem wir uns besprechen und wo er die Ober herumscheucht, gehöre ihm aber nicht mehr. Es gehöre seinem Sohn.

(2.7.2013) Die bayrische Staatsministerin der Justiz Beate Merk scheint noch rechtzeitig die Kurve kriegen zu wollen - und will gegenüber dem Bundesverfassungsgericht erklären, sie halte die Haftdauer Mollaths für unverhältnismäßig. 

14.05.13 Gerade die lukrativen Tätigkeiten des niedergelassenen Arztes können umsatzsteuerpflichtig sein. Das gilt auch für nicht indizierte plastische Chirurgie. Aber der Arzt kann sich teilweise selbst helfen und eine Umsatzsteuerpflicht vermeiden.