(4.5.2022) Derzeit bieten Betrüger, die sich als Anwalt ausgeben, Anwälten in Deutschland per Fax (Nummer 001 216 6755460) ein vermeintlich gutes Geschäft an: Ein großes Erbe in Kanada, dessen Erblasser zufällig denselben Nachnamen wie ich hat, kann sich nicht einem Erben zuordnen lassen. Sollte ich mich als vermeintlicher Erbe ausgeben gegenüber einer Versicherung, bietet mir der vermeintliche kanadische Anwalt dafür die Hälfte des millionenschweren Erbes an. Wer darauf eingeht, wird üblicherweise im Verlauf des Prozesses der Erbschaftsübersendung gebeten, kleinere "Gebühren" für die Durchführung des Geldtransfers zu bezahlen etc. Geld erhält der Betroffene natürlich nie aus Kanada, denn das Ganze ist nur ein Betrugsversuch.
(7.4.2022) Eine Prüfung der wirksamen Erteilung einer anwaltlichen Prozeßvollmacht kommt nur dann in Betracht, wenn die Art und Weise der Prozessführung beziehungsweise sonstige besondere Umstände dem Gericht dazu berechtigten Anlass geben (bejaht z.B. wenn Anwalt die Vollmacht nicht fristgemäß einreicht und dabei auch noch die Parteien falsch bezeichnet). In jedem Fall ist eine gesetzte Frist zur Nachreichung von einer Woche zu kurz, um den Rechtsschutz zu gewährleisten (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.2.2022 - 1 BvR 305/21).
(1.3.2022) Die Zentralregierung der Russischen Föderation gab die Ermordung eines nach Deutschland geflohenen Tschetschenen, der der russischen Regierung kritisch gegenüberstand, in Berlin in Auftrag. Ein Agent des russischen Geheimdienstes FSB führte den Mord am 23.8.2019 im Berliner Tiergarten aus. Verantwortlich für diesen Mord ist die Zentralregierung der Russischen Föderation (Kammergericht Berlin, Urteil vom 15.12.2021 – 2 StE 2/20 –, juris). Das Urteil belegt detailreich, dass der russische Präsident Wladimir Putin sich um keine Regeln und Gesetze schert und seine Feinde und Gegner ohne jede Gnade verfolgt und töten läßt, auch im Ausland. Das Urteil gibt Einblicke in Vorgehen und Organisiation des russischen Geheimdienstes FSB. Die Berliner Richter haben mutig und klar ausgesprochen, was sich die deutsche Politiker bis vor kurzem nicht einzugestehen erlaubten: Die russische Regierung verübt staattlich gelenkten Terrorismus und schreckt vor nichts zurück, auch nicht vor heimtückischen Morden im Ausland. Wer sich in der aktuellen Debatte fragt, wozu die russische Regierung im Krieg mit der Ukraine in der Lage und gewillt ist, sollte dieses Urteil aufmerksam lesen.
(22.2.2022) Erweisen sich Einträge bei Wikipedia über einen Musiker und Autor, die sich u.a. mit dessen israelkritischen und teils verschwörungstheoretischen Äußerungen beschäftigten, überwiegend als wahr, so steht dem klagenden Musiker kein Anspruch auf Geldentschädigung gegen den Verfasser der Wikipedia-Artikel zu. Gleiches gilt, wenn Äußerungen über die musikalische Tätigkeit des Klägers zwar falsch sind, der Verfasser aber in gutem Glauben und damit nicht vorsätzlich handelte und der Musiker den Falscheintrag auch bei Wikipedia selbst hätte berichtigen lassen können. Im Übrigen stellt das Gericht klar, dass sich Falschaussagen, die nur eine geringe Verzeichnung des Musikers beinhalten, nicht zu einem Geldentschädigungsanspruch des Musikers führen (Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 31.01.2022 - 9 U195/21).
(31.1.2022) An sich dürfen gegen Strafverteidiger wegen ihres Verhaltens vor Gericht keine Bußgelder verhängt werden. Vertritt sich ein Anwalt in einer Bußgeldsache aber vor Gericht selbst und trägt dabei keine Schutzmaske, so kann ihm wegen ungebührlichen Verhaltens ein Ordnungsgeld auferlegt werden (Oberlandesgericht Oldenburg, Entscheidung vom 3.1.2022 - 2 Ss (OWi) 240/21).
(14.10.2021) Der klagende Patient ist nicht verpflichtet, bereits in erster Instanz seine Einwendungen gegen das Gerichtsgutachten auf die Beifügung eines Privatgutachtens oder auf sachverständigen Rat zu stützen oder selbst bzw. durch Dritte in medizinischen Bibliotheken Recherchen anzustellen, um Einwendungen gegen ein gerichtliches Sachverständigengutachten zu formulieren (OLG Dresden, Urteil vom 14.9.2021 – 4 U 1771/20). Ein erst nach Abschluß der ersten Instanz eingeholtes Privatgutachten ist damit nicht als verspätet zurückzuweisen, auch wenn sich daraus neue Gesichtspunkte für einen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler ergeben.
(1.10.2021) Auch wenn der Faxversand einer Berufung an das Gericht gegen 15 Uhr drei Mal gescheitert ist, muss der Anwalt weiter versuchen, das Fax zu versenden. Bricht er aber nach drei Versuchen ab und versendet die Berufung per Post, so kann er keine Wiedereinsetzung für seine dann nach Fristablauf bei Gericht eingegangene Berufung verlangen (BGH, Beschluss vom 26.08.2021 - III ZB 9/21).
(25.9.2021) Unbekannte verschicken derzeit eine neue Welle von Emails an Kollegen. Ihr Ziel ist es, den Anwalt in ein vermeintlich sehr lukratives Mandat hinein zu locken. Der angebliche Schuldner zahlt dann (etwas überraschender Weise) den vom deutschen Anwalt eingeforderten Betrag zeitnah mittels eines Schecks. Anwälte sollten in jedem Fall diese Mandate nicht annehmen, denn dies ist ein Betrugsversuch.
Anwalt durfte Bericht über Strafverfahren gegen Münchner Arzt veröffentlichen: LG München 14-05-2021
(26.5.2021) Zu der Frage, wann ein Rechtsanwalt auf seiner Kanzleihomepage über ein Strafverfahren gegen einen Arzt berichten darf (Landgericht München, Urteil vom 14.5.2021 - 25 O 9320(20).
(26.4.2021) Mangelnde Einsichtsfähigkeit in notwendige Schutzmaßnahmen und rechtliches Unverständnis sind derzeit nicht nur bei einfachen Bürgern verbreitet. Auch Kollegen sind davon betroffen, obgleich sie es eigentlich besser wissen sollten. Dies zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Chemnitz zu einem Strafverteidiger, der in der mündlichen Verhandlung partout keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen wollte. Das Amtsgericht wies das von ihm zur Begründung vorgelegte Schreiben einer Diplom-Medizinerin als unzureichend zurück und verwies den Anwalt des Saales mit der Auflage, entweder mit einer Maske oder einem aktuellen negativen Corona-Fremdtest zur nächsten Verhandlung wieder zu kommen. Der Anwalt legte wortreiche Beschwerden gegen diesen Rauswurf ein. Das Landgericht Chemnitz hat diese Beschwerden nun zurück gewiesen und noch einmal verdeutlicht, welch hohe Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Maskenbeffreiung zu stellen sind (LG Chemnitz Beschl. v. 12.4.2021 – 730 Js 39632/20).
(12.6.2021) In einem aktuellen Fall lief eine Zwangsvollstreckung bedauerlicherweise ins Leere, weil der Schuldner ein Familienmitglied vorgeschoben hatte und weder ich noch der Gerichtsvollzieher den Irrtum bemerkten. Es ist daher der sicherste Weg, wenn der Anwalt bei Anträgen auf Zwangsvollstreckung durch Abgabe einer Vermögensauskunft im Antragsformular auch immer das Geburtsdatum des Schuldners angibt. Wichtig ist es auch, bei eingehenden Protokollen über die Vermögensauskunft immer zu kontrollieren, welches Geburtsdatum der Erklärende angegeben hat.
(25.5.2020) Seit Jahren wehrt sich die Volkswagen AG (VW) gegen Klagen und Beschwerden von Kunden, die Diesel-Pkw mit einer Schummel-Software gekauft hatten. Seit Jahren schickt VW ein Heer gutbezahlter Kollegen aus, um Schadensersatzforderungen und Rückzahlungsansprüche abzuwehren oder zumindest bis zur Verjährung zu verzögern. Und die Rechtsprechung war bisher nicht einheitlich - manche Gerichte gaben den Kunden Recht, andere VW. Nun hat aber endlich der Bundesgerichsthof über einen dieser Fälle entschieden: VW hat das Kraftfarhrtbundesamt mit den Abschalteinrichtungen getäuscht und damit auch seine Kunden sittenwidrig geschädigt. Aber der klagende Kunde hat nicht alles bekommen, was er wollte.
- Ich kann die Richterschelte zum NSU-Prozess nicht mehr hören
- Arzt bekommt Morddrohungen im Internet - einfach ignorieren?
- Gesundheitsminister Spahn ist Meinung des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe leider egal: 12-03-2020
- Gerichtsurteil: VW kann sich im Dieselskandal nicht darauf berufen, dass sie drohen, pleite zu gehen: OLG Koblenz 20-11-2019