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(28.2.2020) Verletzt ein Chefarzt fahrlässig seine arbeitsvertraglichen Pflichten indem er eine komplexe neurochirurgische Operation durchführt, für die ihm die entsprechende Weiterbildung und Erfahrung fehlt und erleidet der Patient dadurch eine Querschnittslähmung, so berechtigt dies die Klinik jedoch nicht, dem Chefarzt fristlos zu kündigen. Denn es standen der Klinik zum einen mildere Mittel zur Verfügung, um eine Wiederholung eines solchen Fehlers zu verhindern. Zum anderen hörte die Klinik den Personalrat vor der Kündigung nicht formell ordnungsgemäß an (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. September 2019 – 3 Sa 527/16).

(17.2.2020) Bei der Geburt eines Kindes kam es zu Komplikationen, auf die die beteiligten Hebammen und auch später teilweise die dann hinzugezogenen Ärzte falsch reagierten. Das Kind leidet heute an einem schweren Hirnschaden wegen Sauerstoffunterversorgung. Das Landgericht Dortmund führt in einem aktuellen Urteil aus, welche medizinischen Regeln Ärzte und Hebammen in solchen Fällen einhalten müssen (LG Dortmund, Urteil vom 16. Januar 2020 – 4 O 430/16). 

(27.2.2020) Der TÜV als "benannte Stelle" im Sinne des Medizinproduktegesetzes haftet möglicherweise doch für die mangelhaften Brust-Silikonimplantate der Firma PIP und zwar auf Grund der sog. deliktischen Haftung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Februar 2020 - VII ZR 151/18). Ob der TÜV bei der Überwachung der Implantate Fehler gemacht hat, muss nun das OLG Nürnberg prüfen, das eine Klage einer Patienten gegen den TÜV in zweiter Instanz aus Rechtsgründen zurückgewiesen hatte (OLG Nürnberg, Urteil vom 27. Juni 2018 - 4 U 979/14). Für die betroffenen Frauen, die mit billigem Industriesilikon versehene Brustimplantate eingesetzt bekommen haben und wegen der Insolvenz von PIP leer ausgingen, besteht nun Hoffnung, dass zumindest der TÜV, der die Implantate als benannte Stelle überwachte, auf Schadensersatz haftet.

(12.2.2020) Gehört eine vollständige, auch fotografische Dokumentation der Lage vor und nach der Behandlung zum Leistungsinhalt einer Abrechnungsziffer nach EBM, so verliert der Arzt seinen Vergütungsanspruch, wenn er keine vollständige Dokumentation vorlegen kann. Das gilt auch, wenn eine abschließende Dokumentation scheitert, weil der Patient die Behandlung nicht beendete oder abbrach (Sozialgericht München, Urteil vom 27. November 2019 – S 38 KA 1352/12). Dagegen kann sich der Arzt mit einer Kostenübernahmeerklärung des Patienten schützen.

(27.2.2020) Erstellt ein Stationsarzt wiederholt Entlassungsbriefe nicht oder verspätet und mahnt ihn die Klinik deshalb mehrfach ab, so ist die Klinik berechtigt, dem Arzt wegen dieses Verhaltens ordentlich zu kündigen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. September 2019 – 6 Sa 350/18). Der Arzt konnte das Gericht nicht davon überzeugen, diese Verspätungen hätten auf Arbeitsüberlastung und interner Fehlorganisiation der Klinik beruht. Der Arzt war letzlich nur insofern erfolgreich, als die Klinik ihm noch ausstehenden Lohn nachzahlen mußte.

(12.2.2020) Wird der angestellte Arzt krank, darf der Vertragsarzt die Leistungen der ihn vertredenden Ärzte nicht auf die Arztnummer des kranken Arztes abrechnen. Andernfalls muss der Vertragsarzt das Honorar für diese Leistungen zurückzahlen (Sozialgericht Dresden, Beschluß vom 23.1.2020 - S 25 KA 18/20 ER). Korrekt wäre es in einem solchen Fall gewesen, die Leistungen der (vertretenden) Ärzte unter der Arztnummer eben dieser internen Vertreter abzurechnen. 

(26.2.2020) Das Recht, sich selbst zu töten, umfasst auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen. § 217 StGB (strafbewehrtes Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht Sterbewilliger ein. Die von der Vorschrift ausgehende Einschränkung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben ist nicht angemessen. Die Vorschrift führt im Gefüge mit der bei seiner Einführung vorgefundenen Gesetzeslage dazu, dass das Recht auf Selbsttötung in weiten Teilen faktisch entleert ist. § 217 StGB ist damit unwirksam (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR 2527/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1261/16 und 2 BvR 651/16). 

(12.2.2020) In der Geburtsmedizin deutscher Kliniken wird seit längerem das Magenmedikament Cytotec genutzt, um Wehen einzuleiten. Das Medikament ist dafür aber nicht zugelassen. Die Einnahme birgt das Risiko der Verletzung der Gebärmutter und einer Sauerstoffunterversorgung des Kindes. Ärzte klären über diese Risiken oft nicht auf und auch nicht darüber, dass dieses Medikament für diesen Anwendungsbereich nicht zugelassen ist. Das Medikament wird verwendet, weil es preiswert ist und man damit schnell Wehen einleiten kann. Die Verwendung des Medikaments ist damit ein klarer Behandlungsfehler und auch ein Aufklärungsfehler. Warum es weiter verwendet wird, ist in Anbetracht der erheblichen Risiken insbesondere von Hirnschäden für das Kind unverständlich.

(23.2.2020) Der Arzt muss den Patienten über die (vom Patienten selbst zu tragenden) Kosten einer privaten Behandlung aufklären (wirtschaftliche Aufklärungspflicht). Verletzt er diese Pflicht, so muss aber der Patient nachweisen, dass er sich bei richtiger Aufklärung gegen die Behandlung entschieden hätte. Eine Beweislastumkehr zugunsten des Patienten greift bei der Verletzung der wirtschaftlichen Aufklärunsgpflicht (anders als bei der Aufklärung über Risiken) aber nicht ein. Im Ergebnis durfte der Arzt sein Honorar für die Behandlung (hier: neue Venenbehandlungsmethode bei Krampfadern) behalten, weil dem Patienten dieser Beweis nicht gelungen war (Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Januar 2020 – VI ZR 92/19).  

(22.2.2020) Eine beharrliche und über Jahre andauernde Steuerhinterziehung eines Arztes berechtigt die zuständige Behörde, dem Arzt die Approbation zu entziehen (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03. Februar 2020 – 13 A 296/19). Im vorliegenden Fall arbeitete der Arzt für eine GmbH und rechnete seine Honorareinnahmen über die Konten der GmbH ab, anstatt diese als eigene Einnahmen zu versteuern. Der Einwand des Arztes, er habe auf Rat seines Steuerberaters so gehandelt, half ihm nicht. Das Gericht warf dem Arzt besonders zur Last, dass er diese Praxis auch nach Beginn eines ersten finanzgerichtlichen Verfahrens  wegen Steuerhinterziehung fortführte und Steuern im Wert von rund 160.000 Euro hinterzog. 

(21.2.2020) Wenn die Schwangere schon einmal ein Ungeborenes wegen eines Hirnschadens abtreiben ließ und sich bei einer Untersuchung bei der zweiten Schwangerschaft Hinweise auf einen möglichen Hirnschaden auch des zweiten Kindes zeigen, müssen die Ärztze die Mutter auf dieses Risiko ausdrücklich hinweisen. Tun sie dies nicht, haften sie der Mutter, die dann auf die Möglichkeit einer indizierten Schwangerschaftsabbruches verzichtet und ein schwerbehindertes Kind zur Welt bringt, auf Ersatz der hohen Pflegekosten und auch auf Schmerzensgeld (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 19.2.2020 - 7 U 139/16). Das Urteil zeigt einmal mehr, wie wichtig die Aufklärung des Patienten ist. 

(7.2.2020) Die Injektion von Botox darf nur von einem Arzt ausgeführt werden. Denn diese Injektion erfordert ärztliche bzw. medizinische Fachkenntnisse und die Behandlung kann gesundheitliche Schädigungen verursachen (Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 11. Juli 2019 – 2 O 247/18 ). Da im vorliegenden Fall der Arzt die Patientin nicht ordnungsgemäß über die Risiken aufklärte, besteht kein Anspruch auf ein Behandlungskosten. Weil das klagende Kosmetikstudio dann auch noch die Mahnung des Betrages aus der Rechnung der Botox-Behandlung an den Arbeitgeber der Patientin schickte, muss das Kosmetikstudio der Patientin ein Schmerzensgeld von 1.200 € zahlen.

(21.2.2020) Apothekern ist es verboten, mit einem Arzt Absprachen zu treffen, wonach dieser Rezepte in seiner Praxis sammelt, um diese Sammlung dann gezielt an den Apotheker zu senden, um so sicherzustellen, dass die Patienten diese Rezepte nur bei diesem Apotheker einlösen. Auch ist es ihm verboten, Medikamente ohne Rezept abzugeben (Landgericht Rostock, Urteil vom 26. November 2019 – 6 HK O 46/18).

(7.2.2020) Der TÜV war zwar als benannte Stelle für die Überwachung des Medizinprodukts PIP-Silikonbrustimplantat zuständig. Ein fehlerhaftes Verhalten des TÜV bei der Überwachung des französischen Implantate-Herstellers PIP konnte das Oberlandesgericht Frankfurt aber nicht erkennen und wies daher eine auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Haftungsklage einer Frau ab, die fürchtete, mit billigem Industriesilikon gefüllte Brustimplantate eingesetzt bekommen zu haben (OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Januar 2020 – 12 U 2/17). Dazu sei der Vortrag der Frau in der Klageschrift und der Berufungsschrift auch zu dürftig. Damit ist eine weitere Klage auf Haftung wegen dem Skandal um PIP-Implantate gescheitert.  

(20.2.2020) Ein Hersteller haftet nicht für positive, ihm persönlich verbotene Kundenbewertungen für sein Kineseo-Tape (Medizinprodukt) auf Amazon, weil der Hersteller diese Bewertungen sich weder zu eigen gemacht hat noch diese veranlasst hat (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18).

(3.2.2020) Ein akuter Gefäßverschluss der Hand ist zeitnah durch eine Rekanalisation zu behandeln. Zwar existieren zur Rekanalisation keine Leitlinien, der ärztliche Standard gebietet es dem Arzt aber, eine verstopfte Arterie der Hand umgehend operativ zu öffnen, auch wenn der Patient an Diabetes Mellitus erkrankt ist und zuvor unter erheblichen Blutungen litt. Das Nichthandeln ist daher ein grober Behandlungsfehler. Der Patient, dem infolgedessen der Daumen sowie der Zeigefingers und Teile des Mittelfingers amputiert werden mussten, kann von dem Arzt ein Schmerzensfgeld von 50.000 € verlangen (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.11.2019 - 26 U 30/19).

(19.2.2020) Erreicht ein Vertragsarzt für längere Zeit nur rund 50 % der Fallzahlen des Fachgruppendurchschnitts und beantragt dann die Nachbesetzung seiner Zulassung, so kann der Zulassungsausschuss die Zulassung nicht zur Hälfte einziehen (und nur die restliche Hälfte zur Nachbesetzung ausschreiben) mit dem Argument, der Arzt habe keine (volle) fortführungsfähige Praxis mehr betrieben. Denn für das Bestehen einer fortführungsfähigen (und damit nachbesetzungsfähigen) Praxis kommt es allein auf die tatsächliche Existenz einer Praxis als Wirtschaftsgut an. Eine solche fortführungsfähige Praxis besteht undabhängig von der Fallzahl (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20. November 2019 – L 5 KA 1334/17). 

(2.2.2020) Bewerben sich zwei Ärzte um einen ausgeschriebenen Kassenarztsitz für eine Arztpraxis, so kommt es immer wieder vor, dass der Praxisabgeber einen "Wunschkandidaten" hat, den er dem anderen Bewerber vorzieht, zum Beispiel indem er mit diesem bereits früh einen Praxisübergabevertrag abschließt. Im vorliegenden Fall entstand daher Streit zwischen dem anderen Bewerber und dem Praxisabgeber. Der Zulassungsausschuss entschied sich daher letztlich für den Wunschkandidaten, weil mit diesem eine "reibungslose" Praxisübergabe gemöglich sei. Das Landessozialgericht Berlin Brandenburg (Urteil vom 13. November 2019 – L 7 KA 36/17) hielt diese Abwägung für rechtmäßig und wies die Klage des unterlegenen Bewerbers gegen den Nachbesetzungsbescheid als unbegründet ab. Bewerber sollten also offenen Streit mit dem Praxisabgeber vermeiden und bei den Verhandlungen mit diesem sachlich bleiben.   

(18.2.2020) Die Tätigkeit eines Arztes im Notdienst eines ärztlichen Bereitschaftsdienstes ist umsatzsteuerbefreit. Dies gilt auch dann, wenn der Arzt für einen anderen Arzt arbeitet, der sich gegenüber einem Landkreis verpflichtet hat, mit angestellten Ärzten den Notdienst für den Landkreis zu versorgen und wenn der (dort angestellte) Arzt sein Honorar also von diesem anderen Arzt erhält und nicht vom Landkreis (Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 23. Januar 2020 – 11 K 186/19). 

(28.1.2020) Bei einem Kaiserschnitt nach Beginn des Geburtsvorgangs besteht ein deutlich erhöhtes Risiko einer Verletzung der Blutgefäße der Gebärmutter und damit einer unkontrollierbaren, letztlich tödlichen Blutung der Mutter. Entscheidet sich die Mutter in der laufenden (natürlichen) Geburt, einen Kaiserschnitt durchführen zu lassen, darf der behandelnde Arzt diesem Wunsch nur zustimmen, wenn er die personellen und organsiatorischen Mittel für eine dann möglicherweise auftretende Komplikation (Blutung der Gefäße der Gebärmuttrer) zur Verfügung hat (was hier nicht der Fall war, weil parallel einen weitere, problematische Geburt anstand, für die der Arzt zuständig war). In einer solchen Situation (plötzlicher Wunsch der Mutter nach Kasierschnittgeburt, eingeschränkte Ressourcen der Klinik, hohes Verletzungsrisiko der Gefäße der Gebärmutter), muss der behandelnde Arzt die Mutter deutlich und "hart" über die Gefahr des Todes aufklären, die mit dem medizinisch nicht indizierten Kaiserschnitt verbunden war (was hier nicht geschah). Insoweit sind die Aufklärungspflichten bei diesem Kaiserschnitt mit denen einer kosmetischen Operation vergleichbar (OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2019 – 26 U 2/18).