Ein in einem MVZ angestellter Arzt kann als Belegarzt anerkannt werden. Es ist nicht erforderlich, dass der Arzt zur Versorgung gesetzlich versicherter Patienten zugelassen ist (BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 15/10 R -).
Das Landgericht Karlsruhe befasst sich mit der Frage, ob eine dreimonatige Behandlung mit Cortison zu einer Gewichtszunahme von 50 kg geführt haben kann und daher einen Behandlungsfehler darstellt. Das Landgericht verneint diese Frage nach Hinzuziehung eines Sachverständigen. Dabei stellt es klar, dass ein Sachverständiger sich auch eines Assistenten bei der Fertigung des Gutachtens bedienen darf. Des weiteren prüft das Gericht, ob die Patientin ausreichend über die Folgen des off-label-use mit Cortison aufgeklärt wurde und bejaht dies im Ergebnis (LG Karlsruhe, Urteil vom 06.05.2011 - 6 O 285/09 -).
Stürzt ein dementer Heimbewohner, der konkret sturzgefährdet ist, bei einer laufenden Pflegemaßnahme, so haftet das Pflegeheim dafür auf Schadensersatz, es sei denn, es kann beweisen, dass es den Sturz nicht zu verantworten hatte. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Pflegeheim dazu eine ungelernte Pflegekraft einsetzt (Urteil des Landgericht Heilbronn vom 29.07.2009 - 1 O 195/08 -).
Das Bundessozialgericht definiert die Voraussetzungen und Grenzen der Zulassung einer Zweigpraxis für Ärzte anhand von vier Fällen. Es stellt u.a. fest, wann eine Zweigpraxis zu genehmigen ist und dass die KVen dabei einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum haben (Bundessozialgericht, Urteile vom 9.2.2011 - B 6 KA 7/10 R, B 6 KA 12/10 R, B 6 KA 3/10 R, B 6 KA 49/09 R).
Der Referentenentwurf zum Krankenhaushygienegesetz soll die Infektion von Patienten mit multiresistenten Erregern verhindern. Dazu sind u.a. Änderungen im Infektionsschutzgesetz vorgesehen, die behandelnde Ärzte in Kliniken und Arztpraxen betreffen.