Europäische Patienten können nach EU-Recht in Zukunft auch eine Behandlung von Ärzten im Ausland vornehmen lassen. Die gesetzlichen Krankenversicherungen müssen die Kosten in Höhe der nationalen Regelsätze begleichen.
Aufklärungspflichten, Kostenerstattung, Behandlungspflichten und Arzthaftung und Arzneimittelherstellerhaftung bei der Off-Label-Verwendung von Medikamenten bei Kindern mit Nephrotischem Syndrom
10.000 Patienten verklagten den Pharmakonzern GlaxoSmithKline in den Vereinigten Staaten auf Zahlung von Schadensersatz wegen der Einnahme des seit 1998 auf dem Markt befindlichen Medikaments Avandia (Wirkstoff: Rosiglitazon). GlaxoSmithKline beendete die Verfahren nun durch vergleichsweise Zahlung von 460 Mio. Dollar.
Die Datenbank RISKID.de soll Eltern die Möglichkeit nehmen, durch ein Springen von Arzt zu Arzt die Folgen von Kindesmißhandlungen zu verschleiern. Innerhalb der Datenbank können Ärzte Informationen über ihre Patienten austauschen.
Privat krankenversicherte Krebspatienten, die Chemotherapeutika erhalten haben, erhalten derzeit Rechnungen von Apotheken in fünfstelliger Höhe. Ob diese Forderungen berechtigt sind, ist im Einzelfall zu prüfen.
Der Bundesgerichtshof hat keine rechtlichen Bedenken gegen eine Internetplattform, die es Patienten ermöglicht, den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einzustellen, sodass andere Zahnärzte eine alternative eigene Kostenschätzung abgeben können. Dies sei weder wettbewerbswidrig noch verstoße es gegen das geltende Berufsrecht der Zahnärzte. Es liege auch keine verbotene Zuweisung von Patienten gegen Entgelt vor (BGH, Urteil vom 1.12.2010 - I ZR 55/08 -).
Ein Psychologischer Psychotherapeut darf einen hälftigen Versorgungsauftrag nicht neben einer vollzeitig ausgeübten Tätigkeit wahrnehmen. Als Höchstgrenze für eine neben dem hälftigen Versorgungsauftrag ausgeübte Tätigkeit in einem beamtenrechtlichen Dienstverhältnis sind 26 Wochenstunden anzusehen (Bundessozialgericht, Urteil vom 13.10.2010 - B 6 KA 40/09 R -).
Zahnarzt kann Belege zur Leistungserbringung nicht mehr bei Gericht nachreichen: SG Marburg 07.07.10
Zur Irreführung der Werbung eines
Zahnarztes ohne Gebietsbezeichnung in einem Telefonbuch (OLG
Karlsruhe, Urteil vom 10.12.2009 - 4 U 33/09 - ).
Bietet ein
Gastronomiebetrieb einem Arzt im Rahmen einer sog. „Botox-Party“
den gesellschaftlichen Rahmen, außerhalb seiner Klinik zu
Werbezwecken u. a. kostenlose Faltenbehandlungen durchzuführen,
leistet er Beihilfe zu Verstößen dieses Arztes gegen die
Berufsordnung und kann selbst als Störer auf Unterlassung in
Anspruch genommen werden (LG München
I, Urteil vom 08.12.2009 – 37 O 16059/09 - ).
Die Wettbewerbswidrigkeit des Einsatzes
von Laien zur Werbung von Kunden folgt nicht schon aus der Gewährung
nicht unerheblicher Werbeprämien, sondern setzt das Vorliegen
sonstiger die Unlauterkeit begründender Umstände voraus. Ein
solcher Umstand kann darin liegen, dass sich die Werbung auf Waren
oder Dienstleistungen bezieht, für die besondere Werbeverbote
bestehen (hier: Verbot von Zuwendungen bei Heilmitteln) (BGH Urteil
vom 6.07.2006 - I ZR 145/03 -). Im Ergebnis hat der BGH die Werbung
untersagt.
Erwachsene Krankenversicherte steht kein Anspruch auf Kostenerstattung für ein "Speedy-bike" oder einen Elektrorollstuhl zu, wenn sie sich mit einem gewöhnlichen Aktiv(Greif)rollstuhl in einem Umkreis von 500 Metern um ihre Wohnung in zumutbarer Zeit noch selbstständig bewegen können (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.06.2010 - L 16 KR 45/09 -).