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Apotheke

(7.11.2020) Trotz rechtskräftiger Verurteilung nach Besitz von Kinderpornografie kann einem Apotheker eine Approbation nicht mit sofortiger Wirkung vorläufig entzogen werden - vielmehr muss der Ausgang des Verwaltungsgerichtsverfahrens abgewartet werden. Denn der Besitz von Kinderpornografie hat keinen berufsrechtlichen Bezug (VG Ansbach, Beschluss vom 12.10.2020 – AN 4 S 20.02002).

(13.10.2020) Die folgende Werbung eines Herstellers von elektrischen Zahnbürsten in einer Zahnarztpraxis mittels eines sog. Werbeflyers ist erlaubt: Wer eine elektrische Zahnbürste kauft, bekommt Rabatt auf den Preis der Zahnbürste und ihm werden die Kosten für eine professionelle Zahnreinigung bzw. Zahnaufhellung bis zu 50 € bzw. 100 € erstattet (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 14. April 2020 – 3 W 17/20).

Maskenpflicht in der Schule - Attest eines Heilpraktikers und Zahnarztes(5.11.2020) Atteste sind wichtige Zeugnisse zum Beleg einer Erkrankung. Wer kann diese Atteste ausstellen und wer nicht? Ein Heilpraktiker könne jedenfalls keine ärztlichen Atteste ausstellen, so das Verwaltungsbericht Potsdam in einer aktuellen Entscheidung zu einem Attest zur Maskenbefreiung wegen Covid19. Und ein Zahnarzt könne keine psychiatrischen Symptome wie z.B. Angststörungen feststellen, weil dies nicht in seinen Fachbereich falle (VG Potsdam, Beschluss vom 23. September 2020 – 6 L 824/20). 

(12.10.2020) Ein Augenarzt verliert seinen Honoraranspruch, wenn er den laufenden Behandlungsvertrag mit dem Patienten nach der Operation des ersten Auges kündigt, weil der Patient mit dem Ergebnis der Operation (Fernsicht statt vereinbarter Nahsicht) unzufrieden war (Amtsgericht München, Urt. v. 2.3.20 - 159 C 22718/18).

Arzt klärt Patient auf(27.10.2020) Infolge der Corona-Pandemie gelten für Arztpraxen eine Vielzahl von Sonderregelungen zur Entlastung der Praxen, von außerbudgetäre vergüteten Leistungen über AU-Bescheinigungen bis hin zu neuen Portokosten - eine Übersicht. 

(8.10.2020) Eine Schadensersatzklausel in einem Behandlungsvertrag zwischen einer Patientin und einer Kurklinik, die bei Abbruch der Kur einen Schadensersatzpflicht der Patientin vorsieht, ist absolut unwirksam (Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Oktober 2020 – III ZR 80/20). Die Patientin ist also frei darin, die Behandlung jederzeit auch ohne Gründe zu beenden. 

Abrechnung von Behandlungen des Arztes(27.10.2020) Zur Abrechenbarkeit einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung (OPS 8-550) durch ein Krankenhaus gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse ist es nicht erforderlich, dass über das Gesamtjahr im betreffenden Krankenhaus jederzeit eine adäquate Vertretungsmöglichkeit für die ärztliche Behandlungsleistung und die qualifizierte Pflegekraft vorgehalten werden muss. Ausreichend ist, wenn die für die Abrechnung erforderlichen Strukturmerkmale in Bezug auf die Qualifikation von Arzt und Pflegekraft grundsätzlich gegeben sind und eine Versorgung im individuellen Einzelfall jeweils gewährleistet ist. Die Krankenkasse muss die Prüfung der Rechtmäßigkeit der OPS innerhalb von 11 Monaten abschließen, ansonsten verliert sie eventuelle Rückforderungsansprüche (Sozialgericht Aachen, Urteil vom 7.7.2020 – S 14 KR 560/19).

(8.10.2020) Will der Patient wissen, was bei seiner Behandlung geschehen ist und ob er zum Beispiel falsch behandelt wurde, benötigt er dazu Informationen. Diese kann er nur aus der Behandlungsakte entnehmen. Die Einsicht in die Behandlungsakte nach § 630g BGB kostet Geld, nämlich Kopierkosten und Versandkosten. Das Landgericht Dresden zeigt nun einen einfacheren, kostengünstigeren und schnelleren Weg für Klinik und Patient auf: die Klinik muss dem Patienten, der dies so fordert, auch eine kostenlose PDF – Kopie der Behandlungsakte übersenden (LG Dresden, Urteil vom 29. Mai 2020 – 6 O 76/20). 

(20.10.2020) Hat ein Arzt eine Liebesbeziehung zu einer Patientin, in Folge derer die Patientin ihm erklärt, sie sei schwanger und gibt der Arzt der Patientin unter Hypnose ein abtreibendes Medikament (Cytotec), um das Kind abzutreiben und kommt es danach zu schmerzhaften Unterleibswehen mit Blutungen, so rechtfertigt dieses Verhalten den Widerruf der Approbation des Arztes (Verwaltungsgericht München, Urteil vom 7.9.2020 - M 16 K 19.5386).

(7.10.2020) Eine Werbung, wonach der Käufer einer Slipeinlage den Kaufpreis (doppelt) zurück erhält, wenn er mit der Einlage unzufrieden ist, ist einstweilig zu unterlassen. Denn die Einlage verspricht in der Werbung auch eine Symptomlinderung (z.B. Vermeidung einer Dauerbefeuchtung der Haut). Dadurch wird gegenüber dem Kunden der Eindruck vermittelt, ein Heilungserfolg könne mit der Einlage sicher erwartet werden. Medizinprodukten einen sicheren Heilungserfolg zu zuschreiben ist aber nach § 3 HWG verboten (Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 30.7.2020 - 3 W 53/20). 

(13.10.2020) Ärzte mit halbem Versorgungsauftrag in einer Berufsausübungsgemeinschaft müssen - über die zugewiesene anteilige durchschnittliche Fallzahl hinaus - Patienten gewinnen können. Sonst würden sie schlechter behandelt werden als Ärzte mit vollem Versorgungsauftrag, die dies bis zu 150% des durchschnittlichen Fallzahl tun können. Daher hat das Bundessozialgericht eine Honorarverteilung aufgehoben, die das Honorar angestellter Ärzte mit halbem Versorgungsauftrag erheblich deckelte (BSG, Urteil vom 15. Juli 2020 – B 6 KA 12/19 R).

(1.10.2020) Viele Schulen verlangen von ihren Schülern das Tragen einer Maske im Schulunterricht. Das soll die Verbreitung des Corona-Virus verhindern helfen. Dagegen wird landauf landab von Schülern und Eltern geklagt. Oder Schüler lassen sich von ihrem Arzt ein Attest zur Befreiung von dieser Maskenpflicht ausstellen. Die Gerichte haben mit dieser Maskenpflicht aber überwiegend kein Problem.