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(15.6.2018) Die Werbung von elf Hamburger Schönheitschirurgen mit einer „kostenlosen Beratung“ verletzt das Verbot des Anbietens von Zuwendungen und Werbeabgaben nach § 7 I HWG und ist daher zu unterlassen (Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 9.11.2017 - 3 U 183/15).

(5.6.2018) Verfügt ein MVZ seit fast fünf Monaten über keine dort tätigen Ärzte mehr und befindet sich dessen Träger im Insolvenzverfahren und sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass ein das MVZ eine Wiederaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit auch nur beabsichtigte, so ist die Zulassung des MVZ zu entziehen. Dann kann das MVZ eine Zulassungsentziehung auch nicht durch Beantragung eines Ruhens der Zulassung vermeiden (Sozialgericht München, Urteil vom 13. Dezember 2016 – S 49 KA 469/16).

(2.6.2018) Der Arzt ist verpflichtet, einen herzkranken Patienten vor einer minimalinvasiven Herzkatheterbehandlung über das Für und Wider einer anderen Herzbehandlung als gleichwertige Behandlungsmethode aufzuklären. Dabei kann es nicht genügen, die andere Herzbehandlung nur als letztes Mittel darzustellen (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10. April 2018 – 26 U 67/17). Im vorliegenden Fall muss die Klinik dem Patienten ein Schmerzensgeld von EUR 20.000 zahlen. 

(31.5.2018) Bietet die Schulmedizin bei der Behandlung eines lebensbedrohlichen Schilddrüsenkrebs nur noch schmerzlindernde (palliative) Möglichkeiten und bietet die Behandlung mit dendritischen Zellen dagegen die größte Heilungswahrscheinlichkeit bezüglich eines teilweisen Rückgangs der Krebserkrankung, so ist diese Behandlung medizinisch notwendig und im Einzelfall nauch von der privaten Krankenversicherung des Krebskranken zu zahlen, auch wenn die Behandlung mit dendritischen Zellen von der Schulmedizin nicht anerkannt ist (Landgericht Hannover, Urteil vom 21. Dezember 2017 – 2 O 215/16). 

(23.5.2018) Bestellt ein Arzt einen Patienten mit starken Hüftschmerzen und Fieber nicht wieder ein zur Durchführung einer medizinisch gebotenen weiteren Diagnostik, so kann dies einen haftungsbegründenden Befunderhebungsfehler darstellen. Es handelt sich dann nicht nur um einen bloßen Verstoß gegen die therapeutische Sicherungsaufklärung. oder einen nicht vorwerfbaren Diagnoseirrtum. Die nicht rechtzeitige Befunderhebung stellt einen Befunderhebungsfehler dar. Dieser Befunderhebungsfehler war hier aufgrund der Situation der Klägerin sogar als grob einzustufen (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17. Mai 2018 – 7 U 32/17).

(23.5.2018) Den gesundheitlichen Anforderungen des Arztberufs kann ein Arzt auch unter einer medizinisch erforderlichen, kontrollierten und wirksamen transdermalen Opioidtherapie gerecht werden, soweit es darunter nicht zu einem reduzierten Aufmerksamkeits- und Aufnahmevermögen, Ausfallerscheinungen oder ähnlichen Beeinträchtigungen kommt. Dann ist ein Ruhen der Zulassung des Arztes (vgl. § 6 Bundesärzteordnung) nicht gerechtfertigt (Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss v. 25.04.2018 – 21 ZB 17.311). 

(23.5.2018) Ein u.a. an Morbus Crohn erkrankter Arzt, der Opioide ärztlich verordnet als Pflaster verabreicht bekommt, kann durchaus geeignet sein zur ärztlichen Tätigkeit. Maßgeblich für die Frage eines Ruhens der Approbation ist dabei immer die aktuelle Lage (Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 12.01.2017 – Au 2 K 15.1777).

(18.5.2018) Untersucht ein Arzt Venen sonografisch ausschließlich mittels B-Mode-Verfahren und die Arterien im Duplex-Verfahren, so kommt ausnahmsweise die Abrechnung der GOP 33076 EBM-Ä und 33072 EBM-Ä nebeneinander in einer Sitzung in Betracht. Das Bundessozialgericht läßt dies aber nur zu, wenn der Arzt eine weitere Bedingung erfüllt (Bundessozialgericht, Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 16/17 R).

(14.5.2018) Ein Patient kann sich auch von einem nicht zugelassenen Psychotherapeuten auf Kosten seiner gesetzlichen Krankenversicherung behandeln lassen, wenn die Krankenversicherung es vorher versäumt hat, ihrer Aufklärungs- und Beratungspflicht gemäß §§ 13, 14 SGB I und ihrer Verpflichtung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I, nachzukommen und darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen zügig erhält und es dem Patienten deshalb nicht gelungen ist, mit den ihm zumutbaren Anstrengungen einen Therapieplatz bei einem zugelassenen behandlungsbereiten Leistungserbringer zu erlangen (Sozialgericht Berlin, Urteil vom 9. April 2018 – S 81 KR 1002/17). Die Entscheidung zeigt einen - wenn auch steinigen - Weg zur Kostenerstattung im Bereich der Psychotherapie auf.