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Haftet Hausarzt für Rezeptbetrug der Patientin?(7.1.2021) Haftet der Hausarzt, wenn eine Patientin die Rezepte, die der Hausarzt ihr auf Grundlage von Befunden anderer Fachärzte ausgeschrieben hat (ohne sie selbst zu untersuchen), gar nicht einlöste, sondern sich in betrügerischer Absicht von der Behilfestelle auszahlen ließ? Das OLG Köln verneinte im Ergebnis einen Schadensersatzanspruch der Beihilfestelle gegen den Hausarzt (OLG Köln, Urteil vom 16.12.2020 – 5 U 39/20). Wie kann ein Hausarzt solche Probleme vermeiden?

Medikamentenregress gegen Arzt - Praxisbesonderheiten(3.12.2020) Bietet ein Arzt erstmals in der letzten mündlichen Verhandlung im Verwaltungsverfahren Informationen zu entlastenden Umständen an (und zwar zum Vorliegen von Praxisbesonderheiten), so darf der Beschwerdeausschuss hierüber nicht unkommentiert hinweggehen und ohne Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten gegen den Arzt entscheiden (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juni 2020 – L 7 KA 19/16).

Hygiene im Krankenhaus(29.12.2020) Stellt sich in einem Arzthaftungsprozess  sich in der Beweisaufnahme heraus, dass der von der Behandlungsseite benannte Arzt die streitgegenständliche Infusion, bei der es nach der Behauptung des klagenden Patienten zu Hygieneverstößen gekommen sein soll, gar nicht gelegt hat, so muss die Behandlungsseite zu diesem ungeklärten Punkt Stellung nehmen (BGH, Urteil vom 24. November 2020 – VI ZR 415/19).

MRT des Knies - darf der Orthopäde das MRT selbst machen?(2.12.2020) Orthopäden sind berechtigt, ihre Privatpatienten mittels MRT zu untersuchen und dies abzurechnen nach GOÄ Ziffern 5729 und 5731. Sie sind auch dann dazu berechtigt, wenn sie nicht eine entsprechende Zusatzausbildung nach der einschlägigen Weiterbildungsordnung besitzen. MRT-Untersuchungen sind für Orthopäden nämlich nicht fachfremd (LG Darmstadt, Urteil vom 13. Mai 2020 – 19 O 550/16). 

Wettbewerbsverbot(16.12.2020) Es ist üblich, dass Ärzte in Gemeinschaftspraxen sich nachvertraglichen Wettbewerbsverboten unterwerfen. Den wenigsten Ärzten ist aber bekannt, dass dieses Wettbewerbsverbot bei einem Ausscheiden aus der Gemeinschaftspraxis auch erhebliche honorarrechtliche Nachteile mit sich bringen kann, wie ein Urteil des LSG Hamburg zeigt (Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 24. Juni 2020 – L 5 KA 13/19). Aber es gibt Strategien zur Abwehr solcher Nachteile.

Virusinfektion im Krankenhaus?(2.12.2020) Bei Hygienemängeln sind die Anforderungen an den Vortrag eines Klägers, der glaubt, in einem Krankenhaus Opfer von Hygienedefiziten geworden zu sein, hoch. Insbesondere reicht es nicht aus vorzutragen, dass der betroffene Patient ohne Infektion eine Behandlung angetreten hat und nach der Behandlung infiziert war. Vielmehr muss der Patient konkrete Anhaltspunktes dafür nennen, dass es im Rahmen seiner Behandlung zu einem Hygienemangel in einem hygienisch beherrschbaren Bereich gekommen ist, der vom Ansatz her die tatsächlich eingetretene Infektion hätte verursacht haben könnte (LG Flensburg, Urteil vom 8. September 2020 – 3 O 375/14).

Strafverfahren gegen Arzt - Ruhen der Approbation(15.12.2020) Das Ruhen der Approbation eines Arztes (hier wegen Vorwurfs der Beihilfe zum Betrug mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für nicht existente Patienten) darf nur angeordnet werden, wenn dies zur Abwehr einer konkreten, bereits vor dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens drohenden Gefahr für ein wichtiges Gemeinschaftsgut erforderlich und verhältnismäßig ist, was vorliegend aber verneint wurde (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. September 2020 – 3 C 13/19).

Beatmung eines Patienten(1.12.2020) Ein Krankenhaus darf die intensivmedizinische Komplexbehandlung (OPS 8.980.20) nur dann abrechnen, wenn die intensivmedizinischen Behandlung durch einen Facharzt geleitet wird, der eine Zusatzweiterbildung Intensivmedizin besitzt. Diese Behandlungsleitung erfordert, dass dieser Facharzt auch an Wochenenden zumindest stundenweise auf der Station anwesend ist. Im vorliegenden Fall scheiterte die Abrechenbarkeit von Leistungen über EUR 12.000, weil das Krankenhaus diese Anwesenheit nicht durchgängig sicher stellen konnte (Sozialgericht Dresden, Urteil vom 4. November 2020 – S 18 KR 530/18).

Nichtabrechnung kostet Arzt die Zulassung(12.12.2020) Rechnet ein Vertragsarzt (hier: Facharzt für Innere Medizin) über mehrere Jahre hinweg hunderte von behandelten Kassenpatienten nicht gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung ab, so stellt dies eine grobe Pflichtverletzung dar, so dass dem Kassenarzt die Zulassung entzogen werden darf. Dies gilt auch dann, wenn der Arzt wegen EDV-Problemen nicht abrechnete und wenn der Arzt sich in dem fraglichen Zeitraum um seinen erkrankten Bruder kümmern musste. Denn wer Leistungen nicht abrechnet, verschafft sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den übrigen Vertragsärzten und verfälscht die statistischen Daten, an denen die Wirtschaftlichkeit ihrer Arbeitsweise und der Umfang und Inhalt der vertragsärztlichen Versorgung insgesamt gemessen wird (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09. September 2020 – L 11 KA 32/19).  

Blutentnahme Blutuntersuchung(26.11.2020) Heilpraktiker sind keine Ärzte, werden aber teilweise wie Ärzte tätig. Daraus ergeben sich Abgrenzungsschwierigkeitem: Welche Behandlungen sind dem Arzt vorbehalten und welche Behandlungen darf ein Heilpraktiker durchführen? Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat nun entschieden, dass Heilpraktiker bestimmte Eigenblubehandlungen durchführen dürfen, d.h. sie dürfen ihren Patienten Blut entnehmen, dem Blut Stoffe hinzufügen und die so gewonnene Mischung dem Patienten wieder injizieren (VG Osnabrück, Urteil vom 4. August 2020 – 3 A 44/19). 

Augenarzt als Konsiliararzt haftet nicht für Fehler des behandelnden Arztes(4.12.2020) Wird ein Facharzt (hier ein Augenarzt) von einem anderen Arzt konsiliarisch hinzugezogen, so bleibt die Verantwortung für die Gesamtbehandlung bei dem überweisenden Arzt. Der Konsiliararzt haftet nicht dafür, dass der behandelnde Arzt Empfehlungen des Konsiliararztes nicht oder verspätet umsetzt (OLG Hamm, Urteil vom 30. Oktober 2020 – 26 U 131/19 –, juris). 

Covid 19 Virus(24.11.2020) Schüler und Eltern klagen vermehrt gegen die Pflicht für Schüler, im Schulunterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Sei es aus medizinischen Gründen oder weil ganz allgemein Bedenken gegen diese Pflicht bestehen. Die deutschen Verwaltungsgerichte und Verfassungsgerichte haben diese Klagen bisher in der Regel als unbegründet abgewiesen. Nur in Ausnahmefällen werden Schüler von der Maskenpflicht befreit. Streit entsteht auch, wenn Schüler ärztliche Bescheinigungen vorlegen, wonach sie aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht befreit werden. Müssen in den Bescheinigungen medizinische Gründe angegeben werden?