Wenn der Insolvenzverwalter einen Gegenstand aus dem Vermögen des Schuldners frei gibt, kann dieser zwar frei darüber verfügen. Gläubiger können aber trotzdem nicht in diesen Gegenstand vollstrecken (BGH Urteil vom 12.02.2009 - IX ZB 11/06 -).

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Die vorherige Genehmigung einer zahnprothetischen Behandlung durch die Krankenkasse ist erforderlich nicht nur für eine Behandlung im Inland, sondern auch in anderen EG-Mitgliedstaaten (BSG, Urt. v. 30. 6. 2009 – B 1 KR 19/08 R -).

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Niedergelassene Ärzte können nach einem Urteil des Bundessozialgerichts gegen Ermächtigungen und Sonderbedarfszulassungen von Wettbewerbern vorgehen (BSG, Urteil vom 17.06.2009, Az.: B 6 KA 38/08 R und B 6 KA 25/08 R -).

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Ein beinamputierter Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, der mit einer normalen Laufprothese versorgt ist, kann von der Krankenkasse die zusätzliche Versorgung mit einer wasserfesten Prothese verlangen (BSG - Urteil vom 25.06.09 - B 3 KR 2/08 R - ).

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Die als Praxisgebühr bezeichnete vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch von Versicherten ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgericht verfassungsgemäß (BSG - Urteil vom 25.06.09 - B 3 KR 3/08 R - ).

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Ein Vertragsarzt, der nach dem Honorarverteilungsvertrag einen Anspruch auf Abschlagszahlungen gegen die KV hat, kann dies auch nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens geltend machen (SG Stuttgart, Beschl. v. 12.12.2008 – S 10 KA 7601/08 ER – ).

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Bei der Aufrechenbarkeit gegen eine Forderung eines insolventen Arztes durch die Kassenärztliche Vereinigung kommt es auf den Zeitpunkt des Erlasses des jeweiligen Honorarbescheides an (SG Berlin, Urt. v. 28.05.2008 – S 83 KA 398/05 –).

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Der Arzt darf dem Patienten, dem ein Herzinfarkt droht, nicht die weitere Entscheidung darüber überlassen, ob dieser sich einer notwendigen klinischen Untersuchung zur differentialdiagnostischen Abklärung des Erstbefundes stellt (OLG Jena, Urt. v. 18.02.2009 - 4 U 1066/04 -).

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Die Klausel in einem privaten Krankenversicherungsvertrag, wonach der Patient verpflichtet ist, sich zuerst bei einem bestimmten Arzt behandeln zu lassen, ist wirksam (BGH, Beschl. v. 18.02.2009 – IV ZR 11/07 –).

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Die Nachtschwester einer Neugeborenenstation, die eine eine auffällige Unruhe und Schreckhaftigkeit des knapp 40 Stunden alten Säuglings feststellt, muss unverzüglich einen Arzt hinzuziehen, andernfalls liegt ein grober Behandlungsfehler vor (OLG Koblenz, Urt. v. 30.10.2008 – 5 U 576/07 – )

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Ein Arzt erfüllt seine Verpflichtung, dem Patienten Einsicht in die Krankenakte zu gewähren, indem er dem Patienten vollständige Kopien der Krankenakte zur Verfügung stellt. Dies muss er aber nur, wenn ihm die entstehenden Kosten ersetzt werden (LG München I, Urt. v. 19.11.2008 – 9 O 5324/08 – ).

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1. Für Fehler einer Hebamme muss der in Rufbereitschaft wartende Belegarzt erst ab dem Zeitpunkt einstehen, in welchem die Leitung der Geburt zu seiner Vertragsaufgabe geworden ist. Durch einen zutreffenden telefonischen Rat wird der Arzt nicht zum verantwortlichen Geburtsleiter (OLG Koblenz, Urt. v. 05.02.2009 - 5 U 854/08 -).

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