Der Bundestag hat am 23.04.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit der Reform des
Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein so genanntes
Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingeführt. Auf diesem Konto erhält
ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen
Basispfändungsschutz in Höhe seines Pfändungsfreibetrages (z. B. 985,15
Euro pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen).
Ein niedergelassener Arzt kann für Fehler eines anderen Arztes haftbar sein, der für den niedergelassenen Arzt vertretungsweise den Notfalldienst übernimmt. Der Arzt kann dann für den Vertreter als sog. Geschäftsherr nach § 831 BGB haften (BGH, Urteil vom 10.03.2009 - VI ZR 39/08 -).
Der Arzt ist verpflichtet, den Patienten vor der Operation darauf hinzuweisen, dass die verschiedenen Methoden zur Operation eines Leistenbruches (Leistenhernie) unterschiedliche Risiken einer chronischen Schmerzentwicklung aufweisen, ansonsten kann ein ärztlicher Aufklärungsfehler vorliegen. So ist sind die Schlüsselloch-Techniken weniger risikoreich als die bisher weit verbreiteten offenen Operationsmethoden.
Die seit dem Jahr 2004 für den Anspruch auf Leistungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft („Künstliche Befruchtung“) gem. § 27 a SGB V geltende Einschränkung, dass die Ehefrau das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben darf, verstößt nicht gegen das Grundgesetz (BSG Urt. v. 3. 3. 2009 - B 1 KR 12/08 R -).
Wegen der möglichen positiven Einwirkungen der Immuntherapie auf den Krankheitsverlauf eines Tumorpatienten sind die Kosten der Immuntherapie bis auf weiteres von der Krankenversicherung zu erstatten (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.01.2009 – L 1 B 506/08 KR ER –).
23.12.08: SG Düss: Arzt darf nach Zulassungsentziehung seine Praxis nicht durch Vertreter fortführen
Bei dem allgemeinen Risiko schlechterer Wundheilung durch das Rauchen handelt es sich nicht um ein spezifisches Risiko der gewählten Operation, sondern um eines der zahlreichen allgemeinen Risiken des Rauchens, über die der Arzt nicht ungefragt aufklären muss (OLG Naumburg, Urteil vom 08.07.2008 - 1 U 33/08 -).
- 04.12.08: Hess LSG: Krankenkassen duerfen nur gesundheitsbewusstes Verhalten foerdern
- 05.01.2009: Gesetzentwurf: Befragung von Verwandten zur Ermittlung des Patientenwillens
- 20.11.2008: VG Neustadt: Begrenzung der Beihilfe auf maximal 25 Behandlungseinheiten
- 10.12.2008: BSG zur Weitergabe von Patientendaten an Abrechnungsstellen