Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen ihre Versicherten nicht mit einer Bonusregelung für den Verzicht auf medizinische Leistungen belohnen. Nur für gesundheitsbewusstes Verhalten dürfen den Versicherten Vorzüge gewährt werden (Hess LSG, Urteil vom 04.12.2008 -L 1 KR 150/08 KL -).
Nach einer neuen Gesetzesinitiative sollen bei Uneinigkeit zwischen dem behandelnden Arzt und dem Betreuer über den Inhalt der Patientenverfügung dem Patienten nahe stehende Angehörige hinzugezogen werden, um den Patientenwillen zu ermitteln. Im übrigen verzichtet der Entwurf weitgehend auf eine gesetzliche Normierung der Patientenverfügung.
Beihilfe für einen Beamten für Krankengymnastik ist für maximal 25 Behandlungseinheiten zu leisten (VG Neustadt, Urteil vom 20.11.2008 - 6 K 949/08.NW -).
Das Bundessozialgericht entschied am 10.12.2008, dass ein Krankenhaus Daten gesetzlich versicherter Patienten nicht an eine Abrechnungsstelle weitergeben darf und mithin die Kassenärztliche Vereinigung die Bezahlung der abgerechneten ärztlichen Leistungen grundsätzlich verweigern darf (BSG, Urteil vom 10.12.2008 - Az. B 6 KA 37/07 R).
Ein gesetzlich versicherter Patient hat Anspruch gegen seine Krankenversicherung auf Erhalt der für seine Heilung erforderlichen Leistungen. Bei der Frage der Erforderlichkeit verschiedener Therapiemöglichkeiten ist den berechtigten Wünschen der Versicherten Rechnung zu tragen (Hessisches LSG, Urteil vom 28.08.2008 - AZ: L 1 KR 2/05 -).
Ein bayerischer Arzt hat wegen fehlender Nachweise einer qualifizierenden Tätigkeit und wegen des Vorliegens eines berufsfremden Beratervertrags keinen Anspruch gegenüber der Landesärztekammer, die Zusatzbezeichung "Betriebsmedizin" führen zu dürfen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27.10.2008 - Az: 21 ZB 247/07 -).
Macht ein Versicherter bei Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages falsche Angaben zu den Vorerkrankungen, darf die Krankenversicherung den Vertrag kündigen (AG München, Urteil vom 31.08.07 - 281 C 9541/07- ).
Eine Tätowiererin ist ihrer Kundin zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet, wenn
ein sog. „Bio-Tattoo“ sich entgegen der Vereinbarung mit der Kundin nicht
nach einer gewissen Zeit verflüchtigte, sondern mittels
Laserbehandlung entfernt werden muss (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.10.2008 – 7 U 125/08 -).
Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel (hier: „Gelomyrtol forte“) aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist rechtens (BSG, Urteil vom 6.11.2008 - B 1 KR 6/08 R -).
Ein Radiologe, der im Auftrag des behandelnden Frauenarztes eine Mammographie vornimmt, haftet der Patientin für die Richtigkeit seiner Empfehlung an den Frauenarzt, auch wenn die Patientin mit ihm gar keinen Behandlungsvertrag geschlossen hat (OLG Thüringen, Urteil vom 15.10.2008 - 4 U 990/06 - ).
Nach dem Entwurf des Gesetzgebers zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) soll die 68er- Altersgrenze für niedergelassene Ärzte fallen. Offen bleibt, ob dies bereits Anfang 2009 oder erst später der Fall sein soll.