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(20.1.2020) Der ärztliche Wettbewerb um Patienten wird nicht immer mit sauberen Mitteln geführt. Wie ein Kieferorthopäde sich erfolgreich gegen eine sachlich zweifelhafte Behandlung einer Berliner Firma wehrte, erzählt die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (Urteil vom 4.12.2019 – 34 O 33/19). Der Kieferorthopäde schickte dazu eine Testpatientin zu dem Wettbewerber und konnte so belegen, dass dieser Zahnschienen entgegen den medizinischen Standards vertreibt. Der Kieferorthopäde berichtete in einem Artikel, der in einer Zeitschrift eines ärztlichen Berufsverbandes erschien, über diese aus seiner Sicht unlautere Praxis der Firma. Die Klage der Firma gegen diesen Artikel wurde zurückgewiesen. In Folge des Urteils muss die Firma nun hinnehmen, dass der Kieferchirurg über ihre Praxis berichtet. 

(30.12.2019) Unterläßt ein Arzt die mikrochirurgische Dekompressionsoperation an der Lenden- und Halswirbelsäule eines übergewichtigen und an Diabtetes Typ II leidenden Patienten, dann ist dies nur behandlungsfehlerhaft, wenn eine solche Operation absolut indiziert gewesen wäre (was der Fall ist, wenn entweder sich die Schmerzsymptomatik akut verschlechterte, erhebliche autonome Störungen auftraten oder bei einem unzureichenden Erfolg der konservativen Therapie). Liegt weder eine zervikale Myopathie mit klinischer Progredienz noch eine lumbale oder zervikale Radikulopathie mit funktionalen Beeinträchtigungen vor, ist eine solche absolute Indikation nicht gegeben und das Fortführen der konservativen Therapie liegt in der Entscheidungsfreiheit des Arztes (OLG Dresden, 4. Zivilsenat, Beschluss vom 22. November 2019, Az.: 4 U 1929/19). 

(16.1.2020) Die intensivmedizinische Komplexbehandlung (Kode 8-980 (OPS)) erforderlt eine ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation. Diese ist nicht gegeben, wenn ein Arzt auf der Intensivstation nicht durchgehend anwesend ist. Denn alle Mitgliedern des Teams und damit auch der auf der Intensivstation diensttuende Arzt müssen den aktuellen Gesundheitszustand aller Patienten der Intensivstation gleichzeitig kennen. Dazu muss der diensttuende Arzt in das Team der Intensivstation eingebunden sein, was nicht mehr der Fall ist, wenn im Nachtdienst und am Wochenende der diensthabende Anästhesist der Intensivstation auch mit der Aufgabe betraut ist, in Notfallsituationen bis zum Eintreffen des Hintergrunddienstes tätig zu werden. Deshalb muss die Klinik die entsprechenden Entgelte aus solchen Wochenenddiensten (rund 200.000 €) an die klagende Krankenkasse zurückzahlen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.7.2019 - L 10 KR 538/15). 

(21.12.2019) Es ist nicht ausreichend, dass der Arzt dem Patienten vor der Operation ein Aufklärungsformular übergibt, aus dem der Patient weitere Informationen z.B. über Risiken entnehmen kann - er muss den Patienten mündlich aufklären. Bei Schönheitsoperationen muss er den Patienten sogar "schonungslos" aufklären. Auch in dem nun vom Oberlandesgericht Dresden entschiedenen Fall (OLG Dresden, Beschluss vom 8. Oktober 2019 – 4 U 1052/19) hat der Schönheitschirurg dies aber nicht getan, und haftet der Patientin, die nach der Operation an unschönen Narben und bleibenden Schmerzen leidet, auf Schmerzensgeld (EUR 20.000) und für alle weiteren Schäden, die in der Zukunft noch auftreten können. An dem Fall läßt sich exemplarisch die ganze Schädlichkeit und Sinnlosigkeit von Schönheitsoperationen ablesen.  

(16.1.2020) Erneut beschäftigte sich ein Gericht mit einer ärztlichen Fernbehandlung und verbot eine Werbung zur Krankschreibung per whatsapp (Landgericht Hamburg, Urteil vom 3.9.2019, 406 HK O 56/19). Dabei betonte es die Gültigkeit des Grundatzes des Fernbehadlungsverbotes, das in der Musterberufsordnung der Ärzte in § 25 festgelegt ist. Während die Telemedizin in aller Munde ist, setzen die Gerichte dieser Behandlungsmethode regelmäßig enge rechtliche Grenzen. 

(20.12.2019) Eine weitere Voraussetzung für eine erfolgreiche Nachbesetzung einer Zulassung ist nach der Rechtsprechung, dass der hierauf gerichtete Antrag dem Zulassungsausschuss innerhalb einer Frist von sechs Monaten (seit Ende der bisherigen ärztlichen Tätigkeit) in vollständiger Form zugegangen sein muss und der Antrag alle materiellen Voraussetzungen für eine Anstellungsgenehmigung erfüllt hat (diese Frist kann in besonderen Fällen um höchstens weitere sechs Monate verlängert werden). Diese Voraussetzung waren hier aber aber nicht erfüllt, weil ein vollständiger Antrag bis zum Fristablauf nicht eingegangen ist - es fehlte der Anstellungsvertrag zwischen dem beantragenden MVZ und dem beim MVZ anzustellenden Arzt (der erst nach Ablauf der Sechsmonatsfrist nachgereicht wurde). Der Zulassungsausschuss lehnte daher die beantragte Nachbesetzung ab. Zu Recht, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 28. August 2019 – L 3 KA 12/18).

(16.1.2020) Treten nach einer Impfung Beschwerden auf (hier: Kopfschmerzen und allgemeines Unwohlsein), so sollte der Betroffene sofort zum Hausarzt gehen und diese Beschwerden untersuchen und feststellen lassen. Ansonsten wird es schwer für ihn, die Beschwerden als Impfreaktion und Impfschaden anerkennen zu lassen und eine entsprechende Entschädigung geltend zu machen, wie ein aktuelles Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts zeigt (Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. November 2019 – L 9 VE 22/18 ZVW). 

(20.12.2019) Eine Kassenärztliche Vereinigung kann in der Vergangenheit bewilligte Befreiungen vom ärztlichen Bereitschaftsdienst (Notdienst) nicht einfach durch schlichte Änderung der Notdienstordnung aufheben. Es bedarf dazu einer Einzelfallentscheidung (Sozialgericht Mainz, Beschluss vom 12. September 2018 – S 3 KA 170/17). Die betroffenen, vom Notdienst ehemals durch Bescheid befreiten Ärzte (z.B. wegen gesundheitlicher Einschränkungen) bleiben damit vom Notdienst befreit.  

(15.1.2020) Im Rahmen eines mir vorliegenden Falles prüfe ich, ob eine Haftung der Bayer AG nach § 84 AMG für Leberschäden wegen der Einnahme von Iberogast in Betracht kommt. Personen, die ebenfalls Iberogast eingenommen und dann Leberschäden erlitten haben, mögen sich unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder sonstwie melden (auch anonym) und mir ihre Fallgeschichte mitteilen. 

(17.12.2019) Kann eine Krankenkasse nicht innerhalb von fünf Wochen entscheiden, ob sie eine beantragte medizinische Behandlung bezahlt, muss sie dem versicherten Patienten schriftlich mitteilen, warum sich die Prüfung verzögert. Dies wurde nun einer Krankenkasse zum Verhängnis, die diese Mitteilung lediglich mit "Ihre Krankenkasse" unterzeichnete - sie muss die Kosten einer operativen Behandlung (hier einer umfangreichen Hautstraffung nach einer Magenverkleinerung einer Patientin) bezahlen (Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 22.11.2019 - S 14 KR 3166/18).  

(11.1.2020) Der gesetzliche Anspruch der gesetzlich versicherten Patienten auf Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten ist weder abhängig von dem Erhalt eines wie auch immer definierten Gesundheitszustandes, noch wird dieser Anspruch durch das Überschreiten von Altersgrenzen begrenzt. Somit dürfen auch Palliativpatienten mit Leistungen zur Früherkennung behandelt werden (Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2019 – S 33 KA 393/15). Die Kassenaärztliche Vereinigung Hessen scheiterte daher mit dem Versuch, Hausärzten die Bezahlung der Früherkennungsleistungen zu streichen.

(13.12.2019) Wer zum Beispiel aus Altersgründen seine Praxis und seine Kassenarztzulassung verkaufen will, möchte einen guten Kaufpreis erhalten und verhindern, dass die Praxisverkauf scheitert oder verzögert wird. Mit einigen Handgriffen kann der Arzt seine wirtschaftlichen Interessen wahren.

(9.1.2020) Viele Mietverträge über Praxisräume von Ärzten besitzen eine sogenannte Verlängerungsoption. Wenn der Arzt diese Option wählt, kann er den Mietvertrag verlängern, meist für einen Zeitraum von fünf Jahren. Dabei muss er aber sorgsam vorgehen, sonst scheitert die Verlängerung und der Arzt muss die Arztpraxis verlassen, wie eine aktuelle Entscheidung zeigt (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 24. Juni 2019 – 21 O 361/18). Im entschiedenen Fall hatte der Arzt den Vertrag zuerst nur mit einfachem Brief verlängert und hatte keinen schriftlichen Nachweis dafür, dass der Vermieter dieses Schreiben auch erhalten hatte. Nur mit Glück konnte er den Zugang nachweisen und somit in den Praxisräumen bleiben. Will der Arzt solche Probleme vermeiden, sollte er das Schreiben auf eine bestimmte Art den Vermieter übersenden.

(11.12.2019) Im Verlauf der Geburt fiel die Herzfrequenz des Kindes ab. Die behandelnden Ärzte verwechselten dann aber im CTG den Herzschlag des Kindes mit dem der Mutter und reagierten daher trotz stark abgefallener Herzfrequenz des Kindes nicht. Sie führten keine weiteren diagnostischen Maßnahmen durch. Dies stellt einen groben Befunderhebungsfehler dar. Deshalb haften die Ärzte dem nunmehr infolge einer Sauerstoffunterversorgung schwerstbehinderten Kind u.a. auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von 500.000 Euro (Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 13.11.2019 - 5 U 108/18). Die Rechtsprechung ist mit Ärzten, die gebotene diagnostische Maßnahmen unterlassen, regelmäßig unnachsichtig. 

(8.1.2020) Stellt sich ein Patient mit einem geröteten Auge bei einem Allgemeinarzt vor, besteht eine Verpflichtung zur Überweisung an einen Augenarzt nur, wenn aufgrund einer Untersuchung mit in der Hausarztpraxis zur Verfügung stehenden Mitteln und der Anamnese des Patienten der konkrete Verdacht auf eine Erkrankung des Auges oder einen eingedrungenen Fremdkörper besteht; solche lediglich unspezifischen Beschwerden rechtfertigen es, von einer Überweisung abzusehen und den Patienten zu einer Wiedervorstellung zu veranlassen (OLG Dresden, Beschlüsse vom 4. Juni und 8. August 2019 – 4 U 506/19).

(11.12.2019) Ein Arzt muss es hinnehmen, dass ein Nachrichtenmagazin seinen Namen und die ihm von Pharmafirmen gezahlten Geldbeträge veröffentlicht. Denn dies stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht dar (Landgericht Hamburg, Urteil vom 20.9.2019 - 324 O 305/18). Das Gericht sah den Arzt nicht "an den Pranger gestellt". Seit längerem klagen Ärzte, deren Kooperationen mit der Pharmaindustrie von der Informationsplattform "Correctiv" und der Zeitschrift "Spiegel" veröffentlicht wurden, gegen diese Veröffentlichungen - bisher in allen Fällen erfolglos. So nun auch in diesem vom LG Hamburg entschiedenen Fall.

(4.1.2020) Wendet der Arzt in einem Arzthaftungsprozess ein, dass der Patient aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hätte, dass ein Behandlungsfehler vorlag (§ 199 I Nr. 2 BGB), so ist zu Gunsten des Patienten zu berücksichtigen, dass dieser nicht ohne Weiteres aus einer Verletzungshandlung, die zu einem Schaden geführt hat, auf einen schuldhaften Behandlungsfehler zu schließen braucht (Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 10.9.2019 - 8 U 43/17). Der Einwand des Arztes, der Arzthaftungsanspruch sei verjährt, führt damit selten zum Erfolg. 

(6.12.2019) Eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts verdeutlicht noch einmal, welche Gefahr zugelassenen Vertragsärzten droht, die in einer Gemeinschaftspraxis wie ein Arbeitnehmer tätig sind, einen festen Lohn erhalten und kein wirtschaftliches Risiko eingehen. Im konkreten Fall verlor ein Facharzt für Klinische Chemie und Laboratoriumsmedizin deswegen sowohl seine Zulassung als auch musste er die Honorare, die er für die Behandlung der Kassenpatienten erhalten hatte, sämtlichst zurückzahlen an die KV (BSG, Beschluss vom 30. Oktober 2019 – B 6 KA 40/18 B).

(30.12.2019) Ein Arzt ist grundsätzlich nur für sein Fachgebiet verantwortlich, er darf also auf sorgfältiges Arbeiten des jeweils anderen Arztes in dessen Fachgebiet vertrauen. Es besteht jedoch die Pflicht zur Koordination der beabsichtigten Maßnahmen durch gegenseitige Information und Abstimmung sowie zur Überprüfung auf Plausibilität und Klärung konkreter Zweifel. Solange also keine offensichtlichen Qualifikationsmängel oder Fehlleistungen erkennbar werden, darf der Arzt sich darauf verlassen, dass auch der Kollege des anderen Fachgebiets seine Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt erfüllt, ohne dass insoweit eine gegenseitige Überwachungspflicht besteht. Gewichtigen Zweifeln hingegen muss der Arzt nachgehen. Der überweisende Arzt darf sich also in der Regel auf die Richtigkeit der von dem zugezogenen Facharzt erhobenen Befunde verlassen, muss dessen Befunde aber auf Plausibilität prüfen (Prinzip der horizontalen Arbeitsteilung). Daraus folgt, dass der überweisende Arzt grundsätzlich der (unauffälligen) Befundung durch den Radiologen folgen durfte, wenn diese nicht offensichtlich falsch oder unplausibel war (Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 16. Juli 2019 – 8 U 59/17).

(5.12.2019) Überträgt eine Klinik einem dort bereits tätigen Chefarzt die Leitung einer weiteren Klinik mit 20 Betten, so ist dies nicht mit seiner bisherigen Vergütung abgegolten (Euro 220.000 jährlich). Vielmehr kann der Chefarzt für diese Tätigkeit eine weitere Vergütung verlangen, hier vom Gericht geschätzt auf 2.500 Euro monatlich (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Januar 2018 – 10 Sa 1088/17). Des weiteren sprach das Gericht dem Chefarzt zu, an einer Tariferhöhung teilzunehmen. Das Urteil beleuchtet die Rechtsstellung des Chefarztes, seine Aufgaben und seine Einordnung in die Entgelthierarchie eines Krankenhauses.