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(20.12.2019) Eine weitere Voraussetzung für eine erfolgreiche Nachbesetzung einer Zulassung ist nach der Rechtsprechung, dass der hierauf gerichtete Antrag dem Zulassungsausschuss innerhalb einer Frist von sechs Monaten (seit Ende der bisherigen ärztlichen Tätigkeit) in vollständiger Form zugegangen sein muss und der Antrag alle materiellen Voraussetzungen für eine Anstellungsgenehmigung erfüllt hat (diese Frist kann in besonderen Fällen um höchstens weitere sechs Monate verlängert werden). Diese Voraussetzung waren hier aber aber nicht erfüllt, weil ein vollständiger Antrag bis zum Fristablauf nicht eingegangen ist - es fehlte der Anstellungsvertrag zwischen dem beantragenden MVZ und dem beim MVZ anzustellenden Arzt (der erst nach Ablauf der Sechsmonatsfrist nachgereicht wurde). Der Zulassungsausschuss lehnte daher die beantragte Nachbesetzung ab. Zu Recht, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 28. August 2019 – L 3 KA 12/18).

(3.12.2019) Die Katarakt-Operation mittels Femtosekundenlaser bei einem Patienten, der an Grauem Star leidet, ist medizinisch gerechtfertigt. Der Einsatz des Lasers ist sicherer und schonender als die Standard-Katarakt-Operation. Bei entsprechendem Aufwand ist auch eine Steigerung der GOÄ-Ziffer 5855 analog von 1,8 gerechtfertigt (Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 24. Oktober 2019 – 414 C 7073/18).

(20.12.2019) Eine Kassenärztliche Vereinigung kann in der Vergangenheit bewilligte Befreiungen vom ärztlichen Bereitschaftsdienst (Notdienst) nicht einfach durch schlichte Änderung der Notdienstordnung aufheben. Es bedarf dazu einer Einzelfallentscheidung (Sozialgericht Mainz, Beschluss vom 12. September 2018 – S 3 KA 170/17). Die betroffenen, vom Notdienst ehemals durch Bescheid befreiten Ärzte (z.B. wegen gesundheitlicher Einschränkungen) bleiben damit vom Notdienst befreit.  

(2.12.2019) Wendet ein Arzt eine neue, vom allgemeinen Behandlungskorridor abweichende Behandlungsmethode an (hier: fusionierende Bandscheibenoperation am Hals unter Einbeziehung eines gesunden Halswirbels), so muss er den Patienten vorher darüber aufklären über die mit der Anwendung dieser Behandlungsmethode verbundenen Nachteile sowie darüber, dass diese Methode nicht dem medizinischen Standard entspricht (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2019 – VI ZR 105/18). Andernfalls liegt ein ärztlicher Aufklärungsfehler vor. 

(17.12.2019) Kann eine Krankenkasse nicht innerhalb von fünf Wochen entscheiden, ob sie eine beantragte medizinische Behandlung bezahlt, muss sie dem versicherten Patienten schriftlich mitteilen, warum sich die Prüfung verzögert. Dies wurde nun einer Krankenkasse zum Verhängnis, die diese Mitteilung lediglich mit "Ihre Krankenkasse" unterzeichnete - sie muss die Kosten einer operativen Behandlung (hier einer umfangreichen Hautstraffung nach einer Magenverkleinerung einer Patientin) bezahlen (Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 22.11.2019 - S 14 KR 3166/18).  

(2.12.2019) Betreibt eine Kassenärztin ihre Praxis in den letzten Jahren nur noch stockend oder nur zum Teil vertragsärztlich, kann der Zulassungsausschuss eine Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes ablehnen (Sozialgericht München, Urteil vom 6. November 2019 – S 38 KA 162/18). Der Praxisverkauf schließlich scheiterte, weil eine (fortführungsfähige) Praxis mit Kassenpatienten nunmehr nicht mehr bestehe, so das Sozialgericht. Kassenärzte, die die Abgabe ihrer Kassenzulassung planen, sollten daher bestimmte Fehler vermeiden.

(13.12.2019) Wer zum Beispiel aus Altersgründen seine Praxis und seine Kassenarztzulassung verkaufen will, möchte einen guten Kaufpreis erhalten und verhindern, dass die Praxisverkauf scheitert oder verzögert wird. Mit einigen Handgriffen kann der Arzt seine wirtschaftlichen Interessen wahren.

(29.11.2019) Eine Kameraüberwachung in einer Arztpraxis kann in bestimmten Fällen zulässig sein, wie ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt (BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 2.18). So wenn in der Arztpraxis die begründete Gefahr z.B. von Diebstählen besteht. Andere Argumente für eine Videoüberwachung ließ das Bundesverwaltungsgericht dagegen nicht gelten. 

(11.12.2019) Im Verlauf der Geburt fiel die Herzfrequenz des Kindes ab. Die behandelnden Ärzte verwechselten dann aber im CTG den Herzschlag des Kindes mit dem der Mutter und reagierten daher trotz stark abgefallener Herzfrequenz des Kindes nicht. Sie führten keine weiteren diagnostischen Maßnahmen durch. Dies stellt einen groben Befunderhebungsfehler dar. Deshalb haften die Ärzte dem nunmehr infolge einer Sauerstoffunterversorgung schwerstbehinderten Kind u.a. auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von 500.000 Euro (Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 13.11.2019 - 5 U 108/18). Die Rechtsprechung ist mit Ärzten, die gebotene diagnostische Maßnahmen unterlassen, regelmäßig unnachsichtig. 

(29.11.2019) How to - wie finden junge Ärzte eine passende Anstellung in einer Praxis? Was ist rechtlich zu beachten?

(11.12.2019) Ein Arzt muss es hinnehmen, dass ein Nachrichtenmagazin seinen Namen und die ihm von Pharmafirmen gezahlten Geldbeträge veröffentlicht. Denn dies stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht dar (Landgericht Hamburg, Urteil vom 20.9.2019 - 324 O 305/18). Das Gericht sah den Arzt nicht "an den Pranger gestellt". Seit längerem klagen Ärzte, deren Kooperationen mit der Pharmaindustrie von der Informationsplattform "Correctiv" und der Zeitschrift "Spiegel" veröffentlicht wurden, gegen diese Veröffentlichungen - bisher in allen Fällen erfolglos. So nun auch in diesem vom LG Hamburg entschiedenen Fall.

(28.11.2019) Läßt sich ein Krankheitsbild eines Kindes von den Kinderärzten einer Klinik medizinisch nicht erklären und hat eine der Kinderkrankenschwestern den Verdacht geäußert, dass die Eltern das Kind geschädigt haben könnten (Münchhausen-by-proxy-Syndrom: hier Gabe von säure- und alkoholhaltiger Nahrung durch den Vater), so haben die Kinderärzte weitere, auch gerichtsmedizinische Untersuchungen zu veranlassen. Unterbleiben diese weiteren Untersuchungen, stellt dies einen groben Behandlungsfehler dar (Befunderhebungsfehler), für den die Klinik auf Schmerzensgeld haftet (Landgericht Kiel, Urteil vom 29. Oktober 2019 – 8 O 254/16). 

(6.12.2019) Eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts verdeutlicht noch einmal, welche Gefahr zugelassenen Vertragsärzten droht, die in einer Gemeinschaftspraxis wie ein Arbeitnehmer tätig sind, einen festen Lohn erhalten und kein wirtschaftliches Risiko eingehen. Im konkreten Fall verlor ein Facharzt für Klinische Chemie und Laboratoriumsmedizin deswegen sowohl seine Zulassung als auch musste er die Honorare, die er für die Behandlung der Kassenpatienten erhalten hatte, sämtlichst zurückzahlen an die KV (BSG, Beschluss vom 30. Oktober 2019 – B 6 KA 40/18 B).

(27.11.2019) Ein Patient mit fortschreitendem Glaukom und epiretinaler Gliose beider Augen hat keinen Anspruch gegen seine gesetzliche Krankenversicherung auf eine Bezahlung einer ambulant durchgeführten Elektrostimulationsbehandlung (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 9.11.2018 – L 4 KR 1540/17). Der Patient kann sich auch nicht darauf berufen, dass seine Erkrankung wertungsgemäß mit tödlichen Erkrankungen vergleichbar sei. Augenärzte, die Elektrostimulationsbehandlungen durchführen, müssen ihre Patienten folglich darüber aufklären, dass sie die Behandlungskosten selbst zu tragen haben. Der Artikel erklärt, in welcher Form dies geschehen soll.

(5.12.2019) Überträgt eine Klinik einem dort bereits tätigen Chefarzt die Leitung einer weiteren Klinik mit 20 Betten, so ist dies nicht mit seiner bisherigen Vergütung abgegolten (Euro 220.000 jährlich). Vielmehr kann der Chefarzt für diese Tätigkeit eine weitere Vergütung verlangen, hier vom Gericht geschätzt auf 2.500 Euro monatlich (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Januar 2018 – 10 Sa 1088/17). Des weiteren sprach das Gericht dem Chefarzt zu, an einer Tariferhöhung teilzunehmen. Das Urteil beleuchtet die Rechtsstellung des Chefarztes, seine Aufgaben und seine Einordnung in die Entgelthierarchie eines Krankenhauses.

(26.11.2019) Es ist einer in Großbritannien ansässigen Firma untersagt, für ärztliche Ferndiagnosen zu werben, auch wenn diese Form der Behandlung in Großbritannien selbst zulässig ist (Landgericht Berlin, Urteil vom 1.4.2019 – 101 O 62/17). Die Entscheidung beleuchtet den Konflikt zwischen medizinischen Standards der Behandlung und Untersuchung und der fortschreitenden technischen Entwicklung. 

(4.12.2019) Stellt ein Anwalt bei einer Behörde für seinen Mandanten einen Antrag (hier ging es um einen Antrag auf Kostenübernahme für eine operative Behandlung eines Patienten bei seiner Krankenkasse), so fordert die Behörde oft die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht des Anwaltes. Das ist reiner Formalismus, denn es ist wenig wahrscheinlich, dass der Anwalt den Antrag stellt, ohne tatsächlich bevollmächtigt zu sein. In dem hier entschiedenen Fall hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg dieser behördlichen Praxis eine Absage erteilt: Der Antrag ist auch ohne Vorlage der Vollmacht wirksam und setzt auch die - für den Patienten günstige - kurze Frist zur Antwort der Krankenkasse in Gang (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Oktober 2019 – L 11 KR 2995/18).  

(26.11.2019) Ob die Werbung mit einem „Eignungscheck“ vor Durchführung einer Augenlaseroperation gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt, ist davon abhängig, wer diesen Eignungscheck laut der Werbung durchführen soll: ein Arzt (verboten) oder nichtärztliches Personal (erlaubt) (Oberlandesgericht München, Urteil vom 9.11.2017 - 29 U 4850/16). Die Werbung für einen kostenlose Eignungscheck durch (nichtärztliche) "speziell geschulte" Patientenberater stellt eine handelsübliche Nebenleistung dar, die ausnahmsweise nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 HWG erlaubt ist. Der werbende Augenarzt sollte seine Werbeaussagen deshalb mit Bedacht formulieren.

(3. 12.2019) Die Katarakt-Operation mittels Femtosekundenlaser bei einem Patienten, der an Grauem Star leidet, ist medizinisch notwendig. Der Einsatz des Lasers ist gleichwertig zu der Standard-Katarakt-Operation und über Ziffer 5855 GOÄ analog abrechenbar. Bei entsprechendem Aufwand (hier: wegen motorischer Unruhe des Patienten) ist auch eine Steigerung der GOÄ-Ziffer 5855 analog von 2,3 gerechtfertigt (Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 29. Oktober 2019 – 115 C 3396/18). 

(25.11.2019) Auch wenn der Chefarzt nicht selbst die (hier psychologischen) Behandlungen am Patienten ausführt, kann er diese als Wahlleistungen gesondert bezahlt bekommen, solange er die Behandlung aus dem Hintergrund gesteuert und geprägt hat. Nur solche Leistungen, die er mangels Sachkunde nicht prägen konnte (z.B. Yogabehandlungen und Ergotherapie) oder einfache Tätigkeiten, die er aber nicht selbst durchführt (z.B. Blutabnahme) kann er nicht gesondert bezahlt verlangen (Amtsgericht Wuppertal, Urteil vom 14. August 2019 – 391 C 23/19). Ist die - teure und vom Patienten privat zu zahlende - Chefarztbehandlung damit eine "Mogelpackung"?