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(4.12.2019) Stellt ein Anwalt bei einer Behörde für seinen Mandanten einen Antrag (hier ging es um einen Antrag auf Kostenübernahme für eine operative Behandlung eines Patienten bei seiner Krankenkasse), so fordert die Behörde oft die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht des Anwaltes. Das ist reiner Formalismus, denn es ist wenig wahrscheinlich, dass der Anwalt den Antrag stellt, ohne tatsächlich bevollmächtigt zu sein. In dem hier entschiedenen Fall hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg dieser behördlichen Praxis eine Absage erteilt: Der Antrag ist auch ohne Vorlage der Vollmacht wirksam und setzt auch die - für den Patienten günstige - kurze Frist zur Antwort der Krankenkasse in Gang (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Oktober 2019 – L 11 KR 2995/18).  

(26.11.2019) Ob die Werbung mit einem „Eignungscheck“ vor Durchführung einer Augenlaseroperation gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt, ist davon abhängig, wer diesen Eignungscheck laut der Werbung durchführen soll: ein Arzt (verboten) oder nichtärztliches Personal (erlaubt) (Oberlandesgericht München, Urteil vom 9.11.2017 - 29 U 4850/16). Die Werbung für einen kostenlose Eignungscheck durch (nichtärztliche) "speziell geschulte" Patientenberater stellt eine handelsübliche Nebenleistung dar, die ausnahmsweise nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 HWG erlaubt ist. Der werbende Augenarzt sollte seine Werbeaussagen deshalb mit Bedacht formulieren.

(3. 12.2019) Die Katarakt-Operation mittels Femtosekundenlaser bei einem Patienten, der an Grauem Star leidet, ist medizinisch notwendig. Der Einsatz des Lasers ist gleichwertig zu der Standard-Katarakt-Operation und über Ziffer 5855 GOÄ analog abrechenbar. Bei entsprechendem Aufwand (hier: wegen motorischer Unruhe des Patienten) ist auch eine Steigerung der GOÄ-Ziffer 5855 analog von 2,3 gerechtfertigt (Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 29. Oktober 2019 – 115 C 3396/18). 

(25.11.2019) Auch wenn der Chefarzt nicht selbst die (hier psychologischen) Behandlungen am Patienten ausführt, kann er diese als Wahlleistungen gesondert bezahlt bekommen, solange er die Behandlung aus dem Hintergrund gesteuert und geprägt hat. Nur solche Leistungen, die er mangels Sachkunde nicht prägen konnte (z.B. Yogabehandlungen und Ergotherapie) oder einfache Tätigkeiten, die er aber nicht selbst durchführt (z.B. Blutabnahme) kann er nicht gesondert bezahlt verlangen (Amtsgericht Wuppertal, Urteil vom 14. August 2019 – 391 C 23/19). Ist die - teure und vom Patienten privat zu zahlende - Chefarztbehandlung damit eine "Mogelpackung"?

(3.12.2019) Die Katarakt-Operation mittels Femtosekundenlaser bei einem Patienten, der an Grauem Star leidet, ist medizinisch gerechtfertigt. Der Einsatz des Lasers ist sicherer und schonender als die Standard-Katarakt-Operation. Bei entsprechendem Aufwand ist auch eine Steigerung der GOÄ-Ziffer 5855 analog von 1,8 gerechtfertigt (Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 24. Oktober 2019 – 414 C 7073/18).

(19.11.2019) Ein Klinik-Chefarzt, der gleichzeitig auch zu 1/2 als Vertragsarzt zugelassen ist, muss am ärztlichen Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung teilnehmen (Bayrisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.1.2019 - L 12 KA 53/18).

(2.12.2019) Wendet ein Arzt eine neue, vom allgemeinen Behandlungskorridor abweichende Behandlungsmethode an (hier: fusionierende Bandscheibenoperation am Hals unter Einbeziehung eines gesunden Halswirbels), so muss er den Patienten vorher darüber aufklären über die mit der Anwendung dieser Behandlungsmethode verbundenen Nachteile sowie darüber, dass diese Methode nicht dem medizinischen Standard entspricht (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2019 – VI ZR 105/18). Andernfalls liegt ein ärztlicher Aufklärungsfehler vor. 

(17.11.2019) Laut einer aktuellen Studie des Robert-Koch-Instituts stecken sich 3,6 % der in Deutschland in einem Krankenhaus behandelten Patienten mit einem gefährlichen Keim an. Bis zu 20.000 Patienten versterben jährlich an diesen Infektionen. Betroffen sind geschwächte Patienten, deren Immunabwehr verringert ist, z.B. ältere Menschen, Patienten nach einer Antibiotikabehandlung, Patienten auf Intensivstationen, Krebskranke, Chirurgiepatienten, frühgeborene Babys oder Menschen mit chronischen Wunden. Angehörige können helfen, dies zu verhindern. Leicht ist es aber nicht.

(2.12.2019) Betreibt eine Kassenärztin ihre Praxis in den letzten Jahren nur noch stockend oder nur zum Teil vertragsärztlich, kann der Zulassungsausschuss eine Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes ablehnen (Sozialgericht München, Urteil vom 6. November 2019 – S 38 KA 162/18). Der Praxisverkauf schließlich scheiterte, weil eine (fortführungsfähige) Praxis mit Kassenpatienten nunmehr nicht mehr bestehe, so das Sozialgericht. Kassenärzte, die die Abgabe ihrer Kassenzulassung planen, sollten daher bestimmte Fehler vermeiden.

(15.11.2019) Eine Alternativmedizinerin behandelte eine an Brustkrebs erkrankte, der alternativen Medizin zugeneigte Patientin mit obskuren alternativen Methoden und riet ihr sogar von einer schulmedizinischen Behandlung ab. Die Patientin und Mutter von drei Kindern verstarb nach schweren Leiden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie die Patientin auf die Notwendigkeit schulmedizinischer Krebsbehandlung hätte hinweisen müssen. Die Behandlung war aus Sicht des Gerichts grob fehlerhaft. Die Ärztin hatte noch versucht, die Behandlungsunterlagen zu ihren Gunsten zu manipulieren und ließ die Patientin noch eine Erklärung unterzeichnen, die die Ärztin von einer Haftung entlasten sollten. Aber die Patientin hatte mit der Ärztin eine E-mail-Kommunikation geführt, die half, das Fehlverhalten der Ärztin nachzuweisen (Landgericht Kiel, Urteil vom 29. März 2019 – 8 O 190/16).

(29.11.2019) Eine Kameraüberwachung in einer Arztpraxis kann in bestimmten Fällen zulässig sein, wie ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt (BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 2.18). So wenn in der Arztpraxis die begründete Gefahr z.B. von Diebstählen besteht. Andere Argumente für eine Videoüberwachung ließ das Bundesverwaltungsgericht dagegen nicht gelten. 

(14.11.2019) Eine stationäre Heilbehandlung eines privat versicherten Patienten ist nicht nur dann medizinisch notwendig, wenn der angestrebte Behandlungserfolg in der Prognose durch ambulante Maßnahmen nicht in gleichem Maße erzielt werden kann. Vielmehr ist die Durchführung einer stationären Heilbehandlung schon dann als medizinisch notwendig im Sinne von § 1 Abs. 2 MB/KK, anzushen und von der Versicherung zu bezahlen, wenn es nach den damaligen medizinischen Befunden und Erkenntnissen vertretbar war, sie als notwendig anzusehen. Das Landgericht Hildesheim schlägt sich in dieser in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage auf die Seite des versicherten Patienten (LG Hildesheim, Beschluss vom 7.10.2019 – 3 S 17/19). 

(29.11.2019) How to - wie finden junge Ärzte eine passende Anstellung in einer Praxis? Was ist rechtlich zu beachten?

(8.11.2019) Letztlich erstattete die gesetzliche Krankenversicherung der Patientin die Behandlungskosten von rund 5.000 € nicht, nachdem sie sich auf ärztlichen Rat hin in einer Privatklinik am Rücken operieren ließ. Denn gesetzlich Krankversicherte können sich nur in Notfällen und Sonderfällen in Privatkliniken auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung behandeln lassen und ein solcher Fall lag hier nicht vor (Sozialgericht Aachen, Urteil vom 22.10.2019 – S 13 KR 168/19). Wie kann sich der Patient vor solchen Situationen schützen? Und inwiefern muss der Arzt den Patienten hier über die wirtschaftlichen Folgen einer Behandlung aufklären?

(28.11.2019) Läßt sich ein Krankheitsbild eines Kindes von den Kinderärzten einer Klinik medizinisch nicht erklären und hat eine der Kinderkrankenschwestern den Verdacht geäußert, dass die Eltern das Kind geschädigt haben könnten (Münchhausen-by-proxy-Syndrom: hier Gabe von säure- und alkoholhaltiger Nahrung durch den Vater), so haben die Kinderärzte weitere, auch gerichtsmedizinische Untersuchungen zu veranlassen. Unterbleiben diese weiteren Untersuchungen, stellt dies einen groben Behandlungsfehler dar (Befunderhebungsfehler), für den die Klinik auf Schmerzensgeld haftet (Landgericht Kiel, Urteil vom 29. Oktober 2019 – 8 O 254/16). 

(7.11.2019) Durch Stichprobenprüfungen können die KVen relativ einfach herausfiltern, welche Patienten in einer Praxisgemeinschaft doppelt, gemeinsam bzw. überschneidend behandelt wurden. Dies ist auch der Fall, wenn ein Kollege der Praxisgemeinschaft vertretungsweise die Betreuung der Patienten eines anderen Arztes übernimmt, während dieser operiert. Dann liegt faktisch eine Gemeinschaftspraxis vor, die nur nach außen hin als Praxisgemeinschaft betrieben wird. Das Fatale daran ist, dass dann die gesamte Abrechnung falsch ist und die KV schätzen darf, wie hoch der durch die fehlerhafte Abrechnung entstandene Betrag ist. Im vorliegenden Fall kostete dies eine chirurgische Berufsausübungsgemeinschaft aus drei Chirurgen über 61.000 €. Das Sozialgericht Marburg hat diese Honorarrückforderung der KV nun bestätigt (SG Marburg, Gerichtsbescheid vom 1.10.2019 – S 12 KA 2/18).  

(27.11.2019) Ein Patient mit fortschreitendem Glaukom und epiretinaler Gliose beider Augen hat keinen Anspruch gegen seine gesetzliche Krankenversicherung auf eine Bezahlung einer ambulant durchgeführten Elektrostimulationsbehandlung (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 9.11.2018 – L 4 KR 1540/17). Der Patient kann sich auch nicht darauf berufen, dass seine Erkrankung wertungsgemäß mit tödlichen Erkrankungen vergleichbar sei. Augenärzte, die Elektrostimulationsbehandlungen durchführen, müssen ihre Patienten folglich darüber aufklären, dass sie die Behandlungskosten selbst zu tragen haben. Der Artikel erklärt, in welcher Form dies geschehen soll.

(6.11.2019) Platzen Brustvergrößerungsimplantate, die sich eine Frau implantieren ließ, ohne dass dies damals medizinisch erforderlich gewesen wäre, so kann die Krankenkasse die Frau einen Teil der Kosten für die operative Entfernung der Implantate zahlen lassen (hier: 2.294,90 Euro). Denn diese Kosten sind selbstverschuldet, so das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 27.8.2019 – B 1 KR 37/18 R). Frauen sollten sich auch deswegen gut überlegen, ob sie eine medizinisch nicht indizierte (sprich kosmetische) Brustvergrößerung durchführen lassen wollen. Gleiches gilt für Piercings und Tätowierungen.

(26.11.2019) Es ist einer in Großbritannien ansässigen Firma untersagt, für ärztliche Ferndiagnosen zu werben, auch wenn diese Form der Behandlung in Großbritannien selbst zulässig ist (Landgericht Berlin, Urteil vom 1.4.2019 – 101 O 62/17). Die Entscheidung beleuchtet den Konflikt zwischen medizinischen Standards der Behandlung und Untersuchung und der fortschreitenden technischen Entwicklung. 

(23.10.2019) Eine bereits durchgeführte Prüfung der Abrechnung des Arztes (z.B. im Jahr 2013) schließt spätere Prüfungen (z.B. 2017) nicht aus bzw. verbraucht die Prüfungsmöglichkeit der KV nicht. Die KV ist bei Prüfungen der obligaten Leistungsinhalte des EBM nicht zur optimalen Prüfung der eingereichten Abrechnung zur Einhaltung des Regelwerks der EBM-Abrechnung verpflichtet (um so Abrechnungsfehler und deren Verfestigung zum Schutz des Arztes sogleich frühzeitig zu erkennen und dem Arzt aufzuzeigen) - genausowenig ist die KV nicht zu laufenden Prüfungen der eingereichten Abrechnungen verpflichtet, soweit diese eine intellektuelle Einzelfallprüfung erforderten. Bei sachlich-​rechnerischen Berichtigungen einer ärztlichen Abrechnung, die innerhalb der vierjährigen Ausschlussfrist erfolgt sind, findet die (nur einjährige) Frist zum Tätigwerden der KV nach Bekanntwerden der fehlerhaften Abrechnung des Arztes gemäß § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X keine Anwendung (Sozialgericht Kiel, Urteil vom 16.10.2019 – S 2 KA 118/18).