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(8.9.2020) Verlangt die Klinik von einem Arzt Bereitschaftsdienste (hier Bearbeitung von Organspendeangeboten binnen 30 Minuten), die nicht dem Tarifvertrag entsprechen, so muss die Klinik diese Dienste wie Vollarbeit vergüten (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 4. März 2020 – 3 Sa 218/19).

(6.8.2020) Viele Arztpraxen haben in Folge der Covid-19-Pandemie erhebliche Umsatzrückgänge erlitten. Die davon betroffenen Vertragsärzte können nun u.a. eine Ausgleichszahlung on ihrer Kassenärztlichen Vereinigung verlangen, sobald der Umsatzrückgang von über 10 % eingetreten ist. 

(5.9.2020) Das Oberverwaltungsgericht NRW hat einen umfangreichen Eilantrag gegen coronaschutzrechtliche Maßnahmen (Tragen von Masken in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum bzw. Abstandsgebot und Datenerhebung) als unbegründet zurückgewiesen. Im Einzelnen erläutert das Gericht, warum diese Maßnahmen weiter bestehen bleiben sollen (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. August 2020 – 13 B 847/20.NE). 

(3.8.2020) Von einem Vertragsarzt im Bereitschaftsdienst wird keine optimale oder umfassende ärztliche Versorgung erwartet und verlangt. Er soll sich vielmehr auf qualifizierte Maßnahmen zur Überbrückung der sprechstundenfreien Zeit beschränken und die reguläre Weiterversorgung den behandelnden Ärzten überlassen und gegebenenfalls die Einweisung zur stationären Versorgung veranlassen. Diese Aufgabe ist nach Überzeugung des Gerichts auch mit der möglicherweise minderwertigen Ausstattung in der Bereitschaftsdienstzentrale zu erfüllen (Sozialgericht Marburg, Beschluss vom 20. Juli 2020 – S 11 KA 279/20 ER).

(4.9.2020) Immer mehr Ärzte arbeiten auf einer halben Zulassung. Wie viele Patienten darf man mit einer halben Zulassung behandeln? Eine aktuelle Entscheidung des Sozialgerichts Marburg stellt klar, dass ein niedergelassener Arzt im Quartal jedenfalls nicht mehr als 390 Stunden Leistungen erbringen darf (Sozialgericht Marburg, Gerichtsbescheid vom 21. August 2020 – S 12 KA 1/18). 

(24.7.2020) Ein Vertragsarzt kann nach vorheriger langjähriger Tätigkeit durch Eintritt in ein neu gegründetes MVZ nicht wieder zum „Wachstumsarzt“ werden, also nicht das sog. "Jungpraxenprivileg" für sich in Anspruch nehmen. Diese Rechtsprechung ist auch für den umgekehrten Fall anzuwenden, dass ein Arzt ein MVZ verlässt und in räumlicher Nähe eine eigene Praxis gründet - auch in diesem Fall kann der Arzt das "Jungpraxenprivileg" nicht beanspruchen (Sozialgericht Marburg, Gerichtsbescheid vom 5. Februar 2020 – S 12 KA 39/17). 

(26.8.2020) Klärt der Arzt den Patienten vor der Behandlung nicht richtig über Risiken und Nebenwirkungen der Behandlung auf, ist die Behandlung fehlerhaft. Das kann dazu führen, dass der Arzt von dem Patienten verklagt wird und sich damit schadensersatzpflichtig macht. Aber wie soll der Arzt, der oft unter Zeitdruck steht, eine ordentliche Aufklärung gewährleisten? 

(12.7.2020) Wer eine Heilbehandlung oder eine invasive kosmetische Behandlung durchführt, ohne eine ärztliche Approbation zu haben, handelt grob fehlerhaft. Der Patient hat dann einen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch gegen den Behandler. Der Patient muss dann auch nicht beweisen, dass er falsch behandelt wurde. Ebenso haftet auch ein Arzt, der eine solche Behandlung erkennt, aber nicht verhindert (OLG Köln, Urteil vom 13.05.2020 - 5 U 126/18).

(7.8.2020) Der Patient will vorher wissen, worauf er sich bei einer Operation oder einer medikamentösen Behandlung etc. einlässt und welche Risiken er damit eingeht. Der Arzt ist verpflichtet, ihn darüber aufzuklären. Patienten beschweren sich aber oft darüber, nicht richtig aufgeklärt worden zu sein und sich nicht hätten behandeln lassen, wenn sie richtig aufgeklärt worden wären. Was kann der Patient eigentlich tun, um einen Aufklärungsfehler zu verhindern bzw. um eine gute und umfassende Aufklärung zu bekommen?

(2.7.2020) Von einem Patienten oder seinem Rechtsanwalt kann grundsätzlich nicht erwartet werden, dass er ihm zugesandte Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler hin überprüft. Mithin beginnt die Verjährung der Arzthaftungsansprüche auch nicht schon in dem Zeitpunkt, in dem der Patient oder sein Anwalt die Behandlungsunterlagen erhält und prüfen kann. Denn nur ein Fachmann, sprich Arzt, kann aus solchen Unterlagen erkennen, ob eine fehlerhafte Behandlung vorlag (BGH, Urteil vom 26. Mai 2020 – VI ZR 186/17).

(6.8.2020) Ob die (Fern-)Behandlung selbst erlaubt oder verboten ist, ist hier irrelevant. Entscheidend ist, dass eine Werbung für eine reine Fernbehandlung verboten ist. Die Werbung für eine Fernbehandlung ("Ab jetzt erhältst du Diagnosen und Krankschreiben direkt über dein Smartphone" und "Alles per App" etc.) ist damit zu unterlassen (OLG München, Urteil vom 09. Juli 2020 – 6 U 5180/19).

(2.7.2020) Im Streit um negative Bewertungen bei jameda.de muss jameda den Bewertenden zur Stellungnahme auffordern und diese Stellungnahme dem Arzt mitteilen. Dann kann und muss der Arzt bestimmte Details zu der Behandlung zu seiner Entlastung ermitteln und vortragen. Erst dann kann jameda zur Löschung der Bewertung verpflichtet sein (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 5.2.2020 - 1 U 80/19).