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Unzulässig sind die Empfehlung und Verwendung von Formularen, auf denen Patienten eine ärztliche Aufklärung zur Glaukom-Früherkennung und/oder den Verzicht zu dieser Untersuchung schriftlich bestätigen sollen (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 7.12.2016 - 12 O 75/16).

(25.7.2019) Das neue Angebot an Patienten, sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per WhatsApp zu besorgen (und sich so den Arztbesuch zu ersparen), ist bereits auf deutliche Kritik sowohl von ärztlicher Seite als auch vieler Kommentatoren gestoßen. Hier soll nun die - bisher nicht in der Diskussion aufgeworfene - Frage beantwortet werden, ob sich der Arzt, der so einen Service erbringt, nicht strafbar macht wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB).

(5.9.2019) Im Streit vor dem Landessozialgericht Sachsen (Urteil vom 13.3.2019 - L 1 KA 17/18) standen u.a. Fragen der Nachbesetzung eines Arztsitzes von einer sich nun auflösenden Gemeinschaftspraxis (BAG) hin zu einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ):

(17.7.2019) Ärzte klären Patienten selten zu viel auf, sie klären in der Regel eher zu wenig auf über Risiken und Folgen einer Behandlung. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem aktuellen Fall die Untergrenze für die Aufklärung definiert und klar gemacht, was dem Arzt drohen kann, der noch nicht einmal die sog. "Grundaufklärung" leistet (BGH, Urteil vom 28.05.2019 - VI ZR 27/17). 

(30.8.2019) Die Mutter einer versorbenen Patientin hat kein Recht auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen des die Tochter behandelnden Psychotherapeuten, wenn dies gegen den ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen der Tochter verstößt. Der Psychotherapeut ahtte dargelegt, dass die Tochter den Inhalt der Gespräche mit dem Therapeuten für besonders sensibel und schützenswert gehalten hat. Kein Einsichtsrecht besteht auch dann, wenn die Mutter in einer Vorsorgevoollmacht eben diese Einischtsrechte eingeräumt wurden, jedenfalls soweit es sich um eine ältere Vorsorgevollmacht handelt (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14. August 2019 – 7 U 238/18).

(17.7.2019) Der Leistungsinhalt der Kombinationsnarkose nach GOP 31822 EBM erfordert eine Narkose, die über die gesamte Dauer der Operation aufrechterhalten wird. Eine Maskenbeatmung im Sinne dieser Ziffer erfordert die Verwendung einer Maske, die die Überwachung der Beatmung in Gestalt der Messung des endexpiratorischen CO2-Wertes ermöglicht (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20. Februar 2019 – L 4 KA 3/16). Das Bundessozialgericht hat die Revision der Ärztin am 15.7.2020 als unbegründet zurückgewiesen (BSG, Urteil vom 15. Juli 2020 – B 6 KA 24/19 R), so dass die Entscheidung des LSG nun rechtskräftig ist. 

(28.8.2019) Erhält ein Arzt eine Überweisung (die nicht als eine Fälschung erkennbar ist), so darf er darauf vertrauen, dass diese richtig ist. Durfte tatsächlich der überweisende Arzt keine Überweisung vornehmen, so geht dies nicht zu Lasten des Arztes, der die Überweisung erhalten, ausgeführt und abgerechnet hat, sondern allenfalls zu Lasten des überweisenden Arztes (Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 31. Juli 2019 – S 2 KA 114/17).  

(12.7.2019) Die Erteilung einer hälftigen Zulassung in Brandenburg neben einem bestehenden vollen Versorgungsauftrag in Sachsen scheitert bereits daran, dass es rein praktisch nicht, wie dies § 20 Ärzte-ZV voraussetzt, möglich ist, sowohl den Patienten in Sachsen wie in Brandenburg in einem dem Versorgungsauftrag entsprechenden Umfang zur Verfügung zu stehen und Sprechstunden zu den in der vertragsärztlichen Versorgung üblichen Zeiten anzubieten. Nach dem neuen TSVG muss der Arzt nämlich 25 Wochenstunden in seiner bestehenden Praxis anbieten. Diese Stunden müssen zu üblichen Praxiszeiten angeboten werden, können also nicht z.B. früh morgens, spät abends oder an Wochenenden erbracht werden, wie von dem Arzt geplant (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2019 – L 24 KA 39/17). 

(23.8.2019) Verschreibt ein Hausarzt und Psychologe ohne vorherige fachärztliche Diagnose Methylphenidat (Ritalin) als Betäubungsmittel an seinen Patienten, so kann die zuständige Ordnungsbehörde Einischt in dessen Behandlungsunterlagen fordern, um die Einhaltung der Regeln des Betäubungsmittelgesetzes zu prüfen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 04. Juli 2019 – 20 BV 18.68).

(12.7.2019) Leidet eine Patienten an wiederholten Blutungen aus dem Anus, ist der behandelnde Internist verpflichtet, eine Darmspiegelung (Kolososkopie) zu veranlassen. Unterläßt er dies und diagnostiziert stattdessen lediglich Hämorrhoiden, so begeht er einen groben Behandlungsfehler und haftet der Patienten, die im Anschluß an den Folgen des sich weiter entwickelnden Darmskrebses verstirbt, auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von EUR 70.000 (Oberlandesgericht Braunschweig, 28.2.2019 - 9 U 129/15). Die vielfachen Einwendungen des Arztes, u.a. habe die Patientin diese Entwicklung mitverschuldet, wies das Gericht als unbegründet zurück, denn bei der Bejahung eines Mitverschuldens des Patienten sei wegen des erheblichen Wissensvorsprunges des Arztes gegenüber dem Patienten Zurückhaltung geboten. Hat die Patienten von dem Arzt eine klare Diagnose erhalten (hier: Blutungen seien auf Hämorrhoiden etc. zurückzuführen, so dürfe sie bei erneuten Auftreten der Blutungen zumindest eine Zeit lang darauf vertrauen, dass dass keine ernsthafte Erkrankung (hier: Darmkrebs) vorliegt. 

(14.8.2019) Findet (zB aus Krankheitsgründen) in der abgebenden Praxis eine „Tätigkeit in nennenswertem Umfang“ nicht statt, so kann die Nachbesetzung des Praxissitzes versagt werden, weil es dann an einer fortführungsfähigen Praxis fehlt (Sozialgericht München, Urteil vom 9. Juli 2019 – S 38 KA 535/17). Der erkrankte Arzt muss also Vorsorge treffen. 

(8.7.2019) Die Katarakt-Operation eines Patienten, der an Grauem Star, Kurzsichtigkeit und Hornhautverkrümmung leidet, mittels Femtosekundenlaser ist medizinisch gerechtfertigt. Der Einsatz des Lasers bietet einen medizinischen Mehrwert gegenüber der Standard-Katarakt-Operation. Bei entsprechendem Aufwand ist auch eine Steigerung der GOÄ-Ziffer 5855 analog von 3,5 gerechtfertigt (Landgericht Köln, Urteil vom 28.2.18 – 23 O 159/15).

(7.8.2019) Der Hersteller der Durom-Hüftprothese (Typ: Metasul LDH Head, Durchmesser 42 mm) haftet den Patienten auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, weil die Prothesen ein erhöhtes Versagensrisiko haben aufgrund von Konstruktions- und Instruktionsfehlern. Diese Fehler können zu zu erhöhtem Metallabrieb und u.a. zu stark erhöhten Kobalt-Konzentrationen im Blut der Patienten führen. Dies kann es erforderlich machen, die Prothesen operativ zu ersetzen (Landgericht Freiburg (Breisgau), Urteil vom 2.8.2019 – 1 O 223/12). Auch in zwei weiteren Fällen (AZ.: 1 O 266/12 und 1 O 460/11) hat das LG Freiburg den Hersteller zur Haftung verpflichtet. 

(4.7.2019) Ärzte seien nach den neuen BGH-Urteilen zur Sterbehilfe (Urteile vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18) nicht verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch gegen deren Willen das Leben zu retten (Süddeutsche Zeitung vom 3.7.2019). Ärzte dürften Patienten sterben lassen (Berliner Zeitung vom 4.7.2019). Diese Aussagen sind so nicht richtig.

Update: Das Bundesverfassungsgericht hat die Strafnorm § 217 StGB am 26.2.2020 für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben.    

(7.8.2019) Eine Heilbehandlung (hier: Behandlung von rheumatischer Arthristis mittels Ozonbehandlung, Infusionsbehandlungen, Massagen sowie Schlafdiagnostik) ist medizinisch notwendig im Sinne des § 1 Abs. 2 AVB/KK wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war, sie als notwendig anzusehen. Dabei ist es nicht so, dass bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Heilbehandlung nur solche Erkenntnisse berücksichtigt werden dürften, die in der medizinischen Wissenschaft eine Absicherung erfahren haben, dort als wissenschaftlich gesichert oder anerkannt angesehen werden (Saarländisches OLG, Urteil vom 9.5.2018 - 5 U 39/16).

(2.7.2019) Eine Abrechnung von Femto-Katarakt-Operationen mittels analoger Anwendung der Ziff. 5855 GOÄ für den Einsatz eines Femtosekundenlasers ist nicht korrekt. Die (hier medizinisch gebotene) Katarakt-Operation kann lediglich auf der Grundlage von Ziff. 1375 GOÄ A (analog) abgerechnet werden. Denn es fehlt eine medizinische Indikation für diesen Lasereinsatz. Der Lasereinsatz kann daher abrechnungstechnisch nur über den Zuschlag Ziff. 441 GOÄ A (analog) Berücksichtigung finden. Folglich ist der Lasereinsatz nur unselbständiger Teil der Operation im Sinne einer bloßen schonenderen Ausführungsart (Amtsgericht Heidelberg, Urteil vom 22. Mai 2019 – 30 C 112/18). 

(2.8.2019) Die Kündigung des Chefarztes unmittelbar vor dessen Antritt seines Dienstes in der Klinik ist rechtmäßig. Denn ein Arbeitsvertrag kann unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist oder auch aus wichtigem Grund vor dem vereinbarten Dienstantritt gekündigt werden, wenn die Parteien dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben oder sich der Ausschluss der Kündigung nicht aus den Umständen - etwa der Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall des Nichtantritts der Arbeit - zweifelsfrei ergibt (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Februar 2019 – 7 Sa 210/18). 

(1.7.2019) Das Oberverwaltungsgericht NRW hob eine Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes wegen des Verdachts mehrfachen Betruges auf. Es gelte die Unschuldsvermutung, solange die Strafverfahren noch nicht abgeschlossen seien (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04. Juni 2019 – 13 A 897/17). 

(2.8.2019) Eine Verdachtskündigung gegen einen Chefarzt wegen des Vorwurfs des Abrechnungsbetruges bei Wahlleistungen ist unbegründet, wenn die Abrechnung einer Fremdfirma übertragen ist und die Klinik den Chefarzt vor der Kündigung auch nicht über sein angebliches Fehlverhalten informiert und damit abgemahnt hat (Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 6. Juni 2019 – 4 Ca 2413/18). 

(29.6.2019) Arbeitet ein Arzt, der eine dermatologische Privatpraxis betreibt, in einem Kosmetikstudio mit Kosmetikerinnen zusammen, so verstößt diese Tätigkeit außerhalb seiner Niederlassung gegen das Berufsrecht, ist irreführend und zu unterlassen. Der Arzt darf auch nicht rein kosmetische Leistungen als "medizinische" darstellen und bewerben. Auf eine entsprechende Abmahnung hin muss der Dermatologe nun diese Tätigkeit in dem Studio einstellen und darf dafür auch nicht mehr werben (Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.5.2019 - 3-06 0 102/18).