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(31.8.2018) Zur Abklärung eines Verdachtes von Krebs der Prostata (Prostatkarzinom) entnahm ein Arzt dem Patienten 123 Stanzproben aus der Prostata mittels 3D-Mapping-Biopsie. Der Patient, der an einer Gerinnungsstörung litt, hatte dem Arzt aber zuvor erklärt, dass er eine möglichst gezielte Biopsie mit wenigen Stanzen wollte. Der Arzt hatte den Patienten zuvor nicht darüber aufgeklärt, dass er derart viele Proben entnehmen wollte. In Folge der umfangreichen und damit recht invasven Biopsie litt der Patient an erhöhter Inkontinenz und einer erektilen Dysfunktion. Das Verwaltungsgericht Gießen bejahte einen Aufklärungsfehler und eine Überdiagnostik und verhängte wegen Verstoßes gegen die ärztlichen Berufspflichten gegen den Arzt eine Geldbuße von EUR 5.000 (VG Gießen, Urteil vom 25. April 2018 – 21 K 5529/15.GI.B). 

(31.8.2018) Nur solche Wirkungen eines Arzneimittels dürfen beworben werden, die nachgewiesenermaßen für den Menschen gelten. Ist eine Wirkung (hier die vermeintlich antivirale Wirkung eines schleimlösenden (sekretolytischen) Hustenmittels) nur in der Petrischale nachgewiesen (in-vitro) und nicht durch Versuche am Menschen (in-vivo), so ist die klinische Relevanz für den Menschen gerade nicht festgestellt und nachgewiesen und die Werbung ist zu unterlassen (Landgericht Frankfurt, Urteil vom 17. August 2018 – 3-10 O 22/18). 

(22.8.2018) Gesetzlich versicherte Patienten, die den Verdacht haben, dass sie von einem Arzt oder in einem Krankenhaus falsch behandelt wurden, stehen regelmäßig vor dem Problem, dass sie die medizinischen Behandlungsunterlagen nicht verstehen und nicht beurteilen können, ob ein Behandlungsfehler vorliegt. Weitgehend unbekannt ist, dass diese Patienten einen rechtlichen und gerichtlich durchsetzbaren Anspruch gegen ihre Krankenversicherung auf Unterstützung haben, wie ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichtes Baden-Württenberg noch einmal klar stellt (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 8. August 2018 – L 5 KR 1591/18). Doch was genau kann der Patient von seiner Versicherung erwarten und was muss er tun, damit die Versicherung ihn unterstützt? 

(16.8.2018) Laboranalysen eines Arztes, die er (oder angestellte Ärzte) in den externen Räumen eines auch von anderen Vertragsärzten genutzten Labors erbracht hat, kann der Arzt nicht als eigene Leistungen gegenüber der KÄV abrechnen (Bundessozialgericht, Urteil vom 8.8.2018 - B 6 KA 24/17 R). Ein Labor-Sharing lohnt sich also für den niedergelassenen Arzt nicht.

(15.8.2018) Erhält ein Arzt für eine dokumentierte Anwendungsbeobachtung 193 EUR, so ist dies unangemessen hoch und verstößt damit gegen das Zuwendungsverbot nach § 32 Berufsordnung Ärzte (Berlin). Hat der Arzt insgesamt für 122 Anwendungsbeobachtungen rund 37.000 EUR von einem Pharmaunternehmen erhalten, so hat der Arzt für diesen berufsrechtlichen Verstoß eine Geldbuße von EUR 10.000 zu zahlen (Berufsgericht für Heilberufe Berlin, Beschluss vom 18. Mai 2018 – 90 K 7.15 T). Denn nach § 32 Abs. 1 BO (2005) ist es Ärzten nicht gestattet, im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung Geschenke oder andere Vorteile anzunehmen, wenn nicht deren Wert geringfügig ist. Das Gericht legt in seiner Entscheidung auch eine Wertgrenze für die Entlohnung der AWB fest.

(27.7.2018) Zwar ist der Cluster-Kopfschmerz eine schwerwiegenden Erkrankung. Es fehlt aber derzeit an ausreichenden Indizien dafür, dass durch den Einsatz von Medizinal-Cannabisblüten ein therapeutischer Erfolg zumindest möglich erscheint. Weil mithin keine Aussicht auf eine spürbare Verbesserung des Krankheitsverlaufs der Cluster-Kopfschmerzen durch die Versorgung von Cannabis besteht, hat der Patient keinen Anspruch auf einstweilige Versorgung mit diesem Medikament (Landessozialgericht Hessen, Beschluß vom 20.02.2018 - L 8 KR 445/17 B ER).

(20.7.2018) Vergleichsportale müssen die Nutzer darauf hinweisen, dass die dort aufgeführten Ärzte dem Portalbetreiber eine Provision für die Platzierung bezahlen. Ansonsten haben sie diese Werbung zu unterlassen. Dass in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Portals diese Provisionspflicht genannt wird, reicht nicht aus (Landgericht Berlin, Urteil vom 9. November 2017 – 52 O 15/17). 

(18.7.2018) Die übermäßige Abrechnung des Interventionsgesprächs nach Nr. 35110 EBM und Beratung über Sterilisation nach Nr. 01850 EBM durch eine Frauenärztin ohne hinreichende Begründung im Einzelfall führt zu einem Regress von über 60.000 Euro (Sozialgericht Kiel, Urteil vom 7. November 2017 – S 2 KA 731/15).

(17.7.2018) Verordnet ein Vertragsarzt das Arzneimittel "Voltaren Emulgel", obwohl hierfür keine Leistungspflicht im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung besteht, ist der betreffenden Krankenkasse ein Schaden entstanden, den der Arzt zu ersetzen hat. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann das Medikament auf Kassenrezept verordnet werden (Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2017 – S 2 KA 37/16).