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(26.6.2019) Behandlungstätigkeiten des Zahnarztes außerhalb seiner Praxisräume sind nur in bestimmten Ausnahmefällen zulässig und abrechenbar. Das Ersatzverfahren zur privaten Abrechnung gegenüber gesetzlich versicherten Patienten ist ebenfalls nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. April 2019 – L 11 KA 11/18 B ER).

(4.6.2019) Im Regelfall ist ein Honorararzt in einer Klinik abhängig beschäftigt. Daher hat die Klinik Sozialversicherungsbeiträge für seine Tätigkeit zu zahlen (Bundessozialgericht, Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R und weitere). Für die Kliniken hat dies ärgerliche Konsequenzen. 

(25.6.2019) Voraussetzung eines Antrages auf ein selbständiges Beweisverfahren ist, dass der antragstellende Patient unter Bezeichnung gewisser Anhaltspunkte die Behauptung eines ärztlichen Behandlungsfehlers aufstellt. Der Tatsachenvortrag des Patienten für eine ärztliche Haftung im Rechtsstreit kann sich also nicht darauf beschränken, eine ärztliche Behandlungsmaßnahme und eine damit in Zusammenhang gestellte Gesundheitsbeeinträchtigung zu benennen, wenn er nicht jedenfalls Anhaltspunkte dafür nennt, an welcher Stelle der Behandlung der Arzt vom geschuldeten Standard abgewichen sein soll (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 12. Juni 2019 – 5 W 6/19). 

(20.5.2019) Vereinbarungen, die eine ausschließliche Belieferung der Patienten mit Medikamenten durch eine bestimmte Apotheke sicher stellen sollen, sind wegen Verstoß gegen das Gebot der Unabhängigkeit des Apothekers nichtig. Das gilt auch in Fällen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (Verwaltungsgericht Chemnitz, Urteil vom 16. April 2019 – 4 K 772/15). 

(21.6.2019) Fordert die KV im Rahmen einer Qualitätsprüfung von einem niedergelassenen Arzt Behandlungsunterlagen an, die die Namen der Patienten enthalten (nicht pseudonymisert) und übergibt der Arzt diese nicht unter Hinweis auf den Datenschutz der Patienten, so darf die KV den Arzt deshalb nicht in Regress nehmen und dessen Leistungen kürzen. Denn patientenbezogene Informationen, die im Rahmen von Qualitätsprüfungen angefordert werden, sind zu pseudonymisieren, wie das Landessozialgericht entschieden hatte (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2018, L 7 KA 52/14). Das Bundessozialgericht hat die Revision gegen dieses Urteil nicht zugelassen, weil insofern weder Klärungsbedarf bestehe noch grundsätzliche Rechtsfragen berührt seien (BSG, Beschluss vom 15. Mai 2019 – B 6 KA 27/18 B).  

(17.5.2019) Ist eine Berufspflichtverletzung eines Arztes bereits von einer Ärztekammer bestraft worden (hier: zeitweiliger Entzug der Approbation), so kann nach einem Umzug des Arztes eine andere Ärztekammer die Pflichtverletzung Jahre später nicht noch einmal berufsgerichtlich bestrafen. Daher ist das Verfahren vor dem Berufsgericht einzustellen (Verwaltungsgericht Meiningen (als Berufsgericht), Urteil vom 10. Januar 2019 – 7 B 70004/17 Me). 

(20.6.2019) Da die Kassenärztlichen Vereinigungen teilweise regional unterschiedliche Handhabungen hinsichtlich der Abrechenbarkeit bestimmter Leistungen haben, kann es manchmal für den Vertragsarzt schwierig sein, zu erfahren, was er nun abrechnen darf und was nicht. So mancher Vertragsarzt fragt dann bei der KV an und erhofft sich verbindliche Rechtsauskünfte. Selbst wenn er aber Auskünfte bekommt, kann er sich - wie die vorliegende Entscheidung des Sozialgerichts München (Urteil vom 15. Mai 2019 – S 38 KA 133/18) verdeutlichtt, nur beschränkt darauf verlassen. Letztendlich ist die KV hier nicht der richtige Ansprechpartner für den Arzt.

(16.5.2019) Solange der Gesetzgeber die Regeln für die Konzeptbewerbung von MVZ nicht genauer geregelt hat, können diese Bewerbungen ohne Benennung eines konkreten Arztes in einem Auswahlverfahren nicht berücksichtigt werden (BSG, Urteil vom 15.5.2019 - B 6 KA 5/18 R). MVZ können sich also derzeit weiter nur mit einem konkret benannten (angestellten) Arzt auf nachzubesetzende oder entsperrte Sitze bewerben.

(19.6.2019) Hat ein ermächtigter Chefarzt seine Leistungspflichten an nachgeordnetes ärztliches Personal übertragen (delegiert), statt diese Behandlungen selbst auszuführen und diese Leistungen als eigene Leistungen abgerechnet und wurde er deshalb wegen Abrechnungsbetruges zu einer Geldstrafe verurteilt, so rechtfertigt dies nicht die Entziehung seiner ärztlichen Approbation. Denn ein billig und gerecht Denkender (Patient) wird in Ansehung der besonderen Umstände des vorliegenden Falles (u.a. Chefarzt hat leistungsfähige Herzambulanz aufgebaut, Kassenärztliche Vereinigung hatte trotz Betrugsverfahren die Ermächtigung des Chefarztes verlängert) die Integrität des Chefarztes, die zur vertrauensvollen Ausübung des Arztberufes unerlässlich ist, nicht nachhaltig in Zweifel ziehen. Das Gericht verneinte den Vorwurf der Stadt Hamburg, der Chefarzt habe durch die Übertragung der Tätigkeiten an andere Ärzte seine Privatpatienten bevorzugt und damit die gesetzlich versicherten Patienten benachteiligt (Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 23. Februar 2019 – 17 K 4618/18).

(7.5.2019) Eine Vielzahl von Arzthaftungssachen wird beigelegt, indem Patient und Arzt einen Vergleich schließen. Wenn an der Behandlung mehrere Ärzte oder auch ein Krankenhaus beteiligt sind, kann man den Vergleich so formulieren, dass er nur die Ansprüche gegen den einen (beklagten) Arzt abdeckt oder dass er gleich für und gegen alle Ärzte und Krankenhäuser gilt (sog. Gesamtwirkung). Im vorliegenden Fall (Landgericht Oldenburg, Urteil vom 5.4.2019 - 8 O 4096/18) ist dem Patienten eine insofern nicht ganz eindeutige Formulierung eines Vergleichs, den er gegen ein Krankenhaus errungen hat, auf die Füße gefallen, als er in einem zweiten Verfahren auch gegen die Krankenhausärzte geklagt hat. Vergleiche sind also mit Bedacht zu formulieren. Eine Gesamtwirkung kann durch einen einfachen Hinweis im Vergleich aufgehoben werden.

(13.6.2019) Inzwischen seien ärztliche Fernbehandlungen nach der Musterberufsordnung der Ärzte erlaubt, schreibt die FAZ im Zusammenhang mit dem Start der ärztlichen Plattform zavamed.com, die mit "Ihr Arzt im Netz" wirbt. Ob das so stimmt, soll hier hinterfragt werden.

(6.5.2019) Die Behandlung von Prostatakrebs mittels Irreversible Elektroporation (IRE, auch Knano-Knive-Methode genannt) stellt keine medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinne von § 1 Abs. 2 MB/KK 2009 dar und ist daher nicht von der privaten Krankenversicherung zu zahlen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 3. April 2019 – 11 U 160/18). Denn der neuen Behandlungsmethode fehlt etwas, was jede Behandlung aufweisen muss.

(10.6.2019) Hüftprothesen, die jederzeit versagen können, sind nicht erst dann fehlerhaft, wenn sie tatsächlich versagt haben und es - wie hier - zu Metallabrieb kommt. Vielmehr macht das ihnen anhaftende Sicherheitsrisiko (Gefahr des Metallabriebs infolge Korrosion) sie schon bei Inverkehrbringen fehlerhaft im Sinne einer "tickenden Zeitbombe". Der Produktfehler liegt dann in der abstrakten Ausfallwahrscheinlichkeit der Hüftprothese (hier: Typ: Kleinkugelkopfprothesensysteme der Fa. Z. GmbH mit Durchmessern des Kopfes von 28-​32 mm bei denen die Gleitpaarung aus Metallkopf und Metallpfanne bestand (sog. Metall-​Metall-​Gleitpaarung)). Im konkreten Fall war daher ein Schmerzensgeldanspruch der Patientin gegen den Importeur der Prothesen von 25.000 € aus sog. Produkthaftung angemessen. Behandlungs- und Aufklärungsfehler der Ärzte, die die Prothese eingefügt hatten, konnte das Gericht dagegen nicht erkennen (Landgericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 25. Februar 2019 – 6 O 83/12).  

(2.5.2019) Der Leistungsinhalt der Kombinationsnarkose nach GOP 31822 EBM erfordert eine Narkose, die über die gesamte Dauer der Operation aufrechterhalten wird. Eine Maskenbeatmung im Sinne dieser Ziffer erfordert die Verwendung einer Maske, die die Überwachung der Beatmung in Gestalt der Messung des endexpiratorischen CO2-Wertes ermöglicht (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20. Februar 2019 – L 4 KA 3/16).

(7.6.2019 ) Es ist einer Ärztin (hier einer Fachärztin für Gefäßkrankheiten) aufgrund des allgemeinen berufsrechtlichen Zuweisungsverbots verboten, Patienten zur Versorgung mit Kompressionsstrümpfen an ein Saniitätshaus zu verweisen oder dieses zu empfehlen, indem sie und/oder ihr Praxispersonal das Sanitätshaus von sich aus unmittelbar oder mittelbar namentlich benennt, ohne dass dafür ein hinreichender Grund besteht und ohne dass der Patient zuvor um eine Empfehlung gebeten hat (Landgericht Köln, Urteil vom 30. April 2019 – 81 O 144/18).

(28.4.2019) Für den Nachweis einer ordnungsgemäßen ärztlichen Aufklärung reicht nicht der Verweis auf ausgefüllte Aufklärungsbögen. Stattdessen soll das Gericht den aufklärenden Arzt und den Patienten anhören. Ist streitig, worüber der Patient aufzuklären ist, so muss das Gericht hierzu einen Sachverständigen befragen. Sprach- und Verständnisschwierigkeiten können einer Aufklärung entgegen stehen (hier: türkischsprachige Patientin). Ist streitig, ob sich der Patient in einem echten Entscheidungskonflikt zwischen verschiedenen Behandlungsalternativen befand (hier: offene Leistenoperation oder minimalinvasive Leistenoperation?), so ist zunächst zu klären, welchen Inhalt eine ordnungsgemäße Aufklärung hätte haben müssen. Dass der Arzt dem Patienten keine Kopie des Aufklärungsbogens übergibt, löst keine eigenen Schadenersatzansprüche des Patienten aus (Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 17.1.2018 - 5 U 861/17). Setzte sich diese Rechtsprechung zu den Ermittlungspflichten bei dem Vorwurf eines Aufklärungsfehlers durch, käme auf alle Beteiligten eines Arzthaftungsprozesses einige Mehrarbeit zu. 

(6.6.2019) Es ist nicht mit der gesetzlichen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel vereinbar, wenn eine Apotheke bei Abgabe eines solchen Arzneimittels einen bei einer Bäckerei einzulösenden Einkaufsgutschein gewährt mit einem Wert von bis zu einem Euro. Solche Werbung ist daher zu unterlassen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 6.6.2019 - I ZR 206/17).

(27.4.2019) Ärzte, die noch Berufsanfänger sind, können und müssen operieren, um Erfahrungen zu sammeln. Der ausbildende Arzt muss den Anfänger aber überwachen. Bei einer Herzkatheteruntersuchung reicht es dafür aus, dass der Oberarzt den Anfänger von einem Nebenraum mittels Monitor überwacht. Ein Behandlungsfehler ist dann nicht gegeben (OLG Köln, Urteil vom 9.1.2019 - 5 U 25/18). Das Gericht musste auch klären, ob die Patientin hinreichend über die Risiken der Untersuchung aufgeklärt wurde. 

(5.6.2019) Ultraschallleistungen darf ein Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin nicht gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen. Denn Sonografien sind für diesen Facharzt fachfremd. Und dies ist entscheidend. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Arzt die für Ultraschallleistungen erforderliche fachliche Befähigung hat - was vorliegend bejaht wurde (Landessozialgericht Saarland, Urteil vom 12.4.2019 - L 3 KA 4/16).

(26.4.2019) Die Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitbescheinigungen an Patienten gehört zum Alltag der niedergelassenen Ärzte. Dabei verläßt sich der Arzt oft auf Angaben des Patienten. Das Thema ist brandaktuell, wie der Fall einer angeblich blaumachenden Beamtin zeigt, der zur Strafe der Beamtenstatus entzogen wurde. Kommt es zu Streit zwischen dem Patienten und seiner Krankenversicherung über die Frage der Arbeitsunfähigkeit, kann der Arzt in diesen Streit hineingezogen werden, wie eine Entscheidung des Landgerichts Dortmund zeigt (LG Dortmund, Urteil vom 17.05.2018 - 12 O 388/16). Aber der Arzt kann sich dagegen schützen.