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Zahnarztpraxis(4.6.2021) Stellt sich ein Zahn auffällig dar (hier: Aufhellung eines Zahnes, das auf Absterben hinweist), so ist vor der Einleitung von konkreten Behandlungsschritten (hier: Überkronung) eine detaillierte Röntgenaufnahme des Zahnes anzufertigen. Diese Dokumentation zu unterlassen ist eine grobe Pflichtverletzung die zu einem Schmerzensgeldanspruch des Patienten führt (Landgericht Köln, Urteil vom 16. Dezember 2020 – 3 O 326/18).

Haftet der Ärztliche Leiter selbst für Abrechnungsfehler der anderen Ärzte im MVZ?(8.4.2021) Für Verstöße gegen vertragsärztliche Pflichten (Doppelabrechnung von Leistungen, fehlerhafte Dokumentation von Leistungen) der angestellten Ärzte eines MVZ ist der Ärztliche Leiter des MVZ auch disziplinarrechtlich verantwortlich (Sozialgericht München, Gerichtsbescheid vom 21.1.2021 - S 38 KA 165/19). Die Übernahme der Stelle des Ärztlichen Leiters in einem MVZ will daher wohl überlegt sein. Auch sollte sich der Ärztliche Leiter gegen Haftungsansprüche der KV absichern. 

während der Operation durch den Oberarzt - der Chefarzt war nicht da(28.5.2021) Erscheint der Chefarzt nicht zur ausdrücklich vereinbarten Chefarzt-Operation und wird der Patient auch nicht vom Vertreter des Chefarztes behandelt, sondern von einem ganz anderen Arzt, so ist die Behandlung rechtswidrig und der Patient hat einen Schmerzensgeldanspruch, weil der Patient nur vom Chefarzt behandelt werden wollte und durfte (Landgericht Essen, Urteil vom 6.11.2020, AZ: 16 O 229/19).

Maskenpflicht im Einzelhandel(6.4.2021) Ein Unternehmer darf in seinen Geschäftsräumen von einem Kunden das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einfordern, auch wenn dem Kunden durch einen Arzt eine Maskenunverträglichkeit attestiert wurde. Denn der Unternehmer hat das Hausrecht und kann damit auch strengere Regeln durchsetzen, als die öffentliche Verwaltung. Sogenannte Maskenverweigerer werden durch die privatrechtliche Durchsetzung der geltenden Corona-Regeln durch den Unternehmer nicht diskriminiert und können mithin auch keine Ersatzansprüche nach dem AGG gegen den Unternehmer (hier: ein Inhaber eines Bio-Marktes) geltend machen (Amtsgericht Bremen, Urteil vom 26.3.2021 – 9 C 493/20). 

Chefarzt bei der Arbeit(27.5.2021) Eine Wahlleistungsvereinbarung mit vielen benannten Wahlärzten kann wegen Gesetzesverstoßes unwirksam sein, was zu einem Verlust des Wahlleistungsentgeltes führen kann. Bei hochspezialisierten Kliniken mit mehreren Standorten kann eine Benennung einer Vielzahl von Wahlärzten aber rechtens sein. Wichtig ist, dass der Einsatz von Vertretern der Chefaärzte nur für Fälle der unvorhergesehenen Verhinderung des Chefarztes vereinbart wird. Die Anforderungen an die Gestaltung einer solchen Wahlleistungsvereinbarung sind also hoch (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.1.2021 - 13 U 389/19).

 

Chefarzt und Oberarzt diskutieren (30.3.2021) Wie der Hintergrunddienst eines Klinikarztes zu vergüten ist, hängt davon ab, ob es sich um Bereitschaftsdienst (höher zu vergüten) oder Rufbereitschaft (geringer zu vergüten) handelt. Entscheidend ist dabei der Umfang der vom Arbeitgeber angeordneten Aufenthaltsbeschränkung des Arztes (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.3.2021 - 6 AZR 264/20). 

Sturz im Krankenhaus während Aufwachphase(19.5.2021) Stürzt ein narkotisierter Patient im Aufwachraum einer Klinik und verletzt sich, so haftet die Klinik auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, da dieser Sturz ein voll beherrschbares Risiko darstellt. Weil der Patient eine teilweise Querschnittsleähmung erlitt, muss die Klnik ihm voraussichtlich mehrere Hunderttausend Euro zahlen, die genaue Schadenshöhe muss gesondert ermittelt werden (Landgericht Dortmund vom 4.3.2021 – 4 O 152/19).

Hüfte Roentgen Prothese(24.3.2021) Das Gericht muss schon dann weiteren Beweis durch Einholung eines medizinischen Gutachtens erheben, wenn der klagende Patiient vorträgt, dass sich bei ihm durchaus Anzeichen für eine Metallose in Form von Pseudotumoren zeigten, er zudem ein Attest vorlegt, wonach der Patient die typischen Folgen eines Pseudotumors zeige und er schließlich die Einholung weiterer Fachgutachten durch das Gericht beantragte (Bundesgerichtshof, Beschluß vom 16.2.2021 - VI ZR 1104/20). Verlange man von dem Patienten, selbst entsprechende MRT-Untersuchungsergebnisses oder eines sonstigen belastbaren Befund vorzulegen, überspanne man dessen Beweispflichten und verletzte dessen rechtliches Gehör, so der BGH. 

Arzt erhält Zuwendung von Patient(12.5.2021) Kauft ein Arzt ein Haus von einem Patienten und zahlt den vom Patienten geforderten Preis ist keine Beeinflussung des Arztes erkennbar, so stellt der Kauf keine verbotene Zuwendung dar im Sinne des § 32 MBO-Ä (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 30.4.2021 - 90 K 6.19 T).  

Impfung gegen Corona(12.3.2021) Eine Kinder- und Jugendpsychotherapeutin gehört jedenfalls nicht zur Gruppe der Ärzte, die wegen erhöter Virusexposition vorrangig eine Impfung verlangen können. Zwar gehört sie wegen einer Krebserkrankung zur Gruppe derjenigen, die mit "erhöhter Priorität" geimpft werden sollen - da in Berlin aber noch nicht einmal alle Personen mit "höchster Priorität" geimpft sind, ist ihr Anspruch auf Impfung noch nicht fällig (Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 29.01.2021 – VG 14 L 33/21). 

Corona Test für Schüler(5.5.2021) Teil der Schulöffnungskampagne während der Corona-Pandemie ist die Testpflicht für Schüler. Zwei Mal in der Woche müssen die am Präsenzunterricht teilnehmenden Schüler einen Corona-Schnelltest über sich ergehen lassen mittels Nasenabstrich. Wer das nicht will, darf nicht am Unterricht teilnehmen. Viele Eltern ziehen gegen diese Testpflicht laut klagend vor Gericht. Die Gerichte lassen diese Klagen aber abgleiten wie Butter auf einer heißen Teflonpfanne.

Aluhutträger(11.3.2021) Ein Aluhutträger und sein Rechtsanwalt scheiterten mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Coronaschutzverordnung in NRW. Sie hatten u.a. vorgetragen, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung stelle eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Der Verfassungsgerichtshof NRW geht inhaltlich nicht auf diese Behauptungen ein sondern weist die Verfassungsbeschwerde schon als unzulässig ab, da der Aluhutträger und sein Anwalt bereits nicht in der Lage waren, die Verfassungsbeschwerde ausreichend zu begründen (Verfassungsgerichtshof NRW, Beschluss vom 2.3.2021 – VerfGH 37/21.VB-1).  

Arzt und Patient mit Masken bei der Arbeit(4.5.2021) Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 12.4.2021 - 2 SaGa 1/21).

Kinderarzt im Gespräch mit Mutter eines Kleinkindes(1.3.2021) Praxismitarbeiter eines Kinderarztes müssen einen Säugling mit fortdauerndem wässrigem Durchfall und Erbrechen dem Kinderarzt vorstellen und dürfen das Kind nicht abweisen. Ebenso muss ein anderer Kinderarzt den Säugling zur weiteren Abklärung in ein Krankenaus einweisen und die insofern teilweise uneinsichtigen Eltern des Kindes in verständlicher und eindringlicher Weise darauf hinweisen, dass der Säugling bei Nichteinweisung sterben kann. Da beide Kinderärzte gegen ihre Pflichten verstießen, haften sie als Gesamtschuldner wegen des nachfoilgend eingetretenen Gehirnschadens des Säuglings (nach schwerster hypertoner Dehydratation/Toxikose) (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 17.02.2021 – 5 U 110/20). 

Vertragsschluß der Ärzte beim Praxiskauf(28.4.2021) In den kommenden zehn Jahren werden rund 20 % aller zugelassenen Ärzte die Regelaltersgrenze erreichen. In mehr als der Hälfte der Planungsbereiche ist bereits mehr als jeder dritte Hausarzt über 60. Und manche älteren Ärzte wollen künftig zwar noch weiter arbeiten, allerdings in einem geringeren Umfang. Wieder andere Ärzte wollen sich künftig ganz der Behandlung von Privatpatienten widmen. Allen stellt sich die Frage, wie sie ihre Praxis und die damit zusammenhängende Zulassung ganz oder in Teilen erfolgreich und reibungslos verkaufen können und was dabei zu beachten ist. Wer geschickt vorgeht, kann zudem  Steuern auf den Kaufpreis sparen.

Haftung der Klinik für Fehler des Pflegepersonals(26.2.2021) Führt das Pflegepersonal einer Intensivstation wichtige ärztliche Weisungen nicht aus, so haftet der Krankenhausträger für dieses Organisationsverschulden (Oberlandesgericht München, Teil-Grund- und Teil-Endurteil vom 06.08.2020 – 24 U 1360/19).

Covid 19 Virus in Pflegeheimen(20.4.2021) Die Bewohnerin eines Altenheimes hatte mit einem Corona-Infizierten Kontakt gehabt. Die Gemeinde schickte sie deshalb auf ihr Zimmer für eine 21tägige Quarantäne. Weil sie geimpft ist, ein Corona-Test bei ihr negativ gewesen war und sie sich aus medizinischen Gründen dringend bewegen musste, klagte sie gegen die behördliche Entscheidung. Das Verwaltungsgericht Münster hob nun die Quarantäne auf, weil die Gemeinde einen entscheidenden Fehler gemacht habe (VG Münster, Beschluß vom 19.4.2021 - 5 L 255/21).  

elektronische Patientenakte und der Datenschutz in der Arztpraxis(19.2.2021) 2021 ist der Weg endlich frei für die elektronische Gesundheitskarte. Und damit auch für die elektronische Gesundheitsakte ePA, die auf der Karte enthalten ist. Gleichwohl wird das Ganze wohl kein Erfolg werden. Schuld ist der deutsche Hang zur Perfektion. 

Arzt im Gespräch mit Patient während der Aufklärung(14.4.2021) Im Rahmen der ärztlichen Aufklärung setzen Ärzte in der Regel vorformulierte Formulare ein. Ab wann verstoßen Erklärungen, wie z.B. ob eine Früherkennungsuntersuchung "ärztlich geboten" ist, gegen geltendes Recht? Jedenfalls im Fall eines Aufklärungsformulars über die Früherkennung von Glaukomen sah das Gericht die Verwendung eines Formulars als noch unbedenklich an (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.3.2020 - 20 U 2/17).

außerordentliche Kündigung einer Ärztin wegen whistelblowing(15.2.20221) Fragt eine angestellte Ärztin, die sich mit ihrem Arbeitgeber (Privatpraxis) über Fragen des fachlichen Standards und der erforderlichen Ausbildung des Personals bei ihrer Ärztekammer an oder stellt sie eine Anzeige wegen fehlenden Einhaltung fachlicher Standards nach erfolglosem Versuch interner Klärung, so rechtfertigt dies keine außerrordentliche Kündigung der Ärztin, wenn sie nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben bei ihren Mitteilungen an die Ärztekammer machte. Auch der fachliche Austausch der angestellten Ärztin mit ihrer Fachgesellschaft (hier: Deutsche Gesellschaft für Endoskopiefachberufe) über Praxis der Umsetzung von Leitlinien Medizinischer Fachgesellschaften in der Privatpraxis rechtfertigt keine solche Kündigung, solange die Ärztin nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben gemacht hat (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.11.2020 - 9 Sa 426/20).