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Arzt und Patient (19.4.2022) Ein Nachbesetzungsverfahren soll u.a. nur dann durchgeführt werden, wenn die Praxis von einem Nachfolger weitergeführt werden soll, sprich auch noch eine nennenswerte Praxis mit einer ungefähr dem Fachgruppendurchschnitt entsprechenden Fallzahl vorliegt, mit der ein Arzt seinen Lebensunterhalt bestreiten kann (Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 10.11.2021 - L 5 KA 13/20). 

Klärt der Arzt die Patientin auch hinreichend auf?(22.3.2022) Die Behandlung des Tennisarms mittels Injektion von einer Mischung aus Schmerzmitteln und Kortkoiden ist medizinisch umstritten. Daneben gibt es auch konservative Behandlungsmethoden. Daher muss der behandlende Arzt den Patienten vor der Entscheidung, welche Behandlungsmethode gewählt werden soll, über die Alternativen zur operativen Behandlung aufklären und auch über die (eher mageren) Erfolgsaussichten der Spritzenbehandlung sowie grundsätzlich auch über die damit verbundenen Risiken. Tut er dies nicht, haftet er für diesen Aufklärungsfehler auf Schmerzensgeld und Schadensersatz (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.2.2022 – 26 U 21/21). Interessant an diesem Fall ist auch, dass die Behandlungsakte der Patientin nachträglich geändert wurde.

Im Pflegeheim gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht(14.4.2022) Halten sich Beschäftigte sich nicht an Regeln zum Schutz vor Corona, so können die Arbeitgeber gegen diese Mitarbeiter vorgehen. Die Rechtsprechung hat entsprechende Maßnahmen der Arbeitgeber in den vergangenen 2 Jahren immer wieder als rechtmäßig bestätigt. Nun hat ein Arbeitsgericht auch die Maßnahmen gegen impfunwillige Pflegeheimmitarbeiter bestätigt (Arbeitsgericht Gießen, Entscheidungen vom 12.4.2022 - 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22). 

Datenschutz der Behandlungsunterlagen eines Arztes(11.3.2022) Die für die Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs zuständige Überwachungsbehörde ist nicht berechtigt, die ärztlichen Patientenakten einzusehen. Sie müssen sich damit begnügen, die Rezepte zu kontrollieren, um zu prüfen, ob die Verschreibung der Betäubungsmittel rechtmäßig war (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.3.2022 - 3 C 1.21).

Gilt die Maskenpflicht jetzt noch in Arztpraxen?(4.4.2022) Da bundeseinheitliche Regelungen zu den jetzt noch geltenden Corona-Infektionsschutzregeln fehlen, sind niedergelassene Ärzte verwirrt: Gilt die Maskenpflicht noch in Arztpraxen? Kann ein Arzt selbst eine Maskenpflicht in seiner Praxis durchsetzen?

Ärztin im MVZ bei der Arbeit(10.3.2022) Eine Vertragsärztin, die ihre Anstellung in einem MVZ gekündigt hat, darf sich übergangsweise selbst in dem MVZ vertreten, wenn das MVZ bisher keinen Nachfolger für die Ärztin gefunden hat. Dies ergibt sich aus § 32b Abs. 6 Ärzte-ZV, der den Vertragsärzten einen flexiblen Wechsel zwischen Beschäftigungen ermöglichen will (Sozialgericht Marburg, Urteil vom 19.1.2022 - S 17 KA 346/19).

Datenschutz in der Arztpraxis - Schutz gegen Hacker(30.3.2022) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat am 8.11.2021 vor zunehmenden Hackerangriffen auf die IT von Arztpraxen gewarnt. Ständig steige die Bedrohung sagte der KBV-Vorstand Thomas Kriedel. Mandanten berichten mir ebenfalls davon, dass ihre Kollegen unter der Hand von solchen (erfolgreichen) Angriffen erzählt haben. Es gibt preiswerte Wege, einen einfachen Basis-Schutz seiner Daten herzustellen. 

Werbung für zahnärztliche Leistungen: es darf nicht mit bestimmten Erfolgen oder Ergebnissen geworben werden(8.3.2022) Es ist einem Anbieter von zahnzahnärztliche Leistungen untersagt, Leistungen, denen eine individuelle Beratung oder Untersuchung von Patienten zu Grunde liegt, als unverbindliche Beratung zu bewerben (hier: Behandlung von Zahnfehlstellungen mittels transparenter Aligner). Es ist ihm auch nicht erlaubt, damit zu werben, dass ein bestimmter Behandlungserfolg mit Sicherheit erwartet werden kann und insbesondere wie folgt zu werben: "Eine Sofortsimulation deines zukünftigen Lächelns erhältst du ebenfalls bei deiner ersten Beratung" (Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 3.3.2022 - 5 K 3488/21).

Ist MRT eines Orthopäden privat abrechenbar?(30.3.2022) Ein bayrischer Facharzt für Orthopädie, der keine Weiterbildung für MRT besitzt darf dennoch MRT-Untersuchungen privat abrechnen. Denn auch wenn er damit gegen die bayrische Berufsordnung verstößt, indem er fachfremde Leistungen erbringt, beeinflusst dies nicht seinen Honoraranspruch aus der Gebührenordnung für Ärzte (BayObLG, Urteil vom 18.01.2022 - 1 ZRR 40/20).

Impfausweis eines Praxismitarbeiters(4.3.2022) Ab dem 15.3.2000 sind Mitarbeiter in Arztpraxen verpflichtet, nachzuweisen, dass sie immunisiert sind gegen Covid19. Was genau bedeutet dies für den Praxisinhaber und darf er Praxismitarbeitern kündigen, die diesen Nachweis nicht erbringen? Darf er ihn weiter beschäftigen? Muss er dem Mitarbeiter weiter Lohn zahlen, auch wenn dieser nicht arbeiten darf?

Ärzte und Pfleger aus der Ukraine sollen bald in Deutschland arbeiten können(28.3.2022) Deutschland will Geflüchteten aus der Ukraine helfen. Diese sollen auch schnell und möglichst unbürokratisch in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dies gilt auch für Angehörige der medizinischen Berufe. Betroffen sind davon neben ukrainischen Staatsbürgern auch andere Nicht-EU-Bürger, die in der Ukraine Medizin studiert haben und ihre berufliche Qualifikation bisher nur unter Schwieirigkeiten in Deutschland anerkannt erhielten. 

Українські лікарі та медсестри повинні мати можливість швидко працювати в Німеччині.

Украинские врачи и медсестры должны иметь возможность быстро работать в Германии.

Welche Anforderungen sind an ein Attest zur Maskenbefreiung zu stellen?(25.2.2022) Deutschlandweit sind eine große Zahl von Attesten zur Befreiung von der Corona-Maskenpflicht im Umlauf. Das Amtsgericht Hamburg hatte nun über zwei gleichlautende Atteste zu entscheiden, die einem älteren Ehepaar von einem Allgemeinarzt erteilt worden waren, der sich als IMasken- und Impfskeptiker präsentiert. Beide Atteste waren recht kurz gehalten und wiesen darauf hin, das Tragen der Maske sei kontraindiziert. Das AG hamburg sah diese Atteste als nicht ausreichend an und verurteilte die Eheleute wegen Nichttragens der Masken auf einer Veranstaltung in geschlossenen Räumen zu einem Bußgeld von je 150 EUR (AG Hamburg, Urteil 16.12.2021 – 238 Owi 202/21).