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(5.6.2019) Ultraschallleistungen darf ein Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin nicht gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen. Denn Sonografien sind für diesen Facharzt fachfremd. Und dies ist entscheidend. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Arzt die für Ultraschallleistungen erforderliche fachliche Befähigung hat - was vorliegend bejaht wurde (Landessozialgericht Saarland, Urteil vom 12.4.2019 - L 3 KA 4/16).

(18.4.2019) Legt ein niedergelassener Orthopäde einem Patienten, der sich das rechte Handgelenk und die rechte Speiche gebrochen hat, einen Rundgips an (geschlossener Vollgips), so ist dies behandlungsfehlerhaft. Dies ist aber kein grober, sondern ein einfacher Behandlungsfehler. Dass sich gerade wegen des Vollgipses bei dem Patienten ein Morbus Sudeck (ein komplexes regionales Schmerzsyndrom im Unterarm) entwickelt hat, konnte das Gericht aber nicht feststellen (Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 26. März 2019 – 8 U 148/13).

(4.6.2019) Im Regelfall ist ein Honorararzt in einer Klinik abhängig beschäftigt. Daher hat die Klinik Sozialversicherungsbeiträge für seine Tätigkeit zu zahlen (Bundessozialgericht, Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R und weitere). Für die Kliniken hat dies ärgerliche Konsequenzen. 

(15.4.2019) Der Einsatz des Femtosekundenlasers stellt eine medizinisch notwendige Heilbehandlungsmaßnahme bei Grauem Star dar. Rechnet der Arzt dafür die GOÄ Ziffer 5855 analog ab, so ist dies nicht zu beanstanden und von der privaten Krankenversicherung des Patienten zu bezahlen (Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 26.03.2019 - 423 C 1565/18).

(20.5.2019) Vereinbarungen, die eine ausschließliche Belieferung der Patienten mit Medikamenten durch eine bestimmte Apotheke sicher stellen sollen, sind wegen Verstoß gegen das Gebot der Unabhängigkeit des Apothekers nichtig. Das gilt auch in Fällen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (Verwaltungsgericht Chemnitz, Urteil vom 16. April 2019 – 4 K 772/15). 

(12.4.2019) Das Gericht hat eine Honorarrückforderung von rund 600.000 EUR gegen eine Allgemeinärztin wegen fehlerhafter Substitutionsbehandlung weitgehend bestätigt. Der tägliche Ansatz der GOP Nr. 01950 erfordert auch einen täglichen Arzt-Patienten-Kontakt, der hier fehlte. Dieser Kontakt muss bei der Vergabe des Substitutionsmittels erfolgen. Die sonstige Behandlung (u.a. Untersuchung, Urinanalyse, Auswahl und Dosierung des Substitutionsmittels) durch die Ärztin kann diesen Kontakt nicht ersetzen (Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2018 - S 2 KA 1520/16).

(17.5.2019) Ist eine Berufspflichtverletzung eines Arztes bereits von einer Ärztekammer bestraft worden (hier: zeitweiliger Entzug der Approbation), so kann nach einem Umzug des Arztes eine andere Ärztekammer die Pflichtverletzung Jahre später nicht noch einmal berufsgerichtlich bestrafen. Daher ist das Verfahren vor dem Berufsgericht einzustellen (Verwaltungsgericht Meiningen (als Berufsgericht), Urteil vom 10. Januar 2019 – 7 B 70004/17 Me). 

(11.4.2019) Gibt ein Arzt die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation mit der Formulierung "vereinzelt" an und beträgt das tatsächliche Risiko 20 %, so stelle dies keine zur Unwirksamkeit der Aufklärung führende Verharmlosung dar (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.3.2019 - 8 U 219/16). Das Urteil widerspricht Wertungen einer kürzlich ergangenen BGH-Entscheidung zur Risikoaufklärung und ist kritisch zu betrachten.

(16.5.2019) Solange der Gesetzgeber die Regeln für die Konzeptbewerbung von MVZ nicht genauer geregelt hat, können diese Bewerbungen ohne Benennung eines konkreten Arztes in einem Auswahlverfahren nicht berücksichtigt werden (BSG, Urteil vom 15.5.2019 - B 6 KA 5/18 R). MVZ können sich also derzeit weiter nur mit einem konkret benannten (angestellten) Arzt auf nachzubesetzende oder entsperrte Sitze bewerben.

(5.4.2019) Das Gericht hat mehrere Gründe der Entscheidung des Berufungsausschusses für einen der sich auf die freiwerdende Zulassung bewerbenden Ärzte für unzulässig erklärt: Ein Bewerber kann nicht deswegen vorgezogen werden, weil er schon einen Praxisübernahmevertrag mit dem Abgeber unterzeichnet hat, während der andere (nur) bereit ist, den Verkehrswert für die Praxis zu zahlen. Ob ein Bewerber "zielstrebig in die Zulassung drängt" ist für die Nachbesetzung irrelevant und kann nicht zur Auswahlenetscheidung herangezogen werden. Auch darf der Berufungsauschuss streitige Tatsachen (Art und Inhalt der Tätigkeit des Vorgängers) nicht einfach als Tatsachen behandeln. Im Ergebnis war daher die nicht berücksichtige Ärztin erfolgreich - der Berufungsausschuss muss noch einmal neu entscheiden (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Dezember 2018 – L 11 KA 86/16). 

(6.5.2019) Die Behandlung von Prostatakrebs mittels Irreversible Elektroporation (IRE, auch Knano-Knive-Methode genannt) stellt keine medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinne von § 1 Abs. 2 MB/KK 2009 dar und ist daher nicht von der privaten Krankenversicherung zu zahlen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 3. April 2019 – 11 U 160/18). Denn der neuen Behandlungsmethode fehlt etwas, was jede Behandlung aufweisen muss.

(4.4.2019) Fühlt sich ein Patient nach einer Afrikareise matt, schwach und abgeschlagen und sucht deshalb einen Internisten auf, so gebietet es der fachärztliche Standard, eine Ausschlussdiagnostik im Hinblick auf die Möglichkeit einer Malaria tropica durchzuführen (insbesondere Blutuntersuchung). Unterläßt der Arzt dies und muss der Patient deshalb mit einer Malariaerkrankung intensivmedizinisch behandelt werden und wird für einen Monat krank geschrieben, so muss der Arzt dem Patienten wegen des Diagnosefehlers ein Schmerzensgeld von 4.000 € zahlen (Landgericht München I, Urteil vom 25. Juni 2018 – 9 O 5656/17).

(2.5.2019) Der Leistungsinhalt der Kombinationsnarkose nach GOP 31822 EBM erfordert eine Narkose, die über die gesamte Dauer der Operation aufrechterhalten wird. Eine Maskenbeatmung im Sinne dieser Ziffer erfordert die Verwendung einer Maske, die die Überwachung der Beatmung in Gestalt der Messung des endexpiratorischen CO2-Wertes ermöglicht (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20. Februar 2019 – L 4 KA 3/16).

(2.4.2019) Der Bundesgerichtshof sieht keinen Grund für eine Haftung des Arztes, der lebensverlängernde Maßnahmen bei einem an starker Demenz erkrankten und bewegungsunfähigen Patienten ergreift, auch wenn diese Schmerzen und Leiden hervorrufen (z.B. Krämpfe, offene Wunden durch Druckgeschwüre etc.) und hat eine Haftungsklage der Hinterbliebenen des Patienten abgewiesen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. April 2019 - VI ZR 13/18).  

(28.4.2019) Für den Nachweis einer ordnungsgemäßen ärztlichen Aufklärung reicht nicht der Verweis auf ausgefüllte Aufklärungsbögen. Stattdessen soll das Gericht den aufklärenden Arzt und den Patienten anhören. Ist streitig, worüber der Patient aufzuklären ist, so muss das Gericht hierzu einen Sachverständigen befragen. Sprach- und Verständnisschwierigkeiten können einer Aufklärung entgegen stehen (hier: türkischsprachige Patientin). Ist streitig, ob sich der Patient in einem echten Entscheidungskonflikt zwischen verschiedenen Behandlungsalternativen befand (hier: offene Leistenoperation oder minimalinvasive Leistenoperation?), so ist zunächst zu klären, welchen Inhalt eine ordnungsgemäße Aufklärung hätte haben müssen. Dass der Arzt dem Patienten keine Kopie des Aufklärungsbogens übergibt, löst keine eigenen Schadenersatzansprüche des Patienten aus (Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 17.1.2018 - 5 U 861/17). Setzte sich diese Rechtsprechung zu den Ermittlungspflichten bei dem Vorwurf eines Aufklärungsfehlers durch, käme auf alle Beteiligten eines Arzthaftungsprozesses einige Mehrarbeit zu. 

(2.4.2019) Ist der beschuldigte Arzt durch das ihm zur Last gelegte Verhalten eines jahrelangen Abrechnungsbetruges mit einem Schaden im fünfstelligen Bereich verdächtig, ist das berufsgerichtliche Verfahren zu eröffnen, auch wenn der Arzt im Rahmen eines strafrechtlichen Deals bereits 90.000 € gezahlt hat. Denn dann besteht ein Bedürfnis für eine zusätzliche berufsrechtliche Disziplinierung neben der strafrechtlichen Sanktion (berufsrechtlicher Überhang) (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. März 2019 – 6t E 757/18.T). Hier hat der Arzt durch seine Erklärungen im Strafverfahren alles noch schlimmer gemacht. 

(27.4.2019) Ärzte, die noch Berufsanfänger sind, können und müssen operieren, um Erfahrungen zu sammeln. Der ausbildende Arzt muss den Anfänger aber überwachen. Bei einer Herzkatheteruntersuchung reicht es dafür aus, dass der Oberarzt den Anfänger von einem Nebenraum mittels Monitor überwacht. Ein Behandlungsfehler ist dann nicht gegeben (OLG Köln, Urteil vom 9.1.2019 - 5 U 25/18). Das Gericht musste auch klären, ob die Patientin hinreichend über die Risiken der Untersuchung aufgeklärt wurde. 

(28.3.2019) Betreibt ein Arzt seine urologische Praxis ohne Beachtung der seit Jahren gültigen Hygiene- und Arbeitsschutzstandards und missachtet er auch noch eine Untersagungsverfügung, so rechtfertigt dies die Entziehung seiner Zulassung (Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 29. November 2018 – S 5 KA 647/16).

(26.4.2019) Die Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitbescheinigungen an Patienten gehört zum Alltag der niedergelassenen Ärzte. Dabei verläßt sich der Arzt oft auf Angaben des Patienten. Das Thema ist brandaktuell, wie der Fall einer angeblich blaumachenden Beamtin zeigt, der zur Strafe der Beamtenstatus entzogen wurde. Kommt es zu Streit zwischen dem Patienten und seiner Krankenversicherung über die Frage der Arbeitsunfähigkeit, kann der Arzt in diesen Streit hineingezogen werden, wie eine Entscheidung des Landgerichts Dortmund zeigt (LG Dortmund, Urteil vom 17.05.2018 - 12 O 388/16). Aber der Arzt kann sich dagegen schützen.

(28.3.2019) Es ist fehlerhaft, wenn abgerechnete GOÄ-Leistungsziffern nicht den Leistungen entsprechen, die der Arzt jedenfalls teilweise erbracht hat (hier: mehrfacher Ansatz der "homöopathischen Erstanamnese" in einem Jahr, Ansatz der "homöopathischen Erstanamnese" bei schlichtem Anamnesegespräch etc.). Fehlerhaft ist auch die Abrechnung von Luftnummern, sprich tatsächlich nicht erbrachten Behandlungen oder von Leistungsziffern, die nach der GOÄ nicht abrechnungsfähig sind oder das Ansetzen von Gebührenposition nach GOÄ mit anderem Leistungsinhalt als in der GOÄ vorgesehen. Abrechnungsfehlerhaft, aber minder schwer wiegend ist es, wenn der Arzt Leistungen unberechtigterweise als Analogziffern abrechnet. Analogziffern müssen auch als solche gekennzeichnet werden (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12. Februar 2019 – 90 K 4.18 T).