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(2.5.2018) Ab dem 25. Mai diesen Jahres gilt die Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO). Und sie gilt auch für Ärzte. Was sollte der Arzt nun tun, um den Anforderungen der DSGVO zu entsprechen und um Bußgelder zu vermeiden? Obgleich nur noch wenig Zeit bleibt, sollten die niedergelassenen Ärzte sich nicht beunruhigen lassen. Die DSGVO verlangt nichts Unmögliches und viele Anforderungen sind durchaus sinnvoll.

(29.4.2018) Wer sich in einem Krankenhaus behandeln lässt und keinen Vertrag schließt, mit dem er sich der Behandlung durch einen ganz bestimmten Arzt versichert (z.B. Chefarztvertrag/Wahlleistungsvereinbarung), so erklärt er sich dadurch auch regelmäßig damit einverstanden, dass jeder Krankenhausarzt ihn behandeln darf. Er darf sich dann nicht beschweren, wenn er z.B. durch einen Assistenzarzt operiert worden ist. Will der Patient ausnahmsweise nur von einem bestimmten Arzt behandelt werden, so muss er dies klar, eindeutig und nachweisbar gegenüber den Klinikärzten zum Ausdruck bringen (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 11. April 2018 – 1 U 111/17). 

(25.4.2018) Die Chiropraktik ist ein abgrenzbares Gebiet der Heilkunde. Denn u.a. gibt es eine anerkannte Definition der Chiropraktik; dieses Fach wird in verschiedenen Ausbildungsstätten unterrichtet, wird in Weiterbildungsordnungen anerkannt und ist in den Leistungskatalogen der Krankenversicherungen benannt. Damit kann eine Heilpraktikererlaubnis ohne ärztliche Bestallung und ohne Kenntnisprüfung, erteilt werden, die auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkt ist, wenn der Antragsteller auch noch die erforderlichen Kenntnisse in einer staatlich anerkannten oder vergleichbaren Aus-​, Fort- oder Weiterbildung nachweislich erworben hat (Verwaltungsgericht München, Urteil vom 18. Januar 2018 – M 27 K 17.693). 

(24.4.18) Eine abhängige, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit einer Honorarärztin ist gegeben, wenn diese im Sinne einer funktionsgerechten Einordnung, in der fremdbestimmte Arbeit geleistet wird, wie eine Beschäftigte in den Betrieb der Klägerin eingeordnet ist und keine Handlungsspielräume besitzt. Die Tätigkeit einer Bereitschaftsärztin in einem Krankenhaus imit festen Stundenzeiten ist durch die Einbindung der Ärztin in die arbeitsteiligen Abläufe des Krankenhauses geprägt (Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 22.03.2018 - L 7 R 5059/17).

(23.4.2018) Bilden niedergelassene Ärzte angehende Ärzte im Praktischen Jahr aus, indem diese die Ärzte bei der täglichen Arbeit begleiten und beobachten, so sind die Einnahmen aus dieser Lehrtätigkeit nicht steuerbegünstigt nach § 3 Nr. 26 EStG (Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 7.3.2018 – 2 K 174/17).

(19.4.2018) Ist der Patient wegen finaler Demenz nicht mehr in der Lage, über seine Behandlung zu entscheiden und leidet der Patient seit längerem an offenen Wunden (Dekubiti) und anderen schweren Erkrankungen, so muss der behandelnde mit dem betreuer des Patienten besprechen, ob die Sondenernährung fortgeführt oder nun eine rein palliative, sterbebegleitende Behandlung begonnen wird mit der Folge eines alsbaldigen Todes des Patienten. Der Wille des Patienten war hier wegen dessen demenzieller Erkrankung nicht mehr feststellbar und er hatte auch keine Patientenverfügung hinterlassen. Hat der Arzt dies nicht mit dem Betreuer vertieft erörtert, so haftet er den Erben auf Schmerzensgeld wegen des durch die Fortführung der Behandlung und die dabei erlittenen Schmerzen des Patienten. Denn der Arzt ist nach § 1901 b Abs. 1 BGB verpflichtet zur umfassenden Information des Betreuers des Patienten. Musste der Patient über einen Zeitraum von ca. 21 Monaten bis zum Eintritt des Todes massive gesundheitliche Beeinträchtigungen (insbesondere Dekubiti, Krämpfe, Fieber, Schmerzen, Atembeschwerden, Pneumonien, Gallenblasenentzündung) durchleiden, so ist dafür ein Schmerzensgeld von EUR 40.000 angemessen (Oberlandesgericht München, Urteil vom 21. Dezember 2017 – 1 U 454/17). 

(18.4.2018) Dialyse-Praxen sind befugt zur Anfechtung einer Verlängerung der Genehmigung für die Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten mit Dialyseleistungen, die einer am selben Ort konkurrierenden Dialyse-Praxis für eine Nebenbetriebsstätte erteilt wurde. Die einmal erteilte Genehmigung für eine Nebenbetriebsstätte verlängert sich nicht automatisch (Bundessozialgericht, Urteil vom 15.03.2017 - B 6 KA 22/16 R).

(12.4.2018) Eine Vielzahl von Ärzten besitzt eine hälftige Zulassung. Nun geht u.a. die KV Berlin verstärkt gegen Ärzte vor und prüft deren Quartalsprofile und fordert Honorar zurück. Diese Rückforderungen sind oftmals zweifelhaft und juristisch angreifbar.

(11.4.2018) Ärzte müssen in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) einer Tätigkeit als freier Arzt nachgehen können, d.h. sie müssen u.a. selbst über ihre Arbeit bestimmen können und auch wirtschaftliche Risiken eingehen. Sind Ärzte in einem MVZ aber in einem Dientsverhältnis angestellt, so dass sie festen Arbeitszeiten unterliegen und z.B. feste Gehaltsbestandteile erhalten, so ist eine Tätigkeit als freier Arzt bzw. eine Freiberuflichkeit nicht gegeben und das MVZ erhält keine Zulassung. Bei der Beantragung eines MVZ gelten im übrigen die gesetzlichen Regeln zum Zeitpunkt der Beantragung - verändern sich die rechtlichen Verhältnisse danach zu Lasten des antragstellenden MVZ, so kann sich das MVZ auf die ihm günstigere, ältere Gesetzeslage berufen (hier: dass früher ein MVZ auch von Hilfsmittelerbringern gegründet werden konnten) (Bundessozialgericht, Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 31/16 R).