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(16.7.2018) Die Prüfzeiten/KV-Zeiten sind verbindlich. Erstellte Tagesprofile sind als Indizienbeweis für eine nicht ordnungsgemäße Abrechnung geeignet. Ergibt sich danach eine Gesamtarbeitszeit, die der Arzt unmöglich geleistet haben kann, so ist die Schlussfolgerung gerechtfertigt, er könne nicht alle abgerechneten Leistungen vollständig erbracht haben (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02. Januar 2018 – L 11 KA 39/17 B ER).

(12.7.2018) In dem Streit um die Frage, ob eine Notfallärztin die Erkrankung eines fiebernden Kindes fehlerhaft übersah, kommt das OLG Thüringen zu dem Ergebnis, dass der Befund der Ärztin (u.a. Erkältung) noch vertretbar war und verneint damit einen vorwerfbaren Diagnosefehler (Oberlandesgericht Thüringen, Urteil vom 4.7.2018 - 7 U 402/15).

(12.7.2018) Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Sperrung eines ländlichen Internetanschlusses durch den Provider nicht im Eilverfahren aufgehoben werden muss (AG München, Beschluss vom 25.5.2018 - 172 C 10218/18). Der Kunde könne auch auf Konkurrenten ausweichen oder das Funktelefon nutzen, um ins Internet zu gelangen. 

(11.7.2018) Im vorliegenden Fall eines älteren Mannes, der bei der Aufnahme bei der beklagten Klinik eine Vielzahl von Risiken für die Entstehung eines  Druckgeschwürs in sich trug (und mithin ein Dekubitus-Hochrisikopatient war), hat das OLG Brandenburg eine Haftung der Klinik und der behandelnden Ärzte bejaht und den Erben ein Schmerzensgeld zugesprochen (OLG Brandenburg, Urteil vom 28.6.2018 - 12 U 37/17). Zwei medizinische Sachverständige hatten den Fall recht unterschiedlich beurteilt, das Gericht hat einem der Sachverständigen schließlich den Vorzug gegeben. 

(9.7.2018) Medizinprodukte - hier: Mittel zur Kryotherapie (Histofreezer medium Dos.-Spray) - können auch dann als Sprechstundenbedarf vom Arzt verordnet werden, wenn sie mangels entsprechender Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht in die Arzneimittelversorgung einbezogen worden sind (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.04.2018 - L 3 KA 82/15).

(3.7.2018) Im Streit um die Frage, ob Vertragsärzte ihre Honorarforderungen gegen die Kassenärztlichen Vereinigungen an Dritte abtreten dürfen, hat das Bundessozialgericht den Ärzten den Rücken gestärkt und Abtretungsverbote der KVen in mehreren Verfahren für ungültig erklärt (B 6 KA 38/17 R, B 6 KA 39/17 R und B 6 KA 40/17 R vom 27.6.2018).

(29.6.2018) Haben Käufer und Verkäufer eines Pferdes dessen Verwendung als ein zur Teilnahme an Turnieren geeignetes Springpferd vorausgesetzt, so kann der Käufer das Pferd zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen, wenn sich nach dem Kauf zeigt, dass das Pferd aufgrund einer fortgeschrittenen Arthrose der Halswirbel nicht als Springpferd eingesetzt werden kann. Daran ändert auch nichts, dass der Käufer vor dem Kauf eine Ankaufsuntersuchung durchführte, die keine Mängel oder Erkrankungen zeigte, da der Käufer mangels entsprechender Anhaltspunkte als medizinischer Laie keine Röntgenuntersuchungen im Bereich der Halswirbelsäule anordnen musste (Landgericht Frankenthal, Urteil vom 5. Dezember 2017 – 7 O 385/15).

(20.6.2018) Telefonate mit Patienten und die Kenntnis von Arztbriefen allein genügen nicht, damit sich der Arzt ein umfassendes Bild vom Krankheitszustand der Patienten machen kann. Stellt ein Arzt Verordnungen von Medikamenten aus, ohne sich zuvor persönlich von dem Krankheitszustand der Patienten zu überzeugen, so verstößt er gegen das Fernbehandlungsverbot und damit gegen seine vertragsärztlichen Pflichten. Die so entstandenen Medikamentenkosten sind von ihm im Wege des Regresses zurückzuzahlen (Sozialgericht München, Urteil vom 15. Mai 2018 – S 28 KA 367/17). 

(20.6.2018) Verpflichtet zur Zahlung des Rundfunkbeitrages sind Personen, denen die Möglichkeit eröffnet ist Rundfunk zu empfangen. Damit müssen auch Arztpraxen den Beitrag bezahlen. Die vielfältigen Einwände einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis gegen die Zahlungspflicht halfen den Ärzten nichts (Verwaltungsgericht Freiburg (Breisgau), Urteil vom 24. Mai 2018 – 9 K 8560/17).