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(19.2.2018) Es ist einem Zahnarzt einstweilig gerichtlich verboten worden, einen Kollegen mit falschen und negativen Bewertungen im Internet schlecht zu machen. Das Problem kommt öfters vor (Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 13.2.2019 - 4 U 239/18).

(18.2.2019) Gehen Brustimplantete, die aus rein ästhetischen Gründen eingefügt wurden, kaputt, so muss sich die Patientin an den Kosten der operativen Entfernung beteiligen. Dagegen klagte eine Frau, deren Implantat gerissen war, mit dem Argument, Brustimplantate seien mittlerweile doch völlig normal und entsprächen dem Standard. Das LSG Niedersachsen sah das anders (Urteil vom 28.01.2019 - L 16 KR 324/18).

(10.2.2019) Die Grundsätze, die für die Aufklärungspflichten der Humanmediziner gegenüber ihren Patienten gelten, greifen nicht ein für den Tierarzt gegenüber seinem Auftraggeber. Denn Tiere sind Sachen. Art und Umfang der tierärztlichen Aufklärungspflichten bestimmen sich vielmehr im Einzelfall nach den dem Tierarzt erkennbaren Interessen seines Auftraggebers oder nach dessen besonderen Wünschen, die er äußert. Damit führt das OLG Dresden die bisherige Rechtsprechung fort (Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 15. Januar 2019 – 4 U 1028/18). 

(29.1.2019) Ist streitig, ob ein Arzt den zur Lebendspende bereiten Angehörigen eines Patienten vor einer Transplantation über die Risiken der Transplantation aufgeklärt hat, kann sich der Arzt nicht mit der sog. hypothetischen Aufklärung verteidigen. Diese ist bei Transplantationen nicht anwendbar. Die Abwesenheit eines zweiten Arztes bei dem Aufklärungsgespräch begründet dagegen für sich genommen keinen Aufklärungsfehler (Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.1.2019 - VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17 ).

(24.1.2019) Verkauft ein Apotheker aus dem Oberharz rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon", wobei er die Medikamente selbst versendet, so stellt dies keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG dar. Der Apotheker wehrte damit eine Unterlassungsklage eines Münchner Apothekers ab (Landgericht Magdeburg, Urteil vom 19.1.2019 - 36 O 48/18). 

(24.1.2019) Die GOP 35100 EBM ist keine Quartalsziffer, kann also mehrfach im Quartal abgerechnet werden. Es ist unrichtig, dass der Behandlungsziffer 35110 EBM grundsätzlich die Diagnoseziffer 35100 EBM vorausgehen müsste oder dass diese nur in einer gewissen Relation zueinander verwendet werden dürften. Die Prüfstelle darf den zu Gunsten der Ärztin zu berücksichtigenden Mehrversorgungsanteil (hier um 730%) nicht einfach pauschal festsetzen (auf 200 %) sondern muss diesen konkret berechnen, insbesondere wenn aussagekräftiges Zahlenmaterial für die Bestimmung der Morbidität des spezifischen Patientenklientels vorliegt. Und bei der Prüfung, ob eine Übrerschreitung des Fachgruppendurchschnitts vorliegt, ist die besondere Qualifikation der Ärztin insofern zu ihren Gunsten zu berücksichtigen, als die Vergleichsgruppe auch nur unter Einbeziehung der Ärzte zu bilden ist, die ebenfalls über diese Qualifikation verfügen und die entsprechende Leistung auch tatsächlich abrechnen (SG Marburg, Urteil vom 17. Dezember 2018 – S 17 KA 223/17).

(23.1.2019) Stellt ein Vertragsarzt einen Antrag auf Sitzverlegung, so hat der Zulassungsausschuss auch die Verkehrsanbindung der bisherigen und der gewünschten Praxis ermitteln. Im Rahmen der Entscheidung muss der Zulassungsausschuss auch persönliche Belange des Vertragsarztes berücksichtigen - hier: am neuen Sitz kann Arzt kranke Verwandte besser versorgen als am bisherigen Sitz (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 6. Juni 2018 – L 4 KA 1/17).

(22.1.2019) Stellt ein ansonsten unbescholtener Arzt einen Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und gibt dabei u.a. als Wohnsitzstaat "Königreich Bayern (Deutschland)" an sowie als Aufenthaltszeiten seit Geburt "Langen/Hessen, Großherzogt. Hessen Deutschland", so rechtfertigt dies nicht die Versagung der Waffenbesitzkarte mit dem - vom Arzt bestrittenen - Argument, er gehöre aufgrund seiner Äußerungen der Reichsbürgerbewegung an, lehne damit die Regeln der Bundesrepublik Deutschland ab und akzeptiere daher auch nicht die waffenrechtlichen Regeln. Auch wenn sich diese Angaben in dem Antrag als "Ausrutscher" darstellten, bedeutet dies nicht, dass sie nicht ggf. im Zusammenhang mit weiteren, neu gewonnenen Erkenntnissen der Beklagten eine Rolle spielen könnten (Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 9.1.2019 - 5 K 836/18.NW). 

(17.1.2018) Es besteht keine Besorgnis einer Befangenheit, wenn der gerichtliche Sachverständige den beklagten Chefarzt als "Prof. S., dem Erfahrensten der Abteilung und international anerkannten Experten für Geburtsmedizin" beschreibt, wenn der gesamte Absatz, in dem sich die Äußerung befindet, überhaupt nicht auf eine Bewertung des Handelns des Arztes zielt und wenn der Sachverständige damit zu erkennen gibt, dass er von einer von einem derart anerkannten Experten geführten Einrichtung durchaus einen höheren Standard verlangt als von einer Einrichtung der Regelversorgung (Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 6. Dezember 2018 – 4 W 1076/18).