logo

(15.3.2020) Hatten die betroffenen Vertragsärzte hinreichend Zeit, Ihre Einwendungen gegen einen Bescheid des Beschwerdeausschusses über die Festsetzung eines Richtgrößenregresses wegen Verordnung von Medikamenten schriftlich vorzutragen, können sie den Bescheid (hier Regress über EUR rund 295.000) nicht allein deshalb angreifen, weil die betroffenen Vertragsärzte nicht vor dem Ausschuss mündlich angehört worden sind (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Februar 2020 – L 3 KA 20/17). Die Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, alle denkbaren Einwendungen (unter MItgabe von Belegen wie z.B. CD-Roms mit Abrechnungsdaten) zeitig schriftlich vorzubringen. Andernfalls muss der Beschwerdeausschuss diese nicht berücksichtigen. 

(13.3.2020) Kommen wichtige Arztbriefe eines untersuchenden Arztes nicht beim behandelnden Arzt an, kann sich eine notwendige Behandlung verzögern - das kann dem Untersucher Ärger mit dem Patienten einbringen. Im vorliegenden Fall warf die Patientin einem Gastroenterologen u.a. vor, einen Arztbrief mit histologischen Befunden nicht rechtzeitig an die behandelnde Hausärztin der Patientin übersendet zu haben. Hier stellt sich dem Arzt die Frage: Wie soll der Arztbrief versendet werden - per Post oder per Fax oder auch an den Patienten? Das Oberlandesgericht hat dem Gastroenterologen hier aber bescheinigt, alles richtig gemacht zu haben (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11. März 2020 – 7 U 10/19).  

(12.3.2020) Die Gefahr der Ansteckung mit dem Corona-Virus in der Praxis des niedergelassenen Arztes zwingt diesen zu nachweisbaren Vorsichtsmaßnahmen. Mit wenigen Schritten kann er sich, sein Personal und die Patienten vor einer Ausbreitung schützen. Unterläßt er dagegen diese Vorsichtsmaßnahmen, können auch Arzthaftungsanspürüche gegen den Arzt entstehen. 

(9.3.2020) Will ein Vertragsarzt seine Zulassung (teilweise) abgeben und verkaufen, so kann dies schwierig werden, wenn es in dem Bereich schon zu viele Ärzte gibt (Überversorgung). Der Zulassungsausschuss kann dann die Nachbesetzung ablehnen. Dies ist aber nicht möglich, wenn der Arzt geltend macht, dass er ein besonderes Behandlungsspektrum abdeckt. Im vorliegenden Fall hat eine Psychotherapeutin, die Traumatherapie anbietet, deshalb vor Gericht das Recht erstritten, die Hälfte ihrer Zulassung doch ausschreiben lassen zu dürfen (Sozialgericht München, Urteil vom 11. Februar 2020 – S 38 KA 45/19

(29.2.2020) Radiologen sind verpflichtet, bei jedem ihnen zur radiologischen Untersuchung überwiesenen Patienten vor Beginn der Behandlung zu prüfen, ob dieser Patient im Einzelfall eine radiologische Untersuchung benötigt (medizinische Indikation). Hat ein niedergelassener Radiologe dagegen die Praxisabläufe so organisiert, dass der Patient zuerst vom Praxispersonal aufgeklärt und dann - wie überwiesen - radiologisch untersucht wird und ihm erst danach die Bilder zur Befundung vorgelegt werden, begeht er einen strafbaren Betrug und rechnet dann auch falsch ab, was zur Rückforderung der kassenarztrechtlichen Honorare führt (Landgericht Saarbrücken - Strafkammer, Urteil vom 19. November 2019 – 2 KLs 5/18). 

(28.2.2020) Verletzt ein Chefarzt fahrlässig seine arbeitsvertraglichen Pflichten indem er eine komplexe neurochirurgische Operation durchführt, für die ihm die entsprechende Weiterbildung und Erfahrung fehlt und erleidet der Patient dadurch eine Querschnittslähmung, so berechtigt dies die Klinik jedoch nicht, dem Chefarzt fristlos zu kündigen. Denn es standen der Klinik zum einen mildere Mittel zur Verfügung, um eine Wiederholung eines solchen Fehlers zu verhindern. Zum anderen hörte die Klinik den Personalrat vor der Kündigung nicht formell ordnungsgemäß an (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. September 2019 – 3 Sa 527/16).

(27.2.2020) Der TÜV als "benannte Stelle" im Sinne des Medizinproduktegesetzes haftet möglicherweise doch für die mangelhaften Brust-Silikonimplantate der Firma PIP und zwar auf Grund der sog. deliktischen Haftung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Februar 2020 - VII ZR 151/18). Ob der TÜV bei der Überwachung der Implantate Fehler gemacht hat, muss nun das OLG Nürnberg prüfen, das eine Klage einer Patienten gegen den TÜV in zweiter Instanz aus Rechtsgründen zurückgewiesen hatte (OLG Nürnberg, Urteil vom 27. Juni 2018 - 4 U 979/14). Für die betroffenen Frauen, die mit billigem Industriesilikon versehene Brustimplantate eingesetzt bekommen haben und wegen der Insolvenz von PIP leer ausgingen, besteht nun Hoffnung, dass zumindest der TÜV, der die Implantate als benannte Stelle überwachte, auf Schadensersatz haftet.

(27.2.2020) Erstellt ein Stationsarzt wiederholt Entlassungsbriefe nicht oder verspätet und mahnt ihn die Klinik deshalb mehrfach ab, so ist die Klinik berechtigt, dem Arzt wegen dieses Verhaltens ordentlich zu kündigen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. September 2019 – 6 Sa 350/18). Der Arzt konnte das Gericht nicht davon überzeugen, diese Verspätungen hätten auf Arbeitsüberlastung und interner Fehlorganisiation der Klinik beruht. Der Arzt war letzlich nur insofern erfolgreich, als die Klinik ihm noch ausstehenden Lohn nachzahlen mußte.

(26.2.2020) Das Recht, sich selbst zu töten, umfasst auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen. § 217 StGB (strafbewehrtes Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht Sterbewilliger ein. Die von der Vorschrift ausgehende Einschränkung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben ist nicht angemessen. Die Vorschrift führt im Gefüge mit der bei seiner Einführung vorgefundenen Gesetzeslage dazu, dass das Recht auf Selbsttötung in weiten Teilen faktisch entleert ist. § 217 StGB ist damit unwirksam (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR 2527/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1261/16 und 2 BvR 651/16).