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(23.4.2018) Bilden niedergelassene Ärzte angehende Ärzte im Praktischen Jahr aus, indem diese die Ärzte bei der täglichen Arbeit begleiten und beobachten, so sind die Einnahmen aus dieser Lehrtätigkeit nicht steuerbegünstigt nach § 3 Nr. 26 EStG (Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 7.3.2018 – 2 K 174/17).

(19.4.2018) Ist der Patient wegen finaler Demenz nicht mehr in der Lage, über seine Behandlung zu entscheiden und leidet der Patient seit längerem an offenen Wunden (Dekubiti) und anderen schweren Erkrankungen, so muss der behandelnde mit dem betreuer des Patienten besprechen, ob die Sondenernährung fortgeführt oder nun eine rein palliative, sterbebegleitende Behandlung begonnen wird mit der Folge eines alsbaldigen Todes des Patienten. Der Wille des Patienten war hier wegen dessen demenzieller Erkrankung nicht mehr feststellbar und er hatte auch keine Patientenverfügung hinterlassen. Hat der Arzt dies nicht mit dem Betreuer vertieft erörtert, so haftet er den Erben auf Schmerzensgeld wegen des durch die Fortführung der Behandlung und die dabei erlittenen Schmerzen des Patienten. Denn der Arzt ist nach § 1901 b Abs. 1 BGB verpflichtet zur umfassenden Information des Betreuers des Patienten. Musste der Patient über einen Zeitraum von ca. 21 Monaten bis zum Eintritt des Todes massive gesundheitliche Beeinträchtigungen (insbesondere Dekubiti, Krämpfe, Fieber, Schmerzen, Atembeschwerden, Pneumonien, Gallenblasenentzündung) durchleiden, so ist dafür ein Schmerzensgeld von EUR 40.000 angemessen (Oberlandesgericht München, Urteil vom 21. Dezember 2017 – 1 U 454/17). 

(18.4.2018) Dialyse-Praxen sind befugt zur Anfechtung einer Verlängerung der Genehmigung für die Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten mit Dialyseleistungen, die einer am selben Ort konkurrierenden Dialyse-Praxis für eine Nebenbetriebsstätte erteilt wurde. Die einmal erteilte Genehmigung für eine Nebenbetriebsstätte verlängert sich nicht automatisch (Bundessozialgericht, Urteil vom 15.03.2017 - B 6 KA 22/16 R).

(12.4.2018) Eine Vielzahl von Ärzten besitzt eine hälftige Zulassung. Nun geht u.a. die KV Berlin verstärkt gegen Ärzte vor und prüft deren Quartalsprofile und fordert Honorar zurück. Diese Rückforderungen sind oftmals zweifelhaft und juristisch angreifbar.

(11.4.2018) Ärzte müssen in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) einer Tätigkeit als freier Arzt nachgehen können, d.h. sie müssen u.a. selbst über ihre Arbeit bestimmen können und auch wirtschaftliche Risiken eingehen. Sind Ärzte in einem MVZ aber in einem Dientsverhältnis angestellt, so dass sie festen Arbeitszeiten unterliegen und z.B. feste Gehaltsbestandteile erhalten, so ist eine Tätigkeit als freier Arzt bzw. eine Freiberuflichkeit nicht gegeben und das MVZ erhält keine Zulassung. Bei der Beantragung eines MVZ gelten im übrigen die gesetzlichen Regeln zum Zeitpunkt der Beantragung - verändern sich die rechtlichen Verhältnisse danach zu Lasten des antragstellenden MVZ, so kann sich das MVZ auf die ihm günstigere, ältere Gesetzeslage berufen (hier: dass früher ein MVZ auch von Hilfsmittelerbringern gegründet werden konnten) (Bundessozialgericht, Urteil vom 29.11.2017 - B 6 KA 31/16 R). 

(9.4.2018) Eine Ärztin, die unter einem neuropathischen Schmerzsyndrom der rechten Hand leidet, also nur einhändig arbeiten kann, ist arbeitsunfähig und kann Zahlung einer Arbeitsunfähigkeitsrente verlangen. Sie kann nicht auf weniger belastende ärztliche Tätigkeiten verwiesen werden. Denn ein Arbeitsmarkt für ärztliche Tätigkeiten, die krankheitsbedingt nur einhändig, unter permanenten, als stark limitierend erlebten Schmerzen mittlerer Intensität, in ständiger Schutzhaltung der gebrauchsunfähigen und extrem berührungsempfindlichen Hand sowie bei vollständig freier Zeiteinteilung auf Teilzeitbasis ausgeübt werden können, existiert faktisch nicht (Oberverwaltungsgericht NRW, Urteil vom 26.10.2017 - 17 A 1163/15).

(6.4.2018) Ein Pathologe muss bei der Untersuchung von Präparaten (Nrn. 19310 und 19312 EBM-Ä) die Beurteilung des Präparates und die ärztliche Befundung selbst vornehmen. Es reicht für die erforderliche persönliche Leistungserbringung nicht aus, dass der Pathologe die von anderen Ärzten durchgeführten Befundungen kontrolliert und gegebenenfalls korrigiert. Ein Regress in Höhe von fast 500.000 EUR scheiterte hier aber aus anderen, für den Arzt glücklichen Gründen (Bundessozialgericht, Urteil vom 21.3.2018 - B 6 KA 47/16 R).

(5.4.2018) Eine Klinik darf grundsätzlich keine belegärztliche Tätigkeit in ihrem Hause ermöglichen, von der sie aufgrund eigener Erkenntnisse annehmen musste, dass sich diese schädigend für Patienten auswirken könnte. Die Klinik wusste, dass der als Neurochirurg tätige Belegarzt alkoholkrank war und dass andere Ärzte über Auffälligkeiten des Belegarztes berichtet hatten. In der Neurochirurgie können bereits geringfügige Abweichungen vom gebotenen Standard bei der Operation gravierende körperliche Folgen für den Patienten haben. Daher hätte die Klinikleitung die Zusammenarbeit mit dem Belegarzt früher aufkündigen müssen. Indem sie dies nicht tat, handelte sie grob pflichtwidrig und haftet wegen eines Organisationsverschuldens auf Zahlung von Schmerzensgeld für die Patientin, die in Folge einer Operation des Belegarztes querschnittsgelähmt ist (Landgericht Münster, Urteil vom 1.3.2018 - 111 O 25/14). 

(3.4.2018) Solange die Funktionalität des Penis nicht gestört ist (Wasserlassen, Erigierbarkeit, Ejakulationsfähigkeit), ist der Patient nicht krank, kann also auch keine Übernahme der Kosten für eine operative Beseitigung einer Bauchfettschürze verlangen, die den (recht kleinen) Penis verdeckt. Auch in der Penisgröße ist kein regelwidriger Körperzustand, sprich Krankheit zu erblicken. Penisgrößen sind sehr unterschiedlich, der deutsche bzw. europäische Durchschnitt liegt bei 12,5 cm. Auch ein sehr kleiner Penis entspricht dabei ebenso wie ein sehr großer dem Leitbild eines gesunden Mannes. Es ist nicht angezeigt, für die Größe des männlichen Penis, außerhalb des Bestehens eines Mikropenis, der beim Kläger nach den Bekundungen des behandelnden Arztes nicht vorliegt, einen Normbereich festzulegen und davon abweichende Erscheinungsbilder als krankhaft zu bewerten. Von einem - krankhaften - Mikropenis kann erst bei weniger als 7 - 7,5 cm im nicht erigierten Zustand gesprochen werden (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21. März 2018 – L 5 KR 3247/16).