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(12.2.2020) In der Geburtsmedizin deutscher Kliniken wird seit längerem das Magenmedikament Cytotec genutzt, um Wehen einzuleiten. Das Medikament ist dafür aber nicht zugelassen. Die Einnahme birgt das Risiko der Verletzung der Gebärmutter und einer Sauerstoffunterversorgung des Kindes. Ärzte klären über diese Risiken oft nicht auf und auch nicht darüber, dass dieses Medikament für diesen Anwendungsbereich nicht zugelassen ist. Das Medikament wird verwendet, weil es preiswert ist und man damit schnell Wehen einleiten kann. Die Verwendung des Medikaments ist damit ein klarer Behandlungsfehler und auch ein Aufklärungsfehler. Warum es weiter verwendet wird, ist in Anbetracht der erheblichen Risiken insbesondere von Hirnschäden für das Kind unverständlich.

(22.2.2020) Eine beharrliche und über Jahre andauernde Steuerhinterziehung eines Arztes berechtigt die zuständige Behörde, dem Arzt die Approbation zu entziehen (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03. Februar 2020 – 13 A 296/19). Im vorliegenden Fall arbeitete der Arzt für eine GmbH und rechnete seine Honorareinnahmen über die Konten der GmbH ab, anstatt diese als eigene Einnahmen zu versteuern. Der Einwand des Arztes, er habe auf Rat seines Steuerberaters so gehandelt, half ihm nicht. Das Gericht warf dem Arzt besonders zur Last, dass er diese Praxis auch nach Beginn eines ersten finanzgerichtlichen Verfahrens  wegen Steuerhinterziehung fortführte und Steuern im Wert von rund 160.000 Euro hinterzog. 

(7.2.2020) Die Injektion von Botox darf nur von einem Arzt ausgeführt werden. Denn diese Injektion erfordert ärztliche bzw. medizinische Fachkenntnisse und die Behandlung kann gesundheitliche Schädigungen verursachen (Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 11. Juli 2019 – 2 O 247/18 ). Da im vorliegenden Fall der Arzt die Patientin nicht ordnungsgemäß über die Risiken aufklärte, besteht kein Anspruch auf ein Behandlungskosten. Weil das klagende Kosmetikstudio dann auch noch die Mahnung des Betrages aus der Rechnung der Botox-Behandlung an den Arbeitgeber der Patientin schickte, muss das Kosmetikstudio der Patientin ein Schmerzensgeld von 1.200 € zahlen.

(7.2.2020) Der TÜV war zwar als benannte Stelle für die Überwachung des Medizinprodukts PIP-Silikonbrustimplantat zuständig. Ein fehlerhaftes Verhalten des TÜV bei der Überwachung des französischen Implantate-Herstellers PIP konnte das Oberlandesgericht Frankfurt aber nicht erkennen und wies daher eine auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Haftungsklage einer Frau ab, die fürchtete, mit billigem Industriesilikon gefüllte Brustimplantate eingesetzt bekommen zu haben (OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Januar 2020 – 12 U 2/17). Dazu sei der Vortrag der Frau in der Klageschrift und der Berufungsschrift auch zu dürftig. Damit ist eine weitere Klage auf Haftung wegen dem Skandal um PIP-Implantate gescheitert.  

(3.2.2020) Ein akuter Gefäßverschluss der Hand ist zeitnah durch eine Rekanalisation zu behandeln. Zwar existieren zur Rekanalisation keine Leitlinien, der ärztliche Standard gebietet es dem Arzt aber, eine verstopfte Arterie der Hand umgehend operativ zu öffnen, auch wenn der Patient an Diabetes Mellitus erkrankt ist und zuvor unter erheblichen Blutungen litt. Das Nichthandeln ist daher ein grober Behandlungsfehler. Der Patient, dem infolgedessen der Daumen sowie der Zeigefingers und Teile des Mittelfingers amputiert werden mussten, kann von dem Arzt ein Schmerzensfgeld von 50.000 € verlangen (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.11.2019 - 26 U 30/19).

(2.2.2020) Bewerben sich zwei Ärzte um einen ausgeschriebenen Kassenarztsitz für eine Arztpraxis, so kommt es immer wieder vor, dass der Praxisabgeber einen "Wunschkandidaten" hat, den er dem anderen Bewerber vorzieht, zum Beispiel indem er mit diesem bereits früh einen Praxisübergabevertrag abschließt. Im vorliegenden Fall entstand daher Streit zwischen dem anderen Bewerber und dem Praxisabgeber. Der Zulassungsausschuss entschied sich daher letztlich für den Wunschkandidaten, weil mit diesem eine "reibungslose" Praxisübergabe gemöglich sei. Das Landessozialgericht Berlin Brandenburg (Urteil vom 13. November 2019 – L 7 KA 36/17) hielt diese Abwägung für rechtmäßig und wies die Klage des unterlegenen Bewerbers gegen den Nachbesetzungsbescheid als unbegründet ab. Bewerber sollten also offenen Streit mit dem Praxisabgeber vermeiden und bei den Verhandlungen mit diesem sachlich bleiben.   

(28.1.2020) Bei einem Kaiserschnitt nach Beginn des Geburtsvorgangs besteht ein deutlich erhöhtes Risiko einer Verletzung der Blutgefäße der Gebärmutter und damit einer unkontrollierbaren, letztlich tödlichen Blutung der Mutter. Entscheidet sich die Mutter in der laufenden (natürlichen) Geburt, einen Kaiserschnitt durchführen zu lassen, darf der behandelnde Arzt diesem Wunsch nur zustimmen, wenn er die personellen und organsiatorischen Mittel für eine dann möglicherweise auftretende Komplikation (Blutung der Gefäße der Gebärmuttrer) zur Verfügung hat (was hier nicht der Fall war, weil parallel einen weitere, problematische Geburt anstand, für die der Arzt zuständig war). In einer solchen Situation (plötzlicher Wunsch der Mutter nach Kasierschnittgeburt, eingeschränkte Ressourcen der Klinik, hohes Verletzungsrisiko der Gefäße der Gebärmutter), muss der behandelnde Arzt die Mutter deutlich und "hart" über die Gefahr des Todes aufklären, die mit dem medizinisch nicht indizierten Kaiserschnitt verbunden war (was hier nicht geschah). Insoweit sind die Aufklärungspflichten bei diesem Kaiserschnitt mit denen einer kosmetischen Operation vergleichbar (OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2019 – 26 U 2/18). 

(20.1.2020) Der ärztliche Wettbewerb um Patienten wird nicht immer mit sauberen Mitteln geführt. Wie ein Kieferorthopäde sich erfolgreich gegen eine sachlich zweifelhafte Behandlung einer Berliner Firma wehrte, erzählt die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (Urteil vom 4.12.2019 – 34 O 33/19). Der Kieferorthopäde schickte dazu eine Testpatientin zu dem Wettbewerber und konnte so belegen, dass dieser Zahnschienen entgegen den medizinischen Standards vertreibt. Der Kieferorthopäde berichtete in einem Artikel, der in einer Zeitschrift eines ärztlichen Berufsverbandes erschien, über diese aus seiner Sicht unlautere Praxis der Firma. Die Klage der Firma gegen diesen Artikel wurde zurückgewiesen. In Folge des Urteils muss die Firma nun hinnehmen, dass der Kieferchirurg über ihre Praxis berichtet. 

(16.1.2020) Die intensivmedizinische Komplexbehandlung (Kode 8-980 (OPS)) erforderlt eine ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation. Diese ist nicht gegeben, wenn ein Arzt auf der Intensivstation nicht durchgehend anwesend ist. Denn alle Mitgliedern des Teams und damit auch der auf der Intensivstation diensttuende Arzt müssen den aktuellen Gesundheitszustand aller Patienten der Intensivstation gleichzeitig kennen. Dazu muss der diensttuende Arzt in das Team der Intensivstation eingebunden sein, was nicht mehr der Fall ist, wenn im Nachtdienst und am Wochenende der diensthabende Anästhesist der Intensivstation auch mit der Aufgabe betraut ist, in Notfallsituationen bis zum Eintreffen des Hintergrunddienstes tätig zu werden. Deshalb muss die Klinik die entsprechenden Entgelte aus solchen Wochenenddiensten (rund 200.000 €) an die klagende Krankenkasse zurückzahlen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.7.2019 - L 10 KR 538/15).