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was darf ein Sachverständiger vor Gericht sagen?(18.11.2020) Richter können nicht beurteilen, ob eine ärztlichen Behandlung richtig oder falsch war, dazu benötigen sie sachverständige Ärzte. Diese Sachverständigen bewegen sich dann aber regelmäßig auf vermintem Terrain. Denn begründet ihr Verhalten bei Patient oder Arzt/Klinik den Verdacht, dass der Sachverständige parteiisch ist, kann der Sachverständige im schlimmsten Fall abgelehnt werden. Dann verliert er regelmäßig jeden Honoraranspruch und die Tätigkeit als Sachverständiger erweist sich als teure Zeitverschwendung. Was ein ärztlicher Sachverständige noch sagen darf und was nicht, beleuchtet die aktuelle Entscheidung des OLG Dresden (Beschluss vom 02. November 2020 – 4 W 641/20)  

(8.10.2020) Eine Schadensersatzklausel in einem Behandlungsvertrag zwischen einer Patientin und einer Kurklinik, die bei Abbruch der Kur einen Schadensersatzpflicht der Patientin vorsieht, ist absolut unwirksam (Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Oktober 2020 – III ZR 80/20). Die Patientin ist also frei darin, die Behandlung jederzeit auch ohne Gründe zu beenden. 

Geburtshilfe Kind in Klinik

(9.11.2020) Ist ein weiteres Abwarten für die Gesundheit des Kindes kritisch, so ist die Unterstützung der Klägerin zur zügigen Beendigung der Geburt mittels Unterarm-Fundus-Druck eindeutig indiziert und damit nicht behandlungsfehlerhaft. Da in der fortgeschrittenen Entbindungssituation ein Kaiserschnitt wegen der damit verbundenen erheblichen Risiken kontraindiziert und eine Saugglockenbehandlung ebenfalls risikoreich war, musste der Arzt die Mutter auch nicht über diese Behandlungsmöglichkeiten aufklären (LG Hannover, Urteil vom 21. Januar 2019 – 2 O 190/17).

(8.10.2020) Will der Patient wissen, was bei seiner Behandlung geschehen ist und ob er zum Beispiel falsch behandelt wurde, benötigt er dazu Informationen. Diese kann er nur aus der Behandlungsakte entnehmen. Die Einsicht in die Behandlungsakte nach § 630g BGB kostet Geld, nämlich Kopierkosten und Versandkosten. Das Landgericht Dresden zeigt nun einen einfacheren, kostengünstigeren und schnelleren Weg für Klinik und Patient auf: die Klinik muss dem Patienten, der dies so fordert, auch eine kostenlose PDF – Kopie der Behandlungsakte übersenden (LG Dresden, Urteil vom 29. Mai 2020 – 6 O 76/20). 

Apotheke

(7.11.2020) Trotz rechtskräftiger Verurteilung nach Besitz von Kinderpornografie kann einem Apotheker eine Approbation nicht mit sofortiger Wirkung vorläufig entzogen werden - vielmehr muss der Ausgang des Verwaltungsgerichtsverfahrens abgewartet werden. Denn der Besitz von Kinderpornografie hat keinen berufsrechtlichen Bezug (VG Ansbach, Beschluss vom 12.10.2020 – AN 4 S 20.02002).

(7.10.2020) Eine Werbung, wonach der Käufer einer Slipeinlage den Kaufpreis (doppelt) zurück erhält, wenn er mit der Einlage unzufrieden ist, ist einstweilig zu unterlassen. Denn die Einlage verspricht in der Werbung auch eine Symptomlinderung (z.B. Vermeidung einer Dauerbefeuchtung der Haut). Dadurch wird gegenüber dem Kunden der Eindruck vermittelt, ein Heilungserfolg könne mit der Einlage sicher erwartet werden. Medizinprodukten einen sicheren Heilungserfolg zu zuschreiben ist aber nach § 3 HWG verboten (Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 30.7.2020 - 3 W 53/20). 

Maskenpflicht in der Schule - Attest eines Heilpraktikers und Zahnarztes(5.11.2020) Atteste sind wichtige Zeugnisse zum Beleg einer Erkrankung. Wer kann diese Atteste ausstellen und wer nicht? Ein Heilpraktiker könne jedenfalls keine ärztlichen Atteste ausstellen, so das Verwaltungsbericht Potsdam in einer aktuellen Entscheidung zu einem Attest zur Maskenbefreiung wegen Covid19. Und ein Zahnarzt könne keine psychiatrischen Symptome wie z.B. Angststörungen feststellen, weil dies nicht in seinen Fachbereich falle (VG Potsdam, Beschluss vom 23. September 2020 – 6 L 824/20). 

(1.10.2020) Viele Schulen verlangen von ihren Schülern das Tragen einer Maske im Schulunterricht. Das soll die Verbreitung des Corona-Virus verhindern helfen. Dagegen wird landauf landab von Schülern und Eltern geklagt. Oder Schüler lassen sich von ihrem Arzt ein Attest zur Befreiung von dieser Maskenpflicht ausstellen. Die Gerichte haben mit dieser Maskenpflicht aber überwiegend kein Problem.

Arzt klärt Patient auf(27.10.2020) Infolge der Corona-Pandemie gelten für Arztpraxen eine Vielzahl von Sonderregelungen zur Entlastung der Praxen, von außerbudgetäre vergüteten Leistungen über AU-Bescheinigungen bis hin zu neuen Portokosten - eine Übersicht. 

(24.9.2020) Immer wieder streiten sich Patienten mit ihren Krankenkassen über die Kostenübernahme der Behandlung mit medizinischem Cannabis. Für die behandlenden Ärzte ist dies eine rechtlich unsichere Situation. Eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zeigt, in welchen Fällen die Kasse die Kosten übernehmen muss und wie der Arzt den Einsatz des Medikaments mittels eines umfassenden Arztbriefes begründen sollte (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. August 2020 – L 9 KR 223/20 B ER).  

Abrechnung von Behandlungen des Arztes(27.10.2020) Zur Abrechenbarkeit einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung (OPS 8-550) durch ein Krankenhaus gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse ist es nicht erforderlich, dass über das Gesamtjahr im betreffenden Krankenhaus jederzeit eine adäquate Vertretungsmöglichkeit für die ärztliche Behandlungsleistung und die qualifizierte Pflegekraft vorgehalten werden muss. Ausreichend ist, wenn die für die Abrechnung erforderlichen Strukturmerkmale in Bezug auf die Qualifikation von Arzt und Pflegekraft grundsätzlich gegeben sind und eine Versorgung im individuellen Einzelfall jeweils gewährleistet ist. Die Krankenkasse muss die Prüfung der Rechtmäßigkeit der OPS innerhalb von 11 Monaten abschließen, ansonsten verliert sie eventuelle Rückforderungsansprüche (Sozialgericht Aachen, Urteil vom 7.7.2020 – S 14 KR 560/19).

(21.9.2020) Weil der persönliche Arzt-Patienten-Kontakt der GOP 03111 EBM etc. (Versichertenpauschale) keinen festen Zeitrahmen hat, kann das Honorar eines Hausarztes, der eine sehr große Zahl von Versichertenpauschalen im Quartal abrechnet, nicht wegen vermeintlicher Implausibilität (zu hohe Leistungsmenge) gekürzt werden (Sozialgericht Berlin, Urteil vom 29. Juli 2020 – S 83 KA 101/18). 

(20.10.2020) Hat ein Arzt eine Liebesbeziehung zu einer Patientin, in Folge derer die Patientin ihm erklärt, sie sei schwanger und gibt der Arzt der Patientin unter Hypnose ein abtreibendes Medikament (Cytotec), um das Kind abzutreiben und kommt es danach zu schmerzhaften Unterleibswehen mit Blutungen, so rechtfertigt dieses Verhalten den Widerruf der Approbation des Arztes (Verwaltungsgericht München, Urteil vom 7.9.2020 - M 16 K 19.5386).

(18.9.2020) Die Kosten für den Einsatz eines Femtosekundenlasers bei einer operativen Behandlung des Grauen Stars nach Ziffer 5855 analog GOÄ sind nicht von der privaten Krankenversicherung des Patienten zu zahlen. Denn die Laserbehandlung ist keine selbständige ärztliche Leistung (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. August 2020 – 4 U 162/18). 

(13.10.2020) Ärzte mit halbem Versorgungsauftrag in einer Berufsausübungsgemeinschaft müssen - über die zugewiesene anteilige durchschnittliche Fallzahl hinaus - Patienten gewinnen können. Sonst würden sie schlechter behandelt werden als Ärzte mit vollem Versorgungsauftrag, die dies bis zu 150% des durchschnittlichen Fallzahl tun können. Daher hat das Bundessozialgericht eine Honorarverteilung aufgehoben, die das Honorar angestellter Ärzte mit halbem Versorgungsauftrag erheblich deckelte (BSG, Urteil vom 15. Juli 2020 – B 6 KA 12/19 R).

(16.9.2020) Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkungen des Arztes können ausnahmsweise eine Befreiung vom Bereitschaftsdienst rechtfertigen (SG München, Urteil vom 16. Juli 2020 – S 38 KA 111/19). Der Grundsatz, wonach überwiegend von Nichtärzten geleitete MVZ nachrangig gegenüber Vertragsärzten zu berücksichtigen sind bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes, ist bei der Auswahl zwischen mehreren Bewerbern um eine Sonderbedarfszulassung entsprechend anzuwenden (SG München, Urteil vom 27. Juli 2020 – S 28 KA 438/19). Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Zulassungsentziehung wegen Nichterfüllung der ärztlichen Fortbildungspflicht kann der Umstand, dass die Entziehung zu einer Lücke in der vertragsärztlichen oder -psychotherapeutischen Versorgung führen könnte, keine Berücksichtigung finden (SG München, Urteil vom 27. Juli 2020 – S 28 KA 228/19).

(13.10.2020) Die folgende Werbung eines Herstellers von elektrischen Zahnbürsten in einer Zahnarztpraxis mittels eines sog. Werbeflyers ist erlaubt: Wer eine elektrische Zahnbürste kauft, bekommt Rabatt auf den Preis der Zahnbürste und ihm werden die Kosten für eine professionelle Zahnreinigung bzw. Zahnaufhellung bis zu 50 € bzw. 100 € erstattet (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 14. April 2020 – 3 W 17/20).

(8.9.2020) Verlangt die Klinik von einem Arzt Bereitschaftsdienste (hier Bearbeitung von Organspendeangeboten binnen 30 Minuten), die nicht dem Tarifvertrag entsprechen, so muss die Klinik diese Dienste wie Vollarbeit vergüten (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 4. März 2020 – 3 Sa 218/19).

(12.10.2020) Ein Augenarzt verliert seinen Honoraranspruch, wenn er den laufenden Behandlungsvertrag mit dem Patienten nach der Operation des ersten Auges kündigt, weil der Patient mit dem Ergebnis der Operation (Fernsicht statt vereinbarter Nahsicht) unzufrieden war (Amtsgericht München, Urt. v. 2.3.20 - 159 C 22718/18).

(5.9.2020) Das Oberverwaltungsgericht NRW hat einen umfangreichen Eilantrag gegen coronaschutzrechtliche Maßnahmen (Tragen von Masken in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum bzw. Abstandsgebot und Datenerhebung) als unbegründet zurückgewiesen. Im Einzelnen erläutert das Gericht, warum diese Maßnahmen weiter bestehen bleiben sollen (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. August 2020 – 13 B 847/20.NE).