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Datenschutz der Akten(30.6.2021) Die ärztliche Berufspflicht zur zeitnahen Ausstellung medizinischer Zeugnisse (vgl. § 25 Satz 2 MBO-Ä), wird nicht verletzt, wenn ein Arzt einer Aufforderung eines Sozialgerichts, einen ärztlichen Befundbericht bezüglich eines bestimmten Patienten zu erstellen, nicht nachkommt (Verwaltungsgericht Berlin - Berufsgericht für Heilberufe -, Urteil vom 4.6.2021 – 90 K 2.19 T).

während der Operation durch den Oberarzt - der Chefarzt war nicht da(28.5.2021) Erscheint der Chefarzt nicht zur ausdrücklich vereinbarten Chefarzt-Operation und wird der Patient auch nicht vom Vertreter des Chefarztes behandelt, sondern von einem ganz anderen Arzt, so ist die Behandlung rechtswidrig und der Patient hat einen Schmerzensgeldanspruch, weil der Patient nur vom Chefarzt behandelt werden wollte und durfte (Landgericht Essen, Urteil vom 6.11.2020, AZ: 16 O 229/19).

Kind erhält Spritze von Krankenschwester(28.6.2021) Gibt eine Krankenschwester einen Kleinkind, das sich schon zuvor bei Medikamentengaben durch einen Port erheblich erregt hat, kurz nach dem Essen ein Medikament über diesen Port, ohne abzuwarten, ob das Kind alle Essensreste bereits geschluckt hat und regt sich das Kind dann erheblich auf und verschluckt sich dann fatal an einem Stück Apfel, das es noch im Mund hatte, so haften Klinik, Krankenschwester und behandelnde Belegärztin für die Folgen dieser Behandlung. Da das Kind infolge einer Sauerstoffunterversorgung nun schwer behindert ist, sprach das Landgericht Limburg dem Kind ein Schmerzensgeld von 1 Million Euro zu (Landgericht Limburg, Urteil vom 28.06.2021 - 1 O 45/15).

Chefarzt bei der Arbeit(27.5.2021) Eine Wahlleistungsvereinbarung mit vielen benannten Wahlärzten kann wegen Gesetzesverstoßes unwirksam sein, was zu einem Verlust des Wahlleistungsentgeltes führen kann. Bei hochspezialisierten Kliniken mit mehreren Standorten kann eine Benennung einer Vielzahl von Wahlärzten aber rechtens sein. Wichtig ist, dass der Einsatz von Vertretern der Chefaärzte nur für Fälle der unvorhergesehenen Verhinderung des Chefarztes vereinbart wird. Die Anforderungen an die Gestaltung einer solchen Wahlleistungsvereinbarung sind also hoch (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.1.2021 - 13 U 389/19).

 

handschriftliche Vermerke in der Behandlungsakte(16.6.2021) Streiten sich Arzt und Patient über die Behandlung und ob diese fehlerhaft war, so ist die Behandlungsdokumentation des Arztes ein wichtiges Beweismittel. Wenn aber der Arzt eine elektronische Patientendokumentation verwendet, die Veränderungen der Eintragungen nicht kenntlich macht, so kann dieser Dokumentation nicht derselbe Vertrauen geschenkt werden, wie einer papierenen Dokumentation. Denn die nachträglich veränderbare E-Akte rechtfertigt nicht den ausreichend sicheren Schluss, die dokumentierte Maßnahme sei tatsächlich erfolgt. Der Bundesgerichtshof hat deshalb nun entschieden, dass diese E-Akten nur einen eingeschränkten Beweiswert haben (BGH, Urteil vom 27.04.2021 – VI ZR 84/19). Welche praktischen Auswirkungen hat diese Entscheidung für Ärzte?

Urteil des Gerichts(26.5.2021) Zu der Frage, wann ein Rechtsanwalt auf seiner Kanzleihomepage über ein Strafverfahren gegen einen Arzt berichten darf (Landgericht München, Urteil vom 14.5.2021 - 25 O 9320(20).

 

Nachforderungen für den Chefarzt(8.6.2021) Haben Arbeitgeber und Arbveitnehmer vertraglich einen Bonus vereinbart, dessen Höhe von einer noch zu schließenden Zieivereinbarung abhängt, kommt aber eine solche Zielvereinbarung dann nicht zustande, so ist der Arbeitgeber nach Ablauf der Zielperiode verpflichtet, dem Arbeitnehmer wegen der entgangenen Bonuszahlung Schadensersatz zu leisten (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2020 - 8 AZR 149/20). Diese Rechtsprechung läßt sich auch auf Zielvereinbarungen und Bonusvereinbarungen von Chefärzten und Oberärzten übertragen. Da solche Bonusvereinbarungen gerade in älteren Chefarzt-Dienstverträgen bzw. Oberarzt-Dienstverträgen öfter anzutreffen sind, können diese Ärzte unter Umständen noch im Nachhinein erhebliche Schadensersatzansprüche zustehen.

Sturz im Krankenhaus während Aufwachphase(19.5.2021) Stürzt ein narkotisierter Patient im Aufwachraum einer Klinik und verletzt sich, so haftet die Klinik auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, da dieser Sturz ein voll beherrschbares Risiko darstellt. Weil der Patient eine teilweise Querschnittsleähmung erlitt, muss die Klnik ihm voraussichtlich mehrere Hunderttausend Euro zahlen, die genaue Schadenshöhe muss gesondert ermittelt werden (Landgericht Dortmund vom 4.3.2021 – 4 O 152/19).

Arzt betrachtet Röntgenaufnahmen(7.6.2021 Eine Klinik kann eine unliebsame Chefärztin nicht einfach und ohne triftigen Grund freistellen und ihr so die weitere Tätigkeit untersagen. Die Chefärztin konnte sich daher erfolgreich gegen ihre Freistellung wehren (Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Beschluss vom 11.03.2021 – 3 Ga 301/21). 

Arzt erhält Zuwendung von Patient(12.5.2021) Kauft ein Arzt ein Haus von einem Patienten und zahlt den vom Patienten geforderten Preis ist keine Beeinflussung des Arztes erkennbar, so stellt der Kauf keine verbotene Zuwendung dar im Sinne des § 32 MBO-Ä (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 30.4.2021 - 90 K 6.19 T).  

Zahnarztpraxis(4.6.2021) Stellt sich ein Zahn auffällig dar (hier: Aufhellung eines Zahnes, das auf Absterben hinweist), so ist vor der Einleitung von konkreten Behandlungsschritten (hier: Überkronung) eine detaillierte Röntgenaufnahme des Zahnes anzufertigen. Diese Dokumentation zu unterlassen ist eine grobe Pflichtverletzung die zu einem Schmerzensgeldanspruch des Patienten führt (Landgericht Köln, Urteil vom 16. Dezember 2020 – 3 O 326/18).

Corona Test für Schüler(5.5.2021) Teil der Schulöffnungskampagne während der Corona-Pandemie ist die Testpflicht für Schüler. Zwei Mal in der Woche müssen die am Präsenzunterricht teilnehmenden Schüler einen Corona-Schnelltest über sich ergehen lassen mittels Nasenabstrich. Wer das nicht will, darf nicht am Unterricht teilnehmen. Viele Eltern ziehen gegen diese Testpflicht laut klagend vor Gericht. Die Gerichte lassen diese Klagen aber abgleiten wie Butter auf einer heißen Teflonpfanne.