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(6.5.2020) Nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG ist der Erwerb eines tödlich wirkenden Medikaments zum Zweck des Suizids (Selbsttötung) ausnahmslos verboten. Diese Norm ist aus Sicht des Verwaltungsgerichts Köln verfassungswidrig, weil sie die Erteilung einer Erwerbserlaubnis für ein tödlich wirkendes Betäubungsmittel zur Begehung eines Suizids ausnahmslos ausschließe und hierdurch gegen das aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG abzuleitende Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Tod in schweren Fällen verstoße. Das Verwaltungsgericht hat den Fall nun dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 19.11.2019 - 7 K 1410/18).

(11.4.2020) Die Maßnahmen der Behörden zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschränken das tägliche Leben erheblich. Viele Betroffene haben gegen diese Maßnahmen in Eilverfahren geklagt. Bisher sind aber fast alle Anträge abgewiesen worden. Eine Übersicht.

(4.5.2020) Einer Münchner Zahnärztin wurde das Honorar vom Beschwerdeausschuss der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) gekürzt. Sie hätte zu viel Kosten pro Patient verursacht und somit unwirtschaftlich behandelt. Die Zahnärztin wandte dagegen unter anderem ein, sie behandle überwiegend Patienten aus dem türkischen Raum. Diese hätten eine schlechtere Mundhygiene und da sei einfach mehr zu behandeln. Damit kam sie bei Gericht nicht durch. Trotzdem hatte sie zumindest teiweise Erfolg und die KZV muss die Honorare noch einmal nachrechnen (Sozialgericht München, Urteil vom 10. März 2020 – S 38 KA 5087/19). 

(8.4.2020) Ein Fall, in dem ein Kind wegen eines wirklich vermeidbaren Behandlungsfehlers allerschwerste körperliche Schäden erlitt und für das Leben gezeichnet ist, hat über acht Jahre die deutschen Gerichte beschäftigt. Nun hat das OLG Oldenburg eine sehr hohe Schmerzensgeldforderung des Kindes bestätigt (OLG Oldenburg), Urteil vom 18. März 2020 – 5 U 196/18). 

(4.5.2020) Die Gerichte würden viele Vorschriften gegen Corona-Maßnahmen nach Klagen der Bürger kippen, berichtet der Spiegel. Das ist aber nicht richtig, wie ein Blick in die Rechtsprechung seit dem 7.4.2020 zeigt: Die Gerichte wehren die überwiegende Zahl dieser Klagen als unbegründet oder unzulässig ab. Die Corona-Beschränkungen halten damit im wesentlichen der gerichtlichen Prüfung stand.

(7.4.2020) Ein Paket von Maßnahmen soll den niedergelassenen Praxen die Arbeit in der Corona-Krise erleichtern und die wirtschaftlichen Folgen abfedern. 

(30.4.2020) Überweist ein liquidationsberechtigter Chefarzt eine stationär aufgenommene Patientin zur weiteren Behandlung an eine externe radiologische Praxis, so ist dies von den gesetzlichen Vorgaben nach § 17 KHEntgG gedeckt und die Patientin ist verpflichtet, die als Wahlleistung "Chefarzt" abgerechneten Behandlungskosten der radiologischen Praxis an die Klinik zu bezahlen (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.9.2019 - 8 U 140/17). Dazu muss die Klinik aber einige Formalien erfüllen.

(6.4.2020) Das Besuchsverbot für Brandenburger Pflegeheime ist einstweilig rechtens (Oberverwaltungsgericht Berlin - Brandenburg, Beschluß vom 3.4.2020 - 11 S 14/20).

(23.4.2020) Reicht ein Patient (viele) Rezepte für Diabetes-Medikamente ein und rechnet der Apotheker diese gegenüber der Krankenversicherung ab, so muss der Apotheker diese Medikamente auch an den Patienten abgeben. Tut er dies nicht, begeht er einen strafbaren Betrug. Und dieser Betrug rechtfertigt dann auch den Widerruf seiner Apothekenbetriebserlaubnis (Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 3.3.2020 – 7 K 1994/19).

(30.3.2020) Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine langjährig beschäftigte geschäftsführende Oberärztin weiter beschäftigt werden muss, nachdem sie von der Klinik wegen Unstimmigkeiten mit dem neuen Chefarzt gegen ihren Willen frei gestellt und vom internen Informationssystem ausgeschlossen wurde. Die Klinik sei zu dieser Freistellung nicht befugt und muss die Oberärztin in ihrer bisherigen Stellung weiter beschäftigen (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Februar 2020 – 3 SaGa 7 öD/19).   

(22.4.2020) Es gibt steuerliche Lasten, die der selbständige Arzt nach Möglichkeit vermeiden möchte, da diese Lasten den Umsatz der Praxis mindern: Die Gewerbesteuerpflicht und die Umsatzsteuerpflicht. Vielen Ärzten ist nicht bekannt, dass Ihnen die Gewerbesteuerpflicht droht, wenn sie einen Arzt in ihrer Praxis anstellen oder wenn sie in einer Gemeinschaftspraxis keine Risiken übernehmen. Wie kann man dies vermeiden?

(28.3.2020) Positive Bewertungen der Patienten sind ein wichtiges Marketinginstrument niedergelassener Ärzte. Jameda löscht solche Bewertungen, wenn es diese für verdächtig hält. Im vorliegenden Fall löschte Jameda zehn positive Bewertungen eines Arztes, nachdem dieser seine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft bei Jameda gekündigt hatte. Der Arzt klagte gegen die Löschung. das OLG München wies die Klage des Arztes auch in zweiter Instanz als unbegründet ab (OLG München, Urteil vom 27. Februar 2020 – 29 U 2584/19). 

(21.4.2020) Krankschreibungen wegen Erkältungen und Ähnlichem sind in der Corona-Krise nun doch weiterhin auch per Telefon möglich, wie der Gemeinsame Bundesausschuss mitteilte.

(27.3.2020) Vertritt ein Arzt ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) bei der Behandlung der Patienten des MVZ, behandelt dort die vom MVZ einbestellten Patienten und wird dabei auch dann bezahlt, wenn diese Patienten ihre Arztrechnungen mal nicht bezahlen sollten, so ist er abhängig beschäftigt und diese Tätigkeit ist sozialversicherungspflichtig. Daran ändert auch der Grundsatz nichts, dass ein Vertragsarzt nach den zulassungsrechtlichen Regeln "frei" arbeiten muss, denn der Arzt hat hier nicht einen Vertragsarzt verteten, sondern das MVZ als Ganzes (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Februar 2020 – L 9 BA 92/18). 

(21.4.2020) Ist mit einer nicht standardmäßigen Behandlung ein hohes Risiko schwerwiegender Schäden, insbesondere ein hohes Mortalitätsrisiko verbunden, so kann die fehlende Aufklärung des Patienten über diese Risiken dazu führen, dass das behandelnde Krankenhaus keine Vergütung für diese Behandlung von der Krankenkasse des Patienten verlangen kann (Bundessozialgericht, Urteil vom 19.3.2020 - B 1 KR 20/19 R).

(26.3.2020) In Folge der Corona-Virus-Pandemie ändern sich viele Regeln und Beschränkungen für Ärzte: Videosprechstunden werden erlweitert, AU-Bescheinigungen werden erleichtert und die Schweigepflicht des Arztes ist aufgehebelt. 

(17.4.2020) Welche Kosten ein Augenarzt gegenüber dem Patienten mit Grauem Star bei einer Augenoperation mittels Femtosekundenlaser abrechnen darf, ist Quelle ständigen Streits zwischen den Patienten und ihren privaten Krankenversicherungen. Die dazu ergangene Rechtsprechung ist von Einzelfallentscheidungen geprägt, tendiert aber zu einer Erstattbarkeit der Femtosekundenlaserbehandlung. Hier verweigerte die Krankenversicherung die Bezahlung der Kosten für den Lasereinsatz (Ziffer 5855 GOÄ analog), für das Einspritzen von Medikamenten unter die Bindehaut (Ziffer 1320 GOÄ analog) und eine Farbkodierung (Ziffer 406 GOÄ analog). Das Amtsgericht Köln wies die Kosten für den Lasereinsatz ab und gab den übrigen Kosten statt (AG Köln, Urteil vom 12. Februar 2020 – 118 C 65/18).    

(24.3.2020) Die vertragsärztliche Verordnung bzw. ärztliche Einweisung ist keine formale Voraussetzung des Anspruchs eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse auf Zahlung der Behandlungskosten. Maßgeblich ist allein, ob die Patienten der Krankenhausbehandlung bedurften. Eine strenge Einhaltung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ riefe Versorgungsmängel hervor und setzte die Krankenhäuser bei der Aufnahmeprüfung unzumutbaren Haftungsrisiken aus (Bundessozialgericht, Urteil vom 19.06.2018 - B 1 KR 26/17 R).

(15.4.2020) Der Wettbewerb um Kunden von Zahnärzten und Kieferorthopäden wird im Internet auf den homepages der Praxen ausgetragen. Dabei überbieten sich die Werbenden mit positiven Aussagen über ihre Arbeit und das Ergebnis. Dass dies nicht nur den Unmut der Konkurrenz auf sich zieht, sondern auch zu Unterlassungsklagen führen kann, belegt die neueste Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (vom 27.2.2020 - 6 U 219/19), das eine bestimmte Werbung untersagte.

(24.3.2020) Niedergelassene Ärzte berichten von deutlichen Einschränkungen im Praxisbetrieb in Folge der Corona-Krise. Die Fallzahlen gehen zurück. Für manche niedergelassene Ärzte ist der Umsatzrückgang bedrohlich. Aber die Ärzte haben Möglichkeiten und Mittel, um in dieser Situation gegenzusteuern.