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(31.1.2018) Ein Arzt darf auf die Fortsetzung einer jahrelangen fehlerhaften Abrechnungspraxis der Kassenärztlichen Vereinigung vertrauen. Die KV darf daher aus Gründen des Schutzes des Vertrauens des Arztes die Zahlung einer an sich fehlerhaft abgerechneten Leistung nicht verweigern (Sozialgericht München, Urteil vom 11. Dezember 2017 – S 28 KA 615/15).

(30.1.2018) Eine Urologin scheiterte mit dem Versuch, eine therapeutische Behandlung von Blasenfunktionsstörungen durch transurethrale Injektion von Botox in die Blase nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung der Patientin abzurechnen. Das Landessozialgericht NRW wies die GOÄ-Abrechnung der Urologin zurück und legt Vertragsärzten, die mit der Höhe der gesetzlichen Gebühren unzufrieden sind, nahe, ihre Zulassungen zurück zu geben (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Dezember 2017 – L 11 KR 95/17).

(29-01-2018) Das Äußern politischer und rechtlicher Auffassungen, die der Allgemeinheit völlig abwegig erscheinen (insbesondere Leugnen der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der Gültigkeit ihrer Rechtsnormen), und hierauf zurückzuführende Verhaltensweisen außerhalb des Straßenverkehrs durch sog. Reichsbürger reichen für sich allein gesehen noch nicht aus, um eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung anzunehmen (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Januar 2018 – 10 S 2000/17).

(19.1.2018) Ist der Keramikkopf einer Hüftprothese gebrochen und entfernt der behandelnde Arzt unter Einfügung eines Metallkopfes dann lediglich den defekten Keramikkopf, nicht aber auch die keramische Pfanne, so stellt dies einen groben Behandlungsfehler dar, der zu einem Schmerzengsgeldanspruch des Patienten führt  (Landgericht Kiel, Urteil vom 29. Januar 2010 – 8 O 42/07).

(18.1.2018) Ist in einer Wahlleistungsvereinbarung vereinbart, dass ein Chefarzt den Patienten behandelt, so darf ein anderer Arzt den Eingriff grundsätzlich nicht vornehmen. Behandelt gleichwohl ein anderer Arzt den Patienten, so liegt eine rechtswidrige Behandlung wegen Nichteinhaltung der Voraussetzungen der Wahlleistungsvereinbarung vor und die Behandlerseite haftet für die Folgen der Behandlung wie z.B. Nachbehandlungskosten. Dies gilt auch dann, wenn der Chefarzt bei der Behandlung (hier: Koloskopie) anwesend war und den Patienten anästhesierte (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15. Dezember 2017 – 26 U 74/17). 

(13.1.2018) Ein mit der Begutachtung nur eines Behandlungsfehlervorwurfes beauftragter medizinischer Sachverständiger, der meint, er müsse "die Sache selbst vollumfänglich bewerten" und dann ungefragt zu einer Aufklärungspflicht Stellung nimmt, erweckt allein hierdurch noch nicht den Anschein der Befangenheit. Auch keinen Anschein der Befangenheit begründet die Äußerung des Sachverständigen, es sei "fast zynisch", wenn die beklagte Klinik einerseits selbst große Expertise mit dem von ihr benannten Alternativverfahren für sich in Anspruch nehme, andererseits aber gleichwohl bestreite, dass es sich hierbei um eine etablierte Methode handele (Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 12. Dezember 2017 – 4 W 1113/17).

(12.1.2018) Die Werbung für ein Medikament zur Linderung der Beschwerden der Wechseljahre mit der Beschreibung "Kein pflanzliches Präparat wirkt stärker (und) ist verträglicher" ist heilmittelwerberechtlich zulässig und nicht zu beanstanden (Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 29. Juni 2017 – 13 U 44/17).

(11.1.2018) Ein Apotheker darf den Verkaufsraum der Apotheke zum Schutz vor Diebstahl auch während der Öffnungszeiten der Apotheke mit Videokameras überwachen (Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 14. Dezember 2017 – 2 A 662/17).

(10.1.2018) In diesem Jahr greift die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union ein (kurz: DSGVO). Damit werden die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten - insbesondere Erfassung, Schutz und Weitergabe - durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht. Inwiefern gilt dies auch für Ärzte und was ändert sich für diese nun?