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Ein dementer oder psychisch kranker Versicherter, der hinsichtlich Körperpflege, Nahrungsaufnahme und Mobilität noch weitgehend selbstständig ist, wird trotz des hohen Aufsichts- und Betreuungsbedarfs regelmäßig nicht in Pflegestufe 1 eingestuft und erhält daher kein Pflegegeld (LSG Hessen, Urt. vom 06.10.2009 - AZ. L 8 P 35/07 - ).

Eine private Krankenversicherung muss die Kosten einer stationären Behandlung trotz eines sich für diese Behandlung aussprechenden ärztlichen Attests nicht ohne weiteres bezahlen (OLG Koblenz, Urt. vom 21.08.2009 - 10 U 959/08 -).

Die Kosten für die Behandlung mit den Geräten M 60 und M 65 kann ohne positives Votum des GBA zum medizinischen Nutzen der Magnetodyn-Methode nicht in das Hilfsmittelverzeichnis der GKV aufgenommen werden (BSG, Urteil vom 12.8.2009 - B 3 KR 10/07 R - ).

Müssen Patienten auf einen Termin beim Arzt lange warten, kann dies einen Anspruch auf eine Sonderbedarfszulassung im gesperrten Bezirk rechtfertigen, auch wenn dort rechnerisch eine Überversorgung besteht (vgl. BSG, Urt. v. 02.09.2009, - B 6 KA 21/08 R -, Leitsatz des Bearbeiters).

Das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 08.12.2008, wonach die Krankenkasse der unter einem Schmerzsyndrom leidenden die Kosten für die Versorgung mit dem Cannabinoid "Dronabinol" nicht tragen muss, bleibt rechtskräftig, nachdem die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin den formellen Anforderungen nicht genügt hat (BSG, Urt. v. 30.07.09 - B 1 KR 22/09 B -).

Ein Treppensteigegerät ist ein von der Krankenkasse zu bezahlendes Hilfsmittel. Das Gerät ist aber unwirtschaftlich und daher nicht von der Kasse zu tragen, wenn im konkreten Fall eine kostengünstigere Möglichkeit besteht, Treppen zu überwinden (LSG Hessen, Urt. v. 03.03.2009 – L 1 KR 39/08 –).

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stieg die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland im ersten Halbjahr um fast 15 Prozent. Auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist ansteigend.

Die Abtretung von Forderungen des Arztes auf Vergütung durch den Arzt an einen Dritten ist unwirksam, soweit sie sich auf Ansprüche bezieht, die auf ärztlichen Leistungen beruhen, die der Arzt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen erbrachte (KG Berlin, Urt. v. 26.02.2009 – 22 U 107/08 –).

Zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses einer Klinik für das Verhalten eines privatliquidierenden Arztes, mit dem der Patient eine Wahlleistungsvereinbarung geschlossen hat (OLG München, Urt. v. 12.03.2009 - 1 U 2709/07 -).