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Der Bundesrat hat am 11.07.2009 ein Gesetz bestätigt, wonach Patientenverfügungen bindend sind und der Patient vor Abfassung der Verfügung nicht gezwungen ist, sich ärztlich beraten zu lassen. Das Gesetz tritt am 1. September 2009 in Kraft (BR-Drucksache 593/09).

Ist die Dokumentation eines Zahnarztes nicht ausreichend so kann er sich nicht auf eine (ihm günstige) Dokumentation eines anderen Arztes berufen (LG Dortmund, Urt. v. 11.02.2009 – 4 O 243/06 -).

Der Arzt ist im Insolvenzverfahren verpflichtet, dem Insolvenzverwalter Auskunft zu geben über seine privatärztliche Honorarforderungen gegen Patienten (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2009 - IX ZB 85/08 -).

Wenn der Insolvenzverwalter einen Gegenstand aus dem Vermögen des Schuldners frei gibt, kann dieser zwar frei darüber verfügen. Gläubiger können aber trotzdem nicht in diesen Gegenstand vollstrecken (BGH Urteil vom 12.02.2009 - IX ZB 11/06 -).

Die vorherige Genehmigung einer zahnprothetischen Behandlung durch die Krankenkasse ist erforderlich nicht nur für eine Behandlung im Inland, sondern auch in anderen EG-Mitgliedstaaten (BSG, Urt. v. 30. 6. 2009 – B 1 KR 19/08 R -).

Niedergelassene Ärzte können nach einem Urteil des Bundessozialgerichts gegen Ermächtigungen und Sonderbedarfszulassungen von Wettbewerbern vorgehen (BSG, Urteil vom 17.06.2009, Az.: B 6 KA 38/08 R und B 6 KA 25/08 R -).

Ein beinamputierter Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, der mit einer normalen Laufprothese versorgt ist, kann von der Krankenkasse die zusätzliche Versorgung mit einer wasserfesten Prothese verlangen (BSG - Urteil vom 25.06.09 - B 3 KR 2/08 R - ).

Die als Praxisgebühr bezeichnete vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch von Versicherten ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgericht verfassungsgemäß (BSG - Urteil vom 25.06.09 - B 3 KR 3/08 R - ).

Ein Vertragsarzt, der nach dem Honorarverteilungsvertrag einen Anspruch auf Abschlagszahlungen gegen die KV hat, kann dies auch nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens geltend machen (SG Stuttgart, Beschl. v. 12.12.2008 – S 10 KA 7601/08 ER – ).