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(5.3.2018) News: Die ärztliche Geheimhaltungspflicht beim outsourcing wurde verschärft, ärztliche Unterschriften sind zwingend bei Verordnungen und Hausärzte dürfen Laborbefunde nicht ungelesen weitergeben.

(5.3.2018) Ein (Haus-)Arzt begeht einen groben Organisiationsfehler, wenn er wenn nicht sicher stellt, dass ein externer Laborbefund sowie die in der Praxis erhobene Blutsenkungsgeschwindigkeit auch ohne Patientenkontakt zur Kenntnis genommen, ausgewertet und erforderlichenfalls nach Kontaktaufnahme zum Patienten mit diesem besprochen wird. Kommt es infolge dieses Versäumnisses zu einem Schaden des Patienten (hier: Lungenentzündung und schließlich Hirninfarkt), so haftet der Arzt für diesen Schaden (Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 25. September 2017 – 5 U 427/17).  

(2.3.2018) Vor Einsatz eines Medikamentes, das gezielt eine Entzündungsreaktion der Haut hervorruft, die schmerzhaft ist und die bei jedem fünften bis zehnten Patienten (Risiko 10-20%) zu auch mehrere Tage anhaltenden Schmerzen führen kann, muss der Arzt den Patienten über diese Risiken des Medikaments mündlich aufklären (Landgericht Freiburg (Breisgau), Urteil vom 23.2.2018 - 1 O 297/15).

(23.2.2018) Das Verbot der Entgegennnahme von Werbeegeschenken (§ 7 Heilmittelwerbegesetz) gilt auch in Fachkreisen, d.h. auch für Apotheker und Ärzte (Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 22.2.2018, 2 U 39/17). 

(21.2.2018) Wählt der Arzt eine Neulandmethode, hat er den Patienten über diesen Umstand sowie über die alternativen Behandlungsmethoden aufzuklären. Es bedarf einer besonderen Aufklärung über die Neulandmethode, wenn diese noch keine Standardmethode darstellt. Bei einem neuen Operationsverfahren (Netzimplantat bei Senkungsoperation) ist die Patientin ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass unbekannte Komplikationen auftreten können. Bei Auftreten einer persistierenden Schmerzhaftigkeit der Scheide, kann ein Schmerzgeld von 35.000,- EUR angemessen sein (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23. Januar 2018 – 26 U 76/17).

(20.2.2018) Jameda muss das Profil einer Ärztin auf deren Wunsch löschen, wenn diese nicht damit einverstanden ist, dass Jameda auf ihrer Profilseite Werbung andere Ärzte schaltet, zugleich aber auf den Jameda-Profilseiten zahlender Ärzte (sog. Premiumkunden) keine solche Werbung gezeigt wird. Denn die Ärztin muss eine solche Ungleichbehandlung nicht akzeptieren (BGH, Urteil vom 20.2.2018 - VI ZR 30/17).

(20.2.2018) Besteht zu einer Behandlung (hier: offene Biopsie einer vorbehandelten weiblichen Brust zur Abklärung eines unklaren Knotens) eine echte Behandlungsalternative (hier: Stanzbiopsie) so ist die Patientin über die Alternative aufzuklären. Ausreichend dafür ist es, wenn die Patientin durch den externen Radiologen auf die Möglichkeit der Stanzbiopsie hingewiesen wurde. Folgt sie stattdessen dem (laut Gerichtssachverständigem vertretbaren) Rat zur Durchführung einer offenen Biopsie, so ist dies ihre Entscheidung. Ein Aufklärungsfehler ist dann zu verneinen (OLG Hamm, Urteil vom 9. Januar 2018 – 26 U 21/17).

(16.2.2018) Schönheitsoperationen können Heilbehandlungen und damit ausnahmsweise von der Umsatzsteuerpflicht befreit sein, wenn der Arzt dem Finanzamt gegenüber nachprüfbare detaillierte Angaben über die mit der jeweiligen Behandlung verfolgten therapeutischen oder prophylaktischen Zielsetzung macht. Tut er dies nicht, so sind die ärztlichen Leistungen umsatzsteuerpflichtig. Der bloße Hinweis des Arztes, alle Operationen hätten dem Schutz der menschlichen Gesundheit der Patienten gedient - verbunden mit der Vorlage tabellarischer Zusammenfassungen, Fotografien der Patienten und Honorarvereinbarungen - sind dafür nicht ausreichend. Denn der Arzt hat hier zu belegen, dass eine Heilbehandlung vorliegt (Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Dezember 2017 – 5 K 5266/15).

(15.2.2018) Lehrer müssen Schülern zwar die erforderliche und zumutbare Erste Hilfe als Amtspflicht leisten. Eine Beweislastumkehr wegen grober Verletzung der Pflicht, Erste Hilfe zu leisten, findet aber nicht statt. Im Ergebnis haften die Lehrer nicht für den Hirnschaden des Schülers (Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 25. Januar 2018 – 1 U 7/17).