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Zugang zu Heilpraktiker darf nicht mittels 3G-Regel beschränkt werden(13.10.2021) Wird der Zutritt zu den Praxen von Heilpraktikern und die Inanspruchnahme ihrer Leistungen auf bezüglich des Corona-Virus geimpfte, genesene und (negativ) getestete Personen beschränkt (3G-Regel), während diese Beschränkung für Patienten von Arztpraxen nicht besteht, so stellt dies eine Ungleichbehandlung dar. Eine soclhe Beschränkung der Heilpraktikerpraxen ist daher voraussichtlich rechtswidrig (OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.9.2021 – 13 MN 395/21). 

Leistenbruchoperation(24.8.2021) Der behandelnde Arzt hat bei einer Leistenbruchoperation den Patienten mündlich darüber aufzuklären, dass durch den Eingriff im Bruchbereich verlaufende Nerven verletzt und dadurch Leistenschmerzen ausgelöst werden können, die in seltenen Fällen auch andauern können. Spricht der Arzt mit dem Patienten dagegen nur von möglichen „Sensibilitätsstörungen“ oder "Mißempfindungen", so ist dies nicht ausreichend für die Aufklärung über die Risiken einer Leistenbruchoperation (Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 20. Juli 2021 – 4 U 2901/19).

Kostenübermahme durch Krankenkasse(1.10.2021) Halten gesetzliche Krankenkassen eine medizinische Behandlung nicht für erforderlich, so lehnen sie die Übernahme der Kosten der Behandlung ab. Der krankenversicherte Patient ist dann aber nicht schutzlos, sondern kann sich die Leistung selbst beschaffen und ersteinmal bezahlen und dann von der Kasse Erstattung verlangen, soweit die Behandlung tatasächlich medizinisch notwendig war. Voraussetzung für diesen Kostenerstattungsanspruch (§ 13 Absatz 3 und 3 a SGB V) ist aber, dass der Patient zuersteinmal die Ablehnung der Kostenübernahme abwartet, bevor er sich für die Behandlung entscheidet (sog. Einhaltung des Beschaffungsweges). Eine Patientin, die eine bariatrische Magenverkleinerungsoperation durchführen lassen wollte, zahlte aber bereits vor Entscheidung der Kasse die Kosten der Operation an und kann deshalb keine Kostenerstattung verlangen, entschied nun das Landessozialgericht Bayern (Urteil vom 7.9.2021 - L 20 KR 256/18). 

Maskenpflicht wegen Corona - auch in Arztpraxis gilt diese Pflicht(18.8.2021) Eine Ordnungsbehörde darf eine Ärztin in eigener Praxis verpflichten, in ihrer Praxis dafür zu sorgen, dass Patienten in Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen eine Mund-Nase-Bedeckung tragen, einen Mindestabstand von 1,5 m bei Wartesituationen einhalten und dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiter ihrer Praxis auch eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen (Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 17.8.2021 - 5 K 125/21.NW). 

Fax in der Arztpraxis(21.9.2021) Ärzte müssen während der Behandlung eines Patienten immer wieder schnell medizinische Daten mit anderen, externen Ärzten austauschen. Viele Ärzte tun dies per Telefax. Dieses Vorgehen sieht die Hessische Datenschutzbehörde als kritisch an. Darf der Arzt das Fax noch benutzen oder muss er alle Arztbriefe, Laborbefunde, Atteste und Diagnosen von nun an per Post versenden?

Aufklärungsgespräch(17.8.2021) Der vom Arzt zu führende Beweis für ein ausreichendes Aufklärungsgespräch - hier im Falle des Setzens eines Katheters zur Durchführung einer Immunadsorption - erfordert nicht dessen konkrete Erinnerung an das jeweilige Aufklärungsgespräch. Er kann auch durch den Nachweis einer "ständigen Übung" geführt werden (sog. Immer-So-Aufklärung), wenn die Angaben des Arztes hierzu schlüssig sind und durch die Dokumentation im Wesentlichen bestätigt werden (Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 29. Juni 2021 – 4 U 1388/20).

Ausfallhonorar bei Patienten, die nicht zum vereinbarten Termin erscheinen(14.9.2021) Wann muss der Patient, der zum vereinbarten Behandlungstermin nicht erschienen ist, dem Behandller ein Ausfallhonorar zahlen? Welche Praxen können ein Ausfallhonorar verlangen, was ist dabei zu beachten und lohnt sich dies für den Behandler überhaupt? Eine Übersicht.

Welche Werbung mit Studienergebnissen ist erlaubt?(17.8.2021) Medikamentenhersteller, die sich in ihrer Werbung für ein Medikament auf Studien beziehen, müssen in der Werbung auf die unmittelbare Fundstelle der Studie verweisen, so dass der Leser die mitgeteilten Studienergebnisse kritisch und selbstständig zu überprüfen kann. Dagegen ist eine Werbung unzulässig, wenn dort mit den Ergebnissen einer wissenschaftlichen Studie unter Angabe lediglich einer Fachinformation als Fundstelle geworben wird. Denn der Leser kann dann nicht unmittelbar auf die Studie zugreifen (Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 13. Juli 2021 – 6 W 43/21). 

Kein Schmerzensgeld für Aluhutträger wegen Quarantäne(3.9.2021) Wer als Hausbesitzer nach einem Auslandsaufenthalt in einem Corona-Hochrisikogebiet in die behördlich angeordnete zweiwöchige Corona-Quarantäne gehen muss, kann dafür vom Land Niedersachsen kein Schmerzensgeld verlangen (Landgericht Hannover, Urteil vom 20. August 2021 – 8 O 1/21). Das Gericht teilte den Klägern mit, sie hätten nicht dargelegt, dass sie durch die Quarantäne schwerwiegende Beeinträchtigungen erlitten haben. Mit anderen Worten sollen sich die Kläger mal ein bißchen zusammenreißen.  

imageDie Behandlung erfordert in der Regel einen persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient(29.7.2021) Versendet ein Arzt E-mails an potentielle Patienten, in denen er eine "Diagnostik aller Organsysteme" nach Übersendung von Lichtbildern und ggf. Haarproben bewirbt und sich dabei u.a. als Facharzt für Akupunktur, Hypnose, Sexualmedizin, Psychoneuroimmunologie und Energie und Raumfahrtmedizin bezeichnet, so stellt dies eine unerlaubte Werbung für Fernbehandlungen sowie eine unerlaubte Werbung mit nicht bestehenden Facharzttiteln dar und ist zu unterlassen (Landgericht Koblent, Urteil vom 15.6.2021 - 1 HK O 29/21). Weiterhin bleibt der persönliche Konakt zwischen Arzt und Patient wichtig für eine ordnungsgemäße  Untersuchung und Behandlung. 

Alle in der Praxis tragen Masken(31.8.2021) In einem Dienstleistungsbetrieb, in dem ein physischer Kundenkontakt besteht, kann der Arbeitgeber das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) verpflichtend gegenüber seinen Mitarbeitern anordnen. Aus einem Attest eines Mitarbeiters zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines MNS muss hervorgehen, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund des Tragens eines MNS zu erwarten sind. Besteht aufgrund einer wirksamen Befreiung von der MNS-Pflicht oder aufgrund der Weigerung des Tragens keine andere Möglichkeit des Einsatzes im Betrieb, ist eine Kündigung regelmäßig gerechtfertigt (Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 17.6.2021 - 11 Ca 10390/20).

Ärzte im Gespräch(28.7.2021) Nutzen Ärzte die Rechtsform einer Praxisgemeinschaft nur zum Schein, behandeln also Patienten gemeinsam, so führt dies zu schmerzhaften Honorarrückforderungen durch die KV. Gegenseitige Vertretungen sind nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich. Wenn die KV einmal mittels Stichprobenprüfungen eine Patienteidentität von mehr als 20 % festgestellt hat, kann sie auch - nach Einzelfallprüfung - bei einer Patientenidentität von unter 20 % das Honorar des einzelnen Arztes kürzen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.06.2021 – L 7 KA 13/19).