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Beihilfe für einen Beamten für Krankengymnastik ist für maximal 25 Behandlungseinheiten zu leisten (VG Neustadt, Urteil vom 20.11.2008 - 6 K 949/08.NW -).

Das Bundessozialgericht entschied am 10.12.2008, dass ein Krankenhaus Daten gesetzlich versicherter Patienten nicht an eine Abrechnungsstelle weitergeben darf und mithin die Kassenärztliche Vereinigung die Bezahlung der abgerechneten ärztlichen Leistungen grundsätzlich verweigern darf (BSG, Urteil vom 10.12.2008 - Az. B 6 KA 37/07 R).

Zur so genannten Patientenverfügung liegt ein zweiter Gesetzentwurf (BT-Drucksache 16/11360) einer größeren Gruppe von Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, FDP und Grünen vor. Er sieht strenge formelle Anforderungen an die Verfügung vor. 

Ein gesetzlich versicherter Patient hat Anspruch gegen seine Krankenversicherung auf Erhalt der für seine Heilung erforderlichen Leistungen. Bei der Frage der Erforderlichkeit verschiedener Therapiemöglichkeiten ist den berechtigten Wünschen der Versicherten Rechnung zu tragen (Hessisches LSG, Urteil vom 28.08.2008 - AZ: L 1 KR 2/05 -).

Ein bayerischer Arzt hat wegen fehlender Nachweise einer qualifizierenden Tätigkeit und wegen des Vorliegens eines berufsfremden Beratervertrags keinen Anspruch gegenüber der Landesärztekammer, die Zusatzbezeichung "Betriebsmedizin" führen zu dürfen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27.10.2008 - Az: 21 ZB 247/07 -).

Macht ein Versicherter bei Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages falsche Angaben zu den Vorerkrankungen, darf die Krankenversicherung den Vertrag kündigen (AG München, Urteil vom 31.08.07 - 281 C 9541/07- ).

Eine Tätowiererin ist ihrer Kundin zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet, wenn ein sog. „Bio-Tattoo“ sich entgegen der Vereinbarung mit der Kundin nicht nach einer gewissen Zeit verflüchtigte, sondern mittels Laserbehandlung entfernt werden muss (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.10.2008 – 7 U 125/08 -).

Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel (hier: „Gelomyrtol forte“) aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist rechtens (BSG, Urteil vom 6.11.2008 - B 1 KR 6/08 R -).

Ein Radiologe, der im Auftrag des behandelnden Frauenarztes eine Mammographie vornimmt, haftet der Patientin für die Richtigkeit seiner Empfehlung an den Frauenarzt, auch wenn die Patientin mit ihm gar keinen Behandlungsvertrag geschlossen hat (OLG Thüringen, Urteil vom 15.10.2008 - 4 U 990/06 - ).