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Der aufklärungspflichtige Arzt hat - notfalls durch Beiziehung eines Sprachmittlers - sicherzustellen, dass der ausländische Patient der Aufklärung sprachlich folgen kann (Kammergericht, Urteil vom 08.05.2008 - 20 U 202/06 -).

Verschreibt ein Arzt in der Schweiz einem in Deutschland wohnhaften Patienten Medikamente, die am Wohnort des Patienten zu schweren Nebenwirkungen führen, über die der Arzt den Patienten nicht aufgeklärt hat, so ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf deliktische Ansprüche gestützte Klage aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ gegeben, weil der Erfolgsort in Deutschland liegt (BGH, Urteil vom 27.05.2008 - VI ZR 69/07 -).

Wenn der operierende Arzt die Zustimmung zu einer Schönheitsoperation durch bewusst falsche Aufklärung erschlichen hat, begeht er eine vorsätzliche, rechtswidrige gefährliche Körperverletzung. Dann kann der Patient Anspruch auf Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) haben (Pressemitteilung des LSG-NRW vom 29.09.2008).

Der Arzt hat den Patienten auch über seltene Komplikationen (hier: Verletzung der Arteria vertebralis mit Durchblutungsstörungen einzelner Hirnareale) bei einer Behandlung der HWS (chiropraktische Manipulation) aufzuklären. Tut er dies nicht, ist er für die Folgen der Behandlung schadenersatzpflichtig (OLG Oldenburg, Urteil vom 25.06.2008 - 5 U 10/08 -).

Die unentgeltliche Zuwendung werthaltiger Gegenstände und Leistungen (u.a. Wasserspender) von Pharmaunternehmen an Ärzte sind wettbewerbswidrig und zwar unabhängig davon, ob es sich um produktbezogene Zuwendungen handelt oder solche, die davon unabhängig sind und zur Imagewerbung der Pharmaunternehmens gehören (LG München, Urteil vom 03.07.2008 - 1 HK O 13279/07 -).

Der BGH hat festgelegt, dass Indizien für die Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft nach § 17 Absatz 2 Satz 1 InsO unter anderem sind: Das Nichtabführen von Sozialbeiträgen, das Bestehen von Steuer- und Gehaltsrückständen. Unter Umständen kann auch bereits die Nichtzahlung einer nicht unerheblichen Forderung eines Gläubigers die Zahlungsunfähigkeit vermuten lassen (BGH, Beschluss vom 28.04.2008 - II ZR 51/07 -).

Leistet ein Gläubiger in Kenntnis der Zahlungsschwierigkeiten an einen später in Insolvenz fallenden Verein, so kann er dessen Vorstandsmitglieder nicht nach § 42 Absatz 2 Satz 2 BGB persönlich wegen Insolvenzverschleppung in Anspruch nehmen (LG Duisburg, Urteil vom 06.05.2008 - 1 O 514/06 -).

Der BGH stellt fest, dass ein Schuldner nicht gegen § 290 Absatz 1 Nr. 6 InsO verstößt, wenn err auf Grund einer unklar formulierten Frage in einem Vermögensverzeichnis einen geldwerten Vorteil - in Gestalt des mietfreien Wohnens bei seinen Eltern - nicht angibt (BGH, Beschluss vom 05.06.2008 - IX ZB 37/06 -).

Der BGH senkt die Anforderungen an die Darlegungslast der Patienten für Arzneimittelschäden ab (BGH, Urteil vom 01.07.2008 - VI ZR 287/07 -).