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Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat die herrschende Rechtsprechung, wonach Ärzte umfangreiche wirtschaftliche Aufklärungspflichten treffen, bestätigt. Hat ein Arzt, der seinem Patienten eine bestimmte Behandlung vorschlägt, begründete Zweifel, ob die private Krankenversicherung des Patienten die Behandlung als notwendig bewertet und die Kosten übernimmt, so hat der Arzt die Pflicht, seinen Patienten auf die möglicherweise zu erwartenden Schwierigkeiten oder Ablehnung der Kostenerstattung durch den Versicherer hinzuweisen (LG Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2005 - 5 S 124/04 -).

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Patient vor dem Einsatz eines neuen Medikaments über dessen Risiken und Nebenwirkungen "vollständig" aufzuklären ist (BGH, Urt. v. 17.04.2007  - VI ZR 108/06 -). Aus diesem Urteil ergeben sich für den Arzt Haftungsrisiken bei der in der ärztlichern Praxis üblichen Aut Idem-Substitution und für die Verordnung rabattierter Arzneimittel.

Nach dem OLG Koblenz rechtfertigt ein Diagnoseirrtum nur ausnahmsweise einen Behandlungsfehlervorwurf (OLG Koblenz, Urt. v. 29.06.2006, - 5 U 1494/05 -).

Nach Auffassung des Amtsgericht Wiesloch haftet eine Bank für den Schaden, der einem Online-Banking-Kunden durch einem Phishing-Angriff entsteht, wenn der Kunde eine Virensoftware verwendete. Die Installation eines Firewall ist nicht erforderlich (AG Wiesloch, Urteil vom 20. Juni 2008 - 4 C 57/08 -).

Überblick über die Änderungen, die mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz und das GKV-WSG (Wettbewerbsstärkungsgesetz) auf Ärzte und Psychotherapeuten zukommen.

Das Landgericht Berlin verurteilte die Prowind GmbH & Co. Verwertungsgesellschaft Windpark Geisleden KG sowie die Initiatoren Fromme und Winde zur Leistung von Schadensersatz gegenüber einem Anleger (LG Berlin, Urteil vom 12. März 2004 - 5 O 485/03 -). 

Im Arzthaftungsprozess hat das Gericht zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalts in der Regel einen Sachverständigen einzuschalten. Ein gerichtliches Sachverständigengutachten muss der Tatrichter jedenfalls dann einholen, wenn ein im Wege des Urkundsbeweises verwertetes Gutachten (Anmerkung: aus einem vorangegangenen Verfahren einer ärztlichen Schlichtungsstelle) nicht alle Fragen beantwortet (BGH, Beschluß vom 06.05.2008 -VI ZR 250/07 -).

Die operative Korrektur einer asymetrischen Brust ist nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung zu bezahlen, weil es sich bei der Asymmetrie nicht um eine Krankheit handelt (BSG, Urteil vom 28.02.2008, - B 1 KR 19/07 R - ).

1. Der auf eine zahnprothetische Behandlung gerichtete Vertrag zwischen einem Patienten und einem Zahnarzt ist ein Dienstvertrag (Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 13.12.2007 - 1 U 10/07 - ).