logo

(23.3.2020) Landauf und landab bitten Ärzteverbünde, Behörden und Politiker Medizinstudenten, in die Kliniken zu kommen und bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu helfen. Auch schon im Ruhestand befindliche Ärzte werden um Hilfe gebeten. Denn es fehlen Ärzte. Dabei gibt es in Deutschland mehrere Tausend ausländische Ärzte, die helfen könnten, bisher aber nicht dürfen. Diese Ärzte haben im Gegensatz zu den Studenten abgeschlossene Berufsausbildungen, haben aber noch keine ärztliche Approbation. Dieser ungehobene Schatz an medizinischer Kompetenz sollte nun schnell und unbürokratisch gehoben werden, indem die zuständigen Landesbehörden diese ausländischen Ärzten zeitlich beschränkte Berufserlaubnisse erteilen, so dass diese Ärzte in Klinken helfen können, die landesweite Krise zu bewältigen. 

(27.2.2020) Erstellt ein Stationsarzt wiederholt Entlassungsbriefe nicht oder verspätet und mahnt ihn die Klinik deshalb mehrfach ab, so ist die Klinik berechtigt, dem Arzt wegen dieses Verhaltens ordentlich zu kündigen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. September 2019 – 6 Sa 350/18). Der Arzt konnte das Gericht nicht davon überzeugen, diese Verspätungen hätten auf Arbeitsüberlastung und interner Fehlorganisiation der Klinik beruht. Der Arzt war letzlich nur insofern erfolgreich, als die Klinik ihm noch ausstehenden Lohn nachzahlen mußte.

(23.3.2020) Wahlleistungevereinbarungen (wie zum Beispiel für eine Chefarztbehandlung bei einer Operation oder für besondere Sachkosten) müssen von beiden Seiten unterschrieben sein, sprich vom Patienten und von der Behandlungsseite (Klinik oder Arzt). Ansonsten ist die Wahlleistungsvereinbarung formunwirksdam und das Entgelt für die gewählte Behandlung zurückzuzahlen (hier: Kosten für Spendermeniskus bei Knieoperation). Das Entgelt ist ausnahmsweise aber nicht zurückzuzahlen, wenn der Arzt dem Patienten rechtzeitig vor der Operation mitteilt, welche Kosten entstehen werden, dass unsicher ist, ob die Versicherung des Patienten diese Kosten zahlen wird und dass es auch Behandlungsalternativen zur Operation gibt (Landgericht Mosbach, Urteil vom 24. Januar 2020 – 2 S 1/19). 

(26.2.2020) Das Recht, sich selbst zu töten, umfasst auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen. § 217 StGB (strafbewehrtes Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht Sterbewilliger ein. Die von der Vorschrift ausgehende Einschränkung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben ist nicht angemessen. Die Vorschrift führt im Gefüge mit der bei seiner Einführung vorgefundenen Gesetzeslage dazu, dass das Recht auf Selbsttötung in weiten Teilen faktisch entleert ist. § 217 StGB ist damit unwirksam (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR 2527/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1261/16 und 2 BvR 651/16). 

(21.3.2020) Viele Pflegeheime verbieten den Angehörigen nun vollständig, ihre im Pflegeheim lebenden Verwandten zu besuchen wegen der Gefahr, dass diese dabei mit dem Coronavirus angesteckt werden. Ist dies zulässig? Den nahen Angehörigen steht aber grundsätzlich ein Anspruch auf Zutritt zu Zimmern von Bewohnern von Alten- oder Pflegeheimen zu. Dieses Besuchsrecht darf, so die Rechtsprechung, nur aus triftigen Gründen versagt werden. Ist die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus ein solcher "triftiger Grund"? 

(23.2.2020) Der Arzt muss den Patienten über die (vom Patienten selbst zu tragenden) Kosten einer privaten Behandlung aufklären (wirtschaftliche Aufklärungspflicht). Verletzt er diese Pflicht, so muss aber der Patient nachweisen, dass er sich bei richtiger Aufklärung gegen die Behandlung entschieden hätte. Eine Beweislastumkehr zugunsten des Patienten greift bei der Verletzung der wirtschaftlichen Aufklärunsgpflicht (anders als bei der Aufklärung über Risiken) aber nicht ein. Im Ergebnis durfte der Arzt sein Honorar für die Behandlung (hier: neue Venenbehandlungsmethode bei Krampfadern) behalten, weil dem Patienten dieser Beweis nicht gelungen war (Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Januar 2020 – VI ZR 92/19).  

(15.3.2020) Hatten die betroffenen Vertragsärzte hinreichend Zeit, Ihre Einwendungen gegen einen Bescheid des Beschwerdeausschusses über die Festsetzung eines Richtgrößenregresses wegen Verordnung von Medikamenten schriftlich vorzutragen, können sie den Bescheid (hier Regress über EUR rund 295.000) nicht allein deshalb angreifen, weil die betroffenen Vertragsärzte nicht vor dem Ausschuss mündlich angehört worden sind (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Februar 2020 – L 3 KA 20/17). Die Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, alle denkbaren Einwendungen (unter MItgabe von Belegen wie z.B. CD-Roms mit Abrechnungsdaten) zeitig schriftlich vorzubringen. Andernfalls muss der Beschwerdeausschuss diese nicht berücksichtigen. 

(21.2.2020) Wenn die Schwangere schon einmal ein Ungeborenes wegen eines Hirnschadens abtreiben ließ und sich bei einer Untersuchung bei der zweiten Schwangerschaft Hinweise auf einen möglichen Hirnschaden auch des zweiten Kindes zeigen, müssen die Ärztze die Mutter auf dieses Risiko ausdrücklich hinweisen. Tun sie dies nicht, haften sie der Mutter, die dann auf die Möglichkeit einer indizierten Schwangerschaftsabbruches verzichtet und ein schwerbehindertes Kind zur Welt bringt, auf Ersatz der hohen Pflegekosten und auch auf Schmerzensgeld (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 19.2.2020 - 7 U 139/16). Das Urteil zeigt einmal mehr, wie wichtig die Aufklärung des Patienten ist. 

(13.3.2020) Kommen wichtige Arztbriefe eines untersuchenden Arztes nicht beim behandelnden Arzt an, kann sich eine notwendige Behandlung verzögern - das kann dem Untersucher Ärger mit dem Patienten einbringen. Im vorliegenden Fall warf die Patientin einem Gastroenterologen u.a. vor, einen Arztbrief mit histologischen Befunden nicht rechtzeitig an die behandelnde Hausärztin der Patientin übersendet zu haben. Hier stellt sich dem Arzt die Frage: Wie soll der Arztbrief versendet werden - per Post oder per Fax oder auch an den Patienten? Das Oberlandesgericht hat dem Gastroenterologen hier aber bescheinigt, alles richtig gemacht zu haben (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11. März 2020 – 7 U 10/19).  

(21.2.2020) Apothekern ist es verboten, mit einem Arzt Absprachen zu treffen, wonach dieser Rezepte in seiner Praxis sammelt, um diese Sammlung dann gezielt an den Apotheker zu senden, um so sicherzustellen, dass die Patienten diese Rezepte nur bei diesem Apotheker einlösen. Auch ist es ihm verboten, Medikamente ohne Rezept abzugeben (Landgericht Rostock, Urteil vom 26. November 2019 – 6 HK O 46/18).

(12.3.2020) Die Gefahr der Ansteckung mit dem Corona-Virus in der Praxis des niedergelassenen Arztes zwingt diesen zu nachweisbaren Vorsichtsmaßnahmen. Mit wenigen Schritten kann er sich, sein Personal und die Patienten vor einer Ausbreitung schützen. Unterläßt er dagegen diese Vorsichtsmaßnahmen, können auch Arzthaftungsanspürüche gegen den Arzt entstehen. 

(20.2.2020) Ein Hersteller haftet nicht für positive, ihm persönlich verbotene Kundenbewertungen für sein Kineseo-Tape (Medizinprodukt) auf Amazon, weil der Hersteller diese Bewertungen sich weder zu eigen gemacht hat noch diese veranlasst hat (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18).

(9.3.2020) Will ein Vertragsarzt seine Zulassung (teilweise) abgeben und verkaufen, so kann dies schwierig werden, wenn es in dem Bereich schon zu viele Ärzte gibt (Überversorgung). Der Zulassungsausschuss kann dann die Nachbesetzung ablehnen. Dies ist aber nicht möglich, wenn der Arzt geltend macht, dass er ein besonderes Behandlungsspektrum abdeckt. Im vorliegenden Fall hat eine Psychotherapeutin, die Traumatherapie anbietet, deshalb vor Gericht das Recht erstritten, die Hälfte ihrer Zulassung doch ausschreiben lassen zu dürfen (Sozialgericht München, Urteil vom 11. Februar 2020 – S 38 KA 45/19

(19.2.2020) Erreicht ein Vertragsarzt für längere Zeit nur rund 50 % der Fallzahlen des Fachgruppendurchschnitts und beantragt dann die Nachbesetzung seiner Zulassung, so kann der Zulassungsausschuss die Zulassung nicht zur Hälfte einziehen (und nur die restliche Hälfte zur Nachbesetzung ausschreiben) mit dem Argument, der Arzt habe keine (volle) fortführungsfähige Praxis mehr betrieben. Denn für das Bestehen einer fortführungsfähigen (und damit nachbesetzungsfähigen) Praxis kommt es allein auf die tatsächliche Existenz einer Praxis als Wirtschaftsgut an. Eine solche fortführungsfähige Praxis besteht undabhängig von der Fallzahl (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20. November 2019 – L 5 KA 1334/17). 

(29.2.2020) Radiologen sind verpflichtet, bei jedem ihnen zur radiologischen Untersuchung überwiesenen Patienten vor Beginn der Behandlung zu prüfen, ob dieser Patient im Einzelfall eine radiologische Untersuchung benötigt (medizinische Indikation). Hat ein niedergelassener Radiologe dagegen die Praxisabläufe so organisiert, dass der Patient zuerst vom Praxispersonal aufgeklärt und dann - wie überwiesen - radiologisch untersucht wird und ihm erst danach die Bilder zur Befundung vorgelegt werden, begeht er einen strafbaren Betrug und rechnet dann auch falsch ab, was zur Rückforderung der kassenarztrechtlichen Honorare führt (Landgericht Saarbrücken - Strafkammer, Urteil vom 19. November 2019 – 2 KLs 5/18). 

(18.2.2020) Die Tätigkeit eines Arztes im Notdienst eines ärztlichen Bereitschaftsdienstes ist umsatzsteuerbefreit. Dies gilt auch dann, wenn der Arzt für einen anderen Arzt arbeitet, der sich gegenüber einem Landkreis verpflichtet hat, mit angestellten Ärzten den Notdienst für den Landkreis zu versorgen und wenn der (dort angestellte) Arzt sein Honorar also von diesem anderen Arzt erhält und nicht vom Landkreis (Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 23. Januar 2020 – 11 K 186/19). 

(28.2.2020) Verletzt ein Chefarzt fahrlässig seine arbeitsvertraglichen Pflichten indem er eine komplexe neurochirurgische Operation durchführt, für die ihm die entsprechende Weiterbildung und Erfahrung fehlt und erleidet der Patient dadurch eine Querschnittslähmung, so berechtigt dies die Klinik jedoch nicht, dem Chefarzt fristlos zu kündigen. Denn es standen der Klinik zum einen mildere Mittel zur Verfügung, um eine Wiederholung eines solchen Fehlers zu verhindern. Zum anderen hörte die Klinik den Personalrat vor der Kündigung nicht formell ordnungsgemäß an (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. September 2019 – 3 Sa 527/16).

(17.2.2020) Bei der Geburt eines Kindes kam es zu Komplikationen, auf die die beteiligten Hebammen und auch später teilweise die dann hinzugezogenen Ärzte falsch reagierten. Das Kind leidet heute an einem schweren Hirnschaden wegen Sauerstoffunterversorgung. Das Landgericht Dortmund führt in einem aktuellen Urteil aus, welche medizinischen Regeln Ärzte und Hebammen in solchen Fällen einhalten müssen (LG Dortmund, Urteil vom 16. Januar 2020 – 4 O 430/16). 

(27.2.2020) Der TÜV als "benannte Stelle" im Sinne des Medizinproduktegesetzes haftet möglicherweise doch für die mangelhaften Brust-Silikonimplantate der Firma PIP und zwar auf Grund der sog. deliktischen Haftung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Februar 2020 - VII ZR 151/18). Ob der TÜV bei der Überwachung der Implantate Fehler gemacht hat, muss nun das OLG Nürnberg prüfen, das eine Klage einer Patienten gegen den TÜV in zweiter Instanz aus Rechtsgründen zurückgewiesen hatte (OLG Nürnberg, Urteil vom 27. Juni 2018 - 4 U 979/14). Für die betroffenen Frauen, die mit billigem Industriesilikon versehene Brustimplantate eingesetzt bekommen haben und wegen der Insolvenz von PIP leer ausgingen, besteht nun Hoffnung, dass zumindest der TÜV, der die Implantate als benannte Stelle überwachte, auf Schadensersatz haftet.

(12.2.2020) Gehört eine vollständige, auch fotografische Dokumentation der Lage vor und nach der Behandlung zum Leistungsinhalt einer Abrechnungsziffer nach EBM, so verliert der Arzt seinen Vergütungsanspruch, wenn er keine vollständige Dokumentation vorlegen kann. Das gilt auch, wenn eine abschließende Dokumentation scheitert, weil der Patient die Behandlung nicht beendete oder abbrach (Sozialgericht München, Urteil vom 27. November 2019 – S 38 KA 1352/12). Dagegen kann sich der Arzt mit einer Kostenübernahmeerklärung des Patienten schützen.