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(17.4.2020) Welche Kosten ein Augenarzt gegenüber dem Patienten mit Grauem Star bei einer Augenoperation mittels Femtosekundenlaser abrechnen darf, ist Quelle ständigen Streits zwischen den Patienten und ihren privaten Krankenversicherungen. Die dazu ergangene Rechtsprechung ist von Einzelfallentscheidungen geprägt, tendiert aber zu einer Erstattbarkeit der Femtosekundenlaserbehandlung. Hier verweigerte die Krankenversicherung die Bezahlung der Kosten für den Lasereinsatz (Ziffer 5855 GOÄ analog), für das Einspritzen von Medikamenten unter die Bindehaut (Ziffer 1320 GOÄ analog) und eine Farbkodierung (Ziffer 406 GOÄ analog). Das Amtsgericht Köln wies die Kosten für den Lasereinsatz ab und gab den übrigen Kosten statt (AG Köln, Urteil vom 12. Februar 2020 – 118 C 65/18).    

(24.3.2020) Die vertragsärztliche Verordnung bzw. ärztliche Einweisung ist keine formale Voraussetzung des Anspruchs eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse auf Zahlung der Behandlungskosten. Maßgeblich ist allein, ob die Patienten der Krankenhausbehandlung bedurften. Eine strenge Einhaltung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ riefe Versorgungsmängel hervor und setzte die Krankenhäuser bei der Aufnahmeprüfung unzumutbaren Haftungsrisiken aus (Bundessozialgericht, Urteil vom 19.06.2018 - B 1 KR 26/17 R).

(15.4.2020) Der Wettbewerb um Kunden von Zahnärzten und Kieferorthopäden wird im Internet auf den homepages der Praxen ausgetragen. Dabei überbieten sich die Werbenden mit positiven Aussagen über ihre Arbeit und das Ergebnis. Dass dies nicht nur den Unmut der Konkurrenz auf sich zieht, sondern auch zu Unterlassungsklagen führen kann, belegt die neueste Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (vom 27.2.2020 - 6 U 219/19), das eine bestimmte Werbung untersagte.

(24.3.2020) Niedergelassene Ärzte berichten von deutlichen Einschränkungen im Praxisbetrieb in Folge der Corona-Krise. Die Fallzahlen gehen zurück. Für manche niedergelassene Ärzte ist der Umsatzrückgang bedrohlich. Aber die Ärzte haben Möglichkeiten und Mittel, um in dieser Situation gegenzusteuern.

Covid 19 Virus(11.4.2020) Die Maßnahmen der Behörden zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschränken das tägliche Leben erheblich. Viele Betroffene haben gegen diese Maßnahmen in Eilverfahren geklagt. Bisher sind aber fast alle Anträge abgewiesen worden. Eine Übersicht.

(23.3.2020) Landauf und landab bitten Ärzteverbünde, Behörden und Politiker Medizinstudenten, in die Kliniken zu kommen und bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu helfen. Auch schon im Ruhestand befindliche Ärzte werden um Hilfe gebeten. Denn es fehlen Ärzte. Dabei gibt es in Deutschland mehrere Tausend ausländische Ärzte, die helfen könnten, bisher aber nicht dürfen. Diese Ärzte haben im Gegensatz zu den Studenten abgeschlossene Berufsausbildungen, haben aber noch keine ärztliche Approbation. Dieser ungehobene Schatz an medizinischer Kompetenz sollte nun schnell und unbürokratisch gehoben werden, indem die zuständigen Landesbehörden diese ausländischen Ärzten zeitlich beschränkte Berufserlaubnisse erteilen, so dass diese Ärzte in Klinken helfen können, die landesweite Krise zu bewältigen. 

(8.4.2020) Ein Fall, in dem ein Kind wegen eines wirklich vermeidbaren Behandlungsfehlers allerschwerste körperliche Schäden erlitt und für das Leben gezeichnet ist, hat über acht Jahre die deutschen Gerichte beschäftigt. Nun hat das OLG Oldenburg eine sehr hohe Schmerzensgeldforderung des Kindes bestätigt (OLG Oldenburg), Urteil vom 18. März 2020 – 5 U 196/18). 

(23.3.2020) Wahlleistungevereinbarungen (wie zum Beispiel für eine Chefarztbehandlung bei einer Operation oder für besondere Sachkosten) müssen von beiden Seiten unterschrieben sein, sprich vom Patienten und von der Behandlungsseite (Klinik oder Arzt). Ansonsten ist die Wahlleistungsvereinbarung formunwirksdam und das Entgelt für die gewählte Behandlung zurückzuzahlen (hier: Kosten für Spendermeniskus bei Knieoperation). Das Entgelt ist ausnahmsweise aber nicht zurückzuzahlen, wenn der Arzt dem Patienten rechtzeitig vor der Operation mitteilt, welche Kosten entstehen werden, dass unsicher ist, ob die Versicherung des Patienten diese Kosten zahlen wird und dass es auch Behandlungsalternativen zur Operation gibt (Landgericht Mosbach, Urteil vom 24. Januar 2020 – 2 S 1/19). 

(7.4.2020) Ein Paket von Maßnahmen soll den niedergelassenen Praxen die Arbeit in der Corona-Krise erleichtern und die wirtschaftlichen Folgen abfedern. 

(21.3.2020) Viele Pflegeheime verbieten den Angehörigen nun vollständig, ihre im Pflegeheim lebenden Verwandten zu besuchen wegen der Gefahr, dass diese dabei mit dem Coronavirus angesteckt werden. Ist dies zulässig? Den nahen Angehörigen steht aber grundsätzlich ein Anspruch auf Zutritt zu Zimmern von Bewohnern von Alten- oder Pflegeheimen zu. Dieses Besuchsrecht darf, so die Rechtsprechung, nur aus triftigen Gründen versagt werden. Ist die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus ein solcher "triftiger Grund"? 

(6.4.2020) Das Besuchsverbot für Brandenburger Pflegeheime ist einstweilig rechtens (Oberverwaltungsgericht Berlin - Brandenburg, Beschluß vom 3.4.2020 - 11 S 14/20).

(15.3.2020) Hatten die betroffenen Vertragsärzte hinreichend Zeit, Ihre Einwendungen gegen einen Bescheid des Beschwerdeausschusses über die Festsetzung eines Richtgrößenregresses wegen Verordnung von Medikamenten schriftlich vorzutragen, können sie den Bescheid (hier Regress über EUR rund 295.000) nicht allein deshalb angreifen, weil die betroffenen Vertragsärzte nicht vor dem Ausschuss mündlich angehört worden sind (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Februar 2020 – L 3 KA 20/17). Die Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, alle denkbaren Einwendungen (unter MItgabe von Belegen wie z.B. CD-Roms mit Abrechnungsdaten) zeitig schriftlich vorzubringen. Andernfalls muss der Beschwerdeausschuss diese nicht berücksichtigen. 

(30.3.2020) Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine langjährig beschäftigte geschäftsführende Oberärztin weiter beschäftigt werden muss, nachdem sie von der Klinik wegen Unstimmigkeiten mit dem neuen Chefarzt gegen ihren Willen frei gestellt und vom internen Informationssystem ausgeschlossen wurde. Die Klinik sei zu dieser Freistellung nicht befugt und muss die Oberärztin in ihrer bisherigen Stellung weiter beschäftigen (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Februar 2020 – 3 SaGa 7 öD/19).   

(13.3.2020) Kommen wichtige Arztbriefe eines untersuchenden Arztes nicht beim behandelnden Arzt an, kann sich eine notwendige Behandlung verzögern - das kann dem Untersucher Ärger mit dem Patienten einbringen. Im vorliegenden Fall warf die Patientin einem Gastroenterologen u.a. vor, einen Arztbrief mit histologischen Befunden nicht rechtzeitig an die behandelnde Hausärztin der Patientin übersendet zu haben. Hier stellt sich dem Arzt die Frage: Wie soll der Arztbrief versendet werden - per Post oder per Fax oder auch an den Patienten? Das Oberlandesgericht hat dem Gastroenterologen hier aber bescheinigt, alles richtig gemacht zu haben (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11. März 2020 – 7 U 10/19).  

(28.3.2020) Positive Bewertungen der Patienten sind ein wichtiges Marketinginstrument niedergelassener Ärzte. Jameda löscht solche Bewertungen, wenn es diese für verdächtig hält. Im vorliegenden Fall löschte Jameda zehn positive Bewertungen eines Arztes, nachdem dieser seine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft bei Jameda gekündigt hatte. Der Arzt klagte gegen die Löschung. das OLG München wies die Klage des Arztes auch in zweiter Instanz als unbegründet ab (OLG München, Urteil vom 27. Februar 2020 – 29 U 2584/19). 

(12.3.2020) Die Gefahr der Ansteckung mit dem Corona-Virus in der Praxis des niedergelassenen Arztes zwingt diesen zu nachweisbaren Vorsichtsmaßnahmen. Mit wenigen Schritten kann er sich, sein Personal und die Patienten vor einer Ausbreitung schützen. Unterläßt er dagegen diese Vorsichtsmaßnahmen, können auch Arzthaftungsanspürüche gegen den Arzt entstehen. 

(27.3.2020) Vertritt ein Arzt ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) bei der Behandlung der Patienten des MVZ, behandelt dort die vom MVZ einbestellten Patienten und wird dabei auch dann bezahlt, wenn diese Patienten ihre Arztrechnungen mal nicht bezahlen sollten, so ist er abhängig beschäftigt und diese Tätigkeit ist sozialversicherungspflichtig. Daran ändert auch der Grundsatz nichts, dass ein Vertragsarzt nach den zulassungsrechtlichen Regeln "frei" arbeiten muss, denn der Arzt hat hier nicht einen Vertragsarzt verteten, sondern das MVZ als Ganzes (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Februar 2020 – L 9 BA 92/18). 

(9.3.2020) Will ein Vertragsarzt seine Zulassung (teilweise) abgeben und verkaufen, so kann dies schwierig werden, wenn es in dem Bereich schon zu viele Ärzte gibt (Überversorgung). Der Zulassungsausschuss kann dann die Nachbesetzung ablehnen. Dies ist aber nicht möglich, wenn der Arzt geltend macht, dass er ein besonderes Behandlungsspektrum abdeckt. Im vorliegenden Fall hat eine Psychotherapeutin, die Traumatherapie anbietet, deshalb vor Gericht das Recht erstritten, die Hälfte ihrer Zulassung doch ausschreiben lassen zu dürfen (Sozialgericht München, Urteil vom 11. Februar 2020 – S 38 KA 45/19

(26.3.2020) In Folge der Corona-Virus-Pandemie ändern sich viele Regeln und Beschränkungen für Ärzte: Videosprechstunden werden erlweitert, AU-Bescheinigungen werden erleichtert und die Schweigepflicht des Arztes ist aufgehebelt. 

(29.2.2020) Radiologen sind verpflichtet, bei jedem ihnen zur radiologischen Untersuchung überwiesenen Patienten vor Beginn der Behandlung zu prüfen, ob dieser Patient im Einzelfall eine radiologische Untersuchung benötigt (medizinische Indikation). Hat ein niedergelassener Radiologe dagegen die Praxisabläufe so organisiert, dass der Patient zuerst vom Praxispersonal aufgeklärt und dann - wie überwiesen - radiologisch untersucht wird und ihm erst danach die Bilder zur Befundung vorgelegt werden, begeht er einen strafbaren Betrug und rechnet dann auch falsch ab, was zur Rückforderung der kassenarztrechtlichen Honorare führt (Landgericht Saarbrücken - Strafkammer, Urteil vom 19. November 2019 – 2 KLs 5/18).