Neuigkeiten

1. Für Fehler einer Hebamme muss der in Rufbereitschaft wartende Belegarzt erst ab dem Zeitpunkt einstehen, in welchem die Leitung der Geburt zu seiner Vertragsaufgabe geworden ist. Durch einen zutreffenden telefonischen Rat wird der Arzt nicht zum verantwortlichen Geburtsleiter (OLG Koblenz, Urt. v. 05.02.2009 - 5 U 854/08 -).

Eine gesetzlich Krankenversicherte, die hochgradig schwerhörig ist, hat einen Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage für den Einsatz in ihrer häuslichen Wohnung (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 25.02.09 – L 1 KR 201/07 (Lichtsignalanlage) und L 1 KR 151/08 (Gehörlosennotruf).

Eine Protonenbestrahlung wegen Brustkrebs darf nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden. Eine derartige Therapie von Mammakarzinomen mit Protonen an Stelle der bislang üblichen Bestrahlung mit Photonen (Röntgenstrahlen) ist nur im Rahmen klinischer Studien möglich, in denen Wirksamkeit und Nebenwirkungen genauer erforscht werden (BSG – Urt. vom 06.05.09 - B 6 A 1/08 R -).

Die Implantation "torisch intraokulärer" Kontaktlinsen ist eine neue Behandlungsmethode, die zur Zeit nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden muss (BSG Urt. vom 05.05.09 - B 1 KR 15/08 R -).

Die wissenschaftliche Anerkennung eines Verfahrens im Sinne des Psychotherapeutengesetzes erfordert einen nachprüfbaren Beleg der Wirksamkeit. Solange der einem antizipierten Sachverständigengutachten gleichkommenden Einschätzung des Wissenschaftlichen Beirats keine durchgreifenden tatsächlichen Gründe entgegen stehen, ist sie bei der Entscheidung über die Zulassung eines Therapieverfahrens zu Grunde zu legen (BVerwG, Urt. vom 30.04.2009 – 3 C 4/08 -).

Der Bundestag hat am 23.04.2009 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein so genanntes Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingeführt. Auf diesem Konto erhält ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe seines Pfändungsfreibetrages (z. B. 985,15 Euro pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen).

Die ordnungsgemäße Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren setzt die schlüssige Darlegung des Lebenssachverhalts voraus, aus dem der Gläubiger seinen Zahlungsanspruch herleitet. Handelt es sich um die Sammelanmeldung einer Mehrzahl von Forderungen, ist der Darlegungslast für jede Einzelforderung zu genügen (BGH, Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08 -)

Ein niedergelassener Arzt kann für Fehler eines anderen Arztes haftbar sein, der für den niedergelassenen Arzt vertretungsweise den Notfalldienst übernimmt. Der Arzt kann dann für den Vertreter als sog. Geschäftsherr nach § 831 BGB haften (BGH, Urteil vom 10.03.2009 - VI ZR 39/08 -).

Der Arzt ist verpflichtet, den Patienten vor der Operation darauf hinzuweisen, dass die verschiedenen Methoden zur Operation eines Leistenbruches (Leistenhernie) unterschiedliche Risiken einer chronischen Schmerzentwicklung aufweisen, ansonsten kann ein ärztlicher Aufklärungsfehler vorliegen. So ist sind die Schlüsselloch-Techniken weniger risikoreich als die bisher weit verbreiteten offenen Operationsmethoden.

05.02.09: OLG Koblenz: durch telefonischen Rat keine Haftung des Arztes bei Entbindung

25.02.09: LSG Nds-Br: GKV muss Kosten einer Lichtsignalanlage für hochgradig Schwerhoerigen tragen

06.05.09: BSG: Protonentherapie bei Brustkrebs ist nicht von Krankenkasse zu bezahlen

05.05.2009: BSG: Krankenkasse muss nicht fuer implantierte Kontaktlinsen zahlen

30.04.09: BVerwG zur wissenschaftlichen Anerkennung eines Psychotherapieverfahrens

23.04.09: Bundestag: Allgemeiner Pfaendungsschutz auf Konten wohl ab 2010

22.01.09: BGH zu den Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren

10.03.09: BGH: Haftung des niedergelassenen Arztes für Notfallvertreter

20.03.2009: Aufklaerungspflichten des Arztes bei Leistenoperation