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Überblick über die Änderungen, die mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz und das GKV-WSG (Wettbewerbsstärkungsgesetz) auf Ärzte und Psychotherapeuten zukommen.

Das Landgericht Berlin verurteilte die Prowind GmbH & Co. Verwertungsgesellschaft Windpark Geisleden KG sowie die Initiatoren Fromme und Winde zur Leistung von Schadensersatz gegenüber einem Anleger (LG Berlin, Urteil vom 12. März 2004 - 5 O 485/03 -).

Im Arzthaftungsprozess hat das Gericht zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalts in der Regel einen Sachverständigen einzuschalten. Ein gerichtliches Sachverständigengutachten muss der Tatrichter jedenfalls dann einholen, wenn ein im Wege des Urkundsbeweises verwertetes Gutachten (Anmerkung: aus einem vorangegangenen Verfahren einer ärztlichen Schlichtungsstelle) nicht alle Fragen beantwortet (BGH, Beschluß vom 06.05.2008 -VI ZR 250/07 -).

Die operative Korrektur einer asymetrischen Brust ist nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung zu bezahlen, weil es sich bei der Asymmetrie nicht um eine Krankheit handelt (BSG, Urteil vom 28.02.2008, - B 1 KR 19/07 R - ).

1. Der auf eine zahnprothetische Behandlung gerichtete Vertrag zwischen einem Patienten und einem Zahnarzt ist ein Dienstvertrag (Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 13.12.2007 - 1 U 10/07 - ).

Der Honoraranspruch eines Zahnarztes ist jedenfalls dann verwirkt, wenn dieser mit der Stellung seiner Honorarrechnung mehr als drei Jahre zuwartet, nachdem der Patient die Behandlung unter Berufung auf deren angebliche Fehlerhaftigkeit unter Androhung gerichtlicher Schritte abgebrochen und den Arzt dazu aufgefordert hat, keine Rechnung zu stellen (Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluß vom 09.01.2008 - 5 W 2508/07 -).

Lässt ein persönlich verpflichteter Chefarzt die Operation vertragswidrig von einem angestellten Arzt durchführen, schuldet der Patient selbst dann keine Vergütung, wenn der Eingriff sachgemäß erfolgte (OLG Koblenz Urteil vom 21.2.2008 - 5 U 1309/07 -).

Im Rechtsstreit um ärztliches Honorar gelten die allgemeinen Beweislastregeln: Der Arzt hat die Erbringung der abgerechneten Leistungen sowie deren medizinische Notwendigkeit zu beweisen. Unter arzthaftungsrechtlichen Gesichtspunkten möglicherweise bestehende Beweiserleichterungen kommen im Gebührenrechtsstreit nicht zur Anwendung (OLG Nürnberg,Urt. u. 21.12.2007- 5 U 2308/05 -).

Das Oberlandesgerichts Hamm verurteilte eine Unfallversicherung, dem Kläger, der beim Fußballspielen auf einem Bolzplatz umgeknickt war, einen Entschädigungsbetrag in Höhe von ca. 8.500,-- Euro zu zahlen (Urteil des OLG Hamm vom 15.08.2007 – 20 U 05/07 - Pressemitteilung).

Gesetzesaenderungen: VAEndG und GKV-WSG

12.03.2004: LG Berlin: Fondsherausgeber des Windparks Geisleden haften für Prospektfehler

06.05.2008: BGH zur Verwertbarkeit von Gutachten der Schiedsstellen

28.02.2008: BSG: Brustkorrektur ist privat zu bezahlen

13.12.2007: OLG Naumburg: Patient muß Bruecke trotz Mangel bezahlen, wenn er sie drei Jahre nutzt

09.01.2008: OLG Nrnbg zur Verwirkung einer Zahnarztrechnung

21.02.2008: OLG Koblenz zur unzulässigen Delegation einer Chefarztbehandlung

21.12.2007: OLG Nürnberg zur Beweislast bei Honorarklagen

15.08.2007: OLG Hamm: Unfall bei privatem Fußballspiel in der Regel von Unfallversicherung erfasst