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13.07.2006: BGH zum Vollstreckungsverbot während der Wohlverhaltensperiode

Im Restschuldbefreiungsverfahren bei privater Insolvenz gilt das Vollstreckungsverbot während der Laufzeit einer Abtretungserklärung auch für die Insolvenzgläubiger, die am Insolvenzverfahren nicht teilgenommen haben und die der Schuldner nicht in das Vermögensverzeichnis aufgenommen hat.

Dadurch soll der Neuerwerb des Schuldners, der nicht an den Treuhänder abgetreten oder an diesen herauszugeben ist, dem Zugriff der Insolvenzgläubiger entzogen werden (BGH, Beschluß vom 13.07.2006, - IX ZB 288/03 - ).

06.12.2007: BGH zur Erstattung von Rechtsanwaltshonorar in der Insolvenz

Die Zahlung von Honorar an einen Anwalt stellt sich dann nicht mehr als unanfechtbares Bargeschäft nach § 142 InsO dar, wenn zwischen der Zahlung und der Erbringung der anwaltlichen Leistung mehr als dreißig Tage liegen.
Für die innerhalb der dreißig Tage vom Anwalt erbrachten Leistungen hat dieser einen unanfechtbaren Vergütungsanspruch nur, soweit diese Leistung den Wert des Vermögens des Schuldners tatsächlich erhöht hat (nichtamtl. Leitsatz nach BGH, Urteil vom 6.12.2007 – IX ZR 113/06 -).

05.02.2007: BGH zur Insolvenzverschleppungshaftung des Geschaeftsfuehrers gg. Bank

Eine Bank, bei der eine GmbH einen Kontokorrentkredit unterhält, ist Neugläubigerin i.S. des Senatsurteils vom 6. Juni 1994 (BGHZ 126, 181), soweit sich das von der GmbH in Anspruch genommene Kreditvolumen im Stadium der Insolvenzverschleppung erhöht. Für den Differenzschaden haftet der schuldhaft pflichtwidrig handelnde Geschäftsführer bis zur Höhe des negativen Interesses der Bank (BGH, Urt. vom 5. Februar 2007 - II ZR 234/05 -).

27.06.2007: BSG zu den Gebietsgrenzen für Vertragsaerzte

Grundsätzlich können Vertragsärzte Leistungen nur in ihrem jeweiligen Versorgungsbereich abrechnen.
Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur in engem Rahmen für Kinderärzte und Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung und für Allgemeinärzte und Ärzte ohne Gebietsbezeichnung, die im Wesentlichen spezielle Leistungen erbringen, zulässig (BSG, Urteil vom 27.06.2007 – B 6 KA 24/06 R -).

08.11.2007: BGH zu den Gebuehren des Arztes

Es stellt keinen Fehlgebrauch des Ermessens dar, wenn der Arzt persönlich-ärztliche und medizinisch-technische Leistungen durchschnittlicher Schwierigkeit mit dem jeweiligen Höchstsatz der Regelspanne, also dem 2,3fachen bzw. dem 1,8fachen des Gebührensatzes, abrechnet (BGH, Urteil vom 8.11.2007 – III ZR 54/07 -).

16.10.2007: BGH zu den Pflichten eines Bereitschaftsarztes

Ein Arzt im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst kann bei differentialdiagnostischen Anzeichen für eine coronare Herzerkrankung (hier: einen akuten Herzinfarkt) zur
Befunderhebung (Ausschlussdiagnostik) und damit zur Einweisung des Patienten in ein Krankenhaus verpflichtet sein (BGH, Beschluss vom 16. 10. 2007 - VI ZR 229/ 06).

22.05.2007: BGH zur Anwendung einer Außenseitermethode

Bei Anwendung einer Außenseitermethode ist grundsätzlich der Sorgfaltsmaßstab eines vorsichtigen Arztes entscheidend.
Zum Umfang der Aufklärungspflicht des Arztes bei Anwendung einer solchen Methode (BGH, Urteil vom 22. Mai 2007 – VI ZR 35/06 – ).