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Das Bundessozialgericht entschied am 10.12.2008, dass ein Krankenhaus Daten gesetzlich versicherter Patienten nicht an eine Abrechnungsstelle weitergeben darf und mithin die Kassenärztliche Vereinigung die Bezahlung der abgerechneten ärztlichen Leistungen grundsätzlich verweigern darf (BSG, Urteil vom 10.12.2008 - Az. B 6 KA 37/07 R).

Zur so genannten Patientenverfügung liegt ein zweiter Gesetzentwurf (BT-Drucksache 16/11360) einer größeren Gruppe von Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, FDP und Grünen vor. Er sieht strenge formelle Anforderungen an die Verfügung vor.

Ein gesetzlich versicherter Patient hat Anspruch gegen seine Krankenversicherung auf Erhalt der für seine Heilung erforderlichen Leistungen. Bei der Frage der Erforderlichkeit verschiedener Therapiemöglichkeiten ist den berechtigten Wünschen der Versicherten Rechnung zu tragen (Hessisches LSG, Urteil vom 28.08.2008 - AZ: L 1 KR 2/05 -).

Ein bayerischer Arzt hat wegen fehlender Nachweise einer qualifizierenden Tätigkeit und wegen des Vorliegens eines berufsfremden Beratervertrags keinen Anspruch gegenüber der Landesärztekammer, die Zusatzbezeichung "Betriebsmedizin" führen zu dürfen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27.10.2008 - Az: 21 ZB 247/07 -).

Macht ein Versicherter bei Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages falsche Angaben zu den Vorerkrankungen, darf die Krankenversicherung den Vertrag kündigen (AG München, Urteil vom 31.08.07 - 281 C 9541/07- ).

Eine Tätowiererin ist ihrer Kundin zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet, wenn ein sog. „Bio-Tattoo“ sich entgegen der Vereinbarung mit der Kundin nicht nach einer gewissen Zeit verflüchtigte, sondern mittels Laserbehandlung entfernt werden muss (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.10.2008 – 7 U 125/08 -).

Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel (hier: „Gelomyrtol forte“) aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist rechtens (BSG, Urteil vom 6.11.2008 - B 1 KR 6/08 R -).

Ein Radiologe, der im Auftrag des behandelnden Frauenarztes eine Mammographie vornimmt, haftet der Patientin für die Richtigkeit seiner Empfehlung an den Frauenarzt, auch wenn die Patientin mit ihm gar keinen Behandlungsvertrag geschlossen hat (OLG Thüringen, Urteil vom 15.10.2008 - 4 U 990/06 - ).

Nach dem Entwurf des Gesetzgebers zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) soll die 68er- Altersgrenze für niedergelassene Ärzte fallen. Offen bleibt, ob dies bereits Anfang 2009 oder erst später der Fall sein soll.

10.12.2008: BSG zur Weitergabe von Patientendaten an Abrechnungsstellen

23.12.2008: Neuer Gesetzentwurf zur Patientenverfuegung

28.08.2008: Hess LSG: Ges. KV muss Wunsch des Versicherten bei Wahl der Reha-Klinik beachten

27.10.2008: Bayr VGH: Zum Erwerb der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" durch Arzt

24.11.2008: AG Muenchen zu den Pflichtangaben des Versicherten im Krankenversicherungsvertrag

22.10.2008: OLG Karlsruhe: Taetowiererin haftet für Bio-Tattoos

06.11.2008: BSG: Kein Anspruch auf Erstattung nicht verschreibungspflichtiger Medikamente

15.10.2008: OLG Thüringen zur Arzthaftung bei Mammographie

30.10.2008: Gesetzesentwurf: Abschaffung der Altersgrenze für Ärzte von 68 Jahren