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Die ordnungsgemäße Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren setzt die schlüssige Darlegung des Lebenssachverhalts voraus, aus dem der Gläubiger seinen Zahlungsanspruch herleitet. Handelt es sich um die Sammelanmeldung einer Mehrzahl von Forderungen, ist der Darlegungslast für jede Einzelforderung zu genügen (BGH, Urteil vom 22.01.2009 - IX ZR 3/08 -)

Ein niedergelassener Arzt kann für Fehler eines anderen Arztes haftbar sein, der für den niedergelassenen Arzt vertretungsweise den Notfalldienst übernimmt. Der Arzt kann dann für den Vertreter als sog. Geschäftsherr nach § 831 BGB haften (BGH, Urteil vom 10.03.2009 - VI ZR 39/08 -).

Der Arzt ist verpflichtet, den Patienten vor der Operation darauf hinzuweisen, dass die verschiedenen Methoden zur Operation eines Leistenbruches (Leistenhernie) unterschiedliche Risiken einer chronischen Schmerzentwicklung aufweisen, ansonsten kann ein ärztlicher Aufklärungsfehler vorliegen. So ist sind die Schlüsselloch-Techniken weniger risikoreich als die bisher weit verbreiteten offenen Operationsmethoden.

Die seit dem Jahr 2004 für den Anspruch auf Leistungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft („Künstliche Befruchtung“) gem. § 27 a SGB V geltende Einschränkung, dass die Ehefrau das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben darf, verstößt nicht gegen das Grundgesetz (BSG Urt. v. 3. 3. 2009 - B 1 KR 12/08 R -).

Wegen der möglichen positiven Einwirkungen der Immuntherapie auf den Krankheitsverlauf eines Tumorpatienten sind die Kosten der Immuntherapie bis auf weiteres von der Krankenversicherung zu erstatten (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.01.2009 – L 1 B 506/08 KR ER –).

Ein nicht mehr zugelassener Zahnarzt verfügt nicht mehr über eine vertragszahnärztliche Zulassung und hat keinen Anspruch auf eine vertretungsweise Fortführung der Praxis (Sozialgericht Düsseldorf, Beschl. v. 23.12.2008 – S 2 KA 160/08 ER-).

Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen ihre Versicherten nicht mit einer Bonusregelung für den Verzicht auf medizinische Leistungen belohnen. Nur für gesundheitsbewusstes Verhalten dürfen den Versicherten Vorzüge gewährt werden (Hess LSG, Urteil vom 04.12.2008 -L 1 KR 150/08 KL -).

Bei dem allgemeinen Risiko schlechterer Wundheilung durch das Rauchen handelt es sich nicht um ein spezifisches Risiko der gewählten Operation, sondern um eines der zahlreichen allgemeinen Risiken des Rauchens, über die der Arzt nicht ungefragt aufklären muss (OLG Naumburg, Urteil vom 08.07.2008 - 1 U 33/08 -).

Nach einer neuen Gesetzesinitiative sollen bei Uneinigkeit zwischen dem behandelnden Arzt und dem Betreuer über den Inhalt der Patientenverfügung dem Patienten nahe stehende Angehörige hinzugezogen werden, um den Patientenwillen zu ermitteln. Im übrigen verzichtet der Entwurf weitgehend auf eine gesetzliche Normierung der Patientenverfügung.