Behandeln die Partner einer Praxisgemeinschaft die Patienten zu einem hohen Anteil gemeinschaftlich, bedienen sie sich der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft missbräuchlich und müssen Teile des Honorars zurückbezahlen (SG Marburg, Urteil v. 08.05.2013 - S 12 KA 435/12).
Ein Patient klagte vor dem OLG München (Urteil vom 06.09.2012, Az.: 14 U 4805/11) gegen seine private Zusatzversicherung auf Erstattung von Zahnarztkosten. Die Versicherung begehrte zur Prüfung des Leistungsfalles eine Kopie aus der Behandlungsakte des Zahnarztes. Der Zahnarztverweigerte die Übersendung der Kopie aus der Akte. Daraufhin verweigerte die PKV die Leistungen an den Versicherten. Der Patient hatte zuvor seinen Arzt zwecks Auskunftserteilung von der Schweigepflicht entbunden. Das OLG München gab nun der Versicherung Recht.
Ärzte in Kooperationen, also zum Beispiel in einer Gemeinschaftspraxis, erleben Krisensituationen mit ihren Kollegen. Meine Erfahrung zeigt, dass dann in vielerlei Hinsicht falsch kommuniziert wird. Dadurch verschärft sich zum einen die Krise. Zum anderen versäumen es die betroffenen Ärzte dann oft, rechtssicher zu kommunizieren, wodurch sich die Beweislage drastisch verschlechtert. Der folgende Artikel gibt Tipps aus der Praxis.
Medizinische Werbung mit Link zu lediglich positiven Kundenbewertungen verboten: OLG Dssdrf 19-02-13
Eine Online-Werbung einer Dentalhandelsgesellschaft, bei der ein Link zu einem Bewertungsportal führt, wo lediglich positive Bewertungen über das Produkt der Gesellschaft gesammelt sind, nicht aber sämtliche Bewertungen, ist unzulässig (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.2.2013 – Az. I 20 U 55/12 -).
Berufsunfähigkeitsversicherungen, Krankenversicherungen, Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungen lassen ihre Versicherten immer öfter im Regen stehen. Auch berechtigte Ansprüche der Versicherten werden verschleppt und zu Unrecht verneint. Was kann der Versicherte in solchen Fällen tun? 30-05-13
Nach Ansicht von Helmut Sörensen, des Vorsitzenden der Deutschen Rheuma-Liga, ist der Fachbereich Rheumatologie in Berlin deutlich unterversorgt, so dass Patienten lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Dadurch können sich die Erkrankungen rapide verschlechtern (Tagesspiegel vom 27.05.2013). Niedergelassenen Rheumatologen beklagen seit langem die schlechte Versorgungssituation. Aber es gibt Mittel und Wege, als Rheumatologe in dem gesperrten Bereich Berlin eine Zulassung zu erkämpfen.
Wer sich auf seinen Kassenarztsitz nur anstellen lassen und dann weiterziehen will, hat kein ernsthaftes Interesse an dem Sitz und seiner Fortführung und geht bei der Nachbesetzung leer aus (Bundessozialgericht, Urteil vom 20. März 2013 - B 6 KA 19/12 R).
Die Zusatzweiterbildung „MRT-fachgebunden“ eines Kardiologen und die Führung einer entsprechende Zusatzbezeichnung berechtigen den Kardiologen nicht zur Abrechnung von MRT-Leistungen (LSG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 20.02.2013 - L 7 KA 60/11).
Ein auf fehlerhafte Abrechnung gestützter Honorarrückforderungsbescheid kann nicht sofort vollzogen werden, wenn die Begründung des Bescheides nicht den tatsachenmäßigen Nachweis der im jeweiligen Quartal vorgeworfenen Falschabrechnung des Arztes ausdrücklich enthält (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Januar 2013 – Az. L 3 KA 34/12 B ER).
Die Genehmigung für einen spezialisierten Gynäkologen beinhaltet keinen Konkurrenzschutz gegen die Zulassung eines MVZ in einem Nachbarort (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 05.12.2012 - 5 KA 2791/12).
Ein Urteil des LG Berlin zu den Pflichtangaben eines Unternehmers im Internet betrifft auch Ärzte. Ohne bestimmte Angaben zum Impressum drohen erhebliche Bußgelder (Landgericht Berlin, Beschluss vom 28. März 2013 - 16 O 154/13).
Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann (BGH, Urteil v. 10.10.2012 - XII ZR 117/10).
- BGH zum Schadensersatzanspruch des Arztes gegen Vermieter wegen fehlendem Umbau der Praxis: 25-11-1998
- Arztpraxis: Minderung der Miete wegen Schimmelpilzen: 19-07-2011
- Ohne Genehmigung der Arztpraxis kann Arzt Mietvertrag beenden: OLG Srbr 25-09-03
- Arzt muss neunmonatige Umbauarbeiten seiner Praxis nicht dulden: BGH 30-10-2012